Athen (dapd). Zypern soll mehr Spielraum bei der Beteiligung von Bankkunden an der Finanzhilfe für das hoch verschuldete Land bekommen. Griechenlands Finanzminister Yannis Stournaras sagte am Montag, die Länder der Euro-Zone hätten Zypern mehr Flexibilität bei der Entscheidung darüber eingeräumt, in welchem Umfang sie Kunden zyprischer Banken an der Finanzierung des Rettungspakets für den Inselstaat beteiligt. „Zypern wird entscheiden, welche Art von Steuer es einführt“, sagte Stournaras nach einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister mit Vertretern der Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission. Zuvor hatte es Anzeichen gegeben, dass die zyprische Regierung ihre Steuerpläne nicht durch das Parlament bekommt. Zypern soll mit Hilfen von rund zehn Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt werden. Im Gegenzug sollen die Sparer in Zypern eine Sonderabgabe von bis zu zehn Prozent ihrer Bankguthaben zahlen. Das Parlament Zyperns verschob die Abstimmung über das umstrittene Rettungspaket auf Dienstag. Laut „Handelsblatt“ will Brüssel es Zypern freistellen, die Einnahmen von 5,8 Milliarden Euro aus der Vermögensabgabe anderweitig zusammenzubekommen. Erwogen wird demnach, Ersparnisse bis zu 100.000 Euro in Zypern doch nicht mit der Abgabe zu belasten. dapd (Politik/Politik)
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Europa setzt auf Doppelstrategie von Wachstum und Sparen
Berlin (dapd). Europa will zur Überwindung der Finanzkrise seine Wettbewerbsfähigkeit stärken und mit einer gezielten Industriepolitik stärker auf Wachstum setzen. Das betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatspräsident François Hollande und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso am Montag bei einem Treffen mit Vorstandsvorsitzenden und Geschäftsführer von rund 50 multinationalen europäischen Unternehmen in Berlin. Zugleich bekräftigte Merkel das Ziel solider Staatshaushalte in der EU. Die Firmen des „European Round Table of Industrialists“ beschäftigen rund 6,8 Millionen Menschen und erwirtschaften gemeinsam einen Umsatz von rund 1,3 Billionen Euro. Mit verlässlichen politischen Rahmenbedingungen für die Industrieunternehmen sollen Strukturreformen und Sanierung der Staatsfinanzen flankiert werden, sagte Barroso. Einer schuldenbasierten Wachstumspolitik erteilte er zugleich eine Absage. Merkel hat sich schon mehrmals mit Vertretern dieses „European Round Table“ getroffen, den es seit den 1980er Jahren gibt. In der Konstellation mit den französischen Präsidenten und der EU-Kommission war es eine Premiere. In Berlin sollte es diesmal um Themen wie Beschäftigung, Bildung, Ausbildung, Energie, Innovation und Wettbewerbspolitik, aber auch um Klimaschutz und Energieeffizienz gehen. Sparen durch intelligentes Wachstum ergänzen Hollande dankte Merkel für ihre Initiative und betonte, nachdem die Stabilität der Euro-Zone gesichert sei, müsse jetzt ein „größtmöglichstes Wachstum“ in den Fokus der gemeinsamen Bemühungen rücken. „Dazu müssen wir noch mehr zusammenarbeiten“, mahnte Hollande. Deutschland und Frankreich als die beiden größten Volkswirtschaften Europas müssten hier enger zusammenrücken. Merkel ergänzte, Ziel müsse es sein, ein Europa zu schaffen, das nicht nur wieder Wachstum produziere und solide Finanzen vorweisen könne, sondern das „den Menschen wieder Hoffnung gibt“. Die Industrie begrüßte den neuen wettbewerbsorientierten Ansatz. „Wir müssen den Rückgang der Wirtschaft stoppen. Das können wir nur erreichen, wenn die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie im Mittelpunkt steht“, sagte Leif Johanson, Ericsson-Chef und Vorsitzender des Managerkreises. Einer der wichtigsten Punkte sei dabei eine kohärente europäische Energiepolitik, die eine bezahlbare Energieversorgung sichere. Zudem seien flexible Bildungssysteme in Europa nötig, um die Industrie- und Forschungsunternehmen mit qualifizierten Nachwuchs zu versorgen. dapd (Politik/Politik)
