München (dapd). Nachdem die Sportartikelhersteller jahrelang wegen der Produktion in Billiglohnländern kritisiert wurden, startet Adidas nun eine Initiative. Mit anderen Firmen der Branche plant das Unternehmen aus Herzogenaurach einen internationalen Hilfsfonds für Billigarbeiter. Adidas bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der „Financial Times Deutschland“. Der Hersteller wolle die Interessen der Mitarbeiter schützen, die seine Produkte herstellen, heißt es in einer Stellungnahme. So soll der Fonds einspringen, wenn keine Löhne bezahlt werden, Abfindungen nach Werksschließungen ausbleiben und keine staatliche Hilfe gewährt wird. Die Details sollen auf einer Konferenz Ende Oktober in der Schweiz vorgestellt werden. An dem Treffen unter dem Dach der nicht staatlichen US-Organisation Fair Labor Association sollen auch weitere Sportartikelhersteller wie Nike sowie Experten aus der Finanzwirtschaft, Versicherungen und interessierte Parteien teilnehmen, wie die Zeitung berichtete. Die großen Sportartikelhersteller haben ihre Produktion heutzutage fast vollständig an Zulieferer vor allem in Asien ausgelagert. Sie mussten sich deswegen immer wieder Ausbeutung von Billiglöhnern vorhalten lassen. Adidas-Konkurrent Puma unterstützt diese Initiative. Dies sei „ein Weg in die richtige Richtung“, heißt es in einer Stellungnahme des Unternehmens. „Die Idee, dass andere Hersteller sich an diesen Fonds beteiligen sollen, bekräftigt unsere Einstellung, dass die Einführung eines ‚besseren Lohns‘ nur mit der gesamten Industrie etabliert werden kann und nicht als Einzelaktion eines Unternehmens.“ Puma beschäftigt sich nach eigenen Angaben schon seit längerem mit dem Thema und will bis Ende dieses Jahres ein Pilotprojekt in einigen seiner Zuliefererfabriken in Kambodscha, Indonesien und Bangladesch starten. (http://www.fairlabor.org/) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
der
Lambertz hält Preise für Printen stabil
Düsseldorf (dapd). Liebhaber von Lebkuchen müssen für ihre saisonalen Naschereien trotz gestiegener Rohstoffpreise nicht tiefer in die Tasche greifen. Marktführer Lambertz will in der jetzt gestarteten Verkaufssaison für das Herbst- und Weihnachtsgeschäft die Preise für seine Artikel nicht erhöhen. Auch bei den Ganzjahresprodukten blieben die Preise stabil, kündigte das Unternehmen am Donnerstag in Düsseldorf an. Trotz der zum Teil deutlich gestiegenen Rohstoffkosten seien Preiserhöhungen im Handel derzeit nicht durchzusetzen, merkte Geschäftsführer Hermann Bühlbecker an. Die Aachener Lambertz-Gruppe mit ihren Printenmarken Lambertz, Kinkartz, Weiss und Haeberlein-Metzger ist nach eigenen Angaben Weltmarktführer für sogenanntes Herbst- und Weihnachtsgebäck. Im abgelaufenen Geschäftsjahr 2011/12 (30. Juni) setzte das Unternehmen mit knapp 3.500 Mitarbeitern 560 Millionen Euro um. Das waren 1,3 Prozent mehr als im Jahr zuvor, doch konnte der Zuwachs laut Bühlbecker allein durch höhere Preise und mehr Absatz im Auslandsgeschäft erwirtschaftet werden. Export wird wichtiger Die Lambertz-Gruppe fährt mit Saisonartikeln 40 Prozent ihres Umsatzes ein. Der Rest entfällt auf Jahresartikel wie Gebäck, Kuchen und Schokolade. 23 Prozent der Produktion gehen in den Export. Wichtige Märkte sind vor allem Südamerika, die USA und Asien. Der Ausfuhranteil legte damit leicht um einen Prozentpunkt zu. „Der Süßwarenmarkt in Deutschland stagniert. Dafür müssen außerhalb größere Anstrengungen unternommen werden“, sagte Bühlbecker. Inzwischen hat Lambertz deshalb einen eigenen Vertrieb in den USA. Die Tochter Lambertz Polonia produziert in Polen und bedient die osteuropäischen Staaten. Zukäufe schloss Bühlbecker für die Zukunft nicht aus. Doch müssten eventuelle Aquisen auch zum Kerngeschäft passen. „Das will wohlüberlegt sein“, merkte er dazu an. Unterm Strich sei die Gruppe aber bestens und breit aufgestellt, da sie unter anderem auch Eigenmarken für den Handel produziere. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IBM startet Produktoffensive zum Jahresende
