Berlin/Wiesbaden (dapd). Der Streit in der CDU um das Profil der Partei nimmt an Schärfe zu. Der konservative „Berliner Kreis“ um den hessischen CDU-Fraktionschef Christean Wagner wurde am Wochenende gleich von zwei CDU-Spitzenpolitikern unter Beschuss genommen. Das Pikante daran: Beide Kritiker – Verteidigungsminister Thomas de Maizière und vor allem Bundestagsfraktionschef Volker Kauder – werden ihrerseits eigentlich zu den eher Konservativen in der CDU gezählt. Entsprechend verschnupft fiel auch die Reaktion Wagners aus. Der Zusammenschluss von konservativen Politikern aus Bund und Ländern um den Mitbegründer Wagner sorgt seit einigen Monaten für Diskussionen in der CDU. Erklärtes Ziel der Initiatoren ist es, das konservative Profil der Partei schärfen. Hierzu hatte der „Berliner Kreis“ für die Sommerpause ein Grundsatzpapier angekündigt. Dass sie von solchen Papieren wenig halten, machte am Wochenende sowohl de Maizière als auch Kauder deutlich. „Jeder, der nach einem konservativen Profil ruft, hat selbst viele Möglichkeiten, es zu gestalten“, sagte Kauder der „Welt am Sonntag“. Er selbst fühle sich als Konservativer nach wie vor “ wunderbar aufgehoben in der Union“, die im Übrigen „nie eine konservative Partei“ gewesen sei, „sondern immer eine Volkspartei, unideologisch und dem einzelnen Menschen zugewandt“. De Maizière sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, statt „irgendwelche Manifeste vorzubereiten“ komme es darauf an, im entscheidenden Moment Flagge zu zeigen. So hätte er sich beispielsweise gewünscht, dass „die selbst ernannten Konservativen“ sich beim Thema Betreuungsgeld „engagiert einmischen und nicht die Debatte anderen überlassen“. „Ein Konservativer posaunt zum Beispiel nicht durch die Gegend, trompetet nicht so viel rum“, fügte de Maizière hinzu: „Das stört mich auch an manchen, die sich selbst gern als konservativ bezeichnen.“ Wagner tönte aus Wiesbaden zurück, der „Berliner Kreis“ nehme „erfreut die mediale Aufmerksamkeit zur Kenntnis, die der von ihm menschlich und fachlich geschätzte Bundesverteidigungsminister de Maizière ihm widmet“. Der Minister unterliege aber offenbar dem gleichen Irrtum „wie unter anderem auch linke Gegner der Union“. Tatsächlich gehe es dem „Berliner Kreis“ keineswegs nur darum, konservative Wähler anzusprechen. Hauptziel des Kreises sei es vielmehr, 2,5 Millionen Stammwähler der Union zurückzugewinnen, die inzwischen zu Nichtwählern geworden seien. Dabei handele es sich auch um „wirtschaftsliberale und christlich-soziale Wähler“, sagte der hessische CDU-Fraktionschef. Nur mit ihnen könne die Union bei der nächsten Bundestagswahl besser abschneiden als 2009. Damals holte die Union nur 33,8 Prozent der Zweitstimmen. dapd (Politik/Politik)
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Bayerns Grünen-Chef für Spitzenkandidatur Göring-Eckardts
Berlin (dapd). In der Debatte um die Grünen-Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2013 hat sich der bayerische Grünen-Chef Dieter Janecek für Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ausgesprochen. „Mit Katrin Göring-Eckardt in einer grünen Spitzenformation könnten wir auch wertkonservativere Wählerschichten stärker ansprechen“, sagte Janecek der Zeitung „Die Welt“. Janecek rückte Göring-Eckardt dabei in die Nähe des baden-württembergischen Ministerpräsidenten: „Ihr ruhiger erklärender Politikstil ähnelt dem von Winfried Kretschmann.“ Zugleich plädierte Janecek dafür, dass Göring-Eckardt eine öffentliche Entscheidung über ihre Kandidatur trifft. dapd (Politik/Politik)
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Fuchs befürchtet negative Reaktion der Schweiz
