Berlin (dapd). Linksfraktionschef Gregor Gysi attackiert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Wahlrecht die schwarz-gelbe Koalition. „Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, auch das neue Wahlrecht für grundgesetzwidrig zu erklären, war so eindeutig zu rechnen, dass man Union und FDP hinsichtlich des Verfassungsbruchs Vorsatz unterstellen darf“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Die einfachste Lösung für die von Karlsruhe beanstandeten Teile des Wahlrechts sei „eine bundesweite Verrechnung der Zweitstimmen und Ausgleichsmandate für Überhangmandate, und zwar in vollem Umfang“, sagte Gysi. Ein entsprechender Entwurf seiner Fraktion liege vor und könne schnell verabschiedet werden. Das erst vor einigen Monaten reformierte Gesetz für Bundestagswahlen ist nach der Entscheidung der Karlsruher Richter verfassungswidrig und muss umgehend neu gestaltet werden. dapd (Politik/Politik)
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SPD: Koalition hat Wahlrecht als Machtrecht missbraucht
Berlin (dapd). Mit dem Karlsruher Urteil hat die schwarz-gelbe Koalition aus Sicht der SPD „die Quittung dafür bekommen, dass sie das Wahlrecht als Machtrecht missbraucht hat“. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach am Mittwoch in Berlin von einem „guten Tag für unsere Demokratie“ und für die Bürger.“Die Koalition muss jetzt reden. Ein erneuter Alleingang ist nicht mehr möglich. Wir stehen für schnelle Gespräche bereit“, fügte Oppermann hinzu. Die SPD habe bereits im vergangenen Jahr einen Vorschlag für ein verfassungskonformes Wahlrecht gemacht. Die SPD-Fraktion gehörte zu den Klägern in Karlsruhe. „Gewonnen!“, twitterte Oppermann unmittelbar nach Verkündung des Urteils. ( http://url.dapd.de/owB5EF ) dapd (Politik/Politik)
Moody’s rüttelt an Bonitätsausblick für Rettungsfonds EFSF
Brüssel/New York (dapd). Nach der verschlechterten Bonitätsaussicht für Deutschland, Luxemburg und die Niederlande hat Moody’s nun auch über den Euro-Rettungsfonds EFSF den Daumen gesenkt. Der von „stabil“ auf „negativ“ veränderte Ausblick sei die direkte Konsequenz aus den eingetrübten Perspektiven der drei wichtigen Einzahlerstaaten, teilte die Ratingagentur in der Nacht zum Mittwoch mit. Auch einige Bundesländer wurden abgewatscht. Die Top-Kreditwürdigkeit AAA blieb dem EFSF und den drei betroffenen Staaten indes erhalten, weshalb die Reaktion in Eurozonen-Kreisen gelassen ausfiel. Die Entscheidung sei erwartet worden, nachdem auch der Ausblick für Deutschland, die Niederlande und Luxemburg auf negativ gesetzt worden war, hieß es am Mittwoch aus Brüssel. Trotz großer Sprunghaftigkeit an den Märkten habe der EFSF in den vergangenen Monaten keinerlei Probleme gehabt, frisches Geld aufzunehmen. „Der negative Ausblick überwiegt nicht den Fakt, dass der EFSF trotz wechselhafter Marktbedingungen ein fest etablierter und zuverlässiger Emittent ist“, sagte der Chef des Rettungsfonds, Klaus Regling. Immerhin sei erst kürzlich erstmals eine negative Rendite für Kredite auf sechs Monate erzielt worden – Investoren verzichteten also freiwillig auf einen Zinsgewinn. Der EFSF verwies zudem darauf, dass der Zeithorizont für den Ausblick 12 bis 18 Monate betrage und damit keine unmittelbaren Auswirkungen habe. Bofinger: „Mehr Vertrauen geht nicht“ Zuvor hatte Moody’s den negativen Ausblick für Deutschland, die Niederlande und Luxemburg mit dem „Ausmaß der Ungewissheit über den Ausblick für den Euroraum“ begründet. Alle drei trügen erheblich zum Rettungsschirm bei, allein Deutschland schultere 29,1 Prozent. Mögliche Auswirkungen plausibler Schreckensszenarien in manchen Mitgliedstaaten rechtfertigten keinen stabilen Ausblick mehr, argumentierte Moody’s. So wäre ein griechischer Austritt aus der Gemeinschaftswährung „eine materielle Bedrohung für den Euro“. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sieht Deutschland dennoch weiter als sicheren Hafen für Kapitalanleger. „Die Bonität der Bundesrepublik Deutschland wird so hoch geschätzt wie noch nie seit ihrer Gründung. Mehr Vertrauen geht nicht“, sagte der Ökonom der „Saarbrücker Zeitung“. Moody’s betreibe Schwarzmalerei, denn „wenn Investoren dem deutschen Staat kein Geld mehr geben, wem sollen sie es denn dann geben?