Land und Airbus wollen Biogas für Kerosinherstellung nutzen
Hannover (dapd-nrd). Das Land Niedersachsen und der Flugzeughersteller Airbus kooperieren bei einer Machbarkeitsstudie zur Gewinnung von Biokerosin aus Biogas. Dadurch bestehe die Chance, dass sich die Industrie mit regionalen Produkten ein Stück weit von fossilen Energieträgern lösen könne, sagte Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) am Montag in Hannover. Für die bisherige Herstellung von Biokerosin müssten viele Inhaltsstoffe aus dem Ausland importiert werden. Geklärt werden solle, inwieweit die Nutzung von Biogas bei der Herstellung von Biokerosin möglich ist, sagte der Minister. Unter Führung der Süderelbe AG sollen das Institut für Umwelttechnik und Energiewirtschaft der Technischen Universität Hamburg-Harburg sowie das Fachgebiet Nachhaltige Energie- und Umwelttechnik der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst in Göttingen die Machbarkeit die Idee untersuchen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Land und Airbus wollen Biogas für Kerosinherstellung nutzen
Hannover (dapd-nrd). Das Land Niedersachsen und der Flugzeughersteller Airbus kooperieren bei einer Machbarkeitsstudie zur Gewinnung von Biokerosin aus Biogas. Dadurch bestehe die Chance, dass sich die Industrie mit regionalen Produkten ein Stück weit von fossilen Energieträgern lösen könne, sagte Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) am Montag in Hannover. Für die bisherige Herstellung von Biokerosin müssten viele Inhaltsstoffe aus dem Ausland importiert werden. Geklärt werden solle, inwieweit die Nutzung von Biogas bei der Herstellung von Biokerosin möglich ist, sagte der Minister. Unter Führung der Süderelbe AG sollen das Institut für Umwelttechnik und Energiewirtschaft der Technischen Universität Hamburg-Harburg sowie das Fachgebiet Nachhaltige Energie- und Umwelttechnik der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst in Göttingen die Machbarkeit die Idee untersuchen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verhandlung gegen Jugendpfarrer Lothar König verschoben
Dresden/Berlin/Jena (dapd-lsc). Das Amtsgericht Dresden hat den für Dienstag (19. März) angesetzten Beginn der Hauptverhandlung gegen Jenas Stadtjugendpfarrer Lothar König verschoben. Der Vorsitzende des Schöffengerichts habe den Termin aufgehoben, da sich nach einer Akteneinsicht durch Königs Verteidiger, den Berliner Anwalt Johannes Eisenberg, „strafprozessrechtlich relevante Fragen ergeben haben, die zwingend vor Prozessbeginn zu klären sind“, teilte das Gericht am Montag mit. Damit bestätigte das Gericht eine Mitteilung Eisenbergs vom gleichen Tag. Nach seinen Angaben ist ein unerwarteter Aktenfund Hintergrund für die Absage des Termins. Eisenberg erklärte, die Verteidigung habe am vergangenen Donnerstag erstmals die Originalakten zu dem Prozess in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Dresden einsehen können. Dabei sei man auf „ein etwa 100 Blatt starkes ungeordnetes Konvolut von Lichtbildmappen, CD-ROM mit anklagerelevantem Videomaterial und polizeilichen Auswertungsmaterialien“ gestoßen. Diese Dokumente seien nach Anklageerhebung entstanden, jedoch der Verteidigung bei verschiedenen Aktenübersendungen vorenthalten worden, hieß es weiter. Nach einer Mitteilung der Verteidigung an den zuständigen Richter habe dieser den Termin daraufhin verschoben, da es nicht möglich gewesen sei, damit im Zusammenhang stehende Fragen bis zum geplanten Prozessauftakt zu beantworten. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft König in einem umstrittenen Verfahren unter anderem vor, während einer Demonstration gegen Neonazis im Februar 2011 in der Stadt zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen zu haben. Sie hat in ihn deshalb wegen schweren Landfriedensbruchs und anderer Straftaten angeklagt. Justiz treibt seltsame Blüten Linkspolitiker aus Thüringen und Sachsen werteten die Verschiebung als weiteren Beweis für die Unschuld Königs und griffen vor allem die Staatsanwaltschaft Dresden erneut scharf an. Er nehme den Vorfall kopfschüttelnd zur Kenntnis, sagte Thüringens Linksfraktionschef Bodo Ramelow. Die Absage sei ein weiterer Beleg dafür, dass „das Gebaren der sächsischen Justiz seltsame Blüten treibt“. Rechtsstaatliche Prinzipien blieben bei diesem Verfahren auf der Strecke. Ähnlich äußerte sich die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Dresdner Landtag, Kerstin Köditz. Das Auftauchen des zusätzlichen Materials mehre einerseits die Zweifel an der juristischen Stichhaltigkeit der Vorwürfe und verstärke andererseits den Verdacht, es handele sich ausschließlich um ein politisch motiviertes Verfahren. Nach Angaben des Amtsgerichtes gibt es noch keine endgültige Entscheidung darüber, wann der Prozess nun beginnen soll. Nach derzeitigem Stand der Dinge sei der wahrscheinlichste Termin der 2. April. dapd (Politik/Politik)
Mehr Rente für ältere Mütter: Debatte über den Zeitpunkt
Berlin (dapd). Nach dem grundsätzlichen Ja der Union zu einer höheren Rente für ältere Mütter wird nun über den weiteren Zeitplan debattiert. Der Koalitionspartner FDP lehnte die Regelungen weiter ab. Dagegen bot die SPD am Montag der Union an, Verbesserungen bei der Mütterrente gemeinsam noch vor der Bundestagswahl umzusetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer hatten sich vergangene Woche auf Eckpunkte einer sogenannten Mütterrente verständigt haben. Demnach sollen Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, bei der Rente bessergestellt werden – lange eine Forderung der Frauen-Union und der CSU. Für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, werden drei Lebensjahre als Kindererziehungszeit anerkannt, vor 1992 ist es dagegen nur ein Jahr. Im Gegenzug wollen die Bayern der Lebensleistungsrente zustimmen, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Gespräch gebracht hatte. Taktisches Angebot der SPD „Wir bieten der Union an, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Wir stimmen zu“, sagte nun SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag. Das Angebot der SPD beziehe sich ausschließlich auf die Mütterrente. Die sogenannte Lebensleistungsrente sei „das Papier nicht wert, auf dem es steht“. Zugleich erinnerte die SPD-Generalsekretärin daran, dass die Koalition die Mütterrente längst hätte beschließen können. Das Projekt in die nächste Wahlperiode verschieben zu wollen, sei „Wahlzauber“, den die SPD nicht akzeptiere. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erwiderte, ihm fehle der „Glaube“ daran, dass man sich schnell im Bundesrat einigen könne. Man werde sich den Vorschlag der SPD zwar ansehen: „Bisher sind aber die rentenpolitischen Vorstellungen der SPD einerseits und der Kommentierung unserer Vorschläge andererseits weit davon entfernt, dass man von einer Vereinbarung, die dann auch im Bundesrat Zustimmung findet, ausgehen kann.“ Gröhe betonte, die Union wolle die Rentenreformen zügig umsetzen. Bislang sei die Verabredung aber eine Einigung zum laufenden Prozess am Wahlprogramm, zum Meinungsbild in der Koalition könne er sich noch nicht äußern. FDP-Chef Philipp Rösler verwies darauf, dass die Einigung der Union nichts anderes bedeute, als den Weg zu einer Mütterente „nach einem zu erwartenden Wahlsieg“ ab dem 1. Januar 2014 freizumachen. Das Angebot der SPD bewertet er ebenfalls zurückhaltend. „Man soll die Freundschaft der Sozialdemokraten an dieser Stelle nicht überschätzen“, sagte er. Die Frauen in der Union begrüßten unabhängig vom Zeitpunkt die Einigung der Schwesterparteien. Unions-Fraktionsivze Ingrid Fischbach (CDU) sagte: „Die bessere Anerkennung der Kindererziehungszeiten in der Rente ist für Millionen von Müttern ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit.“ Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde darauf dringen, dass die Besserstellung sofort zu Beginn der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werde. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, nannte die Besserstellung um einen Punkt eine „entscheidende Weichenstellung“. Der Einstieg in die bessere Anerkennung der Kindererziehungszeiten für Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren sind, sei beachtlich. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt: Antragstellerzahl für NPD-Verbot nicht ausschlaggebend
Berlin/Straubing (dapd). Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat angesichts des Widerstands der FDP gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung bekräftigt, dass die NPD verfassungsfeindlich sei. Hasselfeldt sagte in einem Gespräch mit der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt“/“Landshuter Zeitung“: „Wichtig ist, dass der vom Bundesrat beschlossene Verbotsantrag bestmöglich inhaltlich unterstützt wird.“ Die Zahl der Antragsteller sei hierfür allerdings „nicht ausschlaggebend“. Hasselfeldt betonte zugleich, die Frage nach einem Parteiverbot sei zwar „wichtig“. Entscheidend sei aber, „wie wir in Gesellschaft und Politik mit Rechtsextremismus umgehen“. Die Verbotsdebatte dürfe „diese Fragen nicht erdrücken“. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Innenminister kritisiert Nein der FDP zu NPD-Verbotsantrag
München/Berlin (dapd-bay). Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Widerstand der FDP-Bundesspitze gegen einen NPD-Verbotsantrag der Regierung kritisiert. Dies sei „ein völlig falsches Signal“, sagte Herrmann am Montag auf dapd-Anfrage. Er bedauere es „sehr, dass die FDP den breiten Konsens, den es bisher für einen NPD-Verbotsantrag gegeben hat, verlässt“. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Die NPD muss verboten werden. Jetzt müssen eben alle anderen demokratischen Kräfte geschlossen deutlich machen, dass für rassistische Parteien in unserer Demokratie kein Platz ist.“ In den vergangenen Monaten seien viele Belege und Fakten zusammengetragen worden, „die eine Verfassungsfeindlichkeit der NPD klar belegen“. Herrmann betonte: „Die Innenministerkonferenz, die Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundesrat haben sich einmütig und parteiübergreifend für ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen.“ Ferner gebe es dazu einen einstimmigen Beschluss des bayerischen Landtags. Auch die schwarz-gelbe Koalition Bayerns stehe geschlossen hinter einem NPD-Verbotsverfahren. Herrmann fügte hinzu: „Und ich bin sehr zuversichtlich, dass auch der Bundestag einen eigenen Verbotsantrag stellen wird. Die FDP-Bundesminister haben mit ihrer Position der Sache deshalb keinen Gefallen getan.“ dapd (Politik/Politik)
Streit um Flughafenbahnhof bei Stuttgart 21 geht weiter
Stuttgart (dapd-bwb). Die Finanzierung von Mehrkosten für den Flughafenbahnhof beim milliardenschweren Bahnprojekt „Stuttgart 21“ sorgt weiter für Streit. CDU-Landeschef Thomas Strobl warf den Grünen und vor allem deren Verkehrsminister Winfried Hermann vor, sich bei dem Thema „trotzköpfig-destruktiv“ zu verhalten. Denn alle seien bereit, Verantwortung für die Mehrkosten zu übernehmen – „nur die Grünen sträuben sich, behindern und stehen im Weg“, kritisierte Strobl am Montag in Stuttgart. Im Zuge des Gesamtprojekts „Stuttgart 21“ soll am Flughafen Stuttgart ein neuer Bahnhof gebaut werden. Aus einem Bürgerbeteiligungsverfahren, dem sogenannten Filderdialog, ging hervor, dass nicht die von der Bahn geplante, sondern eine andere, aber teurere Variante gebaut werden soll. Die Frage, wer die Mehrkosten von 224 Millionen Euro für den Flughafenbahnhof tragen soll, sorgt seit längerem für Streit zwischen Landesregierung und Opposition. Allerdings gibt es auch zwischen Grünen