Saarbrücken (dapd). In der Union regt sich Kritik an der zögerlichen Haltung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), ein Gesetz über die Gleichstellung von Zeitarbeitern und Stammbeschäftigten auf den Weg zu bringen. „Durch die Tarifverträge in ein paar großen Branchen ist sicher viel Positives passiert. Aber wahr ist auch, dass davon nur ein Teil der Zeitarbeit erfasst ist“, sagte der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, der „Saarbrücker Zeitung“. Der CDU-Politiker plädierte dafür, dass die Zeitarbeitsbranche ihre tariflichen Möglichkeiten ausschöpfen müsse. Vorstellbar sei aber auch, dass die CDU die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung ins Wahlprogramm für die nächste Bundestagswahl schreibe. „Denn es muss noch mehr passieren“, sagte der CDA-Chef. Von der Leyen hatte ihre Zurückhaltung für eine gesetzliche Regelung mit tariflichen Vereinbarungen in Branchen wie der Stahl-, Metall- und Chemie-Industrie begründet. Darin sind komplette beziehungsweise weitgehende Lohnangleichungen zwischen Leiharbeitern und Stammbeschäftigten vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
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Zeitung: Investment-Banking der Deutschen Bank streicht 1.000 Jobs
Düsseldorf (dapd). Die Deutsche Bank reagiert offenbar mit Stellenstreichungen auf den Geschäftseinbruch an den Kapitalmärkten. Die beiden Vorstandschefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen wollen in den nächsten Wochen gut 1.000 Stellen im Investment-Banking abbauen, überwiegend im Ausland, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Finanzkreise berichtet. Auf dapd-Anfrage wollte ein Sprecher der Bank den Bericht am Donnerstag nicht kommentieren. Der Stellenabbau erfolgt dem Zeitungsbericht zufolge unabhängig von der neuen strategischen Ausrichtung der internationalen Großbank, die Jain und Fitschen im September ankündigen wollen. Mit dem Schritt hole die Deutsche Bank nach, was die internationale Konkurrenz bereits vorgemacht hat. So hat Brady Dougan, der Vorstandsvorsitzende von Credit Suisse, angekündigt, dass die Schweizer Bank im laufenden Jahr 3.500 Arbeitsplätze abbauen will. Bei der Deutschen Bank handele es sich um eine „taktische Anpassung und nicht um einen Wechsel der Strategie“, die vielleicht schon mit den Zahlen über das zweite Quartal am 31. Juli veröffentlicht werden könnte, hieß es dem Blatt zufolge in Finanzkreisen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Zehn Prozent Dispozinsen sind laut Studie angemessen
Berlin (dapd). Bereits mit Zinssätzen von zehn Prozent im Jahr für Kontoüberziehung können Kreditinstitute einer Studie zufolge „profitabel arbeiten“. Verlangt werden derzeit aber bis zu 14 Prozent. Deshalb appellierte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Donnerstag bei der Vorstellung der Studie an Banken und Sparkassen, für „faire Konditionen und volle Transparenz“ zu sorgen. Es sei nicht vermittelbar, dass die Institute sich zu historisch niedrigen Zinsen Geld besorgen könnten, bei ihren Kunden aber zum Teil heftig zulangten, sagte die Ministerin. „Wollen die Banken den Kredit bei ihren Kunden nicht verspielen, müssen sie runter von überhöhten Dispozinsen.“ Aigner will im Herbst ein Spitzengespräch über faire Bankkonditionen mit Vertretern der Kreditinstitute, der Verbraucher und der Schuldnerberatung führen. Nach einer Forsa-Umfrage (vom 13. bis 16. Juli unter 1.001 Befragten) empfinden 80 Prozent der Deutschen das durchschnittliche Dispozinsniveau als unangemessen. Etwa jeder vierte Verbraucher hat in diesem Jahr schon sein Girokonto überzogen. Jeder Dritte fühlt sich von seiner Bank über die Dispozinsen nicht gut informiert. Nach der vom Ministerium beauftragten Studie des Instituts für Finanzdienstleistungen und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung verfügen über 80 Prozent der Haushalte in Deutschland über einen Dispokredit-Rahmen. Jeder