OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd-kid). So geht es nicht! Das haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch gesagt. Sie haben den deutschen Politikern Hausaufgaben gegeben, denn sie sind nicht damit einverstanden, wie sie die Regeln für Bundestagswahlen gemacht haben. Vor der nächsten Abstimmung muss einiges …
Berlin/München (dapd). Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, beharrt auf ein Verbot der NPD. Die Partei sei ein „Nährboden für menschenverachtenden Rechtsextremismus und vermeintlich legales Trainingslager für radikale Kräfte“, sagte Knobloch am Mittwoch in München. Sie fügte …
Hamburg/Gorleben (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin will den Standort Gorleben bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager nicht von vornherein ausschließen. Der Salzstock im Wendland dürfe aber auch keinen Sonderstatus als Referenzsstandort bekommen, sagte Trittin dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwochausgabe). Dies sei der Grundkonsens der …
Hamburg (dapd). Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) verteidigt die Finanzmärkte gegen Kritik aus der Politik. „Man kann nicht einfach nur ‚die Märkte‘ kritisieren“, sagte Unland der Wochenzeitung „Die Zeit“. Der Markt, wie immer man ihn definiere, sei der einzig verlässliche Kontrollmechanismus, den …
Berlin (dapd). Die Pläne für eine Reservistensteuer sind offenbar vom Tisch. Kurze Wehrübungen werden weiterhin nicht besteuert, auch Unterkunft und Verpflegung bleiben von Zahlungen an den Fiskus verschont. Das berichtet die Arbeitsgruppe Finanzen der Unionsfraktion am Mittwoch in Berlin. Allerdings gilt die …
Wiesbaden/Berlin (dapd). Deutschlands Bauunternehmen sehen trotz schwächerer Nachfrage und sinkender Umsätze keinen Grund zur Sorge. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Mittwoch sanken im Mai erstmals seit sechs Monaten die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe im Jahresvergleich preisbereinigt um 4,7 Prozent. Der Umsatz der …
Brüssel (dapd). Die NordLB ist im Beihilfeverfahren der Europäischen Union noch einmal glimpflich davongekommen. Die EU-Kommission stellte das Verfahren am Mittwoch endgültig ein, nachdem sie das künftige Geschäftsmodell der Landesbank durchleuchtet und als tragfähig anerkannt hatte. Die gewährten Umstrukturierungsbeihilfen in Höhe von …
München (dapd). Die Spritpreise haben sich in den vergangenen sieben Tagen erneut verteuert. Ein Liter Super E10 kostete im bundesweiten Schnitt zuletzt mit 1,597 Euro knapp einen Cent mehr als vor einer Woche, wie der ADAC am Mittwoch in München mitteilte. Die …
München (dapd). Der dritte Rückgang des Geschäftsklimaindex‘ in Folge ist für den Konjunkturchef des Ifo-Instituts, Kai Carstensen, Beleg für eine Abkühlung der Konjunktur. Grund dafür sei „in erster Linie die Unsicherheit durch die Eurokrise“, sagte Carstensen am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Der …
Brüssel (dapd). Mit drakonischen Geld- und Haftstrafen will die EU-Kommission der Manipulation wichtiger Zinssätze im Interbankengeschäft vorbeugen. Alle Mitgliedstaaten seien angehalten, entsprechende Zusätze in ihr nationales Recht aufzunehmen, sagte Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwoch in Brüssel und fügte hinzu: „Wir werden keine …