Berlin (dapd). Asylbewerber bekommen ab sofort deutlich mehr Geld vom Staat. Die bislang sehr niedrigen Sätze verstoßen gegen die Menschenwürde und müssen deshalb sofort an das Hartz-IV-Niveau angeglichen werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Asylbewerber bekommen zurzeit nur 224 Euro pro Monat, Hartz-IV-Bezieher hingegen 374 Euro. Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof erklärte, die Geldleistung für Flüchtlinge sei offensichtlich unzureichend, weil sie seit 1993 trotz erheblicher Preissteigerungen nicht angehoben wurde. Die Sätze seien nicht nachvollziehbar berechnet und nicht realitätsgerecht. Die Richter urteilten, dass das bisherige Asylbewerberleistungsgesetz das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt. Dieses Menschenrecht stehe Deutschen und Ausländern gleichermaßen zu. Der Gesetzgeber muss nun unverzüglich eine Neuregelung erlassen. Bis dahin hat das Bundesverfassungsgericht eine Übergangsregelung in Kraft gesetzt, die ab sofort gilt. Danach erhält ein alleinlebender Erwachsener statt 224 nun 336 Euro und ein Jugendlicher zwischen 15 und 18 Jahren 260 statt bisher 200 Euro. Die Erhöhung gilt auch rückwirkend ab 2011, wenn Bescheide noch nicht bestandskräftig festgesetzt sind. Die Flüchtlingsordanisation Pro Asyl begrüßte die Entscheidung. „Das Gericht beendet ein jahrelanges Unrecht. Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse“, erklärte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Er forderte, nun das komplette Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen. „Die entwürdigende Praxis, Asylsuchende mit Lebensmittelpaketen und anderen Sachleistungen abzuspeisen, muss beendet werden. Auch dürfen Flüchtlinge nicht länger gezwungen werden, in Lagern zu leben.“ Das Asylbewerberleistungsgesetz stamme aus einer Zeit, in der es Handlungsmaxime war, Flüchtlinge um jeden Preis abzuschrecken, beklagte Burkhardt. „Wer diese Politik heute fortschreiben will, der demütigt Menschen, deren Schutzbedürftigkeit auf der Hand liegt – etwa Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Iran, Irak, Sudan, Somalia oder Eritrea.“ Der Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag, Tom Koenigs, erklärte, das Urteil zeige erneut die „eklatanten Mängel der deutschen Flüchtlingspolitik“ auf. Die bisherigen Leistungen hätten Asylbewerbern kein menschenwürdiges Leben ermöglicht. „Ihre Menschenrechte auf Gesundheit, Bildung, soziale Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe wurden verletzt. Vor allem die Verletzung von Kinderrechten war empörend.“ Nun sei die Bundesregierung gefordert, Asylbewerbern eine menschenwürdige Grundsicherung zu gewährleisten. Das Verfassungsgericht urteilte über Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen. dapd (Politik/Politik)
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Durchsuchungen nach Schlecker-Insolvenz
Stuttgart (dapd-lsc). Die Insolvenz der Drogeriekette Schlecker beschäftigt jetzt auch die Justiz. Mehr als 160 Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten am Mittwoch Wohnungen und Geschäftsräume in mehreren Bundesländern, wie Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) in Stuttgart mitteilten. Der Verdacht lautet den Angaben zufolge auf „Bankrott, Untreue und Insolvenzverschleppung“. Ermittelt wird gegen 14 Personen. Darunter soll Medienberichten zufolge auch Firmengründer Anton Schlecker sein. Durchsucht wurden den Angaben zufolge drei Firmenobjekte im Alb-Donau-Kreis und ein Firmenobjekt im Raum Osnabrück. Die Firmenzentrale der insolventen Drogeriekette liegt in Ehingen im Alb-Donau-Kreis, wo auch die Familie Schlecker wohnt. Zwölf der durchsuchten Wohnungen befanden sich den Behörden zufolge in Baden-Württemberg, davon zehn im Raum Ulm/Alb-Donau-Kreis, eine im Kreis Ludwigsburg und eine im Zollernalbkreis. Je eine Privatwohnung wurde in Berlin, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen durchsucht. Laut LKA dauerten die Aktionen am Vormittag zum Teil noch an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Opel räumt weiter im Vorstand auf
