OWL · Münsterland · Osnabrück
Frankfurt/Main (dapd). Der Zentralrat der Juden in Deutschland hält die vom Berliner Senat angekündigte Straffreiheit für Ärzte, die Beschneidungen vornehmen, für nicht ausreichend. Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrats, begrüßte den Schritt zwar als Signal zugunsten der Religionsfreiheit. „Aber die konkrete Zwischenlösung …
Frankfurt/Main (dapd). Die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff hat eingeräumt, dass die Bundesregierung mit ihrer Initiative zum Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland gescheitert ist. „Man muss nüchtern feststellen, dass wir unsere Ziele zurzeit nicht erreichen können“, sagte Hoff der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). Deutschland …
Augsburg (dapd). Angesichts eines Rekorddefizits bei der Umlage für Ökostromvergütungen nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) wächst die Sorge vor Preiserhöhungen für die Verbraucher. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) forderte in der Zeitung „Augsburger Allgemeine“ (Donnerstagausgabe) die Bundesregierung zu einer Senkung …
Wiesbaden (dapd-hes). Hessens Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat erneut Vorwürfe der Opposition über mangelnde Transparenz und Aufklärung bei der Mittelvergabe an die European Business School (EBS) zurückgewiesen. Das Land habe bei der EBS ganz genau hingeschaut und sogar ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen beauftragt, sagte …
Frankfurt/Main (dapd). Die Lufthansa streicht wegen des für Freitag geplanten Streiks der Flugbegleiter für diesen Tag zirka 1.200 Flüge. Das seien etwa zwei Drittel der vorgesehenen Verbindungen, sagte ein Lufthansa-Sprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Rund 600 Flüge sollten stattfinden. Die Lufthansa …
Mainz (dapd). Am Vorabend der Tagung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main kritisiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Weitergabe von Interna aus Sitzungen der Währungshüter. Es sei problematisch, wenn Einzelheiten und Abstimmungsergebnisse von Sitzungen der EZB in die Öffentlichkeit gelangten, …
Berlin (dapd). Die religiöse Beschneidung von muslimischen und jüdischen Jungen ist in Berlin ab sofort unter strengen Voraussetzungen wieder straffrei. Ermöglicht wird das durch eine Übergangsregelung, die Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) am Mittwoch vorstellte. Vertreter des Jüdischen Krankenhauses, an dem zahlreiche Beschneidungen …
Esslingen (dapd). Die Apotheker planen am kommenden Mittwoch flächendeckende Warnstreiks in drei Bundesländern. „Nach punktuellen Maßnahmen gehen wir jetzt gemeinsam mit den Apothekerverbänden in Rheinland-Pfalz und im Saarland in die Fläche“, sagte der Präsident des Landesapothekerverbandes (LAV) Baden-Württemberg, Fritz Becker, am Mittwoch …
Berlin (dapd). Bis zu 20 US-Atombomben sollen es sein, die auf dem Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel lagern und nun inklusive der Bundeswehr-Jagdbomber modernisiert werden sollen. Das geißelte die Opposition am Mittwoch als ein Totalversagen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Dieser hatte sich …
Berlin (dapd). Die Union will das Thema Rente umfassend anpacken und nicht allein auf die Debatte über eine Zuschussrente reduziert sehen. Das machte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Mittwoch in Berlin am ersten Tag der Vorstandsklausur in Berlin deutlich. Nach seiner Auffassung müsse …