Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat davor gewarnt, in den Turbulenzen der Finanzkrise die „inneren Werte Europas“ zu vergessen. Das westliche Europa brauche dringend „die Überzeugung, dass Freiheit und Rechtsstaatlichkeit so hohe Werte sind, dass sie weit über den Sorgen steht, ob wir genügend Geld verdienen, ob die Prosperität und die finanzielle Sicherheit gewährt ist“, sagte Gauck am Sonntag im Deutschlandfunk. Diese immateriellen Überzeugungen seien derzeit vor allem bei den Mittel- und Osteuropäern präsent, sagte der Bundespräsident. Wer einmal Freiheit und Demokratie verloren habe, wisse, „dass Europa mehr ist als nur eine Währungsunion und eine Finanzunion und ein materielles Glücksversprechen“, sagte er. Die deutsche Wiedervereinigung habe gezeigt, dass manchmal „das ökonomische Denken dem politischen unterzuordnen“ sei, sagte Gauck. Das Auftreten von Risiken im Prozess der europäischen Einigung sei „nicht etwas Erschreckendes, sondern es ist eigentlich etwas Normales“. dapd (Politik/Politik)
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Schäfer-Gümbel mahnt SPD zu Gelassenheit in Debatte um Rentenniveau
Frankfurt/Main (dapd). Der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Torsten Schäfer-Gümbel, hat sich in einem Interview gegen eine schnelle Entscheidung der Bundespartei über das von ihr angestrebte künftige Rentenniveau gewandt. „Das Rentenniveau darf nicht auf 43 Prozent abgesenkt werden. Über die richtige Höhe diskutieren wir jetzt in der SPD. Dabei sollten wir nicht von dem Grundsatz abweichen, uns genügend Zeit für die Debatte zu nehmen. Es ist nicht erforderlich, schon am kommenden Montag eine Entscheidung zu treffen“, sagte Schäfer-Gümbel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der SPD-Parteivorstand wird am Montag (1. Oktober) über das Rentenniveau beraten. Parteichef Sigmar Gabriel hatte einen Kompromissvorschlag in Aussicht gestellt. dapd (Politik/Politik)
Neuer Vodafone-Deutschlandchef steckt mehr Geld in Datenfunk LTE
Berlin (dapd). Der neue Deutschlandchef des Telekommunikationskonzerns Vodafone, Jens Schulte-Bockum, will mehr Geld als bisher geplant in den Hochgeschwindigkeits-Funk LTE stecken. „Allein in diesem Jahr werden wir zwischen 25 und 30 Prozent mehr in die Technik investieren als 2011. Damit fließt zusätzlich ein dreistelliger Millionenbetrag in den Ausbau“, sagte Schulte-Bockum, der am (morgigen) Montag offiziell den Posten als Chef des größten deutschen Mobilfunkers von Friedrich Joussen übernimmt, im dapd-Interview. Darüber hinaus zeichne sich ab, dass der Mutterkonzern auch bis 2015 mehr Unterstützung für den Netzausbau in allen Bereichen gewähren werde. „Damit können wir das Investitionstempo deutlich erhöhen“, kündigte Schulte-Bockum an. Er gehe deshalb davon aus, dass „wir bei den Neukunden ziemlich bald über 20 Prozent LTE-Nutzern liegen“. Regressforderungen nicht vom Tisch Zugleich rügte der Manager die Bundesnetzagentur für Verzögerungen bei der Genehmigung von Richtfunkstrecken. Diese sind für die Anbindung neuer LTE-Antennen nötig. Allein bei Vodafone seien fast 5.000 solche Anträge über die vorgeschriebenen Fristen hinaus verzögert. „Gesetze, die der Gesetzgeber selber nicht einhält, sind eigentlich ein Husarenstück“, sagte Schulte-Bockum. „Dadurch haben wir allein in den letzten sechs Monaten bei LTE Umsatzabweichungen im zweistelligen Millionenbereich im Vergleich zu dem, was wir uns vorgenommen hatten“, bezifferte er den Schaden. Hinzu kämen die Kosten für die Frequenzen, die nicht optimal genutzt werden könnten und für die vorgehaltene Technik. In diesem Zusammenhang drohte Schulte-Bockum auch der Bundesregierung indirekt mit Regressforderungen. „Momentan geht es uns nicht um Klagen und Schadenersatz, sondern um Lösungen“, sagte er. „Ich gebe allerdings zu, dass das Thema Haftung und Schadenersatz durch den Bund in der Branche diskutiert wird und auch nicht vom Tisch ist.