“ Das Kapital könne ja nicht bloß in sichere, aber kleine Länder wie Schweden oder Norwegen wandern. „Außer Deutschland bleiben da nur noch Japan, die USA oder Großbritannien. Nur sind die Staatsdefizite dort weitaus höher als bei uns.“ Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hingegen bezeichnete den negativen Bonitäts-Ausblick als „ersten deutlichen Warnschuss, den Europa nicht ignorieren kann“. Er sehe die Bewertung mit großer Sorge, deutsche und europäische Politiker müssten nun Konsequenzen ziehen. „Europa ist nicht geholfen, wenn Deutschland als größtes Zahlerland über seine Leistungsfähigkeit hinaus durch die Rettungsschirme belastet wird. Denn wenn der Notarzt selbst ein Fall für den Rettungssanitäter wird, wer soll dann noch helfen“, sagte der CSU-Chef der „Passauer Neuen Presse“. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt pflichtete ihm bei: „Deutschland darf durch die Euro-Rettungsaktionen nicht in den Strudel der Schuldenstaaten mitgerissen werden“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Dämpfer auch für Bundesländer Doch nicht nur an der Kreditwürdigkeit des Bundes, auch an der mehrerer Bundesländer hegt Moody’s offenbar langfristige Zweifel. Der Bonitätsausblick für Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt sank ebenfalls. Die Ratingagentur begründete dies am späten Dienstagabend mit den engen finanziellen Wechselbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie den hohen Schulden der Länder. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnte trotz allem zu Gelassenheit. „Deutschland besitzt nach wie vor die Top-Note für die Bonität, nämlich AAA. Es gilt der Grundsatz, dass wir uns nicht von Ratingagenturen und Märkten unter Druck setzen lassen“, sagte sie der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
Karlsruhe: Neues Wahlrecht ist verfassungswidrig
Karlsruhe (dapd). Das neue Wahlrecht für Bundestagswahlen ist verfassungswidrig und muss umgehend reformiert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Das seit Dezember 2011 neu geregelte Verfahren der Sitzverteilung für den Bundestag verstoße gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie die Chancengleichheit der Parteien. Der Gesetzgeber muss nun das Wahlrecht so rasch neu gestalten, dass die Neuregelung für die kommende Bundestagswahl im Herbst 2013 gilt. Die bisherige Regelung lasse zu, dass Überhangmandate in einem Umfang anfallen, „der den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufhebt“, befanden die Karlsruher Richter. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erzielt, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil Sitze zustehen. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 Überhangmandate, die alle an die Union fielen. Das Verfassungsgericht setzte nun selbst eine „zulässige Höchstgrenze von etwa 15 Überhangmandaten“. Die nun gekippte Wahlrechtsreform vom Dezember 2011 war von der schwarz-gelben Regierungskoalition im Alleingang beschlossen worden. Auslöser war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2008, das frühere Vorschriften für verfassungswidrig erklärt und eine tief greifende Korrektur des Wahlsystems für Bundestagswahlen gefordert hatte. Der Zweite Senat urteilte jetzt über eine Normenkontrollklage der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen, eine Organklage der Grünen-Partei und eine von 3.063 Bürgern erhobene Massenbeschwerde gegen die Änderung des Bundeswahlgesetzes. dapd (Politik/Politik)
Stimmung in der deutschen Wirtschaft trübt sich weiter ein
München (dapd). Erneuter Rückschlag für die deutsche Wirtschaft: Der Ifo-Geschäftsklimaindex, der wichtigste Gradmesser für die deutsche Konjunktur, ging von 105,3 Punkten im Juni auf nun 103,3 Punkte zurück, wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte. Das ist der dritte Rückgang in Folge. Im Vormonat war der Ifo-Index bereits um 1,6 Punkte auf den niedrigsten Stand seit mehr als zwei Jahren gefallen. Für die Erhebung befragt das Ifo-Institut monatlich etwa 7.000 Firmen. Der Indikator des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) für die Konjunkturerwartungen in Deutschland war zuvor ebenfalls gefallen. Der Index verlor von Juni bis Juli 2,7 Punkte auf minus 19,6 Zähler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Peugeot und Citroën machen über 800 Millionen Euro Verlust