Rüsselsheim (dapd). Im Opel-Vorstand rollen weiter die Köpfe: Nach dem Abgang von Karl-Friedrich Stracke als Vorstandsvorsitzender in der vergangenen Woche werden nun Entwicklungschefin Rita Forst und Finanzchef Mark James ohne Begründung abgelöst. „Ich danke Rita und Mark für ihre harte Arbeit“, erklärte Opel-Aufsichtsratschef Steve Girsky lediglich am Mittwoch in Rüsselsheim. Mit der neuen Personalentscheidung bekräftigt Opel-Mutter General Motors (GM) seine Entschlossenheit, die seit Jahren aufgehäuften Milliardenverluste bei der Tochter endlich zu stoppen. Neuer Chef-Entwickler bei Opel wird Michael Ableson, der bisher die weltweite Entwicklung der Fahrzeuge der Kompaktklasse verantwortete. Hier war ihm mit dem Astra ein großer Erfolg gelungen, denn das Auto wurde als Chevrolet Cruze in den USA und weltweit zu einem Verkaufsschlager. Als Finanzvorstand kommt Michael Lohscheller, der bisher Finanzchef der US-Tochter des Konkurrenten Volkswagen war und dort die Sanierung mit geleitet hatte. Lohscheller bringt auch Erfahrung aus der Autobranche von den früheren Arbeitgebern Daimler rund Mitsubishi mit. Am Mittwoch hatte Opel Strategievorstand Thomas Sedran zum stellvertretenden Vorstandschef ernannt, nachdem Stracke zurückgetreten war. Gleichzeitig sucht der Hersteller weiter nach einem neuen Vorstandsvorsitzenden. Laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ ist unter anderem der frühere Porsche-Chef Wendelin Wiedeking im Gespräch. Ein Opel-Sprecher lehnte Kommentare zu „Medienspekulationen“ ab. Sedran war erst im April 2012 von einer Unternehmensberatung in den Vorstand gewechselt. Die wichtigste Aufgabe des neuen Vorstands besteht darin, Opel in die Gewinnzone zurückzuführen. Ganz oben steht dabei die geplante Schließung des Werkes Bochum mit mehr als 3.000 Arbeitnehmern, die aktuell nach 2016 geplant ist. Die Arbeitnehmer haben zunächst auf eine Gehaltserhöhung verzichtet, um Bereitschaft zur Kostenreduzierung zu signalisieren. Opel braucht schnell Erfolge: Am Dienstag wurden Absatzverluste im Kernmarkt Europa von 15 Prozent im ersten Halbjahr 2012 bekannt – 8,2 Prozentpunkte schlechter als der Branchendurchschnitt. Über alle Marken hinweg betrug der Einbruch nach Angaben des Branchenverbandes Acea lediglich 6,8 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verfassungsschutz warnt vor NSU-Nachahmern
Berlin (dapd). Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt nach den Morden der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) vor weiterem Rechtsterrorismus in Deutschland. „Da Fremdenfeindlichkeit ein wesentliches Grundelement des Rechtsextremismus ist, sind Nachahmungstaten denkbar“, heißt es im „Verfassungsschutzbericht 2011“, der an diesem Mittwoch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm vorgestellt wird und der „Passauer Neuen Presse“ vorab vorlag. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge gibt es laut dem Verfassungsschutzbericht auch in der linskautonomen Szene eine zunehmende Gewaltbereitschaft. „Der unvermittelte Angriff auf Menschen, die dem Feindbild der rechtsextremistischen Szene entsprechen, könnte von potenziellen Nachahmern als Strategie nach der vom NSU verwandten These ‚Taten statt Worte‘ verstanden werden“, heißt es in den Bericht. Wegen der vielfältigen Möglichkeiten der Internet-Kommunikation erhöhe sich zudem „die Gefahr von Gewalttaten durch selbst radikalisierte Einzeltäter oder Kleinstgruppen“. Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland ist dem Bericht zufolge 2011 auf 9.800 Personen angestiegen. 