Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Bürger an den Gewinnen aus dem Bau neuer Stromleitungen beteiligen. „Ich schlage vor, dass wir eine Bürgerdividende beim Ausbau der Netze einführen“, sagte Altmaier der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. „Die Bürger sollen die Möglichkeit haben, sich mit ihrem Kapital zu einem festen Zinssatz zu beteiligen.“ Der Minister erläuterte weiter, Investitionen sollten bereits von 500 Euro an möglich sein und mit einer garantierten Rendite von jährlich fünf Prozent verzinst werden. Das Gesamtvolumen bezifferte Altmaier auf fünf Milliarden Euro. Die Anteile sollten vorrangig den Eigentümern von Grundstücken oder den Bewohnern von Gemeinden angeboten werden, die vom Netzausbau betroffen sind, in zweiter Linie aber auch der Allgemeinheit. dapd (Politik/Politik)
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Steinbrück ruft SPD zur Geschlossenheit auf
Münster (dapd). In seiner ersten großen Rede als designierter SPD-Kanzlerkandidat hat Peer Steinbrück seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen und Spielraum für eigene Ideen eingefordert. „Ich werbe für euer Vertrauen, meines habt ihr“, sagte Steinbrück am Samstag auf einem SPD-Landesparteitag in Münster. In seiner Rede erbat er auch Verständnis für seinen eigenen Weg: „Das Programm muss zum Kandidaten passen, der Kandidat zum Programm. Ihr müsst dem Kandidaten an der einen oder anderen Stelle auch etwas Beinfreiheit einräumen.“ Einerseits sei die Mobilisierung der Anhängerschaft eine Bedingung für einen erfolgreichen Wahlkampf, andererseits verwies Steinbrück darauf, dass er nicht nur 500.000 SPD-Mitglieder, sondern 62 Millionen Wähler gewinnen müsse, um Kanzler zu werden. Der frühere Bundesfinanzminister stellte klar, für einen Posten im Kabinett Merkel stehe er nicht zur Verfügung. „Wir setzen eindeutig auf Sieg und nicht auf Platz.“ Alle rausschmeißen Die Sozialdemokraten sollten sich allein damit beschäftigen, die schwarz-gelbe Bundesregierung in einem Jahr abzulösen. „Alle Minister dieser Regierung stehen auf Abruf“, betonte der frühere NRW-Ministerpräsident. Steinbrück sprach sich auch gegen eine große Koalition im Bund aus: „Wir wollen nicht einen Teil ablösen, wir wollen alle drei rausschmeißen aus dieser Regierung.“ Die Regierung aus CDU, CSU und FDP sei angreifbar. Der 65-Jährige warf Schwarz-Gelb interne Dauerprobleme, Klientelpolitik und mangelnde Entscheidungsfähigkeit vor. „Es ist die schlechteste Regierung eines Bundeskabinetts seit 1949“, sagte Steinbrück. Der als Wirtschaftsfachmann bekannte Steinbrück ging in seiner Rede auch auf die europäische Schuldenkrise ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berücksichtige zu wenig die unterschiedlichen Strukturen von Staaten. Das führe in Spanien zu einer Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent. Steinbrück forderte „eine Wachstumskomponente“ für die wirtschaftlichen schwachen Euro-Länder, „damit diese wieder Wind unter die Flügel bekommen“. Steinbrück warf Merkel vor, Europa auf eine „ökonomische Kalkulation“ zu reduzieren. Er rügte zudem die Finanzmärkte, die die Währungsunion erpressbar machten. Für Deutschland forderte der Sozialdemokrat einen gesetzlichen Mindestlohn, eine Regulierung des Marktes, eine Begrenzung der Macht von Banken und eine gleiche Bezahlung von Stammbelegschaft und Leiharbeitern sowie von Frauen und Männern. dapd (Politik/Politik)
Aigner lehnt weitere Zugeständnisse beim Betreuungsgeld ab
Berlin (dapd). CSU-Bezirkschefin Ilse Aigner will im koalitionsinternen Streit über das Betreuungsgeld keine weiteren Zugeständnisse an die FDP machen. Die Geduld mit den Liberalen sei erschöpft, sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Meine Botschaft an die FDP ist eindeutig: Jetzt ist mal Schluss mit weiteren Forderungen“, sagte die Ministerin. Die FDP fahre eine „Verweigerungshaltung“, mit der sie „einen zusätzlichen Gewinn für sich heraus handeln“ wolle. Der Streit über das Betreuungsgeld werde so lange dauern, „bis es endlich beschlossen wird“, sagte Aigner. Das umstrittene Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern ausgezahlt werden, wenn sie keine staatlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. CDU und CSU hatten sich vergangene Woche auf einen Kompromiss zu dem Thema verständigt. Das FDP-Präsidium lehnte den Vorschlag allerdings ab. dapd (Politik/Politik)