Paris (dapd). Die Probleme beim französischen Autokonzern PSA Peugeot-Citroën verschärfen sich weiter: Im ersten Halbjahr sank der Umsatz des nach VW zweitgrößten Herstellers in Europa um mehr als fünf Prozent auf 29,6 Milliarden Euro. Die Zahl der verkauften Autos fiel sogar um 13 Prozent, wie das Unternehmen am Mittwoch in Paris mitteilte. Unter dem Strich fuhr PSA so bis Ende Juni einen Verlust von 819 Millionen Euro ein. Der Konzern hatte bereits im großen Stil Immobilien und Tochterfirmen verkauft, sonst wären die Zahlen noch schwächer ausgefallen. Erst vor zwei Wochen hatte PSA den Abbau von 8.000 Stellen und die Schließung einer Fabrik bei Paris angekündigt. Der größte Autohersteller Frankreichs reagiert mit der neuen Sparrunde auf den dramatischen Absatzeinbruch vor allem in Südeuropa infolge der Schuldenkrise. Dort haben die Kleinwagen des Herstellers ihre Hauptmärkte. Der Vorstandsvorsitzende Philippe Varin hatte bereits rote Zahlen für das erste Halbjahr angekündigt. Konzern will bis 2015 rund 1,5 Milliarden einsparen Nun nannte Varin weitere Einzelheiten des Sanierungsprogramms. Demnach sollen bis 2015 rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich eingespart werden, darunter 600 Millionen aus den jüngsten Personalkürzungen. Eine Allianz mit dem US-Konzern General Motors (GM) soll weitere 350 Millionen bringen. Varin will PSA bis 2014 aus dem Gröbsten der Krise herausführen, rechnet aber für das laufende Jahr mit einer weiteren Abschwächung der Märkte. Peugeot-Citroën will nach früheren Informationen die Produktion im Traditionswerk Aulnay-sous-Bois stilllegen und den dort gefertigten Kleinwagen C3 in die nahe Fabrik Poissy verlagern, wo bereits der Peugeot 208 vom Band läuft. Derzeit sind beide Werke nicht ausgelastet. In Rennes verkleinert PSA die Produktion der Limousinen Peugeot 508 sowie Citroën C5 und C6. Beide Modelle stehen unter dem Druck starker Konkurrenten wie dem VW Passat oder Audi A4. Außerdem sollen quer durch den Konzern Stellen gestrichen werden. Das Unternehmen verliert seit Mitte 2011 rund 200 Millionen Euro pro Monat, wie PSA erklärte. Die wachsenden Probleme könnten auch die Finanzierung des Konzerns gefährden, wenn die Banken wegen des erhöhten Risikos auch höhere Zinsen fordern. Stärke in Südeuropa wird zum Problem Hintergrund der Probleme bei PSA ist die Absatzkrise in Europa, unter der auch die Konkurrenten Renault, Fiat, Ford und Opel leiden. Allein 2012 fällt die Nachfrage in der EU nach PSA-Einschätzung um acht Prozent, von 2007 bis 2012 um insgesamt 23 Prozent. PSA dürfte dabei im laufenden Jahr wegen der bisherigen Stärke in den Problemländern Spanien, Frankreich und Italien sogar zehn Prozent verlieren. Im ersten Halbjahr setzte der Hersteller noch 1,6 Millionen Autos ab. PSA hat wegen der Krise für insgesamt rund 700 Millionen Euro bereits die Autovermietung Citer sowie die Pariser Konzernzentrale abgestoßen. Auch die profitable Logistiktochter Gefco steht zum Verkauf. Zu Jahresbeginn hatten die Franzosen zudem eine Allianz mit GM geschlossen. Die Konzerne wollen gemeinsam einkaufen und Fahrzeugplattformen entwickeln, um ihre Kosten zu senken. So wollen die Amerikaner nach Informationen des „Spiegel“ die Konstruktion der nächsten Generation des Opel Zafira an PSA übertragen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Moody’s senkt Ausblick für Rettungsschirm EFSF