Ehningen (dapd). Der US-amerikanische IT-Konzern IBM leitet mit über 120 neuen oder überarbeiteten Produkten seine Offensive für das Jahresendgeschäft ein. Zu den Neuvorstellungen zählen der sogenannte Power7+-Mikroprozessor, der Leistungssteigerungen von bis zu 40 Prozent ermöglichen soll, wie der Konzern am Donnerstag in der deutschen Zentrale in Ehningen mitteilte. Neu im Angebot sind auch leistungsfähigere und sicherere Speichereinheiten. Zudem stellte IBM zusätzliche Cloud-Lösungen vor, mit deren Hilfe Unternehmen Daten auf zentralen Servern speichern können. Insgesamt habe das Unternehmen mehr als 1,4 Milliarden Dollar (etwa 1,08 Milliarden Euro) in die neuen Lösungen investiert. Die Ankündigung sei Teil eines Fokus der IBM auf sogenannte Smarter Computing-Systeme, sagte Andreas Wodtke, Vizepräsident Systeme und Technologie bei IBM Deutschland. „Diese können dabei helfen, die sich verstärkenden Herausforderungen von Organisationen zu bewältigen“, sagte er. Als Beispiele nannte er die extrem stark wachsenden Datenmengen, fortlaufend steigende Sicherheitsanforderungen und die Veränderungen durch Social-Media-Anwendungen und Mobile-Technologien. Einem Sprecher zufolge sind die IT-Budgets von Unternehmen in den vergangenen Jahren nur um ein Prozent jährlich gewachsen. Das bedeute, dass die Technik effizienter werden müsse. Zudem steige der Anteil der Energiekosten in einem Rechenzentrum auf über 20 Prozent. Cloud-Lösungen könnten dabei helfen, die Kosten zu senken. Das Jahresendgeschäft in der Branche sei besonders relevant, betonte der Sprecher. Im vierten Quartal würden erfahrungsgemäß 40 Prozent des Jahresumsatzes von IT-Unternehmen gemacht. Das liege daran, dass Kunden zum Jahresende ihre Budgets überprüften und oft noch Geld für Investitionen übrig hätten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IMK: Deutsche Konjunktur schwächelt weiter wegen Eurokrise
Berlin (dapd). Der strikte Sparkurs in den Euro-Krisenländern schadet nach Ansicht des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) weiterhin dem Wirtschaftswachstum in Deutschland. Deshalb rechnet das gewerkschaftsnahe Institut mit einem mageren Plus des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,6 Prozent in diesem und von 0,4 Prozent im nächsten Jahr, wie IMK-Direktor Gustav Horn am Donnerstag in Berlin sagte. Die Prognose blieb damit für 2012 unverändert. Für 2013 wurde sie um 0,1 Prozentpunkte erhöht. Für den gesamten Euroraum erwartet das IMK einen wirtschaftlichen Rückgang von 0,5 Prozent in diesem Jahr und von weiteren 0,7 Prozent im nächsten Jahr. „Das sind auch schlechte Nachrichten für Deutschland“, sagte Horn. Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern aufzukaufen, entspannt laut IMK die Krise im Euroraum zunächst. Dieser Effekt werde jedoch blockiert durch die Auflage, jegliche Hilfen an „übertrieben harte Sparprogramme“ zu knüpfen. „Nur mit Nachfrage hemmenden Strukturreformen wird man diese Krise nicht bewältigen können“, sagte Horn. „Die Medizin, die wir den Ländern zu schlucken geben, ist schlimmer als die Krankheit“, fügte er hinzu. Die Konjunkturprognose des IMK ist deutlich niedriger als die des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Das DIW hatte noch am Dienstag für Deutschland einen BIP-Zuwachs von 0,9 Prozent für 2012 und einen Anstieg auf 1,6 Prozent für 2013 vorhergesagt. Das Institut erwartet eine Beschleunigung der deutschen Exporte in Folge