Aigner schielt nicht auf Seehofer-Nachfolge
Berlin (dapd). Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) setzt mit ihrem angekündigten Wechsel von Berlin nach München nach eigener Aussage nicht auf eine Nachfolge des Parteivorsitzenden Horst Seehofer. „Es gibt weder eine Abmachung noch irgendwelche Zusagen“, sagte Aigner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. Sie gehe diesen Schritt aus Überzeugung. Damit sei keine Vorentscheidung getroffen. Sie wisse, „dass es morgen schon irgendein Problem geben kann oder irgendeinen vermeintlichen oder wirklichen Skandal, und dann sieht alles wieder anders aus“. Das bringe das Ministeramt mit sich. Aigner, die auch CSU-Bezirksvorsitzende in Oberbayern ist, hatte vor zwei Wochen angekündigt, ihr Ministeramt am Ende der Legislaturperiode aufzugeben und sich bei der Landtagswahl im Herbst 2013 für ein Direktmandat in einem oberbayerischen Stimmkreis zu bewerben. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung zieht rote Linien für Fusion von EADS und BAE
Berlin (dapd). Mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat erstmals ein Mitglied der Bundesregierung öffentlich Bedingungen für eine Fusion des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS mit dem britischen Rüstungsunternehmen BAE Systems formuliert. Ein Zusammenschluss biete Chancen, „gleichwohl muss auch Deutschland bei einem Zusammenschluss seine Interessen wahren“, sagte Rösler der „Welt am Sonntag“. Bei EADS handle es sich nicht um einen mit anderen Unternehmen vergleichbaren Konzern. So forderte Rösler, dass in einem neuen Konzern „die beteiligten Länder ihre jeweiligen Standortstärken einbringen können“ – Deutschland etwa die Forschungs- und Entwicklungsleistungen. „Diese Kapazitäten dürfen nicht beschnitten, sondern müssen weiter gestärkt werden“, forderte er. Zudem pochte der Minister darauf, dass Deutschland berücksichtigt wird, wenn über die Sitze der Konzernzentralen entschieden wird. „Auch die Konzernzentralen müssen gleichberechtigt zwischen den beteiligten Ländern verteilt sein.“ Derzeit kursieren Befürchtungen, dass bei einer Fusion die zivile Luftfahrt am Airbus-Hauptsitz Toulouse konzentriert wird, während das Militärgeschäft nach London gehen könnte. Ringen um Einfluss und Balance Darüber hinaus wolle die Bundesregierung das deutsch-französische Gleichgewicht im Konzern wahren, sagte Rösler. „Auch im neuen Konzern muss die Balance zwischen Deutschland und Frankreich gesichert sein“, sagte er. Frankreich ist mit 15 Prozent an EADS beteiligt, die deutschen Anteile liegen beim Autokonzern Daimler und bei einem Konsortium aus privaten und öffentlichen Banken. Wenn Paris seine Aktien behält, will sich der Bund über die staatliche KfW-Bankengruppe ebenfalls beteiligen. An diesem Einfluss könnte das gesamte Projekt jedoch scheitern. Am Freitag hatte die „Financial Times Deutschland“ unter Berufung auf Branchenkreise berichtet, dass Frankreichs Staatspräsident François Hollande gemeinsam mit der Bundesregierung eine Sperrminorität im neuen Konzern aufbauen will. Mit einem Kapitalanteil von zusammen über 25 Prozent hätten Paris und Berlin dann selbst in dem von EADS-Chef Thomas Enders geforderten privatisierten Konzern eine Blockademöglichkeit. Der Vorschlag stößt demnach aber bei den Briten auf strikte Ablehnung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Marke Neckermann könnte überleben
Düsseldorf (dapd). Trotz der Abwicklung des Frankfurter Versandhändlers Neckermann könnte die traditionsreiche Marke erhalten bleiben. „Die Chancen stehen nicht schlecht, dass der Name Neckermann überlebt“, sagte Insolvenzverwalter Michael Frege der „Wirtschaftswoche“. Im Oktober will Frege ein Bieterverfahren für die Kundendaten, Web-Adressen und Markenrechte des Konzerns starten. Eine Reihe von Investoren soll bereits Interesse signalisiert haben. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass bei Neckermann am (morgigen) Sonntag die Lichter ausgehen und rund 2.000 Beschäftigte ihren Job verlieren. Frege erhob schwere Vorwürfe gegen den früheren Neckermann-Eigner, den US-Finanzinvestor Sun Capital. „Bei Neckermann haben wir keine Substanz vorgefunden“, sagte er. Zudem hätten potenzielle Investoren den Investitionsstau kritisiert und seien vor möglichen Kündigungsschutzklagen von Mitarbeitern zurückgeschreckt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Commerzbank zahlt wohl auch für 2013 keine Dividende
