OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Die Thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zeigt sich wegen der Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie offen für die Zusammenlegung von Geheimdienstbehörden. „Es ist ein solcher Vertrauensverlust, dass ich dafür plädiere und ganz eindeutig sage, wir brauchen einen grundlegenden Neuanfang …
Berlin (dapd). Der US-Prediger Terry Jones darf nicht mehr in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Wegen der Sorge um die öffentliche Ordnung habe Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Einreiseverbot gegen den populistischen Islamkritiker verhängt, bestätigte Friedrichs Sprecher der Nachrichtenagentur dapd am Sonntag in …
Filzmoos/Berlin (dapd). Der frühere Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann ist tot. Der CSU-Politiker starb am Sonntag im österreichischen Filzmoos im Alter von 87 Jahren, wie der Bürgermeister der Gemeinde, Johann Sulzberger, der Nachrichtenagentur dapd bestätigte. Von 1982 bis 1989 war Zimmermann Bundesinnenminister, von 1989 …
Frankfurt/Main (dapd). Die Investmentbanker der Deutschen Bank müssen mit einem weiteren Angriff auf ihre alten Privilegien rechnen. Bei Deutschlands größtem Geldhaus formiert sich der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zufolge eine Allianz, die eine Obergrenze für Bonuszahlungen an Spitzenbanker des Konzerns fordert. „Es ist …
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) will zur Aufklärung möglicher Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Terrorzelle NSU nach Informationen aus Berliner Sicherheitskreisen einen Sonderermittler einschalten. Er solle prüfen, ob Fehler gemacht wurden, nachdem ein mutmaßlicher NSU-Unterstützer dem Landeskriminalamt ab 2002 Hinweise …
Berlin (dapd). Nach den weltweiten Protesten gegen ein islamfeindliches Video will die Bundesregierung rechtsextreme Provokateure in Deutschland stoppen. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will dafür „alle rechtlich zulässigen Mittel“ einsetzen. Die rechtsextremistische Bewegung Pro Deutschland hatte zuvor angekündigt, in Berlin den umstrittenen Film …
Hamburg (dapd). Die Bundesregierung will aus Furcht vor Strom-Engpässen im Winter die Energieversorger notfalls per Gesetz zum Weiterbetrieb unrentabler Altkraftwerke zwingen. „Die Versorgungssicherheit hat absolute Priorität“, zitiert das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ das Wirtschaftsministerium. Man sei in der Lage „durch schnelle gesetzliche Änderungen die …
Berlin (dapd). Eine Einigung auf ein umfassendes Rentenkonzept noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr wird immer unwahrscheinlicher. Die Kritik an der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Zuschussrente reißt nicht ab. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) brachte eine Lösung bis …
Frankfurt/Main (dapd). EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Deutschlands Sparkassen und Genossenschaftsbanken wegen ihrer Anzeigenkampagne gegen eine europäische Einlagensicherung gerüffelt. „Diese Ängste sind total übertrieben und haben mit unseren Vorstellungen nichts zu tun“, sagte Barroso der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Europäische Kommission habe …
Berlin (dapd). Nach der Ankündigung neuer Demonstrationen für Sonntag hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) noch einmal an die Regierung des Sudans appelliert, den Schutz der Botschaften zu gewährleisten. Die deutsche Vertretung in Khartum sei derzeit geschlossen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes …