Frankfurt/Main (dapd). Wegen des bundesweiten Streiks der Flugbegleiter streicht die Lufthansa schon am (heutigen) Donnerstag mehr als 40 Verbindungen. Neben einzelnen Inlandsflügen fallen vor allem Interkontinentalverbindungen aus, wie auf der Internetseite der Lufthansa ersichtlich ist. Die Flugbegleitergewerkschaft UFO hatte angekündigt, am Freitag alle Standorte der Lufthansa ganztägig zu bestreiken. Die Chancen, dass der neuerliche Ausstand noch abgewendet wird, sind äußert gering. Er habe „keinen Anhaltspunkt, dass sich etwas tut“, sagte ein Lufthansa-Sprecher. Es bleibe aber eine „Resthoffnung“. Insgesamt streicht die Lufthansa zum Wochenende 1.200 Flüge. Das seien etwa zwei Drittel der vorgesehenen Verbindungen, sagte ein Unternehmenssprecher. Rund 600 Flüge sollten stattfinden. In großen Zeitungsanzeigen entschuldigte sich die Fluggesellschaft bei ihren Kunden für die Unannehmlichkeiten wegen des Ausstands. „Wir halten diesen Streik für unverhältnismäßig“, schreibt der Vorstand. „Er fügt dem Unternehmen hohen finanziellen Schaden zu und beschädigt das Ansehen der Marke Lufthansa.“ Deutschlands größte Fluggesellschaft habe die Zahl der Verbindungen „beherzt“ und frühzeitig zusammengestrichen und hoffe, die verbliebenen Flüge umsetzen zu können, sagte der Sprecher. Die Kunden sollten sich beizeiten ein Bild machen können. Die Flugbegleiter fordern fünf Prozent mehr Gehalt und den Verzicht der Lufthansa auf die Gründung von Billiglohngesellschaften. Die Fluggesellschaft bietet Entgelterhöhungen von 3,5 Prozent an, den Verzicht auf Leiharbeit, auf betriebsbedingte Kündigungen und auf befristete Verträge. Am Dienstag waren fast 350 Flüge ausgefallen, als die Gewerkschaft Berlin, Frankfurt am Main und München bestreikte. 43.000 Lufthansa-Kunden waren betroffen, rund 1.500 saßen an den bestreikten Standorten Frankfurt und München die Nacht über fest, wie ein Lufthansa-Sprecher sagte. (Liste der gestrichenen Lufthansa-Flüge: http://url.dapd.de/xbCill ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Stöß will mit der Bundes-SPD um das Rentenkonzept streiten
Berlin (dapd-bln). Für die Durchsetzung seines Rentenkonzepts will der neue Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß auch einen Streit mit der Bundesspitze seiner Partei riskieren. „In der Rentenfrage muss etwas passieren. Wir werden uns zur Not auch im Konflikt mit der Bundes-SPD in die Diskussion einbringen“, sagte Stöß im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Natürlich könne nicht immer alles Eins zu Eins umgesetzt werden. Aber er sei „zuversichtlich“, dass das Konzept am Ende eine ausreichende Mehrheit finden werde. Im kommenden Jahr will die SPD die Rentenfrage im Bundestagswahlkampf zum Thema machen. Seit Monaten wird deshalb parteiintern um das richtige Konzept gestritten. Der Berliner Landesverband drängt dabei neuerdings in eine führende Rolle, nachdem der Landesvorstand am 21. August einen Vorschlag erarbeitet und einstimmig beschlossen hat. Nach dem Willen der Landesspitze soll er auf dem Bundesparteitag im November als Leitantrag eingebracht werden. Laut dem Berliner Plan soll der Beitragssatz moderat angehoben werden, damit das Rentenniveau bei heute 51 Prozent eingefroren und eine Demographie-Rücklage aufgebaut werden kann. „Andernfalls droht eine ganze Generation in die Altersarmut abzusacken“, warnte Stöß. Auf Bundesebene birgt das Konzept politischen Sprengstoff. Denn es steht im Gegensatz zur Position von SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der seit Jahren eine Absenkung des Rentenniveaus befürwortet und in der Partei als potenzieller Kanzlerkandidat gehandelt wird. Der Konflikt liege dadurch natürlich auf der Hand, räumte Stöß ein. „Der Fahrplan sieht vor, dass wir zuerst unser Rentenkonzept beschließen und dann unseren Kanzlerkandidaten bestimmen. Ich finde, dass ist auch die richtige Reihenfolge: Erst die Inhalte, dann das Personal“, sagte Stöß. Vor diesem Hintergrund regte der Berliner Landeschef erneut an, in einer Urwahl über das neue Konzept abstimmen zu lassen. „Die Verhinderung der Altersarmut sollte in der SPD breit diskutiert werden, weshalb ich eine Mitgliederbefragung für eine gute Idee halte“, sagte Stöß. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte diesen Vorstoß allerdings bereits zurückgewiesen. Ungeachtet dessen kündigte Stöß an, in Zukunft die Berlin-SPD auf Bundesebene wieder stärker profilieren zu wollen. In der Vergangenheit sei das zu kurz gekommen. Damit solle nun Schluss sein, sagte Stöß: „Wir werden das ganz klar ändern.“ dapd (Politik/Politik)
