OWL · Münsterland · Osnabrück
Leipzig (dapd). In der SPD-Spitze gibt es offenbar Pläne, den Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 spätestens auf dem Bundesparteitag im Dezember 2012 zu küren. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ habe sich Parteichef Sigmar Gabriel faktisch aus dem Kandidaten-Wettbewerb zurückezogen. Frank-Walter Steinmeier …
Berlin (dapd). Die SPD hat ihre Bedingungen für einen Rentenkompromiss mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) konkretisiert. Generalsekretärin Andrea Nahles verlangte Änderungen bei der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, um der sinkenden Tarifbindung entgegenzuwirken. „Das 50-Prozent-Quorum muss abgeschafft werden“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. …
Passau (dapd). Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) glaubt fest an einen Wahlsieg der CSU 2013. „Die CSU kann sich nur selbst besiegen“, sagte Aigner, die ein Jahr vor den Bundestags- und Bayern-Wahlen angekündigt hat, aus der Berliner Politik in den Münchner Landtag zu …
Berlin (dapd). Die Steuerberater sollen nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition deutlich mehr verdienen. Die Regierung will die staatlich festgelegten Gebühren der Steuerberater um insgesamt 16 Prozent anheben, wie die „Berliner Zeitung“ berichtet. Das gehe aus einem Verordnungsentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor. Begründet …
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, steht einer Urwahl zur Benennung der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 skeptisch gegenüber. „Ich halte von dem, was die Grünen machen, nicht so viel“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Doch ich mache …
Leipzig (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht in der am Mittwoch startenden Zentraldatei Rechtsextremismus „einen Schlüssel für die Informations-Vernetzung im Bereich des Rechtsextremismus“. Friedrich hob hervor, dass mit der zentralen Neonazi-Datei und der stärkeren Kooperation und Vernetzung „wir die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass …
Berlin (dapd). Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hat angesichts der neuen gewaltsamen Unruhen vor einer Idealisierung des Arabischen Frühlings gewarnt. „Ich habe den Arabischen Frühling nie so wahrgenommen, wie er in weiten Teilen der westlichen Welt und der Medien gesehen wurde“, sagte …
Berlin (dapd). Der Chef der Berliner Flughäfen, Rainer Schwarz, hat Versäumnisse bei den Planungen zum neuen Hauptstadtflughafen BER eingeräumt. „Unsere damalige Sichtweise war vielleicht geleitet von zu viel Hoffnung und zu wenig Realitätssinn“, sagte Schwarz der „B.Z.“. Frühzeitige Warnungen, dass der 3. …
Passau (dapd). Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert ein klares Zeichen der Bevölkerung gegen antiislamische Provokateure. „Diejenigen, die den Glauben anderer derart herabwürdigen, provozieren unter Berufung auf die Meinungsfreiheit ganz bewusst“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). „Wir müssen respektvoll …
Berlin (dapd). Nach Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für ein Aufführungsverbot für den islamfeindlichen Film „Innocence of Muslims“ (Unschuld der Muslime) ausgesprochen. Er sei der Überzeugung, „dass die Beleidigung von anderen Religionen nicht nur dem Strafgesetzbuch …