Stuttgart (dapd). Wegen des Ankaufs einer CD aus der Schweiz mit Daten deutscher Steuersünder befürchtet der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs negative Reaktionen der Eidgenossen: „Die Schweiz wird jetzt kein großes Interesse mehr daran haben, mit uns zusammenzuarbeiten“, sagte der Unions-Fraktionsvize der Wochenzeitung „Sonntag Aktuell“. Er fügte hinzu: „Es gibt eine erhebliche Verärgerung, und die Handlungsspielräume auf deutscher wie auf Schweizer Seite sind durch den Ankauf infrage gestellt.“ Nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ hat Nordrhein-Westfalen für 3,5 Millionen Euro erneut eine Steuer-CD aus der Schweiz erworben. Darauf seien die Namen und Kontoverbindungen von etwa 1.000 vermögenden Deutschen gespeichert. Die Daten stammten von der Züricher Dependance der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. dapd (Politik/Politik)
Streit über Haftung bei direkten Bankenhilfen
Berlin/Brüssel/Madrid (dapd). In der EU gibt es Streit über die Auswirkung der geplanten Direkthilfen für marode Banken. Der künftige ESM-Chef Klaus Regling sagte der „Welt am Sonntag“, die jeweiligen Staaten müssten keineswegs für die Geldspritzen haften. Damit wäre das Geld weg, sollte eine Bank pleitegehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hingegen hatte zuvor stets erklärt, Deutschland gehe von einer staatlichen Haftung aus. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker forderte derweil das Bundesverfassungsgericht auf, sich mit seiner Entscheidung zu den Euro-Rettungsgesetzen zu beeilen.
CSU-Politiker: Beschneidung soll rechtswidrig, aber straffrei sein
Berlin (dapd). Der CSU-Politiker Thomas Silberhorn hat Bedenken, die rituelle Beschneidung von Jungen grundsätzlich zu gestatten. „Jede Ohrfeige“ erfülle den Straftatbestand der Körperverletzung, also treffe dies auch auf die Beschneidung zu, sagte der Rechtsexperte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht.
Keine Reichensteuer wegen der Krise
Berlin (dapd). Schwarz-Gelb lehnt Steuererhöhungen und damit auch eine Zwangsabgabe für Reiche zur Bekämpfung der Schuldenkrise ab. Höhere Belastungen seien nicht geplant, sagten die Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP, Volker Kauder und Rainer Brüderle, der „Welt am Sonntag“. Sie reagierten damit auf einen Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), das eine Zwangsabgabe für Vermögende ins Gespräch gebracht hatte. „Steuererhöhungen zur Krisenbewältigung“ sind laut Koalitionsvertrag ohnehin ausgeschlossen.
Weidmann drängt auf gesamtwirtschaftliche Reformen in Spanien
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesbank empfiehlt Spanien, mit seiner Gesamtwirtschaft Hilfe der Euro-Länder anzunehmen, anstatt nur Finanzhilfe für den Bankensektor anzufordern. „Bankbilanzen sind immer auch ein Spiegel der Gesamtwirtschaft“, sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann der „Börsen-Zeitung“ (Onlineausgabe).
Im Tarifstreit mit den Lokführern will die Bahn jetzt nachbessern
Berlin (dapd). In den Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL kommt Bewegung. Die Bahn will für die nächste Tarifrunde am 23. Juli ein neues Angebot auf den Tisch legen und rechnet damit, die Verhandlungen zu einem schnellen Abschluss zu bringen. „Drohgebärden bringen uns nicht weiter, sondern konstruktive und vernünftige Verhandlungen“, sagte eine Konzernsprecherin am Samstag auf dapd-Anfrage.
Direkte Bankenhilfen: Künftiger ESM-Chef widerspricht Schäuble
Berlin (dapd). Bei den geplanten direkten Hilfe für marode europäische Banken droht offenbar schlimmstenfalls der Totalverlust von Steuergeldern. Der künftige ESM-Chef Klaus Regling sagte der „Welt am Sonntag“, die jeweiligen Staaten müssten keineswegs für die Geldspritzen haften. Damit wäre das Geld weg, sollte eine Bank Pleite gehen. Regling ging damit auf Distanz zu Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der hatte erklärt, die Regierung gehe von einer staatlichen Haftung aus.