New York (dapd). Moody’s hat den Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Rettungsschirms EFSF auf negativ gesenkt. Zur Begründung verwies die Ratingagentur am frühen Mittwochmorgen auf die Herabsetzung des Ausblicks für Deutschland, die Niederlande und Luxemburg. Alle drei trügen erheblich zum Rettungsschirm bei, allein Deutschland schultere 29,1 Prozent. Bisher bewertete Moody’s den Ausblick für den EFSF mit stabil. Die Ratingagentur hatte den negativen Ausblick für Deutschland, die Niederlande und Luxemburg am Dienstag mit dem „Ausmaß der Ungewissheit über den Ausblick für den Euroraum“ begründet. Die möglichen Auswirkungen plausibler Szenarien über Mitgliedstaaten rechtfertigten nicht mehr einen stabilen Ausblick. So wäre nach Moody’s Einschätzung ein griechischer Austritt aus dem Euro „eine materielle Bedrohung für den Euro“. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bezeichnete die negative Bewertung durch Moody’s als „ersten, deutlichen Warnschuss, den Europa nicht ignorieren kann“. Er sehe diese Bewertung mit großer Sorge und mahnte, die deutsche und europäische Politik müssten daraus Konsequenzen ziehen: „Europa ist nicht geholfen, wenn Deutschland als größtes Zahlerland über seine Leistungsfähigkeit hinaus durch die Rettungsschirme belastet wird. Denn wenn der Notarzt selbst ein Fall für den Rettungssanitäter wird, wer soll dann noch helfen?“, sagte Seehofer der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). Die Herabstufung weckte bei der Agentur auch Zweifel an der Kreditwürdigkeit mehrerer Bundesländer. Moody’s senkte am späten Dienstagabend den Bonitätsausblick für Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Die Agentur begründete dies mit den engen finanziellen Wechselbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie den hohen Schulden der Länder. Aufforderung zur Gelassenheit CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnt angesichts der Negativbewertung Deutschlands zu Gelassenheit. „Deutschland besitzt nach wie vor die Top-Note für die Bonität, nämlich Aaa. Es gilt der Grundsatz, dass wir uns nicht von Ratingagenturen und Märkten unter Druck setzen lassen“, sagte Hasselfeldt der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Mittwochausgabe). Ihr Parteikollege Alexander Dobrindt sieht in der skeptischeren Bewertung der deutschen Bonität hingegen ein „unübersehbares Warnsignal“. „Deutschland darf durch die Euro-Rettungsaktionen nicht in den Strudel der Schuldenstaaten mitgerissen werden“, sagte der CSU-Generalsekretär der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe). „Wir müssen die oberste Priorität darauf richten, dass es zu keiner Überforderung Deutschlands kommt.“ Bofinger sieht Deutschland als sicheren Hafen Deutschland wird nach Einschätzung des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger auch in Zukunft ein sicherer Hafen für Kapitalanleger sein. „Die Bonität der Bundesrepublik Deutschland wird so hoch geschätzt wie noch nie seit ihrer Gründung. Mehr Vertrauen geht nicht“, sagte Bofinger der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Die von Moody’s festgestellten negativen Aussichten seien für ihn Schwarzmalerei. „Wenn Investoren dem deutschen Staat kein Geld mehr geben, wem sollen sie es denn dann geben? Kapital ist ja genug vorhanden“, erläuterte der Ökonom. Dieses Kapital könne nicht nur in ebenfalls sichere, aber kleinere Länder wie Schweden oder Norwegen wandern. „Außer Deutschland bleiben da nur noch Japan, die USA oder Großbritannien. Nur sind die Staatsdefizite dort weitaus höher als bei uns.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: EU-Kommission will CO2-Ausstoß drastisch verteuern
Brüssel (dapd). Im Kampf gegen den Klimawandel setzt die EU-Kommission einem Zeitungsbericht zufolge auf eine Verteuerung des CO2-Ausstoßes. Bis 2020 soll der Preis, den Versorger und Industriebetriebe für jede Tonne Kohlendioxid zu entrichten haben, die bei der Produktion ausgestoßen wird, auf 40 Euro steigen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) ohne nähere Quellenangabe. Derzeit liegt der Preis bei sechs Euro. Zur Umsetzung des Vorhabens will die Kommission demnach den Handel mit Emissionsrechten reformieren und am (heutigen) Mittwoch einen ersten Vorschlag vorlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Koalition verliert Geduld mit Griechenland