einer wirtschaftlichen Erholung in Schwellenländern. US-Flaute drückt auf deutsche Konjunktur Neben der Schwäche im Euroraum sieht das IMK jedoch in nachlassenden Impulsen aus den USA einen weiteren Grund für die Eintrübung der deutschen Wirtschaft. Bereits beschlossene massive Ausgabenkürzungen im US-Haushalt könnten das Wachstum dort entgegen anderslautenden Prognosen im nächsten Jahr auf Null drücken, sagte Horn. „Das heißt auch im Klartext, dass die Amerikaner als Motor der Weltwirtschaft ein Komplettausfall sein werden, und das trifft uns als eine der Exportnationen in dieser Welt natürlich in besonderem Maße,“ sagte Horn. Angesichts der zu erwartenden weiteren Konjunkturflaute in Deutschland empfiehlt das IMK, Kurzarbeitsregelungen wieder einzuführen, die während der Wirtschaftskrise 2009 einen größeren Abbau von Arbeitsplätzen verhindert hätten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüssel verlangt Nachbesserungen an allen zwölf deutschen AKW
Brüssel (dapd). An allen zwölf Kernkraftwerken in Deutschland muss nachgerüstet werden, um die höchsten Sicherheitsstandards zu erreichen. Das geht aus dem am Donnerstag von Energiekommissar Günther Oettinger vorgelegten Stresstests für die 145 Atommeiler in der EU hervor. So müssen insbesondere an den drei noch in Norddeutschland aktiven Anlagen Brokdorf, Emsland und Grohnde Erdbebenwarnsysteme installiert werden. Für alle Kraftwerke wird der Bau von Ersatzkontrollräumen empfohlen, wenn in Folge von Beben oder Überflutungen die Hauptkontrollräume ausfallen. Eine Reihe weiterer Sicherheitsvorkehrungen wird ebenfalls angemahnt. Die Kosten für die Nachrüstungen in der gesamten EU bezifferte Oettinger auf 10 bis 25 Milliarden Euro, wobei fast 40 Prozent auf Frankreich abfallen dürften, dem Land mit den meisten Meilern. Zwar wurden bei den Stresstests, die als Reaktion auf die Fukushima-Katastrophe in den vergangenen anderthalb Jahren von europäischen Fachleuten durchgeführt wurden, fast an allen AKW Mängel entdeckt. Aber „kein Kernkraftwerk muss aus Sicherheitsgründen unmittelbar abgeschaltet werden“, sagte Oettinger. Atomkraftgegner kritisieren die Sicherheitschecks als völlig unzureichend. „Von einem Stresstest kann kaum die Rede sein“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. „So wurde die Sicherheit der AKW gegen Flugzeugabstürze und Terroranschläge nicht überprüft.“ Wenn trotzdem eine derart lange Mängelliste entstehe, „müssen jetzt auch in Deutschland dringend Konsequenzen daraus gezogen werden.“ Die Sicherheitsforderungen müssten erhöht „und ohne Wenn und Aber eingehalten werden“, sagte Trittin. Greenpeace-Sprecher Mark Breddy sagte: „Es gibt ernsthafte Risiken, die nicht untersucht wurden. Die Regierungen müssen die ältesten und unsichersten Reaktoren schnell abschalten.“ Vorschreiben kann die Kommission den Regierungen das Abschalten oder Nachrüsten nicht. Aber bis Ende des Jahres sollen nationale Aktionspläne aufgestellt sein. Und Oettinger fordert ein Mandat für weitere Kontrollen. Die Ergebnisse sollten „weder beruhigen noch beunruhigen“, sagte Oettinger. Sondern die Länder zum Handeln treiben. „Wir erwarten, dass die Maßnahmen ohne Verzug umgesetzt werden.