2010 waren es 9.500. Die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen habe sich 2011 mit 260 Kundgebungen (2010: 240) abermals erhöht und einen bisherigen Höchststand erreicht. Die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus bleibt laut Verfassungsschutzbericht unverändert hoch: „Die islamistische Szene besteht aus verschiedenen Strukturen, die immer stärker miteinander vernetzt sind. Hieraus resultieren Gefahren für die innere Sicherheit, die jederzeit in Form von Anschlägen unterschiedlicher Dimension und Intensität real werden können.“ Im Zuge des Arabischen Frühlings hätten sich die Handlungsspielräume islamistischer Bewegungen „durch die neu gewonnenen Freiheiten“ erweitert. Die Verfassungsschützer warnen auch vor Gefahren durch den politischen Salafismus: „Breitenwirkung wird insbesondere über das Internet und eigens entwickelte Propagandaaktivitäten erzielt, die vor allem auf junge Muslime Anziehungskraft ausüben und radikalisierungsfördernd wirken.“ Die linksautonome Szene in Deutschland wird offenbar gewalttätiger. Das belegten Zahlen des „Verfassungsschutzberichts 2011“, berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach sei 2011 die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten um mehr als 20 Prozent auf insgesamt 1.157 Fälle (2010: 944) gestiegen. Gleichzeitig sei die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten mit 755 Fällen in 2011 hingegen leicht gesunken (2010: 762). Zu diesem Ergebnis komme der „Verfassungsschutzbericht 2011“. Der Bericht belege, dass die Taten der rund 7.100 gewaltbereiten Linksextremisten in Deutschland sich immer häufiger gegen Polizisten richteten. Sie wurden im vergangenen Jahr 700 mal Opfer linker Gewalt (2010: 455) – das sei ein Anstieg um 54 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Einigung bei Versandhändler Neckermann steht weiter aus
Frankfurt/Main (dapd). In den Verhandlungen über einen Stellenabbau beim angeschlagenen Versandhändler Neckermann ringen die Verhandlungspartner weiter um eine Einigung. Es werde über minimale Abfindungen und eine Transfergesellschaft geredet, sagte ver.di-Gewerkschaftssekretär Bernhard Schiederig am Mittwoch vor Beginn weiterer Gespräche auf dapd-Anfrage. Zudem müssten klare Kriterien benannt werden, welche Mitarbeiter ihren Job verlieren und welche nicht. Die Chancen auf eine Einigung stünden weiter 50 zu 50. „Wir wollen bis zum Mittag zu einer Einigung kommen“, sagte Schiederig. Am Vortag hatten Vertreter der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite bis zum Abend verhandelt. Das Problem sei, dass Neckermann nicht selbst entscheide, wenn es um Geld gehe, sagte der Gewerkschaftssekretär. Es bedürfe immer einer engen Abstimmung mit dem Eigentümer Sun Capital. Das mache die Verhandlungsführung nicht einfach. Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein vom Management beabsichtigter Abbau von 1.380 der rund 2.400 Stellen in Deutschland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Von der Leyen legt gesetzliche Regulierung der Zeitarbeit auf Eis
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will nach den jüngsten Tarifabschlüssen in der Zeitarbeitsbranche bis auf Weiteres kein Gesetz zur Gleichstellung von Zeitarbeitern und Stammbeschäftigten auf den Weg bringen. Tarifliche Lösungen hätten aus ihrer Sicht „Vorfahrt“ vor einer gesetzlichen Regelung, sagte von der Leyen dem „Handelsblatt“. Ebenso erteilte sie Forderungen nach einer gesetzlichen Höchstverleihdauer für Zeitarbeiter eine Absage. Sie habe „großen Respekt davor, was die Tarifparteien der Zeitarbeitsbranche gerade für die Branchen Stahl, Metall/Elektro und Chemie vereinbart haben: Ansteigende Branchenzuschläge für Zeitarbeiter, die ganz dicht an gleiche Löhne für Zeit und Stammkräfte heranreichen“, sagte die Ministerin. Und ebenso begrüße sie, dass ähnliches jetzt in anderen Branchen wie Gesundheit, Druck, Logistik und Verkehr vorbereitet werde. Am Montagabend hatte von der Leyen in einen Spitzengespräch mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, die Entwicklungen in der Zeitarbeit bewertet. Verabredet sei nun, „dass es ein Monitoring dieser tarifpolitischen Entwicklungen geben soll“. dapd (Politik/Politik)