“ Den Schwerpunkt seiner Arbeit wolle er neben dem Netzausbau auf die Verbesserung des Service legen, sagte Schulte-Bockum weiter. „Laut Marktforschung haben wir da einen Vorsprung. Aber in der Realität sind wir dem nicht immer gerecht geworden. Diese Lücke möchte ich schließen“, kündigte er an. Als erste Amtshandlung nach dem offiziellen Antritt will Vodafone deshalb seine Tarife vereinfachen: Das Unternehmen kündigte für Mitte Oktober drei neue, speziell auf Smartphone- und Tablet-Nutzer zugeschnittene Vertragsklassen an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Thüringer FDP-Generalsekretär erhebt Vorwürfe gegen Steinbrück
Erfurt/Berlin (dapd). Der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth wirft dem designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vor, bislang seine Abgeordnetentätigkeit vernachlässigt zu haben. „Steinbrück hat die bisherige Legislatur vor allem dafür genutzt, gut dotierte Vorträge zu halten“, sagte Kurth, der ebenfalls im Bundestag sitzt, am Samstag in Erfurt. Der FDP-Politiker sagte, Steinbrück sei weder im Parlament noch in den Ausschüssen sichtbar und dürfte in den letzten drei Jahren „mindestens eine halbe Million Euro“ durch Nebentätigkeiten eingenommen haben. Aufklärung forderte er über die Frage, ob Steinbrück die Logistik seines Bundestagsbüros für seine privaten Rednereinsätze nutze. Kurth bezieht sich bei seinen Vorwürfen nach eigener Auskunft auf die veröffentlichungspflichtigen Angaben der Abgeordneten gegenüber dem Bundestag. dapd (Politik/Politik)
Südwest-SPD geht mit Betreuungsgarantie in die Offensive
Wiesloch (dapd). Die baden-württembergische SPD will in der Bildungspolitik in die Offensive gehen. Auf einem Parteitag in Wiesloch bei Heidelberg kündigte ihr Vorsitzender Nils Schmid am Samstag an, dass Mädchen und Jungen ab 2020 vom ersten Geburtstag bis zum Ende ihrer Schulzeit Anspruch auf ein ganztägiges Betreuungsangebot haben sollen. Die 300 Delegierten stimmten mit lediglich zwei Gegenstimmen für einen entsprechenden Antrag. Die SPD nutzte die Veranstaltung auch für scharfe Angriffe auf CDU und FDP. SPD-Chef Schmid sagte, die „Betreuungsgarantie“ gebe den Eltern die Verlässlichkeit, dass ganztätige Bildungsangebote für sie erreichbar sind. Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) fügte hinzu, der Ausbau der Ganztagsbetreuung entspreche den Bedürfnissen von Familien und Wirtschaft. Demonstrativ stärkte Schmid auf dem Parteitag der jüngst in die Kritik geratenen Ministerin den Rücken. Die Reform des verkrusteten Bildungssystems nach 58 Jahren CDU-Regierung sei eine „Herkulesaufgabe“. Deshalb verdiene und habe die Ministerin die volle Unterstützung der Partei. Zuletzt war laut Medienberichten SPD-intern Kritik an der Arbeit Warminski-Leitheußers laut geworden. Kultusministerin will um Lehrerstellen kämpfen Mehrere Dutzend Mitglieder der Bildungsgewerkschaft GEW demonstrierten am Rande des SPD-Landesparteitags gegen die Sparpläne der Landesregierung. Die Gewerkschaft wirft Grünen und SPD vor, mit der Streichung von 11.600 Lehrerstellen bis 2020 ihre Wahlversprechen und den eigenen Koalitionsvertrag zu brechen. Warminski-Leitheußer sagte in einer bejubelten Rede auf dem Parteitag, die Einsparungen ließen ihr das Herz nicht höher schlagen. Sie werde weiter um jede Lehrerstelle kämpfen. Zusammen mit Schmid sei es aber gelungen, einen soliden Haushalt abzubilden und die Bildungspolitik weiterzuentwickeln. Die Schulden von 750 Millionen Euro in ihrem Etat habe ihr die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hinterlassen, indem sie Lehrerstellen auf Pump geschaffen habe. Schmid, der auch Finanz- und Wirtschaftsminister ist, warb für die Sparpolitik der Landesregierung. Er wisse, dass der Abbau von 11.600 Lehrerstellen die Gemüter errege, er selbst sei auch nicht begeistert. „Wenn man die Zahlen kennt, weiß man, dass es nicht anders geht.