“ Im Sommer 2014 soll es einen Bericht geben, aus dem der Stand der Nachrüstung hervorgeht. Der Kommissar will es dabei aber nicht belassen. Anfang 2013 will er eine Neufassung der Richtlinie über nukleare Sicherheit vorlegen, die EU-weite Standards setzt. Zudem kündigte er Vorschläge für die Versicherung im Nuklearbereich an. Davon sind die Betreiber bislang ausgenommen. Er sei „überzeugt, dass bestimmte Versicherungspflichten vorgeschrieben werden sollten“, sagte er. Es sei klar, dass Atomstrom dadurch teurer werde. Die gravierendsten Mängel der Stresstests: – Bei rund einem Drittel aller Meiler werden die internationalen Risikostandards für die Gefahren von Erdbeben und Überflutungen nicht eingehalten. – In 121 Anlagen müssen seismische Instrumente installiert oder nachgerüstet werden. – In 32 Reaktoren fehlen mit Filtern ausgestattete Abluftsysteme, um bei Unfällen den Druck im Reaktorbehälter gefahrlos abzulassen. – Sichere Bunkerlager für die Ausrüstung zur Bekämpfung schwerer Unfälle sind in 81 Fällen nicht eingebaut. – Ersatzkontrollräume fehlen in 24 Anlagen. – In vier Anlagen in Finnland und Schweden haben Mitarbeiter weniger als eine Stunde Zeit, beim Ausfall des Systems Sicherungsmaßnahmen einzuleiten. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Bundesregierung setzt auf Flexibilität der alternden Bevölkerung
Berlin (dapd). Die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft können nach Ansicht der Bundesregierung nur mit einer flexiblen Bevölkerung bewältigt werden. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Donnerstag auf dem ersten Demografiegipfel in Berlin, die Regierung wolle den demografischen Wandel positiv gestalten. „Dafür brauchen wir Mut, Zuversicht und vor allem die Handlungs- und Veränderungsbereitschaft jedes Einzelnen.“ Die Bundesregierung hatte im April eine Demografiestrategie verabschiedet und einen Dialog über das Thema angestoßen. Friedrich erwartet erste konkrete Ergebnisse im Frühsommer 2013. Jetzt diskutierten erst einmal Minister aus dem Bund und den Ländern sowie Spitzenvertreter der Sozialverbände, Wissenschaftler und Bürger im Berliner Congress Center über Chancen und Potenziale des demografischen Wandels. Für den Nachmittag hatte sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesagt. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, ohne Gegenmaßnahmen schrumpfe das Potenzial an Arbeitskräften bis zum Jahr 2025 um bis zu sechs Millionen Menschen. Trotzdem seien junge Erwachsene ohne Berufsabschluss stark von Arbeitslosigkeit bedroht. Ein großes Potenzial bildeten alleinerziehende Frauen und Wiedereinsteigerinnen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verwies darauf, dass Demenzkranke und Menschen mit Behinderung nicht nur bessere, sondern auch längere Zuwendung benötigten. Die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) forderte, für die Pflege müssten Menschen mit Sprachkompetenz und interkulturellem Hintergrund gewonnen werden. Leben im ländlichen Raum muss bezahlbar bleiben Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mahnte eine verstärkte Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen an. Gleichwertige Lebensverhältnisse in ländlichen und städtischen Regionen ließen sich nur mit einer angemessenen Infrastruktur gewährleisten. Der Thüringer Verkehrsminister Christian Carius (CDU) wies darauf hin, dass das Leben im ländlichen Raum nicht nur attraktiv, sondern für die Bürger auch noch bezahlbar sein müsse. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) erklärte, die vom demografischen Wandel betroffenen Regionen dürften nicht in eine Abwärtsspirale aus zurückgehender Bevölkerungszahl, sinkender Attraktivität für Wirtschaft und Einwohner sowie Verschlechterung der Daseinsvorsorge und öffentlichen Infrastrukturen geraten. Ländliche Räume müssten als eigenständige Lebens- und Wirtschaftsräume attraktiv bleiben. Linksfraktion fordert Mindestlohn und höhere Rente Friedrich sagte, zur Attraktivität des ländlichen Raums gehöre auch ein funktionierender öffentlicher Dienst. „Der Speck ist wirklich abgeschnitten und wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht ins Fleisch schneiden“, mahnte der Bundesinnenminister. Für eine effiziente Verwaltung der Zukunft müssten heute schon „hochqualifizierte