FDP erhebt Insider-Vorwurf gegen Ex-WestLB-Vorstand Groß
Düsseldorf (dapd-nrw). Gegen den ehemaligen WestLB-Finanzvorstand Thomas Groß werden Vorwürfe wegen der möglichen Weitergabe von vertraulichen Informationen laut. In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung, aus der die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) zitiert, spricht die FDP von einer „denkbar erfolgten Weitergabe von Insiderwissen der WestLB an die Helaba“. Groß war von der WestLB in den Vorstand der Helaba als Risiko-Chef gewechselt. Hintergrund des Vorwurfs ist ein Streit des Landes mit der Helaba über ein Paket mit vergifteten WestLB-Papieren, in dem das Land vor wenigen Wochen überraschend unterlag. Groß soll in seiner Zeit als WestLB-Vorstand die Verantwortung für das Paket gehabt haben. Die FDP beklagt einen Schaden für den Steuerzahler von bis zu 230 Millionen Euro. FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel sagte der Zeitung: „Es steht der Verdacht im Raum, dass der damalige WestLB-Vorstand Groß zum Zeitpunkt dieser Verhandlungen schon auf seine neue Aufgabe bei der Helaba spekuliert und deshalb möglicherweise seine Amtspflichten gegenüber der WestLB und dem Land NRW vernachlässigt haben könnte.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund und Länder streiten über Zusatzkosten für den Hauptstadtflughafen
Berlin (dapd-bln). Der Streit über die Aufteilung der knapp 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten für den Hauptstadtflughafen in Schönefeld dauert an. Während die Länder eine Kapitalerhöhung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) favorisieren, will der Bund neue Darlehen aufnehmen. Doch dies beurteilen die Länder skeptisch, weil dadurch jahrelange Verpflichtungen entstünden, berichtet die „Berliner Morgenpost“ unter Berufung auf Regierungskreise. Vor der Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft am Freitag werden zudem die Rufe nach personellen Konsequenzen aus dem Debakel lauter. Die Grünen im Bund forderten den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) aus dem Aufsichtsrat. Spekuliert wird nach wie vor über eine Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz. Der Flughafen erwartet höhere Schadenersatzforderungen von Airlines und Firmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neue Onlinefirma von ProSiebenSat.1
Düsseldorf (dapd-bay). ProSiebenSat.1 will noch stärker im Internet wachsen und gründet eine neue Firma in Berlin. „Mit unserem Gemeinschaftsunternehmen Covus Ventures, an dem wir mit 51 Prozent beteiligt sind, wollen wir unser digitales Geschäft weiter ausbauen“, sagte der Vorstand für das Digitalgeschäft, Christian Wegner, dem „Handelsblatt“. Die Berliner Firma werde in den nächsten Jahren mehrere Online-Marken aufbauen, die von den bestehenden Synergien aus E-Commerce (Onlinehandel) und Fernsehen profitieren sollen, fügte Wegner hinzu. Der Vorsitzende der Geschäftsführung von ProSiebenSat.1 Digital, Arnd Benninghoff, wird gemeinsam mit Covus-Gründer Sven Lubek die neue Online-Firma führen. Mit dem Partner Covus ging der Medienkonzern bereits im vergangenen Jahr eine Kooperation im Spielebereich ein. Im Digitalgeschäft konnte ProSiebenSat.1 seine Erlöse im ersten Halbjahr deutlich auf mehr als 140 Millionen Euro steigern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nikolaus Schneider sehnt sich nach Überwindung der Kirchenspaltung
Heidelberg (dapd). Präses Nikolaus Schneider hat eine tiefe Sehnsucht nach der Überwindung der konfessionellen Kirchenspaltung. Das sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Der Appell „Ökumene jetzt!“ einiger Prominenter sehe er zwar positiv, jedoch gebe es „gewichtige und nicht zu unterschätzende Unterschiede“ zwischen den Konfessionen, sagte Schneider. „Mich hat die Reaktion der katholischen Bischöfe auf den Appell gefreut. Es wird nicht alles von vorneherein abgelehnt“, sagte Schneider. Er hoffe darauf, dass es eines Tages möglich sei, dass Katholiken und Protestanten gemeinsam Abendmahl oder Eucharistie feiern könnten. dapd (Politik/Politik)
Staatsfinanzierung durch die Hintertür
