OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Die rituelle Beschneidung von Jungen soll möglichst bald gesetzlich geregelt werden. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will eine Lösung über das Patientenrecht prüfen, um die rechtliche Unsicherheit schnellstens zu beenden. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung stellt eine schnelle Lösung in Aussicht. …
Stuttgart (dapd). Aus Sicht des neuen Linke-Chefs Bernd Riexinger wird die Euro-Krise den Bürgern bislang von allen deutschen Parteien nicht nachvollziehbar vermittelt. „Das ist eine sehr abstrakte Problematik, die nicht ordentlich erklärt wird. Wir bilden da keine Ausnahme“, räumte der 56-Jährige am …
Berlin (dapd). Asylbewerber sollen nach dem Willen der Grünen genauso viel Geld bekommen wie Hartz-IV-Bezieher. „Aus unserer Sicht muss das Existenzminimum nicht nur für Deutsche gelten, sondern für alle Menschen in Deutschland“, schreibt der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, …
Amberg (dapd-lmv). In der Debatte um die Einführung eines Betreuungsgeldes wirft die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig dem CSU-Chef Horst Seehofer Rücksichtslosigkeit vor. „Seehofer geht es schon lange nicht mehr um die Kinder und die Familien“, sagte Schwesig beim Landesparteitag der bayerischen SPD …
Celle/Hannover (dapd-nrd). Nach der Hetze gegen evangelische Pastoren aus der Region Celle im rechtsextremistischen Internetportal Altermedia protestiert die Landeskirche. Bischof Ralf Meister sagte am Samstag in Hannover: „Wir verurteilen die hier sichtbar werdende menschenverachtende und menschenfeindliche Ideologie, die unvereinbar mit den demokratischen …
Berlin (dapd). Das überwiegend regnerische Wetter der vergangenen Wochen macht den Getreidebauern in weiten Teilen Deutschlands zu schaffen. Nachdem das Wintergetreide im Frühjahr durch Frost geschädigt worden war, musste nun die Getreideernte vielerorts wegen heftiger Regenfälle unterbrochen werden, wie eine Umfrage der …
Berlin/Düsseldorf (dapd). Der mögliche Kauf einer CD mit Daten von Steuersündern lässt den Streit über das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz wieder aufflammen. Nordrhein-Westfalen hat einem Zeitungsbericht zufolge erneut einen Datenträger gekauft. Das Finanzministerium will das nicht bestätigen, doch Ressortchef Norbert Walter-Borjans …
Berlin (dapd). Wegen der Ermittlungspannen bei der Aufklärung der Morde durch die Zwickauer Terrorzelle steht jetzt die Struktur der Verfassungsschutzbehörden auf dem Prüfstand. Innenminister Hans-Peter Friedrich hält neben personellen Veränderungen auch organisatorische Neuzuschnitte für denkbar. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die Zahl der …
Frankfurt/Main (dapd). Einer der führenden Köpfe der deutschen Salafistenszene ist nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ am Frankfurter Flughafen festgenommen worden. Die türkischen Behörden hätten Peter B. festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert, berichtete das Magazin am Samstag unter Berufung auf den Anwalt …
Dresden (dapd-lsc). Beim sächsischen Verfassungsschutz sollen einem Zeitungsbericht zufolge offenbar Akten zur Zwickauer Terrorzelle NSU vernichtet worden sein. Mitarbeiter sollen die Akten erst nach Bekanntwerden des Neonazi-Trios Anfang November geschreddert haben, wie die „Leipziger Volkszeitung“ unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet. Die Aktion …