Leute“ gewonnen werden. Die schwarz-gelbe Koalition packt nach Ansicht der Linksfraktion die Herausforderung einer alternden Bevölkerung nicht richtig an. „Die Bundesregierung gibt mit der Rente erst ab 67 und dem Betreuungsgeld die falschen Antworten auf den demografischen Wandel“, erklärte die seniorenpolitische Sprecherin Heidrun Dittrich. Nötig seien vielmehr bessere Arbeits- und Lebensbedingungen und ein Mindestlohn von mindestens zehn Euro pro Stunde. Die Linkspolitikerin forderte darüber hinaus eine Bürgerversicherung, die die Risiken bei Gesundheit und Pflege umfassend absichert, eine gesetzliche Rente, die den Lebensstandard sichert, und eine solidarische Mindestrente. ( www.demografiestrategie.de ) dapd (Politik/Politik)
Telekom-Aktie verliert durch Fusionspläne von T-Mobile USA
Berlin (dapd). Die Ankündigung der Fusion der US-Mobilfunktochter der Deutschen Telekom, T-Mobile USA, mit dem kleineren Konkurrenten MetroPCS ist bei Anlegern am Donnerstag auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der Kurs der Telekom-Aktie reagierte auf Äußerungen des Telekom-Vorstandschef René Obermann zu den Fusionsplänen mit empfindlichen Abschlägen. Bis zur Mittagszeit verlor die Aktie des DAX-Konzerns an der Frankfurter Börse am Donnerstag gut zwei Prozent auf 9,55 Euro. Grund für die Verluste sei nicht die Übernahme als solche, sondern vielmehr die Tatsache, dass Obermann sich in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) nicht darauf festlegen lassen wollte, ob T-Mobile USA auf lange Sicht bei dem DAX-Konzern bleiben werde, hieß es aus Analystenkreisen. Der vereinbarte Zusammenschluss mit MetroPCS würde T-Mobile zu einer börsennotierten Gesellschaft machen, was dem Konzern mehr Möglichkeiten geben könnte, sein Engagement zu reduzieren, hatte Obermann dem Bericht zufolge gesagt. Grünes Licht von Kartellwächtern gilt als wahrscheinlich Ungeachtet dessen ist nach Ansicht von Branchenkennern davon auszugehen, dass der geplante Zusammenschluss der US-Mobilfunksparte der Telekom mit dem kleineren Konkurrenten in Augen der Wettbewerbshüter mehr Gnade finden dürfte als die im Dezember 2011 geplatzte Fusion mit AT&T. Schließlich würde kein Platzhirsch geschaffen, sondern vielmehr ein neuer starker Konkurrent für die Branchenführer Verizon Wireless und AT&T. Doch auch dieser Deal hat eine Achillesferse: Der Wettbewerb am preisempfindlichen unteren Ende des Marktes würde sich verringern. MetroPCS hatte mit günstigen, nicht vertragsgebundenen Datentarifen und billigen Geräten Millionen von Amerikanern, die sich keinen Vertrag mit einem großen Anbieter leisten konnten, den Zugang zu Handys und schnellem, mobilem Internet über sein LTE-Netz ermöglicht. Wenn das Unternehmen nun wie geplant in dem viertgrößten US-Mobilfunkanbieter T-Mobile USA aufgeht, wäre das der größte Konsolidierungsschritt im sogenannten Prepaid-Markt seit vielen Jahren. „Durch den Zusammenschluss schaffen wir nun einen kraftvollen Herausforderer in den USA“, frohlockte Obermann in der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Die Transaktion soll bis Sommer nächsten Jahres abgeschlossen werden. Sollte sie wie geplant durchgezogen werden, würde das Feld zunehmend von großen Anbietern dominiert. T-Mobile USA würde dann zusammen mit den beiden Wettbewerbern – Sprint Nextel und die America-Movil-Tochter TracFone – drei Viertel der Prepaid-Handy-Kunden auf sich vereinen, wie Daten der Schweizer Großbank UBS zeigen. Doch das dürfte den Wettbewerbshütern weniger aufstoßen als die im vergangen Jahr geplante 39 Milliarden Dollar schwere Übernahme von T-Mobile durch AT&T. Die Kartellwächter ließen die Transaktion, durch die der größte US-Mobilfunkanbieter entstanden wäre, platzen, weil sie drastische