Berlin (dapd-bln). Der Kuchen ist groß – und alle wollen ein Stück davon abhaben: Das Gehör von politischen Entscheidern in Berlin ist eine heiß umkämpfte Ware. Dafür polieren Lobbyisten täglich Türklinken und knüpfen Netzwerke. Verbände, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Initiativen hoffen damit, ihre Interessen durchzusetzen. Die Zahl der Lobbyisten in Berlin wachse immer weiter, sagt der Leiter des Hauptstadtbüros der Initiative Lobby Control, Timo Lange. Das liegt auch daran, dass zunehmend Unternehmen das Berliner Parkett betreten und selbst auf der Lobbying-Klaviatur in die Tasten hauen wollen. In Berlin-Mitte ziehen Touristen durchs Regierungsviertel. Unter ihnen ist eine Studentengruppe aus Rheinland-Pfalz. Führerin Anja Baisch von Lobby Control will sie aber nicht für das Brandenburger Tor erwärmen, sondern für emaillierte Klingelschilder mit Namen von Verbänden und Firmen. „In Berlin gibt es einen Lobby-Dschungel“, sagt sie. „Denn Lobbyismus funktioniert am besten im Verborgenen und ohne Regeln.“ Zu den Stationen der Tour zählen die Repräsentanzen von VW oder des Verbands der Chemischen Industrie (VCI). Engagiert spricht sie von Praktiken beim Lobbying – Studien, die Verbände in Auftrag geben, um die Stimmung in der Öffentlichkeit zu beeinflussen. Bei einigen der Tourstationen gibt es ein Hausverbot für Lobby Control. Der Verein will nach eigenen Angaben unethische Lobbypraktiken, privilegierte Zugänge und Machtungleichgewichte aufdecken. Er wurde 2005 mit dem Ziel gegründet, Demokratie und Transparenz zu fördern. Wie viele Lobbyisten es in Berlin gibt, ist unklar. Lobby Control geht davon aus, dass es zwischen 5.000 und 6.000 sind – Tendenz steigend. Dem wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags zufolge sollen es 4.500 sein. Lobbyismus wird von Lobby abgeleitet – dem englischen Ausdruck für Vorraum oder der Vorhalle zum Parlament. Mehr als 100 Firmenrepräsentanzen haben sich nach Angaben von Lobby Control mittlerweile in Berlin angesiedelt. Der Politikwissenschaftler Marco Althaus von der Technischen Hochschule Wildau nahe Berlin geht zwar nicht davon aus, dass die nach seiner Rechnung 14.000 Verbände, die schwerpunktmäßig Interessenvertretung verfolgen, dadurch an Bedeutung einbüßen. „In einigen Fällen ist es aber so, dass Verbände nicht ausreichend handlungsfähig sind.“ Weil sie für viele ihrer Mitglieder gebündelt sprechen, brauche es Abstimmungsprozesse, die Zeit in Anspruch nehmen. „Da können Einzelinteressen natürlich schneller sein“, sagt der Wissenschaftler. Wie viele andere Unternehmen hat auch der Chemiekonzern BASF kurz nach dem Regierungsumzug 1999 eine Firmenrepräsentanz in der Hauptstadt eröffnet – am feinen Gendarmenmarkt. In Bonn gab es noch kein Büro. „Politische Kommunikation wird wegen der gestiegenen Komplexität der Fragen immer vielfältiger“, sagt Büroleiter Wolfgang Niedermark. „Oft ist dabei das Wissen unterschiedlichster Experten gefragt.“ Wenn sich Firmen eigene Dependancen nicht leisten, kaufen sie politische Interessenvertretung extern zu. Kommunikationsagenturen und Anwaltskanzleien treten auf den Plan. Die weltweit agierende PR-Agentur Burson-Marsteller, die McDonald’s zu ihren Kunden zählt, ist darunter. Deutschlandchef Karl-Heinz Heuser beobachtet seit vielen Jahren eine zunehmende Professionalisierung. „Früher hat man Lobbyarbeit betrieben, indem man sich getroffen, geredet und eine Zigarre geraucht hat. Wenn wir heute über politische Interessenvertretung sprechen, geht es um Kommunikationsstrategien“, sagt er. Etwa die Kombination aus Medienarbeit, Veranstaltungen wie Sommerfesten, Mitgliedschaften in Verbänden, Verbindungen zur Politik. „Und das alles zusammen schafft für unsere Kunden ein positives Klima, in dem sie sich entwickeln können“, sagt er. Bundestagsabgeordnete sind häufig Adressaten von Lobbyisten. Die Veränderungen in der Lobbyarbeit machen sich auch bei ihnen bemerkbar. Der Rechtsexperte und SPD-Bundestagsabgeordnete Edgar Franke sagt: „Der Wettbewerb ist härter geworden.