Gorleben (dapd-nrd). Die Grünen im Landkreis Lüchow-Dannenberg begehren gegen die eigene Parteispitze auf und kurbeln die Diskussion bei der Endlagersuche abermals an. Einen echten Neuanfang bei der Endlagersuche könne es nur ohne den Standort Gorleben geben. Mit diesem am Samstag veröffentlichten Beschluss widerspricht der Kreisverband aus dem Wendland der eigenen Parteispitze. Diese habe in den Gesprächen über ein Endlagersuchgesetz immer wieder eigentlich vorhandene Kenntnisse über die Untauglichkeit des Salzstocks Gorleben zugunsten strategischer Überlegungen zurückgestellt, hieß es. Gorleben solle „ein für alle Mal“ aus dem Pool der Endlagerstandorte herausgenommen werden, verlangen die Grünen in Lüchow-Dannenberg. Zudem müsse das zu verabschiedende Gesetz effektive Kontrollmöglichkeiten und Beteiligungsformen für die Öffentlichkeit vorsehen, „die den Namen auch verdienen“. Die Atomindustrie stellt sich gegen diese Forderung. Nach Ansicht der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), die als Tochterfirma der vier deutschen AKW-Betreiber die Zwischenlager in Gorleben und Ahaus unterhält, können Castor-Transporte nicht ohne weiteres an andere Standorte als Gorleben gebracht werden. Deutschland sei aufgrund völkerrechtlicher Verträge mit Frankreich und England aber dazu verpflichtet, die radioaktiven Abfälle aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente zurückzunehmen, sagte GNS-Sprecher Michael Köbl. Das Zwischenlager in Gorleben sei bundesweit die einzige Einrichtung mit einer Genehmigung zur Aufnahme verglaster radioaktiver Abfälle aus der Wiederaufarbeitung im Ausland. Köbl widersprach damit Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner. Der FDP-Politiker hatte am Donnerstag vorgeschlagen, die noch ausstehenden Castortransporte aus Frankreich und Großbritannien könnten nach Süddeutschland oder Schleswig-Holstein gebracht werden. Niedersachsen habe in der Vergangenheit den gesamten deutschen Atommüll aus ausländischen Wiederaufarbeitungsanlagen eingelagert und solle entlastet werden. dapd (Politik/Politik)
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Eine Bank für jeden Skatverein
Altenburg (dapd-lth). Zunächst glaubte Jan Ehlers an einen Scherz, als er zum ersten Mal von der Altenburger Skatbank hörte. „Ich dachte, das ist eine Monopoly-Bank, in der man vielleicht Spielgeld einzahlen kann“, sagt Ehlers über seinen ersten Eindruck von der Bank mit dem Skat im Namen. Nichtsdestotrotz lud der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Skatverbandes die Bank mit dem skurrilen Namen zum alljährlichen Skatturnier in den Deutschen Bundestag ein – als Sponsor. „Das passte ganz gut zum Thema“, sagt Ehlers. Umso größer war die Überraschung, als sich die Skatbank als richtige Bank entpuppte. „Die Leute, alles Skat-Verrückte, haben denen den Stand eingerannt“, sagt Ehlers. Diese Begebenheit trug sich vor vier Jahren zu. Auf einen Schlag gewann die Direktbank, die ein Jahr zuvor gegründet worden war und von deren Existenz bis dahin kaum jemand außerhalb der historischen Stadtmauern von Altenburg wusste, bundesweite Bekanntheit. Und mit rund 4.000 Vereinen – die Mehrzahl davon Skatclubs – gilt die Bank seitdem als die Bank schlechthin für Vereine. „Die Konditionen sind einfach unschlagbar gut: Das Konto ist kostenlos und die Dispo-Zinsen liegen bei etwas über fünf Prozent. Das ist ideal für Vereine“, schwärmt Ehlers. Dabei