Wettbewerbseinschränkungen fürchteten. Analysten bewerten Transaktion positiv T-Mobile teilte Investoren bei Bekanntgabe der Fusionspläne mit, ein mit MetroPCS fusioniertes Unternehmen würde mehr Geld mit nicht vertragsgebundenen Kunden umsetzen als jeder andere Anbieter, der solche Zahlen veröffentlicht. Im zweiten Quartal hätten sich die gemeinsamen Umsätze auf 1,6 Milliarden Dollar belaufen. MetroPCS soll als unabhängige Marke weiter existieren und sogar in neue Märkte expandieren. Für die Investoren von MetroPCS dürfte sich ein Deal langfristig allemal auszahlen. Die Ratingagenturen Standard & Poor’s und Moody’s, die die Aktien des Unternehmen als Ramsch einstufen, stellten ihre Bonitätsnoten für eine mögliche Anhebung jedenfalls schon auf den Prüfstand. Die Analysten der Investment-Bank Jefferies empfehlen Telekom-Anlegern dagegen, nach dem starken Kursanstieg der Telekom-Titel in den vergangenen Wochen, Aktien abzustoßen. Zur geplanten Fusion von T-Mobile mit MetroPCS heißt es, bei dem neu geschaffenen Unternehmen würde es sich weiterhin um den kleinsten der vier führenden US-Mobilfunkanbieter handeln. Positiv werten die Analysten dagegen, dass die Telekom Schulden in Höhe von 15 Milliarden Dollar in das neue Unternehmen auslagern könne und somit die eigene Bilanz entlaste. Problematisch sei hingegen, dass T-Mobile und MetroPCS verschiedene Mobilfunkstandards verwendeten. Dies erschwere eine schnelle und reibungslose Integration. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Leitzins in der Eurozone bleibt bei 0,75 Prozent
Frankfurt/Ljubljana (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins auf seinem Rekordtief von 0,75 Prozent. Das beschloss der Notenbankrat am Donnerstag auf seiner auswärtigen Sitzung im slowenischen Ljubljana (Laibach). Nur wenige Experten hatten zuvor angenommen, dass die EZB den Leitzins noch weiter absenken könnte, um Kredite zu verbilligen und die Wirtschaft anzukurbeln. Zuletzt hatte die Notenbank im Mai den sogenannten Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Geschäftsbanken Geld bei der EZB leihen können, um einen Viertelprozentpunkt auf das derzeitige Tief gesenkt. Auch die anderen beiden Zinssätze der EZB bleiben stabil. Der Spitzenrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken Geld kurzfristig bei der Notenbank Geld leihen können, bleibt bei 1,5 Prozent. Der Einlagensatz, zu dem Banken ihr Geld bei der EZB parken können, beträgt weiterhin 0 Prozent – es gibt also keinen Zins. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU und FDP schießen sich auf Steinbrücks Nebenverdienste ein
Berlin (dapd). Kanzlerkandidat unter Beschuss: Sozialdemokrat Peer Steinbrück muss sich weitere Attacken aus CSU und FDP wegen seiner Nebenverdienste gefallen lassen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangte „volle Transparenz“ über Steinbrücks Einkünfte. Parteifreunde des Kandidaten keilen heftig zurück, auch er selbst geht in die Offensive. Doch in der SPD ist der Umgang mit den Nebentätigkeiten ebenfalls umstritten. Der frühere Bundesfinanzminister Steinbrück hat nach eigenen Angaben eine Reihe von Vorträgen bei Banken, Versicherungen und Unternehmen gehalten und dafür jeweils mindestens 7.000 Euro erhalten. Wie viel genau, muss er laut Abgeordnetengesetz nicht offenlegen. Nach Schätzungen soll die Honorarsumme bei mehreren 100.000 Euro liegen. Döring vermisst „Gen des ehrbaren Kaufmanns“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, Steinbrück stehe in Verdacht, ein „Produkt der Finanzindustrie“ zu sein. „Es kann der Eindruck entstehen, als sei Steinbrück der Liebling der Spekulanten. Er täte gut daran, volle Transparenz walten zu lassen“, sagte Dobrindt der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Steinbrück solle sagen, wie viel Geld er von der Finanzindustrie bekommen habe, seit er nicht mehr Minister ist. „Dann kann sich jeder ein objektives Urteil bilden, ob da Abhängigkeiten entstanden sind oder nicht.