“ Der Versuch, Politiker auf die eigene Seite zu ziehen, laufe häufig auf „informellen Bahnen“ ab. „Es wird in Netzwerken agiert“, sagt Franke. Etwa durch Angebote, in einem Unternehmen einen Beratervertrag zu erhalten. Und damit begännen die Probleme, sagt der Politiker. Es müsse nämlich deutlich erkennbar sein, wenn ein Bundestagsabgeordneter für eine Firma tätig ist, etwa als Aufsichtsrat oder Beirat. Denn es bestehe die Gefahr, dass man das Interesse verfolgt, „für seine Truppe etwas zu machen. Und dann steht nicht mehr das Allgemeinwohl im Vordergrund, sondern das wirtschaftliche individuelle Interesse.“ Das Meldegesetz sei ein Paradebeispiel, wie solche individuellen Interessen kurzfristig beachtet und Eingang in die Gesetzgebung finden – „so funktioniert das Einflussnehmen“, sagt der SPD-Politiker. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Hoffen auf eine neue Chance
Dinslaken (dapd-nrw). Von geplünderten Regalen und Ausverkauf im Centbereich ist in dieser Schlecker-XL-Filiale kaum etwas zu merken, doch wenn Cornelia Samek durch den Laden geht, dann sieht sie schon, wo sich immer mehr Lücken auftun. „Vieles, was die Kunden verstärkt nachfragen, wird nicht mehr geliefert“, sagt sie und blickt auf eine Lücke bei den Damenbinden. Auch bei der Babynahrung sei der Nachschub schwach. Samek, die am Dienstag (17. Juli) 50 Jahre alt wird, ist derzeit noch Leiterin in der Schlecker-Filiale in Dinslaken. Während die handelsüblichen Schlecker-Märkte schon dicht sind, ist die Schlecker-XL-Filiale noch geöffnet. Wobei die Betonung auf „noch“ liegt, die Filiale wird steht vor Schließung, der Termin ist noch unklar. Da hat Samek schon mehr Klarheit: Ab dem 1. August ist sie von ihrem Job freigestellt, Ende Oktober folgt die Kündigung. Nach knapp 18 Jahren bei der Drogeriemarktkette muss sich die zweifache Mutter und vierfache Oma einen neuen Job suchen. Anders als in anderen Märkten gibt es in der Schlecker-Filiale in Dinslaken noch kein reduziertes Angebot, wie auch eine große Tafel im Eingangsbereich verkündet. Eventuell soll der Warenbestand an das Schwesterunternehmen „Ihr Platz“ übergehen – sofern für diesen Bereich noch in letzter Minute ein Investor gefunden wird. Die Situation für Samek und ihre Mitarbeiter ist bedrückend, Trübsinn und Trauermiene legt sie trotzdem nicht an den Tag. Rund 30 Bewerbungen hat sie schon geschrieben – sich als Straßenbahnfahrerin, Verkäuferin oder Kassiererin beworben. „Bislang habe ich nur Absagen erhalten – oder gar keine Antwort bekommen“, sagt sie. Offensichtlich habe sie wegen ihres Alters nur noch wenige Chancen auf eine neue Anstellung. Auch wegen eines Jobs als Tagesmutter hatte sie sich beim Jugendamt Wesel vorgestellt. Da diese Tätigkeit aber selbstständig wäre und zahlreiche Kinder von ihr betreut werden müssten, um den Job wirtschaftlich sinnvoll zu betreiben, hat sie davon zunächst einmal Abstand genommen. Eher eine Alternative scheint dagegen eine Tätigkeit als Fußpflegerin: 2009 hatte sich Samek als halbes Jahr dazu ausbilden lassen, zwischenzeitlich hatte sie sogar schon etwa zehn Kunden betreut. Damit sie von dieser Tätigkeit leben kann, muss sie aber etwa 120 Kunden im Monat betreuen. „Und das wäre dann ein täglicher Zehn-Stunden-Job“, sagt sie. NRW-weit haben sich bis Anfang Juli 3.966 Schlecker-Beschäftigte bei den Arbeitsagenturen gemeldet – die überwiegende Mehrheit ist weiblich. 