OWL · Münsterland · Osnabrück
Stuttgart (dapd). Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) kritisiert die Weigerung der FDP, den Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD mitzutragen. „Die aggressiv verfassungsfeindliche Politik der rechtsextremistischen Partei kann man nicht einfach als Dummheit abtun“, sagte Gall am Dienstag in Stuttgart. Die „blamable …
Essen (dapd). Der Vorsitzende der Regierungskommission für gute Unternehmensführung, Klaus-Peter Müller, will die Hauptversammlungen künftig über die Vorstandsgehälter abstimmen lassen. „Ich bin bereit, der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance vorzuschlagen, eine Ergänzung in den Kodex aufzunehmen, die ab 2014 eine Abstimmung der Hauptversammlung …
Frankfurt/Main (dapd). Der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel sieht in der aktuellen Strompreis-Debatte eine gezielte Kampagne gegen die Energiewende. Es werde alle paar Monate ein neues Thema erfunden, „um die Energiewende madig zu machen“, sagte Göppel der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. „Zunächst hieß …
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für eine weitere Gleichstellung von Homosexuellen ausgesprochen. In der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) würdigte Gauck laut Vorabbericht die Ehe zwischen Mann und Frau zwar als weiterhin starke Stütze der Gesellschaft. „Sie ist die Institution, die durch alle …
Halle/Saale (dapd). Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), hat sich gegen Überlegungen gewandt, den Bundesverfassungsschutz komplett nach Berlin zu verlagern. „Ich will, dass die Mitarbeiter des Amtes Extremisten bekämpfen und unsere Demokratie schützen und sich nicht jahrelang mit einem überflüssigen …
Heidelberg (dapd). Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler traut dem neuen Papst Franziskus die Durchsetzung großer Reformen zu. „Er ist, wie man aus Argentinien hört, ein tatkräftiger und durchsetzungsstarker Bischof gewesen“, sagte Geißler der Heidelberger „Rhein-Neckar-Zeitung“ laut Vorabbericht über den früheren Erzbischof von …
Halle/Saale/Berlin (dapd). Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping fordert Schonung für die Kleinsparer bei der Zypern-Hilfe. „Wenn die Kleinsparerinnen und Kleinsparer die Banken retten sollen, gibt es einen Aufstand an den Bankschaltern“, sagte Kipping der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Wir müssen eine Lösung …
Berlin (dapd). Angesichts weiter steigender Steuereinnahmen des Staates dringt der Bund der Steuerzahler auf eine sofortige Entlastung der Bürger und eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Spätestens 2014 muss der Soli komplett weg, damit die Beschäftigten in Ost und West mehr Geld in den …
Halle/Saale/Berlin (dapd). Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert die Weigerung der FDP-Bundesminister, einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung zuzustimmen. „Das ist ein völlig falsches Signal“, sagte Herrmann der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Ich bedauere es sehr, dass die FDP den breiten …
München (dapd). Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Weigerung der FDP kritisiert, den Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD mitzutragen. Der Rechtsradikalismus sei für Deutschland eine größere Herausforderung als der Umgang mit der Dummheit, sagte Seehofer der „Rundschau“-Nachrichtensendung des Bayerischen …