OWL · Münsterland · Osnabrück
Düsseldorf (dapd). Eine Staatspleite Griechenlands würde die deutschen Steuerzahler nach einer aktuellen Schätzung der Dekabank kurzfristig 83 Milliarden Euro kosten. „Darin enthalten sind die deutschen Anteile an den Auszahlungen aus dem ersten und zweiten Rettungspaket für Athen von bisher 15 und 22 …
Berlin (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht im Bundestag keine Mehrheit mehr für neue Griechenland-Hilfsmilliarden. „Die Reformziele werden – nach allem, was wir hören – deutlich verfehlt, und die Regierung hat ihre Zusagen wiederholt gebrochen“, sagte Döring der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe): „Ich …
London/Berlin (dapd). Die Ratingagentur Moody’s gibt der Kreditwürdigkeit Deutschlands weiterhin die Bestnote Aaa, hat den Ausblick allerdings auf negativ gesenkt. Ebenso erging es inmitten der Krise in der Eurozone den Niederlanden und Luxemburg, wie Moody’s am Montag in London mitteilte. Besser erging …
Berlin (dapd). Einen Tag vor dem erwarteten Urteil zeigt sich die SPD „zuversichtlich“, dass das Bundesverfassungsgericht das neue Wahlrecht der schwarz-gelben Koalition kippen wird. Das „Fundament unserer Verfassung“ müsse Mehrheiten abbilden und so gestaltet sein, dass die Bürger „darauf vertrauen können, dass …
Frankfurt/Main (dapd). Die Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Bärbel Höhn, kritisiert die geplante Novelle des Arzneimittelgesetzes. Mit der Änderung will Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) gegen den massenhaften Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung vorgehen. Der rasanten Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen in der Tier- und Humanmedizin …
Halle (dapd). Die SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker und Andrea Wicklein fordern, das Verkaufsverfahren für die 11.500 Wohnungen der bundeseigenen Treuhandnachfolgerin TLG in Ostdeutschland zu beenden. „Die Wohnungen müssen in öffentlicher Hand bleiben“, erklärten beide Politiker der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Zugleich kritisierten die Abgeordneten …
Berlin (dapd). Reisende müssen während der Ferienzeit keine Bahnstreiks befürchten. Nach mehrstündigen Verhandlungen einigten sich die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Deutsche Bahn (DB) am frühen Dienstagmorgen in Berlin auf einen Tarifabschluss für die mehr als 20.000 Lokführer. Danach steigen die …
Berlin (dapd). Nach dem Abzug der internationalen Schutztruppe ISAF aus Afghanistan könnten bis zu 1.700 Afghanen, die im Norden des Landes für die Deutschen arbeiten, ihre Jobs verlieren. Politiker der Koalition fordern nun die Bundesregierung auf, ihren moralischen Verpflichtungen diesen Menschen gegenüber …
Hamburg (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verlangt trotz der Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz ein NPD-Verbotsverfahren. Die NPD gehöre verboten, sagte Trittin dem „Hamburger Abendblatt“ (Dienstagausgabe). „Wir müssen weiter die Voraussetzungen für ein erfolgreiches NPD-Verbot schaffen“, ergänzte er. Zuvor hatte der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, …
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) plant „Bild“-Informationen zufolge im Kanzleramt einen Krisengipfel zur Energiewende. Wie die Zeitung (Dienstagausgabe) berichtet, ist das Treffen am 28. August als Nachfolge zum letzten Energiegipfel in Meseberg geplant. Kernthema sollen die steigenden Energiepreise sein. dapd (Politik/Politik)