OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Die SPD hat sich ihre Position für die Spanien-Rettung offen gehalten und das zur Abstimmung stehende Paket im Bundestag kritisiert. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe): „Ich entscheide kurzfristig, ob ich zustimmen werde, es sind noch offene Fragen. …
Berlin (dapd). Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, verteidigt das geplante Hilfspaket für den spanischen Bankensektor als dringend notwendig. Die Finanzhilfe sei erforderlich, „um die spanische Wirtschaft am Leben zu erhalten und damit auch negative Auswirkungen für uns zu vermeiden“, sagte …
Regensburg (dapd). Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über Hilfen für den spanischen Bankensektor hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die geplanten Rettungsmaßnahmen verteidigt. Die Hilfen seien gut begründet und es würden klare Bedingungen gestellt, sagte Rösler der Online-Ausgabe der „Mittelbayerischen Zeitung“. Aber: …
Düsseldorf (dapd). Vor der Bundestagsabstimmung über die Milliarden-Hilfen für spanische Banken wird in der Koalition erneut Kritik an dem Rettungsplan laut. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler warnte in den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vor weit höheren Risiken für den Steuerzahler als offiziell angegeben und …
Berlin (dapd). Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über europäische Hilfen für den spanischen Bankensektor hat der Bund der Steuerzahler die Abgeordneten dazu aufgerufen, gegen die Rettungsmaßnahmen zu stimmen. Die betroffenen Institute seien nicht systemrelevant, teilte die Organisation am Mittwoch in Berlin …
Stuttgart (dapd). Das Bundesinnenministerium hat einem Zeitungsbericht zufolge zehn Tage nach dem Auffliegen der Neonazi-Terrorgruppe NSU die Vernichtung von sechs Verfassungsschutzprotokollen angeordnet. Dies sei geschehen, obwohl es sich dabei um Dokumente über Spitzelaktionen gegen Rechtsextremisten gehandelt habe, berichteten die „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstagausgabe) …
München (dapd-bay). Mit einer eindringlichen Mahnung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zur Euro-Schuldenkrise hat sich der bayerische Landtag in die Sommerpause verabschiedet. Seehofer rief am Mittwochabend alle Fraktionen dazu auf, trotz des bevorstehenden Wahlkampfes auf „dumpfe Parolen“ in der Europa-Politik zu verzichten. …
Berlin (dapd). Die Bundesregierung kann mit einer deutlichen Mehrheit des Bundestags für die geplante Spanien-Hilfe rechnen. Neben Union und FDP signalisierte am Vorabend der Sondersitzung auch die SPD-Fraktion ihre Zustimmung. Die Grünen haben sich noch nicht festgelegt, die Linke lehnt das Hilfspaket …
Faßberg (dapd-nrd). Die Sommerreise von Verteidigungsminister Thomas de Maizière bestand in diesem Jahr nicht nur aus Kuschelterminen. Erst am Dienstag hatte er im Marinearsenal in Wilhelmshaven viel Kritik für die Schließung der Schwesterdienststelle in Kiel geerntet. Die Reform der Streitkräfte lässt den …
Frankfurt/Main (dapd). Die Nachricht von der Insolvenz ihrer Firma traf die Beschäftigten von Neckermann unvorbereitet. „Gestern sah es noch so aus, dass es eine Einigung geben könnte“, sagt Heidi Röder enttäuscht. „Der Betriebsrat hatte am Dienstagabend noch große Hoffnungen, dass die zähen …