1.176 Arbeitssuchende haben sich schon wieder abgemeldet, weil sie einen neuen Job gefunden oder eine Ausbildung angefangen haben, wie eine Sprecherin der NRW-Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit sagt. Den Gang zur Arbeitsagentur hat Samek auch schon absolviert, schließlich gilt es, Fristen zu berücksichtigen, um das Arbeitslosengeld rechtzeitig zu bekommen. Angesicht der unsicheren Zukunft verwundert es nicht, dass Samek verbittert und zornig wird bei der Diskussion über ihren Noch-Arbeitgeber. Vor allem das Verhalten von Firmengründer Anton Schlecker ärgert sie: „Der hat sich nicht einmal vor die Belegschaft gelegt und gesagt, dass ihm die Sache leidtut.“ Von der Insolvenz der Drogeriemarktkette habe sie von ihrer Cousine erfahren. „Die rief mich an und sagte mir, dass sie gerade im Fernsehen davon gehört hat.“ Nach Ansicht von Samek hat das Unternehmen die Misere selbst verschuldet: „Die haben falsch gewirtschaftet. Statt sich auf weniger Filialen an ausgewählten Standorten zu konzentrieren, wurden immer neue Märkte aufgemacht – und die waren an unmöglichen Stellen“, moniert die Filialleiterin. Auch beim Personal seien aus Angst vor Abfindungen keine Einschnitte eingeleitet worden, sagt Samek – die bald 50-Jährige ist selbst Betriebsrätin, doch zum Überleben des Unternehmens wären diese Schritte wohl nötig gewesen. Neben der Schlecker-Pleite muss Samek noch einen weiteren großen Umbruch in ihrem Leben bewältigen. Nach 30 Jahren Ehe trennte sie sich von ihrem Ehemann, jetzt will sie mir ihrem Lebenspartner in Hünxe zusammenziehen. Dem Freund möchte sie aber nicht auf der Tasche liegen, deshalb hofft sie weiterhin auf eine neue Chance. „Ich möchte mich selbst ernähren können“, sagt sie. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Wowereit macht sich für eine Parlamentsreform in Berlin stark
Berlin (dapd-bln). Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) plädiert für eine Parlamentsreform im Land Berlin. Angesichts der komplexen Anforderungen an die Parlamentarier erachte er eine Umwandlung des Abgeordnetenhauses von einem Teilzeit- in ein kleineres Vollzeitparlament für sinnvoll, sagte der Regierungschef der Nachrichtenagentur dapd. Nur wenige Abgeordnete seien heute noch in der Lage, ihren Beruf und die parlamentarische Arbeit zeitlich in Einklang zu bringen. In Berlin arbeiten alle 149 Parlamentarier in Teilzeit. Diskussionen über die Vor- und Nachteile von Teilzeitparlamenten gibt es in vielen Bundesländern. Ähnliche Teilzeit-Modelle gibt es noch in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen. In Baden-Württemberg indes wurde im März 2011 die Arbeitsweise des Parlaments auf Vollzeit umgestellt. In Berlin sind bislang ähnliche Versuche stets gescheitert. Unter anderem fürchten viele Abgeordnete eine Diskussion über mögliche Mehrkosten, die durch eine Umwandlung entstehen könnten. Aus Sicht von Wowereit wird die Debatte allerdings „unehrlich“ geführt. Tatsache sei, dass mittlerweile der Großteil der Abgeordneten über das normale Maß des Halbtagsparlamentes hinaus arbeiten würden. „Viele Termine liegen außerhalb der Teilzeitregelung“, sagte der SPD-Politiker. Eine höhere Vergütung bekommen die Abgeordneten für ihren Mehreinsatz allerdings nicht. So wird den Parlamentariern für ihre Halbtagstätigkeit derzeit eine feste finanzielle Entschädigung von 3.369 Euro im Monat gezahlt. Befürchtungen, wonach eine Umstellung der Arbeitsweise zu einer Verdopplung der Abgeordnetendiäten führen könnte, trat der Regierungschef entgegen. Bedingung für eine Reform müsse sein, dass das Parlament dann zugleich in der Anzahl der Abgeordnetensitze verkleinert werden müsste. Eine konkrete Zahl nannte Wowereit nicht. In früheren Diskussionen hatten Experten die Verringerung der 149 Sitze auf 90 bis 100 vorgeschlagen. dapd (Politik/Politik)