beruht eigentlich alles nur auf einem Missverständnis. Denn als die Altenburger Volksbank ihren Direktbank-Ableger Skatbank gründete, hatte man mitnichten den Skat als solchen Namen stiftend im Sinn, wie Vorstandsvorsitzende der Volksbank Altenburg, Holger Schmidt, sagt. „Eigentlich wollten wir mit dem Namen nur den lokalen Bezug zu Altenburg und dessen Tradition als deutsche Skatstadt herstellen“, sagt Schmidt. Assoziationen mit Glück, Spiel und gewonnenen Geld hätten keine Rolle gespielt, sagt Schmidt. EC-Karten mit Skat-Motiven So wie Schmidt täte sich wohl jeder Banker schwer, hätte sein Institut den Ruf einer Bank für Kartenspieler. Gleichwohl erkannte man in Altenburg alsbald auch die Vorteile des Missverständnisses und machte aus der Not eine Tugend, wie Skatbank-Teamleiterin Steffi Hessel sagt. „Den Ruf hatten wir weg und wir sagten uns, dass jeder Verein auch Mitglieder hat, die als Privatpersonen ein Konto gebrauchen könnten.“ Diese musste man nur noch davon überzeugen, ihr privates Geld nach Altenburg zu tragen. Dafür setzen die Banker alles auf eine Karte, beziehungsweise auf einen Eurocheque. „Wir druckten EC-Karten mit dem klassischen Altenburger Skatblatt als Motiv. Und die waren dann der Renner“, sagt Hessel, die fünf Jahre nach der Gründung der Bank rund 12.000 Einzelkunden betreut. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bildungskonferenz: Neues Schulgesetz kommt erst 2014/15
Kiel (dapd-nrd). Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) tritt in Sachen Schulgesetzänderung auf die Bremse. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, sagte sie am Samstag auf der von ihrem Ministerium veranstalteten Bildungskonferenz in Kiel. Die Reform soll Wende zufolge nun erst zum Schuljahr 2014/15 kommen. Damit drosselt sie die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) noch so schnell wie möglich angestrebte Gesetzesnovellierung. Wende nannte die über 130 Teilnehmern bei dem von ihr angestoßenen Dialog eine „große Resonanz“. In Workshops und Arbeitsgruppen diskutierten Eltern- und Schülervertreter, Experten und Akteure aus Kirche und Wirtschaft über aktuelle Bildungsthemen wie etwa Inklusion. Die Ministerin versprach den Anwesenden, dass die Landesregierung 752 Planstellen mehr als von der schwarz-gelben Vorgängerregierung geplant im Schulbetrieb belassen wolle. Außerdem würden Investitionen in Höhe von 13,2 Millionen Euro getätigt, die einem Gegenwert von 264 Stellen gleichkämen. Wende sagte, dass die Landesregierung Gemeinschaftsschulen und Gymnasien als Zukunftsmodell betrachte. Das sogenannte Turbo-Abitur nach acht Jahren soll es auch künftig nur an drei Gymnasien in Schleswig-Holstein geben. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Heike Franzen, kritisierte hingegen „Art und Ablauf“ der Bildungskonferenz. Sie nannte die Ministerin „beratungsunwillig“. Ähnliche Vorwürfe kamen von der FDP-Bildungsexpertin Anita Klahn. Sie warf der Ministerin vor, die Teilnehmer der Konferenz als „Statisten zu missbrauchen“. dapd (Politik/Politik)
CDU-Europaabgeordneter wirft NRW-Landesregierung Klientelpolitik vor
