OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt höhere Steuern für Wohlhabende als Mittel gegen zunehmenden Armut ab. „Ich halte solche Forderungen für fahrlässig“, bekräftigte der FDP-Vorsitzende gegenüber der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe). „Sie entsprechen auch ausdrücklich nicht der gemeinsamen Position der christlich-liberalen Koalition.“ Auch …
Düsseldorf (dapd). Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rechnet mit der Einführung eines Mindestlohns erst für nach den kommenden Bundestagswahlen. „Ich bin sicher, dass wir in Deutschland nach der Bundestagswahl 2013 eine wie immer auch geartete Form von Mindestlohn bekommen werden“, sagte Kramp-Karrenbauer …
Saarbrücken (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) geht mittelfristig von einer Entspannung auf dem deutschen Wohnungsmarkt aus. Die Bautätigkeit habe wieder kräftig zugelegt, sagte Ramsauer der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Auf mittlere Sicht werde dies dazu beitragen, dass wieder mehr und auch …
Wiesbaden (dapd). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lehnt die Thüringer Initiative für eine bundeseinheitliche Lohnuntergrenze ab. Es solle einen Mindestlohn geben, der nicht politisch festgelegt werde, sondern die regionalen und sektoralen Unterschiede berücksichtige, sagte Regierungssprecher Michael Bußer auf dapd-Anfrage. Der Ministerpräsident …
Berlin (dapd). Die Linke wehrt sich gegen eine weitere Überwachung durch den Verfassungsschutz. „Parteien werden an der Wahlurne überwacht, und nicht am Telefonhörer“, sagte der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. „Wir sind dafür, den Inlandsgeheimdienst kontrolliert herunter …
Stuttgart (dapd). Der Grünen-Parteichef Cem Özdemir ist von den Stuttgarter Grünen zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr nominiert worden. Bei einer Kreismitgliederversammlung in Stuttgart stimmten am Donnerstagabend 90 Parteimitglieder für den 46-Jährigen, sein Gegenkandidat erhielt 6 Stimmen. Özdemir soll das …
Mannheim (dapd). Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir muss sich in Baden-Württemberg auf eine Kampfkandidatur um den Spitzenplatz auf der Landesliste für die Bundestagswahl einstellen. Auch der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick will einer der beiden Spitzenkandidaten der Südwest-Grünen werden. „Ich bin bereit, die Landesliste …
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Linke weiter durch das Bundesamt für Verfassungsschutz überwachen lassen. Ein Sprecher seines Ressorts dementierte am Donnerstag Berichte, wonach die Beobachtung der Bundestagsabgeordneten der Partei durch den Geheimdienst eingestellt werden soll. Vertreter der Linken und …
Frankfurt/Main (dapd). Die Kosten für den Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main sind auf deutlich mehr als eine Milliarde Euro gestiegen. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen bezifferte sie beim Richtfest am Donnerstagabend auf 1,15 bis 1,2 Milliarden Euro. Nach seinen Worten …
Berlin (dapd). Auch in Deutschland wollen Muslime gegen das Anti-Islam-Video auf die Straße gehen. Unter anderem sind am Freitag in Freiburg und Münster Demonstrationen geplant, am Samstag soll es in Karlsruhe und Dortmund Veranstaltungen geben. Vertreter der Muslime riefen vor den Freitagsgebeten …