Mindestens 23 Abgeordnete fehlen bei Bundestagssondersitzung
Berlin (dapd). Für die Sondersitzung des Bundestages am Donnerstag werden offenbar nicht alle Parlamentarier ihre Sommerpause unterbrechen. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, werden mindestens 23 der 620 Abgeordneten urlaubs- oder krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen. Die Zeitung beruft sich auf Angaben aus den Fraktionen. Danach fehlen bei CDU/CSU nach aktuellem Stand mindestens zwei Abgeordnete. Der FDP-Fraktionsführung liegt bisher eine Absage aus den eigenen Reihen vor. Bei der SPD gibt es aktuell acht Absagen, bei den Grünen zwei. Am meisten Abgeordnete werden bei der Linkspartei fehlen. Laut Zeitung bleiben mindestens zehn Parlamentarier der Sondersitzung fern, darunter auch Fraktionschef Gregor Gysi. dapd (Politik/Politik)
Bosbach will rasche Weitergabe von Verfassungsschutz-Erkenntnissen
Halle (dapd). Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert, die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter früher an die Polizei weiterzugeben. „Wir müssen uns intensiver darüber unterhalten, wann die Erkenntnisse weiter gegeben werden“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). Dies müsse rascher geschehen. Denn die Aufklärung von Straftaten sei Sache der Polizei. Erforderlich seien zudem bundesweit einheitliche Standards für das Anwerben von V-Leuten. Er halte es zudem für „sinnvoll, wenn sich die kleineren Landesämter für Verfassungsschutz zusammenschließen würden“, sagte Bosbach. Er glaube aber nicht, dass dies passieren werde, weil die Länder auf Autonomie bestünden. dapd (Politik/Politik)
Lauterbach: Kassen sollen Beiträge selbst festlegen
Osnabrück (dapd). Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert, dass die Krankenversicherungen die Höhe ihrer Beiträge wieder selbst bestimmen dürfen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte er: „Wenn die Kassen die Beiträge wieder selbst bestimmen dürften, würde wohl die Hälfte von ihnen sie senken, in Einzelfällen um bis zu einen Prozentpunkt.“ Dies werde zu mehr Wettbewerb unter den Kassen führen und zu mehr Gerechtigkeit, weil einkommensschwächere Beitragszahler wechseln könnten. Lauterbach betonte, die autonome Beitragsfestsetzung sei ein erster wichtiger Schritt zu einer Bürgerversicherung. Der Gesundheitsfonds solle indes bestehen bleiben. „Durch den Fonds ist der Risikostrukturausgleich gut organisiert“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Schwarz-Gelb mit knappem Vorsprung vor Rot-Grün
Hamburg (dapd). In der Wählergunst liegen Union und FDP weiter knapp vor SPD und Grünen: Schwarz-Gelb kommt in dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend von „Stern“ und RTL zusammen auf 40 Prozent. Unverändert wollen 36 Prozent der Wähler der Union ihre Stimme geben. Die Liberalen blieben wie auch in der Vorwoche bei vier Prozent, und damit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Unverändert wollen auch 26 Prozent der Wähler für die SPD stimmen, die Grünen blieben ebenfalls bei 13 Prozent. Die Piraten legten um ein Prozentpunkt auf zehn Prozent zu während die Linkspartei zum fünften Mal in diesem Jahr auf ihr Siebenjahres-Tief von sechs Prozent fällt. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte für den Wahltrend im Zeitraum vom 9. bis zum 13. Juli. 2.501 Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)