Berlin (dapd). Griechenland kann sich keine Hoffnung auf zusätzliche finanzielle Hilfe aus Deutschland machen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) erteilte einem neuen Hilfspaket eine Absage, ebenso CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Dieser warb zudem für den Austritt Griechenlands aus dem Euro. Oppositionspolitiker reagierten empört. Hintergrund der Diskussion sind Berichte, wonach im griechischen Sanierungsprogramm ein riesiges Loch klafft, sodass Athen bald weitere Unterstützung brauchen könnte. Die griechische Regierung will außerdem mehr Zeit für die verabredeten Reformen. Die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) ist derzeit im Land unterwegs, um die Lage zu begutachten. Kauder lehnte schon jetzt ein drittes Hilfspaket ebenso ab wie einen Aufschub für Athen. „Wir warten jetzt den Bericht der Troika zu Griechenland ab. Es kann aber keine weiteren Zugeständnisse geben, weder in der Zeit noch in der Sache“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Auch Kauders Vize Michael Meister (CDU) schloss ein drittes Programm aus. „Wenn mehr Zeit auch mehr Geld bedeutet, halte ich das für nicht umsetzbar“, sagte Meister der „Rheinischen Post“ mit Blick auf den Wunsch Athens nach mehr Spielraum für die Reformen. Jetzt sei es an der griechischen Seite, „zu liefern“, sagte Meister. Seehofer sagte der „Bild“-Zeitung: „Über ein neues Hilfspaket sollten wir überhaupt nicht reden und Gelder aus dem beschlossenen Hilfspaket dürfen nur fließen, wenn Griechenland alle Bedingungen vollständig erfüllt.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, wer Solidarität empfange, „hat die Verpflichtung, alles ihm Mögliche zu tun, um die Ursachen seiner Misere zu beseitigen“. Es könnte nicht angehen, „dass Griechenland, nachdem es seine Verträge nicht erfüllt hat, jetzt noch einmal zwei Jahre Zeit fordert, um seine Zusagen einzuhalten“, sagte er dem „Südkurier“. Vorstellbar seien „höchstens einige Wochen Aufschub“. FDP-Generalsekretär Döring kritisierte die griechische Regierung. „Die Reformziele werden – nach allem, was wir hören – deutlich verfehlt und die Regierung hat ihre Zusagen wiederholt gebrochen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Ich sehe jetzt keine Mehrheit im Bundestag für ein weiteres Hilfspaket.“ Griechenland sei „bei der Euro-Rettung zum Hemmschuh geworden“, urteilte Döring. An den Märkten könnte Vertrauen herrschen, wenn Griechenland nicht mehr Teil der Eurozone wäre. Ohne Euro-Austritt könne das Land seine Wettbewerbsfähigkeit wohl nicht mehr erlangen. Am Wochenende hatte bereits FDP-Chef Philipp Rösler erklärt, ein Euro-Austritt Griechenlands habe seinen Schrecken verloren. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte derartige Äußerungen im dapd-Interview scharf. Rösler und andere Koalitionspolitiker zeigten bei diesem Thema eine „eklatante Inkompetenz im Umgang mit schwierigen wirtschafts- und währungspolitischen Situationen“. Der europapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Manuel Sarrazin, warf Rösler vor, Deutschland zu blamieren. „Die Vereinbarungen unter den Euro-Partner waren eindeutig so, dass der Troika-Bericht abgewartet wird. Rösler lässt Deutschland bei den europäischen Partnern wie einen Deppen aussehen“, sagte er in Berlin. Sarrazin warnte, ein Euro-Austritt des Landes „hätte fatale Folgen für die finanzielle und politische Stabilität in Griechenland und in vielen Euro-Ländern, auf die sich die Spekulationen dann stürzen würden“. dapd (Politik/Politik)
Kaufkraft der Deutschen gegenüber 1991 nahezu unverändert
Köln (dapd). Die Bundesbürger können sich von ihrer Arbeit durchschnittlich das Gleiche kaufen wie vor 20 Jahren. So erfordert wie schon 1991 der Preis für ein Bier eine Arbeitszeit von drei Minuten, wie das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln am Dienstag mitteilte. Um ein Kilogramm Schweinekotelett kaufen zu können, genügte 2011 eine halbe Stunde Arbeit – vor 20 Jahren waren es den Angaben zufolge noch 36 Minuten. Auch Textilien und Schuhe verbilligten sich relativ. Anders ist die Entwicklung beim Benzinpreis: Für einen Liter Superbenzin muss nun sechs statt wie damals vier Minuten gearbeitet werden. Während die Löhne in dem Zeitraum den Angaben zufolge um 45 Prozent stiegen, zogen die Preise für Waren und Dienstleistungen um 43 Prozent an. Die für 1991 ermittelten Kaufkraftwerte beziehen sich laut IW auf Westdeutschland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)