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf Steinbrück Gier vor. „Die SPD muss damit klarkommen, dass Steinbrück offenbar immer wieder alle Sicherungen durchbrennen, wenn es um den eigenen Vorteil geht“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Mit dem Gen des ehrbaren Kaufmanns ist dieser Hanseat nur dürftig gesegnet.“ Auch der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz sagte dem Blatt: „Anständig wirkt das Ganze nicht. Deshalb erwarte ich eine völlige Offenlegung.“ Die Linke forderte ebenfalls umfassende Aufklärung. Oppermann nennt Kritik unehrlich Steinbrück ging zur Gegenattacke über. „In Wahrheit geht es einigen Kritikern darum, meine persönliche Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Das wird aber nicht gelingen“, sagte er der „Welt“ (Freitagausgabe). „Denn die Menschen, die meine Reden mit viel Zustimmung begleiten, wissen, wofür ich stehe und dass ich nichts zu verbergen habe.“ Der Sozialdemokrat machte erneut deutlich, dass er seinen Einkommensteuerbescheid nicht veröffentlichen wird. Unterstützt wurde er vom parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Die Kritik an Steinbrück sei unehrlich, sagte er in Berlin. Der Kandidat halte sich an die Vorschriften des Bundestags. Weitergehende Transparenzregeln würden bisher von Union und FDP blockiert. Steinbrücks schwarz-gelbe Kritiker müssten nun zeigen, ob sie „bloße Heuchler seien“. Fraktionsvize Hubertus Heil ergänzte, die Absicht, Steinbrücks Integrität infrage zu stellen, „ist ebenso infam wie durchsichtig“. Auch der bayerische SPD-Chef Florian Pronold verteidigte Steinbrück. Dieser habe seine Nebentätigkeit nach Recht und Gesetz angegeben. „Wenn jemand an den Pranger gehört, dann die Partei von Dobrindt selbst. Keine andere Partei ist von Spenden der Wirtschaft so abhängig wie die CSU“, sagte Pronold in München. Dagegen forderte der Sprecher der parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst-Dieter Rossmann, mehr Transparenz bei den Nebenverdiensten. Er sei zwar gegen eine Sonderregelung für Steinbrück, aber „dafür, das Gesetz an sich zu ändern, um mehr Transparenz an sich herzustellen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Ebenso plädierte Swen Schulz, Mitglied des SPD-Fraktionsvorstands ist, in dem Blatt für eine Gesetzesnovelle. Es müsse künftig klar sein, „wer hat von wem wofür wie viel Geld bekommen“. (Steinbrücks Einkünfte neben seinem Bundestagsmandat: http://url.dapd.de/bX6dem ) dapd (Politik/Politik)
Die Linke greift die Bundesregierung an
Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition packt nach Ansicht der Linksfraktion die Herausforderung einer alternden Bevölkerung nicht richtig an. „Die Bundesregierung gibt mit der Rente erst ab 67 und dem Betreuungsgeld die falschen Antworten auf den demografischen Wandel“, erklärte die seniorenpolitische Sprecherin Heidrun Dittrich anlässlich des Demografiegipfels der Regierung am Donnerstag in Berlin. Dittrich sagte, nötig seien vielmehr bessere Arbeits- und Lebensbedingungen und ein Mindestlohn von mindestens zehn Euro pro Stunde. Die Linkspolitikerin forderte darüber hinaus eine Bürgerversicherung, die die Risiken bei Gesundheit und Pflege umfassend absichert, eine gesetzliche Rente, die den Lebensstandard sichert, und eine solidarische Mindestrente. Die Bundesregierung müsse aber die Finger von Experimenten wie der von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgeschlagenen Großelternzeit lassen, sagte Dittrich. dapd (Politik/Politik)