Merkel verlangt ein neues verbindliches Klima-Abkommen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält ein neues internationales Klima-Abkommen mit klaren Vorgaben für dringend notwendig. Die Vereinbarung müsse „bindend und sehr ambitioniert“ sein, forderte die CDU-Vorsitzende am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Man dürfe die Jahre zwischen 2012 und 2015 „nicht einfach verstreichen lassen“. Zu den Inhalten eines neuen Abkommens sagte die Regierungschefin: „Das Oberziel heißt: Es muss vermieden werden, dass der Temperaturanstieg stärker als 2 Grad Celsius ist“. Merkel sagte „harte Verhandlungen“ voraus, insbesondere über die Frage, welche Region der Welt welchen Beitrag leisten muss. Deutschland hat ihrer Auffassung nach eine Vorreiterrolle. Es gebe es eine Verpflichtung für die Länder, in denen ein guter Wohlstand aufgebaut worden sei, moderne, zukunftsfähige Umwelttechnologien auch den Schwellenländern zur Verfügung zu stellen. „Daran wird Deutschland weiter mitarbeiten“, sagte Merkel. Sie wird am Montag auf dem zweitägigen Petersburger Klimadialog in Berlin sprechen. Zu dem Treffen werden Umweltminister aus zahlreichen Ländern erwartet. (Podcast abrufbar unter http://url.dapd.de/ALSfnb ) dapd (Politik/Politik)
Sinn: Krisenstaaten sollen Euro-Raum zeitweilig verlassen können
Düsseldorf/München (dapd). Europäische Krisenstaaten sollen nach einem Vorschlag des Präsidenten des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, den Euro-Raum vorübergehend verlassen können. In einem Beitrag für die „Wirtschaftswoche“ plädierte Sinn für eine „offene Währungsunion“ mit assoziierten Mitgliedern, die übergangsweise eine eigene Währung einführen. „Assoziierte Mitglieder werden beim Austritt und der temporären Wiedereinführung einer eigenen Währung von den anderen Mitgliedern unterstützt, müssen aber Reformauflagen erfüllen, wenn sie zurückkommen wollen“, schlug Sinn vor. Sinn verteidigte zugleich den von ihm und weiteren Wirtschaftsprofessoren vorgebrachten Protestaufruf gegen die geplante Bankenunion im Euro-Raum. „Die Politiker und Ökonomen, die diesen Kurs richtig und Kritik daran offenbar verwerflich finden, sollten der Öffentlichkeit erklären, wie sie sich den Fortgang vorstellen. Wie es scheint, wollen sich viele Entscheidungsträger und ihre Ratgeber auf das Glatteis der Schuldensozialisierung begeben“, betonte Sinn. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok rügte unterdessen Sinn und dessen Mitstreiter. Diese hätten ihr „Pamphlet“ gegen die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels verfasst, bevor die Ergebnisse feststanden. „Deren Hauptproblem mit Europa ist doch, dass sie ihre ganzen Lehrbücher, die sich an nationalen Ökonomien orientieren, wegwerfen müssen“, sagte Brok dem Nachrichtenmagazin „Focus“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Böhrnsen will mehr Geld für den Jade-Weser-Port
Osnabrück (dapd). Vor der Eröffnung des Jade-Weser-Ports als Deutschlands erstem Tiefwasserhafen hat Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und den südlichen Bundesländern eine stärkere finanzielle Beteiligung gefordert. Bislang fehle noch die nötige Infrastruktur im Hinterland, sagte Böhrnsen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Deshalb ist es wichtig, dass der Bundesverkehrsminister die Bahnanbindung schleunigst ausbauen lässt und dafür erheblich mehr Geld bereitstellt.“ Sollten die Kassen leer sein, müssten Gelder aus den Investitionen bei der Bahn aus dem Süden in den Norden umgeleitet werden. Mit Blick auf die Energiewende forderte Böhrnsen ein neues Bundesministerium. „Eine Möglichkeit, die Zuständigkeiten für die Energiewende in der Bundesregierung zu bündeln, wäre ein eigenständiger Energieminister“, sagte er. „Wir brauchen jemanden, der das in Schwung bringt, damit es zu Veränderungen kommt.“ Die Länder bräuchten endlich einen einheitlichen Ansprechpartner. „Dass die Kanzlerin die Energiewende rein sprachlich zur Chefsache erklärt hat, reicht nicht.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW kauft angeblich eine neue Steuer-CD aus der Schweiz