Bei Opel geht die Angst vor amerikanischer Sanierung um
Berlin (dapd-lth). Die bundesweit über 20.000 Opel-Beschäftigten sehen der Sondersitzung des Aufsichtsrats mit großer Sorge entgegen. Voraussichtlich am Dienstag soll laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung über die Nachfolge des überraschend abgelösten Vorstandsvorsitzenden Karl-Friedrich Stracke entschieden und über die weitere Strategie zur Opel-Rettung beraten werden. Der kommissarisch eingesetzte Opel-Chef Stephen Girsky kündigte eine Fortsetzung des Sanierungskurses an. „Ich möchte Ihnen versichern, dass wir unsere dringenden Arbeiten zur Wiederherstellung einer nachhaltigen Profitabilität bei Opel/Vauxhall und GM in Europa ohne Unterbrechung fortsetzen werden“, schrieb der Interimschef laut dem Zeitungsbericht (Samstagausgabe) in einer E-Mail an die Mitarbeiter. Zugleich bereitete der Vorstand des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) die Beschäftigten auf weitreichende Änderungen vor. „Unsere erfolgreiche Revitalisierung erfordert von uns allen die Bereitschaft, das Geschäft anders zu machen als bisher und dabei schnell zu handeln. Jeder Einzelne von uns ist verantwortlich für die Ergebnisse“, heißt es demnach in der Rundmail. Arbeitnehmervertreter begrüßten den Führungswechsel bei dem angeschlagenen Autohersteller. Dass in Person von Girsky zunächst ein GM-Manager die Geschicke bei den Rüsselsheimern lenke, sehe er „als positives Signal“, sagte IG-Metall-Chef Berthold Huber der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). GM wolle „offensichtlich ein Zeichen setzen, dass Opel bestehen bleibt“. IG Metall: „Geben keinen Standort preis“ Vorrangige Aufgabe des künftigen Opel-Chefs sei es nun, zu verhindern, dass der Marktanteil von derzeit rund acht Prozent weiter sinke. „Wir brauchen einen entschlossenen Vorstand, der die Probleme anpackt, der Visionen hat und Opel nach vorne bringt“, beschrieb Huber das Anforderungsprofil des künftigen starken Mannes bei Opel. Zugleich warnte der Gewerkschaftsfunktionär GM davor, die bestehenden Vereinbarungen mit der Arbeitnehmerseite einseitig zu brechen. Die IG Metall sei „knallhart“, sagte Huber. Die Gewerkschaft gebe „keinen einzigen Standort preis“. Denkbar sei für ihn auch, in den bestehenden Werken Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern künftig „Modelle für andere Konzerne herzustellen, die mit ihrer eigenen Produktion nicht hinterherkommen“, um für eine bessere Auslastung der vier Werke zu sorgen. „Ich glaube an die Zukunft von Opel“, sagte Huber. Autoexperten wie Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen teilen diesen Optimismus nicht. „Opel steht jetzt sehr schlecht da“, sagte der Leiter des Center Automotive Research-Instituts (CAR) im Deutschlandfunk. GM ziehe angesichts der dramatischen Absatzeinbrüche „jetzt knallhart diese amerikanische Sanierung durch“, sagte der Professor für Automobilwirtschaft. Rainer Einenkel, Betriebsratsvorsitzender der Fabrik Bochum, die ab 2014 wieder akut von der Schließung bedroht ist, hält den Kampf um den Standort noch nicht für verloren. Er setze große Hoffnungen in Interimschef Girsky, der laut Medienberichten neben Strategie-Vorstand Thomas Sedran als dauerhafter Stracke-Nachfolger gehandelt wird. Der GM-Manager habe sich in der Vergangenheit „immer für Opel stark gemacht“, etwa als es darum gegangen sei, die GM-Tochter zu verkaufen. „Ich gehe davon aus, dass er daran festhält“, sagte Einenkel im Deutschlandfunk. dapd (Wirtschaft/Politik)