Münster (dapd-nrw). Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europa-Parlaments, Elmar Brok (CDU), hat der rot-grünen Landesregierung in NRW Klientelpolitik vorgeworfen. „Die Landesregierung verteilt Gelder nicht mehr nach objektiven Wettbewerbskriterien, sondern nach politischen. Damit will sie ihre Klientel bedienen“, sagte Brok Samstag der Nachrichtenagentur dapd am Rande der Europakonferenz der NRW-CDU in Münster. Die Projekte im Ruhrgebiet profitierten und die Projekte im Rheinland und in Westfalen litten unter dieser Politik. In einem auf der Konferenz verabschiedeten Positionspapier zu europäischen Strukturgeldern heißt es, dass die Landesregierung mit der Rückkehr der Landesförderung nach Bedürftigkeit statt nach Wettbewerbsverfahren „zu ideologischen Spielwiesen“ zurückkehre. dapd (Politik/Politik)
Google weist Rufmord-Vorwürfe zurück
Berlin (dapd). Der Internetkonzern Google weist den Unterlassungsanspruch der Frau des früheren Bundespräsidenten, Bettina Wulff, zurück. „Die bei der Google-Autovervollständigung sichtbaren Suchbegriffe spiegeln die tatsächlichen Suchbegriffe aller Nutzer wider“, sagte der Sprecher von Google Nord-Europa, Kay Oberbeck, am Samstag auf dapd-Anfrage. Die angezeigten Begriffe seien „das algorithmisch erzeugte Resultat mehrerer objektiver Faktoren, inklusive der Popularität der eingegebenen Suchbegriffe“. Oberbeck betonte: „Google schlägt diese Begriffe nicht selbst vor – sämtliche in Autovervollständigung angezeigten Begriffe wurden zuvor von Google-Nutzern eingegeben.“ Die Autovervollständigungsfunktion von Google zeigt bei der Suche nach Wulff zum Beispiel „Prostituierte“ an. Bettina Wulff geht massiv gegen die Verbreitung von Gerüchten und Denunziationen über ihr angebliches Vorleben vor. Die 38-Jährige reichte Unterlassungsklagen beim Hamburger Landgericht gegen den Fernsehmoderator Günther Jauch und gegen den Google-Konzern ein. Jauch hatte daraufhin den Unterlassungsanspruch, anerkannt. dapd (Politik/Politik)
Künast kritisiert Von-der-Leyen-Show
Berlin (dapd). Die Fraktion der Grünen im Bundestag zeigt sich zunehmend genervt von der Rentendebatte und fordert von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein tragfähiges Konzept statt leerer Worte. Fraktionschefin Renate Künast erklärte am Samstag, es brauche „keine weitere Von-der-Leyen-Show, sondern endlich einen verlässlichen Armutsschutz“. Wer von Altersarmut bedroht sei, dem helfe die von der Ministerin geplante Zuschussrente nicht weiter. „Eine steuerfinanzierte Garantierente für längjährig Versicherte wäre die richtige Antwort auf das drängende Problem der Altersarmut“, erklärte Künast. „Und vor allem brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn, der das Lohnniveau und damit die Rentenansprüche dauerhaft verbessert.“ dapd (Politik/Politik)
UFO will bei erfolgloser Schlichtung lange streiken
Berlin/Frankfurt/Main (dapd). Die Flugbegleiter der Lufthansa erhalten trotz der vereinbarten Schlichtung ihren Druck auf die Airline aufrecht. Die Unabhängige Flugbegleiterorganisation (UFO) könne den Arbeitskampf sehr lange durchhalten, sagte der UFO-Vorsitzende Nicoley Baublies dem Magazin „Focus“ laut Vorabbericht. „Wir haben 20 Jahre Mitgliedsbeiträge angespart.