Berlin (dapd). Vor den Folgen eines weiteren Ankaufs von Anleihen überschuldeter Eurostaaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) warnt der Unions-Finanzexperte und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach. Im Vorfeld der Sitzung des EZB-Rates am (heutigen) Donnerstag in Berlin erklärte Michelbach: „Mit den Anleihen maroder Eurostaaten kauft die EZB die potenzielle Inflation der Zukunft ein.“ Die Sicherung der Geldwertstabilität als zentrale Aufgabe der EZB trete immer stärker in den Hintergrund. Die Zentralbank würde mit Ankäufen von Staatsanleihen „immer stärker Staatsfinanzierung durch die Hintertür“ betreiben, warnte Michelbach. Die EZB dürfe aber nicht zur „Bad Bank“ der Schuldenstaaten werden. „Die Weigerung der EZB, ihre Bücher zu öffnen und Einblick in die angehäuften Risiken zu geben, spricht Bände“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete. „Offenbar hat die EZB ein Risikoszenario zusammengekauft, das sie selbst nicht mehr überschaut oder dessen Ausmaß sie auch Angst vor der öffentlichen Reaktion lieber geheim halten will.“ dapd (Politik/Politik)
Experte wirft spanischen Parteien Versagen vor
Berlin (dapd). Nach einem vergleichsweise ruhigen Sommer prophezeien spanische Aktivisten einen „heißen Herbst“ mit massiven Protesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Bereits anlässlich des Treffens der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem spanischen Regierungschef am Donnerstag soll es zu ersten Kundgebungen kommen. Der spanische Politikwissenschaftler Juan Carlos Rodríguez rechnet aber nicht mit einer großen Mobilisierung in den nächsten Wochen und Monaten. Den Sozialisten in der Opposition wirft er in der Krise Opportunismus vor. Und auch die Regierung habe es verabsäumt, die spanische Öffentlichkeit über ihre Sparmaßnahmen ausreichend zu informieren, sagt Rodríguez im dapd-Interview. „Was die Menschen wollen, sind bessere Erklärungen.“ Das würde auch anti-deutschen Ressentiments Einhalt gebieten. „Es ist nicht Angela Merkel, die uns die Sparmaßnahmen aufgebürdet hat. Es waren wir selbst, indem wir in den vergangenen Jahren zu viel ausgegeben haben.“ dapd (Politik/Politik)
Westerwelle sorgt sich um das Ansehen Deutschlands
Osnabrück (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht das Ansehen Deutschlands im Ausland durch die „jüngsten Misstöne“ in der Europa-Debatte beschädigt. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) äußerte Westerwelle „ernste Sorgen“ mit Blick auf die scharfe CSU-Kritik an Notenbankchef Mario Draghi und an Griechenland. Auf seinen Auslandsreisen habe er die Wirkung solcher Äußerungen erlebt. „Made in Germany steht für Qualität, Zuverlässigkeit und Respekt“, forderte Westerwelle. Er begrüße sehr, dass CSU-Chef Horst Seehofer diese Haltung ausdrücklich teile. Westerwelle nannte es „nicht gerecht“, Äußerungen von FDP-Chef Philipp Rösler in das große europakritische Konzert hineinzumischen. „Wir alle wissen, dass unsere Arbeitsplätze, unser Wohlstand und auch unsere Selbstbehauptung auf dem globalen Markt vom europäischen Zusammenhalt abhängen“, sagte der Außenminister. Er sehe hier keine Meinungsunterschiede innerhalb der FDP-Spitze. Rösler hatte zuvor am Reformwillen Athens gezweifelt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will, dass Griechenland möglichst schnell die Euro-Zone verlässt. Er hatte zudem Notenbankchef Draghi als „Falschmünzer“ bezeichnet und war danach von Parteichef Seehofer zurückgerufen worden. dapd (Politik/Politik)
Trittin erwartet Zustimmung des Verfassungsgerichts zu ESM
Hamburg (dapd). Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, ist zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht kommende Woche den Weg für den Euro-Rettungsfonds ESM freimachen wird. Er sei nach der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts überzeugt, dass der ESM nach dem Richterspruch endlich seine Arbeit aufnehmen werde, sagte Trittin dem „Hamburger Abendblatt“. Trittin begründete seine Zuversicht damit, dass sich das Bundesverfassungsgericht im Kern bislang nie gegen weitere europäische Integrationsschritte gestellt habe. „Karlsruhe geht es darum, bei weiteren europäischen Integrationsschritten die demokratische Kontrolle zu bewahren“, sagte der Grünen-Politiker. Die Richter entscheiden am 12. September über Eilanträge gegen den ESM und den Fiskalpakt. dapd (Politik/Politik)