Hamburg (dapd-nrw). Für 3,5 Millionen Euro hat das Land Nordrhein-Westfalen einem Zeitungsbericht zufolge erneut eine Steuer-CD aus der Schweiz angekauft. Auf dem Datenträger sollen die Namen und Kontoverbindungen von etwa 1.000 vermögenden Deutschen stehen, wie die „Financial Times Deutschland“ am Freitag in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf „Insiderinformationen“ berichtete. Dabei handelt es sich demnach um Daten der Zürcher Dependance der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Teil eines verschärften Steuerabkommens mit der Schweiz, das im Januar 2013 in Kraft treten soll, ist der Verzicht Deutschlands, Daten-CDs aus der Schweiz zu erwerben. dapd (Politik/Politik)
Düsseldorf war das beliebteste Ziel für Direktinvestitionen
Berlin (dapd-nrw). Nordrhein-Westfalen ist für internationale Investoren der beliebteste Standort in Deutschland. 155 Projekte gab es im vergangenen Jahr an Rhein und Ruhr. Das geht aus einer aktuellen Studie der Wirtschaftsberatungsgesellschaft Ernst & Young hervor, die der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht vorliegt. Platz zwei belegt Baden-Württemberg, dahinter folgen Hessen, Bayern und Berlin. Die rheinischen Metropolen Düsseldorf und Köln gehören mit ihrem Umland zu den Top-5-Investitionsstandorten in Deutschland. Düsseldorf als bundesweite Nummer eins konnte mit 52 sogar fast doppelt so viele Projekte auf sich vereinen wie Stuttgart oder Hamburg. Besonders beliebt ist Nordrhein-Westfalen bei chinesischen Firmen. Schweizer Investoren hingegen bevorzugen das benachbarte Baden-Württemberg, Briten gehen besonders gerne nach Berlin. Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg konnten zusammen gut die Hälfte der 597 ausländischen Investitionsprojekte des Jahres 2011 auf sich vereinen. Stärkste Branchen waren dabei die Automobilindustrie und der Maschinenbau sowie die Informationstechnologie. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steuerzahlerbund befürchtet höhere Abgaben wegen ESM
Halle (dapd). Der Bund der Steuerzahler befürchtet Steuererhöhungen in Deutschland wegen des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM. Dafür gebe es ein „hohes Risiko“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, am Samstag dem Hörfunksender MDR Info. Es gehe in der europäischen Rettungspolitik um Milliarden und die deutschen Steuerzahler seien diejenigen, die am kräftigsten dazu beitragen müssten. Insofern sei „die Gefahr hoch, dass zukünftig Steuererhöhungen anstehen“. Der Bundestag hätte dem ESM eigentlich nicht zustimmen dürfen, sagte Holznagel weiter. Schon jetzt betrage die Pro-Kopf-Staatsverschuldung 25.000 Euro. Wenn man Risiken und Haftungspotenziale dazurechne, komme man schnell auf 30.000 bis 35.000 Euro Pro-Kopf-Verschuldung. dapd (Politik/Politik)
Gesundheitsminister Bahr attackiert Kritiker seiner PID-Verordnung
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Proteste gegen seine Verordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) zurückgewiesen. Zugleich warf er den Kritikern vor, die Bundestagsentscheidung von 2011 zur begrenzten PID-Freigabe konterkarieren zu wollen. „Kritiker wollen offensichtlich den damaligen Beschluss wieder aushebeln und versuchen nun, die Verordnung in eine Richtung zu bewegen, mit der die Grundsatzentscheidung des Bundestags konterkariert würde“, sagte Bahr der Tageszeitung „Die Welt“. Solche Versuche habe er erwartet: „Ich habe mit dem Versuch gerechnet, durch solche Kritik die Debatte über die PID zu wiederholen, obwohl sie vor einem Jahr vom Bundestag entschieden wurde.“ Eine Abkehr von der Bundestagsentscheidung aber sei bei der Verordnung nicht möglich. Der Entwurf setze einen Rahmen für die Anwendung der PID im Sinne des Gesetzes, nämlich bei der hohen Wahrscheinlichkeit schwerer Erbkrankheiten oder des Todes des Kindes während der Schwangerschaft oder kurz nach der Geburt. „Mitnichten öffnet der Entwurf Tür und Tor für die PID“, sagte Bahr. dapd (Politik/Politik)