Düsseldorf (dapd). Die Commerzbank wird ihren Aktionären einem Bericht zufolge auch für das Geschäftsjahr 2013 voraussichtlich keine Dividende zahlen. Obwohl Vorstandschef Martin Blessing im Frühjahr eine Dividende für den Ausschüttungstermin nach der Hauptversammlung 2014 in Aussicht gestellt hatte, gebe es derzeit kaum Chancen, das Versprechen einzuhalten, meldete die „Wirtschaftswoche“ unter Berufung auf Führungskreise des zweitgrößten deutschen Kreditinstituts. Ursache für die geplante Streichung sind die düsteren Aussichten: Wegen des niedrigen Zinsniveaus gibt es kaum Möglichkeiten, Kundeneinlagen profitabel anzulegen. Zudem sorgen Probleme bei Staats-, Schiffs- und Immobilienkrediten für Verluste. Im ersten Halbjahr sank deshalb das Konzernergebnis vor Steuern im Vergleich zu 2011 um etwa ein Viertel auf rund 900 Millionen Euro. Zuletzt erhielten die Commerzbank-Aktionäre für das Geschäftsjahr 2007 eine Dividende. An der Commerzbank hält der Bund ein Viertel der Aktien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD Baden-Württemberg kündigt Unterstützung für Steinbrück an
Wiesloch (dapd). Die baden-württembergischen Sozialdemokraten haben dem designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (SPD) beim anstehenden Bundestagswahlkampf ihre volle Unterstützung zugesagt. „Wir wollen, dass spätestens 2013 Schluss ist mit Schwarz-Gelb im Bund“, sagte der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid am Samstag auf einem Landesparteitag in Wiesloch bei Heidelberg. „Wir werden Steinbrück bis zur Wahl 2013 unterstützen, damit ein Politikwechsel mit einer rot-grünen Regierung funktionieren wird.“ Schmid, der zugleich stellvertretender baden-württembergischer Ministerpräsident ist, kritisierte zugleich das geplante Betreuungsgeld. Sollte die schwarz-gelbe Bundesregierung diese „Herdprämie“ durchsetzen, würden SPD und Grüne diese nach ihrem Sieg bei der Bundestagswahl 2013 wieder abschaffen. Denn die zwei Milliarden Euro für das Betreuungsgeld seien eine Fehlinvestition, sagte Schmid vor 320 Delegierten. Damit könnten 166.000 Kitaplätze geschaffen werden. dapd (Politik/Politik)
Mehrheit der Bürger hält Steinbrück für guten Kanzlerkandidaten
Berlin (dapd). Die Mehrheit der Deutschen hält laut einer Umfrage den früheren SPD-Finanzminister Peer Steinbrück für einen guten Kanzlerkandidaten. Eine Blitzerhebung des ARD-Deutschlandtrends ergab, dass 58 Prozent der Bürger die Personalentscheidung der Sozialdemokraten befürworten. 21 Prozent waren nicht dieser Ansicht. Bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers läge allerdings die amtierende Regierungschefin Angela Merkel (CDU) klar vorne: 50 Prozent würden sich für sie entscheiden, nur 36 Prozent wollten Steinbrück wählen. Im Vergleich zur Umfrage im Juli verbesserte sich die Kanzlerin um fünf Prozentpunkte, Steinbrück fiel hingegen um den gleichen Wert. Für die Blitzumfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen bundesweit 1.001 Wahlberechtigte. dapd (Politik/Politik)
DGB verlangt höheres Rentenniveau
Münster (dapd). Die Gewerkschaften verlangen ein höheres Rentenniveau, die Aussetzung der Rente mit 67 und eine „Gerechtigkeitssteuer“ für Vermögende. Das geht laut einem Vorabbericht der „Münsterschen Zeitung“ aus einem Forderungskatalog zum Bundestagswahlkampf 2013 hervor, der am kommenden Dienstag im DGB-Vorstand beraten werden soll. Die Gewerkschaftsspitzen fordern dem Blatt zufolge einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sowie die Abschaffung von Minijobs. Ausnahmslos alle Beschäftigungsverhältnisse müssten künftig sozialversicherungspflichtig sein, und es solle bereits nach sechs Monaten Versicherungszeit Anspruch auf Arbeitslosengeld I bestehen. Die „Gerechtigkeitssteuer“ soll in Form einer einmaligen Vermögensabgabe erhoben werden in Höhe von drei Prozent ab 500.000 Euro bei Ledigen und einer Million bei Verheirateten. dapd (Politik/Politik)