“ Schmid wirft Opposition Heuchelei vor Schuld an der Haushaltsmisere gab Schmid ebenfalls der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Diese habe ein strukturelles Haushaltsdefizit von 2,5 Milliarden Euro hinterlassen, das jetzt bis 2020 abgebaut werden müsse. Wenn sich die Fraktionschefs Peter Hauk (CDU) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) jetzt hinstellten und sagten, Grün-Rot spare zu wenig, sei das an Heuchelei nicht zu überbieten. Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger erwiderte, Schmid suche einmal mehr die Fehler nicht bei sich, sondern bei anderen. Er vertusche sein Versagen durch Vorwürfe an die Vorgängerregierung. Mit Kultusministerin Warminski-Leitheußer hätten die Sozialdemokraten ein weiteres „dickes Personalproblem an ihrer Spitze“. Die „ideologisch überhitzte Einheitsschulreform“ der Ministerin stifte bei Lehrern, Schülern und Eltern große Verwirrung, sagte Homburger mit Blick auf die Einführung der Gemeinschaftsschule zum Schuljahresbeginn 2012/13. dapd (Politik/Politik)
Jusos und SPD-Linke stellen Steinbrück erste Forderungen
Berlin (dapd). Die Entscheidung über die SPD-Kanzlerkandidatur zugunsten von Peer Steinbrück sorgt bei den Sozialdemokraten für Unruhe. Während Jusos und Parteilinke erste Forderungen an den früheren Finanzminister stellen, dringen führende Parteipolitiker auf eine Öffnung der SPD hin zu einem Ampelbündnis mit der FDP, falls es für Rot-Grün nach der Bundestagswahl 2013 nicht reichen sollte. Steinbrück selbst kündigte an, er stehe für einen Ministerposten in einem Kabinett Merkel nicht zur Verfügung. Zudem bat er seine Parteifreunde, ihm etwas inhaltliche „Beinfreiheit“ im Wahlkampf zu gewähren. „An die Parteibeschlüsse etwa zur Vermögenssteuer oder zur Abgeltungsteuer ist auch ein Kanzlerkandidat gebunden“, sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, der „Frankfurter Rundschau“. Der Vorsitzende der Jugendorganisation der SPD sah derweil noch programmatischen Klärungsbedarf: „Wir werden mit Peer Steinbrück in den nächsten Wochen über das ein oder andere sprechen, wie wir uns einen Wahlkampf vorstellen“, kündigte Juso-Chef Sascha Vogt im Deutschlandradio Kultur an. Es sei „unbestritten“, dass es in den vergangenen Jahren inhaltliche Auseinandersetzungen zwischen Steinbrück und den Jusos gegeben habe. Debatte über Ampelbündnis Steinbrück ging sogleich auf die SPD-Linken zu. Bei seinem Auftritt auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Münster betonte er die Notwendigkeit, die Finanzmärkte zu regulieren und die Macht der Banken zu begrenzen. „Europa darf sich nicht auf eine ökonomische Kalkulationsnummer reduzieren“, sagte er. Zudem betonte er, wie wichtig die Bekämpfung von Altersarmut sei, und er bekannte sich zu einem flächendeckenden Mindestlohn. Allerdings betonte Steinbrück auch, das Wahlprogramm der SPD müsse zum Kanzlerkandidaten passen – und umgekehrt. Er warb um „größtmögliche Geschlossenheit“ der Partei und verlangte: „Ihr müsst dem Kandidaten auch an der ein oder anderen Stelle etwas Beinfreiheit einräumen.“ Zudem schloss der designierte SPD-Kanzlerkandidat aus, als Minister in einer Koalition unter Führung von CDU-Chefin Angela Merkel zur Verfügung zu stehen. Er sei „nicht zu gewinnen für ein Kabinett Merkel“, sagte Steinbrück in seiner Rede. Die SPD hatte ihre Entscheidung, dass Steinbrück die Partei in die Bundestagswahl führen soll, am Freitag öffentlich gemacht. Am 9. Dezember soll der Kandidat auf einem Parteitag in Hannover offiziell gekürt werden. Die Nachricht stieß bei vielen Sozialdemokraten, aber auch bei Grünen und FDP auf Zustimmung. Auf Distanz dagegen gingen die Parteilinken der Sozialdemokraten sowie die Partei Die Linke. Nach aktuellen Umfragen ist ein Wahlsieg von Rot-Grün nicht sicher. Daher debattiert die SPD nun auch über eine Koalition mit der Grünen und FDP. Der Sprecher des einflussreichen konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte dem Magazin „Focus“ laut Vorabmeldung, seine Partei strebe Rot-Grün an, doch wenn es dafür nicht reiche, wäre eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen die „deutlich bessere Alternative“ als eine große Koalition mit der Union. Kahrs sieht vor allem Schnittstellen mit den Liberalen in der Wirtschaftspolitik. Der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) sagte dem Blatt: „Sollte nach der Bundestagswahl rechnerisch eine Ampel möglich sein, wird das auch davon abhängen, wie sehr sich die FDP bis dahin von ihrem bisherigen Kurs lösen kann.