OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Linksfraktionschef Gregor Gysi attackiert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Wahlrecht die schwarz-gelbe Koalition. „Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, auch das neue Wahlrecht für grundgesetzwidrig zu erklären, war so eindeutig zu rechnen, dass man Union und FDP hinsichtlich des Verfassungsbruchs …
Berlin (dapd). Mit dem Karlsruher Urteil hat die schwarz-gelbe Koalition aus Sicht der SPD „die Quittung dafür bekommen, dass sie das Wahlrecht als Machtrecht missbraucht hat“. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach am Mittwoch in Berlin von einem „guten Tag für unsere …
Brüssel/New York (dapd). Nach der verschlechterten Bonitätsaussicht für Deutschland, Luxemburg und die Niederlande hat Moody’s nun auch über den Euro-Rettungsfonds EFSF den Daumen gesenkt. Der von „stabil“ auf „negativ“ veränderte Ausblick sei die direkte Konsequenz aus den eingetrübten Perspektiven der drei wichtigen …
Karlsruhe (dapd). Das neue Wahlrecht für Bundestagswahlen ist verfassungswidrig und muss umgehend reformiert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Das seit Dezember 2011 neu geregelte Verfahren der Sitzverteilung für den Bundestag verstoße gegen die Grundsätze der Gleichheit und …
München (dapd). Erneuter Rückschlag für die deutsche Wirtschaft: Der Ifo-Geschäftsklimaindex, der wichtigste Gradmesser für die deutsche Konjunktur, ging von 105,3 Punkten im Juni auf nun 103,3 Punkte zurück, wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte. Das ist der dritte Rückgang in Folge. …
Paris (dapd). Die Probleme beim französischen Autokonzern PSA Peugeot-Citroën verschärfen sich weiter: Im ersten Halbjahr sank der Umsatz des nach VW zweitgrößten Herstellers in Europa um mehr als fünf Prozent auf 29,6 Milliarden Euro. Die Zahl der verkauften Autos fiel sogar um …
New York (dapd). Moody’s hat den Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Rettungsschirms EFSF auf negativ gesenkt. Zur Begründung verwies die Ratingagentur am frühen Mittwochmorgen auf die Herabsetzung des Ausblicks für Deutschland, die Niederlande und Luxemburg. Alle drei trügen erheblich zum Rettungsschirm bei, …
Brüssel (dapd). Im Kampf gegen den Klimawandel setzt die EU-Kommission einem Zeitungsbericht zufolge auf eine Verteuerung des CO2-Ausstoßes. Bis 2020 soll der Preis, den Versorger und Industriebetriebe für jede Tonne Kohlendioxid zu entrichten haben, die bei der Produktion ausgestoßen wird, auf 40 …
Berlin (dapd). Griechenland kann sich keine Hoffnung auf zusätzliche finanzielle Hilfe aus Deutschland machen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) erteilte einem neuen Hilfspaket eine Absage, ebenso CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Dieser warb zudem für den Austritt Griechenlands aus dem Euro. …
Köln (dapd). Die Bundesbürger können sich von ihrer Arbeit durchschnittlich das Gleiche kaufen wie vor 20 Jahren. So erfordert wie schon 1991 der Preis für ein Bier eine Arbeitszeit von drei Minuten, wie das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln …