OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Wegen der angespannten Sicherheitslage durch den jüngsten Anti-Islam-Film aus den USA hat das Innenministerium den Start der Plakataktion der Öffentlichkeitskampagne „Vermisst“ verschoben. Hintergrund sei eine „aktuelle Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes“, teilte das Ressort am Donnerstag in Berlin mit. Die Kampagne werde …
Karlsruhe (dapd-bay). Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit Sportwetten befasst. Konkret prüft der BGH, ob ein privater Anbieter von Sportwetten wegen des früheren Verbots seiner Tätigkeit in Bayern Schadenersatz für entgangene Gewinne verlangen kann. In dem am Donnerstag verhandelten Fall macht der …
Karlsruhe (dapd). Die Deutsche Post muss nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Publikation der rechtsextremen NPD verteilen. In dem am Donnerstag in Karlsruhe verkündeten Urteil heißt es, das Gesetz verpflichte die Post zur flächendeckenden Grundversorgung mit Postdienstleistungen. Die Pressefreiheit verbiete dem …
Frankfurt/Main (dapd). Die Fluglotsen-Gewerkschaft GdF sieht keine Chance auf eine gütliche Einigung mit der Lufthansa und anderen Unternehmen bei Streik-Entschädigungen. Das erklärte ein Gewerkschaftssprecher am Donnerstag in Frankfurt. Lufthansa, Air Berlin, der Flughafenbetreiber Fraport und die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) hatten die …
Frankfurt/Main (dapd). Nur die kurzfristige Absage von EZB-Präsident Mario Draghi löst Irritationen aus. Der Chef der Europäischen Zentralbank hat seine Rede zum Richtfest des Neubaus für das Institut in Frankfurt am Main am Donnerstag unerwartet an das deutsche Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen delegiert. …
Hamburg (dapd). Der Sanierung von Deutschlands größtem Versandhaus Otto könnten bis zu 700 Arbeitsplätze zum Opfer fallen. Betriebsbedingte Kündigungen seien dabei nicht ausgeschlossen, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Hamburg mit. „Ein Großteil der Veränderungen soll jedoch über Fluktuation oder andere sozialverträgliche …
Berlin (dapd). Auf absehbare Zeit zeichnet sich keine Mehrheit für eine stärkere Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich ab. Zwar forderte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) am Donnerstag die Länder auf, einer Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Kooperationsverbots nicht im Wege zu stehen. …
Berlin (dapd). Das Bundeskriminalamt hat die Zahl der Sonderermittler zur Aufklärung der Morde des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ deutlich gesenkt. Die bislang mit dem Fall befasste Besondere Aufbauorganisation „BAO TRIO“ sei durch eine kleinere Ermittlungsgruppe ersetzt worden, sagte eine BKA-Sprecherin der Nachrichtenagentur dapd …
Berlin (dapd). Kaum ist die Empörung über die geplante Zuschussrente ein wenig abgeebbt, sorgt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für neuen Zündstoff in der Koalition: Stein des Anstoßes ist ein Passus im Armuts- und Reichtumsbericht der Ministerin, der als Forderung nach …
Saarbrücken (dapd). Im Bundesrat scheint eine Mehrheit für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten sicher. Die von CDU und SPD gemeinsam geführten Regierungen von Sachsen-Anhalt und dem Saarland wollen eine Gesetzesinitiative der Länder Hamburg und Brandenburg unterstützen. Zusammen mit den von …