“ Falls die Lufthansa in der Schlichtung stur bleibe, „streiken wir alle vier oder alle 14 Tage oder alle drei Wochen mal“, drohte der Gewerkschaftsvorsitzende. Die Lufthansa flog unterdessen am Samstag wieder weitgehend nach normalem Plan. Von rund 1.800 Verbindungen seien am Samstag nur knapp 20 gestrichen worden, sagte ein Lufthansa-Sprecher. Alle Streichungen gingen noch auf den 24-Stunden-Streik der Flugbegleiter am Freitag zurück. Betroffene Passagiere habe die Lufthansa aber früh informiert und umgebucht. Der UFO-Vorsitzende Baublies forderte die Lufthansa zudem auf, die Einsparvorschläge seiner Gewerkschaft zu prüfen. „Wir haben einen Vorschlag gemacht, wie die Lufthansa acht Prozent oder 72 Millionen Euro Personalkosten jährlich einsparen kann“, sagte er dem „Focus“ weiter. Auf diesen Vorschlag solle der Lufthansa-Vorstand eingehen. Lufthansa sucht nach dem Vermittler Lufthansa und UFO wollen in den kommenden Tagen die Schlichtungsverhandlungen vorbereiten, auf die sich die Tarifparteien verständigt haben. Bis Mittwoch seien weitere Gespräche mit UFO über das Schlichtungsabkommen und die Auswahl des Schlichters geplant, sagte der Unternehmenssprecher weiter. In dem Abkommen, das am Mittwoch unterzeichnet werden soll, wollen die Airline und UFO die Regeln des Schlichtungsverfahrens und den Schlichter festlegen. Die Suche nach einem Schlichter habe die Lufthansa übernommen, sagte UFO-Verhandlungsführer Dirk Vogelsang. „Lufthansa kann Vorschläge machen und dann reden wir darüber“, sagte er. Auf den Schlichter werde man sich sicher schnell einigen. Namen möglicher Schlichter wollte Vogelsang nicht nennen. Die bislang öffentlich genannten Personen kämen allerdings alle nicht als Schlichter infrage, sagte er. Eine Besonderheit der geplanten Schlichtung sei, dass parallel Gespräche über weitere strittige Themen vorgesehen seien. „Wir haben hier eine Konditionierung vereinbart“, sagte Vogelsang. Am Ende werde die Annahme des Schlichterspruchs von einer Einigung in den weiteren Gesprächen abhängen. Es stünden noch schwierige Gespräche mit der Lufthansa bevor. Die Chancen auf Einigung beurteilte Vogelsang „verhalten optimistisch“. UFO und Lufthansa haben vereinbart, bis zum Abschluss oder Scheitern der Schlichtung auf Arbeitskampfmaßnahmen zu verzichten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke wirft SPD rentenpolitischen Autismus vor
Berlin (dapd). Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger hat das Rentenkonzept der SPD-Spitze scharf kritisiert. „Es ist in Zeiten implodierender Finanzmärkte geradezu absurd, Betriebsrenten praktisch zur Pflicht zu machen“, sagte Riexinger am Samstag in Berlin. „Ohne eine Rücknahme der beschlossenen Rentenkürzungen, ohne Aussetzung der Rente ab 67 und ohne eine armutsfeste Mindestrente lässt sich die drohende Welle der Altersarmut nicht brechen.“ Die SPD halte an der Absenkung des Rentenniveaus und der Rente ab 67 fest, weil sie „eigene Fehler nicht eingestehen“ könne. „Das ist rentenpolitischer Autismus“, betonte Riexinger. Das Konzept der Sozialdemokraten, das unter anderem eine Mindestrente von 850 Euro und einen massiven Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge vorsieht, sei ein „Masterplan für den Gang in eine große Koalition“. dapd (Politik/Politik)
SPD plant Mindestrente
Berlin (dapd). Die SPD will langjährig Versicherte mit einer Mindestrente von 850 Euro vor der Altersarmut bewahren und plant einen massiven Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge. Ein von einer Arbeitsgruppe um Parteichef Sigmar Gabriel erstelltes 33-seitiges Rentenkonzept sieht eine „Solidarrente“ für Vollzeitbeschäftigte vor, die 30 Jahre Beiträge gezahlt haben. Die Kosten werden mit zunächst weniger als einer Milliarde Euro jährlich angegeben und sollten zusätzlich im Bundeshaushalt erwirtschaftet werden. In dem Papier, das am Montag im Parteivorstand diskutiert werden soll, stellen