sechste Haushalt nimmt diesen regelmäßig in Anspruch. Nach früheren Untersuchungen der Stiftung Warentest schwanken die Dispozinsen bei Banken und Sparkassen in Deutschland zwischen 6 und 14,75 Prozent, der Durchschnitt liegt bei 11 bis 12 Prozent. Die Autoren der Studie sehen das Dispozinsniveau vieler Banken und Sparkassen in Deutschland kritisch und ziehen die Begründungen der Geldhäuser für die hohen Zinsen in Zweifel: Weder habe sich der Bearbeitungs- und Verwaltungsaufwand in den vergangenen Jahren erhöht, noch seien die Ausfallquoten mit im Schnitt höchstens 0,3 Prozent auffallend hoch. In der Studie wird mehrfach darauf hingewiesen, dass sich die Refinanzierungskosten der Banken am Geldmarkt in jüngster Zeit erheblich reduziert haben. Die Dispozinsen seien aber nicht unmittelbar und in gleichem Maße gefallen. Es sei naheliegend, lautet das Ergebnis der Untersuchung, „dass die Erträge aus dem Dispokreditgeschäft die Kosten, die dem Kreditinstitut für dieses einzelne Produkt entstehen, deutlich übersteigen, so dass sie zur Quersubventionierung anderer Leistungen oder zur Gewinnsteigerung verwendet werden“. Der Forsa-Umfrage zufolge kennt nicht einmal jeder zweite Bankkunde die Höhe seines persönlichen Dispozinses. Aigner mahnte die Kreditinstitute, die Kunden benötigten umfassende Informationen, damit sie vergleichen und das für sie beste Angebot auswählen können. „Es kann nicht sein, dass man eine Stunde lang auf der Internetseite einer Bank suchen muss, bis man die Höhe des Dispozinses findet“, kritisierte die CSU-Ministerin. (Studie und Forsa-Umfrage im Internet: www.bmelv.de/dispo ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Volker Beck kritisiert Hopplahopp bei Beschneidungs-Resolution
Osnabrück (dapd). Vor der geplanten Verabschiedung einer Resolution zur Beschneidung im Bundestag hat sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion Volker Beck hinter den Entwurf gestellt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kritisierte er gleichwohl, er fände es „problematisch, dass die Abgeordneten jetzt so kurzfristig in eine solche Entscheidungsdebatte gezwungen werden“. Das zugrunde liegende Urteil sei von Mitte Mai und die öffentliche Debatte laufe seit mindestens zwei Wochen auf Hochtouren. „Warum jetzt alles so Hopplahopp geschehen soll, erschließt sich mir nicht“, sagte der Grünen-Politiker. Folglich könne er in dieser sensiblen Frage auch nicht für die gesamte Fraktion sprechen. Die Resolution soll an diesem Donnerstag verabschiedet werden und sieht die juristische Zulassung von Beschneidungen kleiner Jungen vor. dapd (Politik/Politik)
Deutschland schickt Kampfhubschrauber nach Afghanistan
Düsseldorf (dapd). Die Bundeswehr wird in Afghanistan erstmals den neuen Kampfhubschrauber Tiger einsetzen. „Wir sind entschlossen, den Tiger Ende dieses Jahres, spätestens Anfang nächsten Jahres, in Afghanistan zum Einsatz zu bringen. Wir brauchen dieses Waffensystem dringend“, sagte Generalmajor Jörg Vollmer der „Rheinischen Post“. Der Bundeswehr-Offizier führt die Division Spezielle Operationen in Stadtallendorf und war 2009 Regionalkommandeur in Nord-Afghanistan. Vollmer warnte vor einer zu schnellen Reduzierung der deutschen Kampftruppe. „2013 sichern unsere Fallschirmjäger für ein halbes Jahr die Region um Kundus und müssen auch den Materialabfluss der Nato-Rückverlegung bis 2014 über die zwei Nachschubrouten nach Usbekistan und Tadschikistan schützen“, sagte er. Tausende von Containern und Fahrzeugen müssten durch den deutschen Verantwortungsbereich geschleust werden. dapd (Politik/Politik)
Oppermann wirbt für Spanien-Hilfe
