OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen empfiehlt ihrer Partei, die Koalitionsfrage vor der nächsten Bundestagswahl offenzuhalten. „Parteien sollten in Wahlkämpfen erst einmal ihre eigene Position ganz klar bestimmen“, sagte von der Leyen der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. …
Berlin (dapd). Finanzpolitiker der schwarz-gelben Koalition werben für eine Ablehnung der Klagen gegen den europäischen Rettungsschirm ESM durch das Bundesverfassungsgericht. „Würde der ESM verhindert, wäre die Gefahr groß, dass die EZB auf Dauer Anleihen kauft“, sagte der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms der …
Mannheim (dapd). Während eines kurdischen Kulturfestivals in Mannheim ist es zu heftigen Ausschreitungen zwischen Teilnehmern und der Polizei gekommen. Mehrere Hundert Kurden griffen laut Polizei am Samstag die Einsatzkräfte auf dem Maimarktgelände mit Steinen an. Nach Angaben der Polizei wurden 80 Beamte …
Frankfurt/Main (dapd). Israel strebt laut Medienberichten bei deutschen Rüstungsgeschäften in der arabischen Welt eine engere Abstimmung mit Berlin an. Ziel sei ein regelmäßiger Austausch über geplante Waffenverkäufe in der Region, um die Überlegenheit der israelischen Streitkräfte sicherzustellen, zitierte die Zeitung „Haaretz“ am …
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gibt Altkanzler Helmut Kohl (beide CDU) keine Mitschuld an der Euro-Krise. Entsprechende Kritik sei nicht begründet, sagte Schäuble der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Die Entscheidung, die D-Mark abzuschaffen, war nicht leicht, aber richtig“, sagte er. …
Berlin (dapd). Bundessozialministerin Ursula von der Leyen hat das Rentenkonzept der SPD gutgeheißen und eine parteiübergreifende Initiative gegen Altersarmut vorgeschlagen. „Es ist gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen will“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der Zeitung „Welt am Sonntag“ …
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht mit einem Stopp für den Euro-Rettungsschirm ESM durch das Bundesverfassungsgericht. „Wir haben bei der Schaffung des ESM sorgfältig geprüft, dass er nicht gegen die Verfassung verstößt“, sagte Schäuble der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut …
Berlin (dapd). Das Dauerfeuer der Kritik an ihren Plänen zur Einführung einer Zuschussrente zeigt bei Arbeitsministerin Ursula von der Leyen Wirkung: Die CDU-Politikerin gab sich im Interview mit der „Welt am Sonntag“ verhandlungsbereit. Die Interessen seien immer unterschiedlich, „deswegen wird man einen …
Mainz (dapd-rps). Der Landesvorsitzende Volker Wissing und Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle führen die rheinland-pfälzische FDP in den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr. Wissing wurde am Samstag von rund 96 Prozent der Delegierten auf der Landesvertreterversammlung in Mainz auf den ersten Listenplatz gewählt. An zweiter …
Berlin (dapd-bln). Die Berliner Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos) muss ihren Posten räumen. „CDU-Chef Frank Henkel hat Frau von Obernitz am Samstagnachmittag darüber informiert, dass er sich von ihr trennen wird“, sagte CDU-Sprecherin Gina Schmelter. Fast zeitgleich teilte von Obernitz in einer …