die Sozialdemokraten die von der großen Koalition eingeführte Rente mit 67 nicht in Frage. Auch die geplante Senkung des Rentenniveaus bis 2030 will die SPD beibehalten, weil ein Verzicht darauf etwa 30 Milliarden Euro kosten würde. Das Konzept, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, sieht allerdings vor, dass jeder Arbeitnehmer bei Abschluss eines Arbeitsvertrages automatisch eine betriebliche Altersversorgung bekommt. Dort soll er bis zu sechs Prozent seines Einkommens gefördert einbringen können. SPD-Chef Gabriel betonte am Samstag: „Die Hoffnungen, dass die Riester-Rente die Absenkungen beim Rentenniveau ausgleicht, haben sich nicht erfüllt. Die betriebliche Altersvorsorge ist dafür wesentlich besser geeignet.“ Erwerbsminderungsrenten ohne Abschläge Eine neue Teilrente soll den Übergang in den Ruhestand erleichtern. Die Arbeit ab dem 60. Lebensjahr könnte danach jährlich um zehn Prozent reduziert werden – bis zu 70 Prozent. Die damit verbundenen Rentenabschläge sollen durch unbegrenzte Hinzuverdienste in anderen „weniger belastenden“ Tätigkeiten ausgeglichen werden können. Außerdem müssten dem Konzept zufolge die Bezieher von Erwerbsminderungsrenten keine Abschläge mehr hinnehmen. Ferner will die SPD Kindererziehungszeiten stärker anrechnen. Gabriel betonte am Samstag: „Das Wichtigste im Kampf gegen Altersarmut ist es, die Erwerbsarmut zu bekämpfen.“ Dafür sei ein gesetzlicher Mindestlohn unabdingbar. Außerdem müsse das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen, für Leiharbeiter und Stammbelegschaft im Gesetz verankert werden. „All das blockiert die Bundesregierung“, kritisierte der SPD-Chef. Jusos melden Diskussionsbedarf an Die Jusos meldeten umgehend erheblichen Diskussionsbedarf an. Eine Betriebsrente löse das demografische Problem nicht, sagte der Vorsitzende Sascha Vogt in Weimar. Das Konzept sei Augenwischerei. Während eine Erhöhung der Rentenbeiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch getragen würde, müssten für eine Betriebsrente die Beschäftigten allein aufkommen. Vogt kündigte an, dass sich die Jusos in den kommenden Wochen massiv in die Debatte über den Vorschlag einmischen werden. Der SPD-Vorstand will über das Rentenkonzept am 24. September abstimmen. Im November soll ein Parteikonvent endgültig darüber beschließen. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern von Wowereit Erklärung zur BER-Finanzierung
Berlin (dapd). Die Berliner Grünen sehen nach der Aufsichtsratssitzung „keinen überzeugenden Neustart“ beim Bau des Hauptstadtflughafens. „Diejenigen, die dieses Desaster zu verantworten haben, sitzen weiter im Aufsichtsrat“, wie Fraktionsvorsitzende Ramona Pop am Samstag kritisierte. Damit drohe ein „weiter so“ wie bisher. Vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) werde erwartet, dass er in einer Regierungserklärung darlege, wie der dreistellige Millionenbetrag finanziert werde, erläuterte Pop. „Ohne an sozialen Leistungen, Bildung oder Straßenreparaturen zu sparen“, fügte sie hinzu. SPD und CDU müssten sich fragen, „wie lange sie noch einen Regierenden Bürgermeister stützen wollen, der solchen Schaden über die Stadt gebracht hat“. Der Aufsichtsrat hatte die Airport-Eröffnung am Freitag auf den 27. Oktober 2013 verschoben. Die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund als Gesellschafter teilen sich die errechneten Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)