OWL · Münsterland · Osnabrück
Karlsruhe/Berlin (dapd-nrw). Asylbewerber in Deutschland bekommen ab sofort deutlich mehr Geld vom Staat. Die bisherigen Sätze reichen für ein menschenwürdiges Leben nicht aus, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entscheiden hat. Das Karlsruher Gericht ordnete mit sofortiger Wirkung an, dass die Geldleistungen an …
Berlin (dapd). Nach den jüngsten Gewaltexzessen in Syrien dringt die Bundesregierung auf ein Machtwort der Vereinten Nationen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appellierte am Mittwoch in Berlin an alle Beteiligten im UN-Sicherheitsrat, sich auf eine weitere gemeinsame Resolution zu einigen. Bislang haben Russland …
Karlsruhe (dapd). Die Bundesregierung begrüßt das Karlsruher Urteil zu den staatlichen Geldleistungen für Asylbewerber in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht habe damit „Klarheit geschaffen“, sagte am Mittwoch eine Sprecherin des Sozialministeriums in Berlin. Nun müssten sich Bund und Länder auf eine Neuregelung einigen. Bis …
Berlin (dapd). Vor der Bundestagsentscheidung über europäische Hilfe für Spaniens Banken wirbt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble um Zustimmung. Die geplante Unterstützung Madrids sei auch im deutschen Interesse, sagte er am Mittwoch. Am Nachmittag erläuterte der CDU-Politiker dem Europaausschuss des Bundestags seine Position. Der …
Berlin (dapd-lsc). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will bis zum Herbst Eckpunkte für eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes vorlegen. Dies kündigte der CSU-Politiker am Mittwoch bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2011 in Berlin an. Zugleich wies Friedrich Forderungen nach einer Abschaffung der krisengeschüttelten Behörde …
Born (dapd). Gedämpftes Licht und Kälte im sogenannten Laicherraum lassen den Besucher frösteln. Mitten im Hochsommer haben die Biologen von Mecklenburg-Vorpommerns Fischereiforschungsanstalt in Born auf dem Darß winterliches Klima simuliert. In den beiden Wasserbassins ziehen zwei Dutzend ausgewachsene Zander ihre Runden. Sie …
Stuttgart (dapd). Die Pleite des Drogeriekonzerns Schlecker ist nun auch ein Fall für die Justiz. Wegen des Verdachts auf „Bankrott, Untreue und Insolvenzverschleppung“ durchsuchten am Mittwoch mehr als 160 Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft Wohnungen und Geschäftsräume in mehreren Bundesländern, wie Staatsanwaltschaft …
Berlin/Hamburg (dapd). Die deutschen Reeder dürfen zum Schutz ihrer Schiffe gegen Piratenüberfälle künftig schwer bewaffnete Söldner an Bord nehmen. Dafür hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Weg freigemacht. Die Ministerriege verabschiedete einen Gesetzentwurf für ein Zulassungsverfahren für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen. Damit legalisiert …
Berlin (dapd). Menschen in Finanznöten sollen schneller eine neue Chance erhalten. Die Bundesregierung regelt dazu das Verbraucherinsolvenzrecht neu. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett den entsprechenden Gesetzentwurf. Damit sollen zugleich die Gläubigerrechte gestärkt werden. Derzeit können Verbrauchern nach sechs Jahren in einem privaten …
Mainz (dapd). Totalschaden am Nürburgring: Die landeseigene Rennstrecke mit angrenzenden Immobilien geht in die Insolvenz. Das rheinland-pfälzische Kabinett beschloss am Mittwoch in Mainz, dass die Nürburgring GmbH von sich aus ein Verfahren wegen drohender Zahlungsunfähigkeit einleitet. Grund ist nach Angaben von Ministerpräsident …