“ Die FDP müsse sich wieder zu einer Bürgerrechtspartei entwickeln, forderte Maas. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) empfahl in der „Rheinischen Post“ seiner Partei die Öffnung für eine Ampelkoalition im Bund. Künast lobt Steinbrück Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte im Deutschlandfunk zu Spekulationen über eine Ampel. Die Liberalen würden im nächsten Bundestag „nicht drin sein. Deshalb stellt sich die Frage gar nicht“. Sie lobte Steinbrück, der für das Amt des Bundeskanzlers die „notwendige Lebens- und Berufserfahrung“ habe. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der „Welt“, die Personalentscheidung der SPD sei die „eindeutige Ansage, dass die SPD die Bundestagswahl nicht verloren gibt“. Als eine „sehr kluge Entscheidung der SPD“ lobte auch das FDP-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki die Festlegung der Sozialdemokraten. Parteichef Philipp Rösler hatte allerdings in der Vergangenheit wiederholt betont, die FDP strebe ein schwarz-gelbes Bündnis an. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, kritisierte die Kür von Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten. Zugleich aber stellte sie klar, dass für die Linke Inhalte zentral seien und nicht Personen. dapd (Politik/Politik)
Albig gegen inhaltliche Einengung des Kanzlerkandidaten
Frankfurt (dapd). Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seine Partei vor einer inhaltlichen Einengung des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück im Wahlkampf gewarnt. „Natürlich hat ein Kandidat ein Korsett durch seine Rolle im Wahlkampf, aber ich bin sicher, dass Peer Steinbrück klug seine notwendigen Räume erkämpfen wird“, sagte Albig der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Er hat immer eine Politik gemacht, die sich vor allem an Realitäten misst, nicht allein an Parteitagsbeschlüssen.“ Albig war einst Pressesprecher des damaligen Bundesfinanzministers Steinbrück. Zu Kritik von Vertretern des linken Parteiflügels an der Nominierung sagte er, der Wahlkampf werde keine Personality-Show. „Es muss uns darum gehen, die SPD als geschlossene, kampfstarke Einheit erlebbar zu machen, die gewinnen will. Wenn die Partei und ihr Kandidat das hinbekommen, dann können wir Merkel schlagen. Wenn nicht, sollten wir die Plakatkosten lieber spenden.“ dapd (Politik/Politik)
Betriebsräte der Deutschen Bank meutern gegen Bsirske
Frankfurt/Main (dapd). Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, trifft bei seinem Versuch, Aufsichtsratsvize in der Deutschen Bank zu werden, offenbar auf harten Widerstand. Einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zufolge meutern etliche Betriebsräte der Bank gegen den Spitzengewerkschafter. „Bsirske werden wir nie unterstützen“, sagte Stephan Szukalski, Betriebsrat bei Deutschlands größtem Geldinstitut und Vorsitzender der kleineren Gewerkschaft DBV. „Ein hauptamtlicher ver.di-Funktionär ist den meisten Arbeitnehmervertretern in der Deutschen Bank nicht zumutbar auf dem Posten“, sagte Szukalski dem Bericht zufolge weiter. Er selbst habe aber keinen Ehrgeiz, Stellvertreter des Aufsichtsratsvorsitzenden Paul Achleitner zu werden. Ihm fielen aber etliche Kandidaten ein, diverse unabhängige Frauen ohne Gewerkschaftsbuch etwa, die er für geeigneter halte. Bsirske sei deshalb „für uns nicht wählbar“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD schaltet in den Wahlkampfmodus
