OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). In der parteiinternen Debatte über ein neues Rentenkonzept hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor unhaltbaren Wahlkampfversprechen gewarnt. „Die SPD darf in ihrem Programm nichts in Aussicht stellen, was sie in Regierungsverantwortung unter dem Druck der Realitäten nicht umsetzen kann. Das gilt …
Passau (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnt nach dem syrischen Angriff auf die Türkei zu Besonnenheit. „Dieser erneute syrische Angriff auf die territoriale Integrität der Türkei ist ein schwerwiegender Vorfall“, sagte Westerwelle der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. „Dennoch rufen wir zu …
Osnabrück (dapd). Mit Blick auf die Eskalation im Syrien-Konflikt hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), für eine Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland ausgesprochen. „Viele der etwa 50.000 Syrer in Deutschland würden gern Verwandte bei sich aufnehmen, …
Berlin/Düsseldorf (dapd). Das Wirtschaftswachstum in Deutschland dürfte nach Einschätzung verschiedener Ökonomen in diesem und im kommenden Jahr lahmen. So schadet der strikte Sparkurs in den Euro-Krisenländern nach Ansicht des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) weiterhin der Konjunktur. Das gewerkschaftsnahe Institut rechnet …
München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer begann mit einem kleinen Seitenhieb auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), als er am Donnerstagabend im Literaturhaus München das neue Buch seines früheren Parteivorsitzenden Edmund Stoiber vorstellte. Merkel habe zwar das Werk mit dem Titel „Weil die Welt …
Düsseldorf (dapd). Europas größter Autokonzern Volkswagen bereitet sich auf den Einbruch der Nachfrage in seiner Heimatregion ein. „Die Probleme in Europa treffen uns besonders beim Passat, der gerade bei Geschäftskunden gefragt ist. Viele Flottenkunden schieben ihre Bestellungen auf“, sagte VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh …
Düsseldorf (dapd). Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet für Deutschland mit einer Wachstumsschwäche. Nachdem die Wirtschaft in den vergangenen beiden Jahren 4 und 3,1 Prozent zugelegt hatte, erwarteten die IWF-Volkswirte in ihrem World Economic Outlook für Deutschland nur noch jeweils 0,9 Prozent Wachstum …
Berlin (dapd). Die FDP will das Bündnis mit der Union über 2013 hinaus fortsetzen und lehnt nach den Worten von Parteichef Philipp Rösler eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ab. Damit reagierte der FDP-Vorsitzende auf Überlegungen in den eigenen Reihen, nach der …
Berlin (dapd). Für weltweites Aufsehen hatte im Sommer das Landgericht Köln gesorgt: Die rituelle Beschneidung von Jungen – eine wichtige Tradition in Judentum und Islam – stelle eine rechtswidrige Körperverletzung dar, urteilte das Gericht vor wenigen Monaten. Vor allem Juden und Muslime …
Berlin (dapd). Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe in Zusammenhang mit der Eurokrise. „Die Regierungskoalition bereitet eine Umgehung des Bundestages bei der Entscheidung über die Fortsetzung der Nothilfe für Griechenland vor, weil die Bundeskanzlerin in dieser …