Berlin (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, wirbt für die finanzielle Unterstützung Spaniens mit Mitteln aus dem EU-Rettungsschirm EFSF. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte Oppermann am Donnerstag vor der Sondersitzung des Bundestages, dem Land müsse dabei geholfen werden, seine Banken zu retten. In der SPD-Fraktion werde man sich am Vormittag auf eine gemeinsam Linie verständigen. Ergänzend forderte der Politiker eine europäische Bankenaufsicht: „Wir brauchen eine Bankenunion, die die Möglichkeit hat, in die Banken hineinzuregieren, ihnen spekulative Geschäfte zu verbieten aber auch Banken umzustrukturieren.“ Am Nachmittag entscheidet der Bundestag in einer Sondersitzung über die Zustimmung zu einem 100 Milliarden Euro großen Hilfspaket für Spanien. dapd (Politik/Politik)
Breite Mehrheit für Spanien-Hilfen erwartet
Berlin (dapd). Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für die geplanten Spanien-Hilfen ab. Vor der Abstimmung im Parlament warben Politiker von Koalition und SPD am Donnerstagmorgen für das Paket. Der Bundestag stimmt am Nachmittag darüber ab. Spanien soll aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF bis zu 100 Milliarden Euro an Darlehen erhalten, um damit seine angeschlagenen Banken zu stützen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, verteidigte das Hilfspaket für den spanischen Bankensektor als dringend notwendig. Die Finanzhilfe sei erforderlich, „um die spanische Wirtschaft am Leben zu erhalten und damit auch negative Auswirkungen für uns zu vermeiden“, sagte der CDU-Politiker im dapd-Interview. Derzeit habe Spanien „ein ernsthaftes Problem mit seinem Bankensektor“. Die geplante Unterstützung ziele darauf ab, die Branche zu stabilisieren. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, verlangte zugleich eine Kontrolle des Umbaus des spanischen Bankensektors. „Wir erwarten von den europäischen Institutionen eine wirksame Kontrolle dieser Hilfen im Hinblick auf eine Restrukturierung des spanischen Bankensektors“, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“. Die CSU-Politikerin rechnet mit einer Mehrheit der Stimmen der Koalition und bekräftigte die Haftung des spanischen Staates. „Ich erwarte bei der Abstimmung über die Hilfen für Spaniens Banken eine breite Mehrheit in der Koalition. Es ist klar, dass in erster Linie der spanische Staat für die Hilfen haftet und nicht der deutsche Steuerzahler.“ Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing warb ebenfalls für eine Zustimmung zu den Rettungsmaßnahmen. „Ich halte die Situation in der Euro-Zone für so instabil, dass wir ein Zusammenbrechen spanischer Banken nicht riskieren können“, sagte Wissing dem Hörfunksender Radio Eins. Es gebe aber keine Blankoschecks. Spanien müsse zum einen haften und zum anderen einen „strengen Konsolidierungspfad gehen“. Barthles Kollege von der SPD, Carsten Schneider, ging davon aus, dass auch seine Fraktion zustimmen wird unter den jetzigen Bedingungen, wonach der spanische Staat für etwaige Verluste haftet. Kritisch bewertete Schneider, dass die Regierungskoalition voraussichtlich wieder auf Stimmen der Opposition angewiesen sein werde. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte am Morgen in der ARD, Spanien müsse geholfen werden, seine Banken zu retten. Allerdings müssten nicht lebensfähige Banken abgewickelt werden, mahnte Oppermann im Nachrichensender n-tv. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler warnte derweil vor weit höheren Risiken für den Steuerzahler als offiziell angegeben und kündigte an, im Bundestag die Hilfen abzulehnen. Die geplante Rettung von spanischen Banken, die gar nicht systemrelevant seien, sei „ein schwarzes Loch, das Steuergelder ohne Ende aufsaugen wird“, sagte Schäffler, der Maßnahmen zur Euro-Rettung immer wieder kritisch sieht. Wenn man diese Umverteilung beginne, würden statt der von Spanien mitgeteilten Summe von 60 Milliarden Euro wahrscheinlich 400 Milliarden Euro benötigt. In der Grünen-Bundestagsfraktion, die erst am Mittag über ihr Abstimmungsverhalten entscheiden will, gibt es Bedenken, ob den Hilfen im vorgesehenen Umfang zugestimmt werden soll. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Schick, sagte der WAZ-Mediengruppe: „Es ist notwendig, Spanien zu stützen. Aber jetzt das Geld im vollen Umfang von 100 Milliarden Euro freizugeben, wäre eine Generalvollmacht – ohne dass man weiß, was mit dem Geld wirklich passieren soll.“ Das Bundesfinanzministerium warb bei den Abgeordneten um Zustimmung zu dem Rettungspaket. Der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Kampeter (CDU), sagte im ARD-„Morgenmagazin“, die entsprechende Vorlage aus seinem Hause sei tragfähig. Klar sei aber auch: „Die Leistungen gibt es nur bei Gegenleistungen.“ Spanien habe einen viel versprechenden Reformkurs eingeleitet. dapd (Politik/Politik)
Zinssätze für Dispokredite laut Gutachten viel zu hoch
München (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) präsentiert am (heutigen) Donnerstag eine Studie zur Höhe der Dispokredit-Zinsen deutscher Banken. Der 254-seitige Bericht, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt, kommt zu dem Ergebnis, dass die Zinsen deutlich zu hoch sind. Die Experten des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung und des Instituts für Finanzdienstleistungen schreiben in ihrem gemeinsamen Gutachten, dass „die Erträge aus dem Dispokreditgeschäft die Kosten, die dem Kreditinstitut für dieses einzelne Produkt entstehen, deutlich übersteigen“. Das Extra-Geld werde „zur Quersubventionierung anderer Leistungen oder zur Gewinnsteigerung verwendet“. Laut einer Erhebung der Stiftung Warentest verlangen die deutschen Banken durchschnittlich 12,4 Prozent Zinsen für Dispokredite. Spitzenreiter bei der bislang letzten Erhebung der Stiftung im Herbst 2011 war die Volksbank Randerath-Immendorf mit 18,25 Prozent. Es folgten drei Institute in Münden, Braunlage und Kaltenkirchen mit 14,75 Prozent. Die Experten kommen in ihrem Gutachten jetzt zu dem Ergebnis, dass die Banken auch mit einem Zinssatz von höchstens zehn Prozent „profitabel arbeiten“ könnten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Deutsche Bank streicht 1.000 Arbeitsplätze
Düsseldorf (dapd). Die Deutsche Bank reagiert auf den Geschäftseinbruch an den Kapitalmärkten. Die beiden Vorstandschefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen wollen in den nächsten Wochen gut 1.000 Stellen im Investment-Banking abbauen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Finanzkreise. Der Stellenabbau erfolge unabhängig von der neuen strategischen Ausrichtung der internationalen Großbank, die Jain und Fitschen im September ankündigen wollen. Mit dem Schritt hole die Deutsche Bank nach, was die internationale Konkurrenz bereits vorgemacht hat. So hat Brady Dougan, der Vorstandsvorsitzende von Credit Suisse, angekündigt, dass er in seiner Bank im laufenden Jahr 3.500 Arbeitsplätze abbauen will. Bei der Deutschen Bank handele es sich um eine „taktische Anpassung und nicht um einen Wechsel der Strategie“, die vielleicht schon mit den Zahlen über das zweite Quartal am 31. Juli veröffentlicht werden könnten, hieß es in Finanzkreisen. Die Stellen sollen offenbar überwiegend im Ausland gestrichen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hasselfeldt verlangt strikte Kontrolle der Spanien-Hilfen
Düsseldorf (dapd). Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag über die Finanzhilfen für Spaniens Banken hat die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, eine Kontrolle des Umbaus des spanischen Bankensektors verlangt. „Wir erwarten von den europäischen Institutionen eine wirksame Kontrolle dieser Hilfen im Hinblick auf eine Restrukturierung des spanischen Bankensektors“, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“. Die CSU-Politikerin rechnet mit einer Mehrheit der Stimmen der Koalition und bekräftigte die Haftung des spanischen Staates. „Ich erwarte bei der Abstimmung über die Hilfen für Spaniens Banken eine breite Mehrheit in der Koalition. Es ist klar, dass in erster Linie der spanische Staat für die Hilfen haftet und nicht der deutsche Steuerzahler.“ dapd (Politik/Politik)