Münster (dapd). Nur viereinhalb Monate nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die SPD wieder im Wahlkampfmodus. Auf dem Landesparteitag in Münster griff Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf an und verkündete ein Jahr vor der Bundestagswahl das baldige politische Ende von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Bei ihrer vierten Wahl zur NRW-Parteichefin erhielt Kraft ihr bislang bestes Ergebnis. Große Aufmerksamkeit erhielt der Landesparteitag durch den Besuch von Peer Steinbrück. Erst am Freitag war der ehemalige NRW-Ministerpräsident als SPD-Kanzlerkandidat nominiert worden und hatte in Münster seinen ersten großen Auftritt als Herausforderer von CDU-Chefin Merkel. In seiner rund 30-minütigen Rede rief Steinbrück die Parteibasis zur Geschlossenheit auf. „Ich werbe für euer Vertrauen, meines habt ihr“, sagte er. Zugleich forderte der Sozialdemokrat auch Spielraum für eigene Ideen. An der ein oder anderen Stelle brauche er als Kandidat „auch etwas Beinfreiheit“, sagte Steinbrück. 99,08 Prozent für Kraft Ministerpräsidentin Kraft nutzte die Gelegenheit, um scharfe Attacken in Richtung Bundesregierung zu fahren. Merkel habe mit ihren Maßnahmen in der Finanzkrise „nur Zeit gekauft“, ohne grundlegende Änderungen voranzutreiben. „Die kommt einfach nicht zu Potte und deswegen ist ihre Zeit auch abgelaufen“, sagte Kraft. Die SPD sei für den Wettbewerb mit dem schwarz-gelben Lager gut aufgestellt. So stehe die Partei für einen „echten Mindestlohn“ und nicht für eine „Mogelpackung“. Auch mit dem bisherigen Rentenkonzept und dem Nein zum Betreuungsgeld seien die Sozialdemokraten eine „klare und inhaltliche Alternative“, befand Kraft. Bei ihrer vierten Wahl zur NRW-Parteichefin erhielt Kraft ihr bislang bestes Ergebnis. 99,08 Prozent der Delegierten gaben ihre Stimme für die Sozialdemokratin ab – das beste Ergebnis, seit Kraft den Parteivorsitz 2007 übernommen hat. dapd (Politik/Politik)
Innenminister Friedrich gegen neues NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich (CSU) ist gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren. „Die NPD ist eine totalitäre, verfassungsfeindliche Partei, die mit unserer Demokratie null-Komma-null zu tun hat. Aber die Gesinnung einer Partei reicht eben nicht aus, um sie zu verbieten“, sagte der CSU-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Er gab zudem zu bedenken, dass die Partei durch ein solches Verfahren womöglich noch aufgewertet würde. Friedrich sagte, die letzten Wahlergebnisse hätten gezeigt, dass die NPD „auf dem absteigenden Ast“ sei. Er fügte hinzu: „Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen bekam die Partei nur 0,5 Prozent, und hat damit noch nicht einmal mehr Wahlkampfkostenerstattung erhalten. Da müssen wir hin, dass die NPD schlichtweg nicht mehr gewählt wird.“ Problematisch bei einem neuen NPD-Verbotsverfahren wären auch nach wie vor die V-Mann-Informationen. „Wir sind in einem Dilemma: Einerseits erfahren wir über die V-Leute, was die NPD wirklich denkt und will. Andererseits können wir genau dieses Material nicht verwenden, wenn wir die Klarnamen der V-Leute gegenüber dem Gericht nicht preisgeben.“ Friedrich lehnt eine solche Offenlegung ab. „Ich halte am Grundsatz fest, keine Klarnamen zu nennen.“ Für Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gebe es keine Geheimhaltungsvorschriften, sodass die Identität von Informanten öffentlich würde. „Damit würde das gesamte V-Leute-System der Sicherheitsbehörden seine Funktionsfähigkeit verlieren. Wir brauchen die V-Leute aber, gerade auch bei der Bekämpfung des Extremismus“, argumentierte der Minister. Seit Jahren wird über ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren diskutiert. Ein erstes Verbotsverfahren scheiterte 2003 spektakulär an der V-Mann-Problematik. Die verfassungsrechtlichen Hürden für einen Parteienverbot sind sehr hoch, entsprechend groß ist die Sorge der Innenpolitiker, mit einem solchen Verfahren erneut zu scheitern. dapd (Politik/Politik)