und SPD Zoff. Die Grünen lehnen eine Beteiligung an den Mehrkosten strikt ab. Die baden-württembergische SPD fordert dagegen, dass sich das Land an den zusätzlichen Kosten beteiligt. Bahn verlangt Entscheidung bis Freitag Angeheizt wird die Debatte vor allem durch ein Ultimatum, das Bahninfrastrukturvorstand Volker Kefer an die Partner des Bahnprojekts gestellt hatte. Sollten diese bis Freitag (22. März) keine Entscheidung treffen, will die Bahn die ursprünglich geplante Variante des Flughafenbahnhofs bauen. Das bedeutet dann zugleich das Aus für die Variante aus dem Bürgerbeteiligungsverfahren. Am Montag und Dienstag wollte Kefer mit den Projektpartnern wie dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart über das Thema sprechen. CDU-Landeschef Strobl ist der Auffassung, dass die Grünen mit dem Filderdialog die Bürger „nicht beteiligen, sondern nur veräppeln“ wollten. Es sei eine Farce, mit großer Geste eine solche Bürgerbeteiligung durchzuführen, die sich ergebenden Mehrkosten dann aber komplett jemand anderem anhängen zu wollen. Der ökologische Verkehrsclub VCD forderte die Landesregierung dagegen auf, kein zusätzliches Geld für den teureren Flughafenbahnhof auszugeben. „Die Projektbefürworter haben schon längst jegliches Gespür für Geld verloren“, sagte der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb. Er kritisierte, dass bei „Stuttgart 21“ schon lange nicht mehr der „gesunde Menschenverstand, sondern nur noch Prestigedenken“ die Entscheidungen bestimme. Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) sieht in dem Streit um das Bahnprojekt keine Gefahr für die Regierungskoalition im Südwesten. „Rot und Grün ziehen an einem Strang, um das Bestmögliche aus diesem Projekt zu machen“, sagte Schmid den „Stuttgarter Nachrichten“. Auf die Frage, ob die Koalition an der Dauerbelastung zerbrechen könne, antwortete der Minister: „Nein, auf gar keinen Fall.“ Die Belastung nehme mit jeder getroffenen Entscheidung ab. dapd (Politik/Politik)
Birgit Homburger hat volle Unterstützung von FDP-Fraktionschef Rülke
Stuttgart (dapd). Die FDP im baden-württembergischen Landtag sieht derzeit keinen Anlass dafür, über eine Nachfolge von FDP-Landeschefin Birgit Homburger zu diskutieren. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke stellte am Montag in Stuttgart klar, Homburger habe bis zum Landesparteitag im November seine volle Unterstützung. „Bis dahin führe ich auf gar keinen Fall irgendwelche Nachfolgediskussionen. Und wenn sie darüber hinaus zur Verfügung steht, dann werde ich sie weiter unterstützen“, betonte Rülke. Allerdings schließt Rülke auch nicht aus, sich im Falle eines Rückzugs der Landeschefin in Diskussionen um ihre Nachfolge einzubringen. „Sollte sie irgendwann einmal erklären, nicht mehr zur Verfügung zu stehen, dann könnte ich mir unter Umständen vorstellen, mich an Nachfolgediskussionen zu beteiligen“, sagte Rülke. Homburger hatte unlängst auf dem Bundesparteitag in Berlin ihren bisherigen Stellvertreterposten in einer Kampfabstimmung knapp gegen den sächsischen FDP-Landeschef Holger Zastrow verloren. Für Zastrow stimmten 49,7 Prozent der Delegierten, auf Homburger entfielen 48,5 Prozent. Die FDP-Politikerin hatte daraufhin gesagt, die Frage nach einem Rückzug vom Landesvorsitz der Südwest-Liberalen stelle sich nicht. „Ich bin die gewählte Vorsitzende“, betonte sie. Neben Homburger wurde auf dem Parteitag auch Entwicklungsminister Dirk Niebel, der in Baden-Württemberg Spitzenkandidat der FDP ist, von den Delegierten abgestraft und nicht ins Präsidium gewählt. Fraktionschef Rülke bezeichnete die Niederlagen von Homburger und Niebel zwar als „keine erfolgreichen Ergebnisse“, sie seien für den Wahlkampf jedoch nicht entscheidend, „weil sich schlicht die Bevölkerung wenig dafür interessiert, ob jetzt jemand dritter Stellvertreter oder dritter Beisitzer im Präsidium wird“. dapd (Politik/Politik)