Dresden (dapd-lsc). Die deutsche Regionalfluggesellschaft OLT Express hat schon vor dem Start neuer Verbindungen ab Dresden die Flugpläne ausgedünnt. Das betreffe die Ziele London und Budapest, teilte die Airline am Samstag mit. Zur Begründung hieß es, Zielgruppe auf den beiden Linien seien Privatreisende, die längerfristig buchten und dabei die Wintermonate meiden. Mit der vorsorglichen Anpassung des Angebots soll den Angaben zufolge die Wirtschaftlichkeit der Verbindungen nachhaltig gesichert werden. Beide Ziele standen früher schon mit verschiedenen Airlines im Dresdner Flugplan, waren aus Rentabilitätsgründen jedoch immer wieder eingestellt worden. OLT Express hat im Frühjahr 2012 ab Dresden die Flüge der insolventen Cirrus Airlines nach Hamburg und Zürich neu aufgelegt. Vom 15. Oktober an starten zudem tägliche Flüge nach Wien sowie die der Nachfrage angepassten Verbindungen nach London-Southend und Budapest, die zunächst überwiegend in den Ferienzeiten angeboten werden sollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
der
Schwere Zeiten für von der Leyen in der Union
Düsseldorf/Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat mit ihrer Politik den Wirtschaftsflügel der Union gegen sich aufgebracht. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) griff am Samstag die CDU-Vizechefin scharf an und prophezeite, dass von der Leyen nicht Kanzlerin werde. Fuchs, einer der prominentesten Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union, nahm in der neuen Ausgabe der „Wirtschaftswoche“ vor allem Anstoß an von der Leyens Vorschlägen für eine feste Frauenquote, eine Zuschussrente, Mindestlöhne und die Umverteilung von Vermögen. „Ich sage voraus, dass keiner davon so, wie er momentan diskutiert wird, im Gesetzblatt stehen wird“, machte Fuchs deutlich. Von der Leyen brauche sich keine Hoffnung zu machen, als Kanzlerin einer großen Koalition mit der SPD zu regieren. „Angela Merkel zugunsten von Ursula von der Leyen zu opfern, kommt nicht infrage“, betonte Fuchs. Darauf brauche die SPD nicht zu hoffen. „Angela Merkel muss und wird Kanzlerin bleiben“, zeigte sich CDU-Politiker zuversichtlich. Noch immer „eingefleischte Sozialdemokraten“ im Ministerium Auch die Amtsführung der Ministerin missfällt Fuchs. Ihr Ressort verfüge über rund die Hälfte des Bundesetats. Bei deutlich sinkender Arbeitslosigkeit müsse es möglich sein, hier spürbar Geld einzusparen. So könne man einige Instrumente der Arbeitsmarktpolitik, die sich nicht bewährt haben oder kaum genutzt werden, ausdünnen. Zwei bis drei Milliarden Euro ließen sich hier sicher einsparen. Fuchs warf von der Leyen vor, sich zu weigern, Führungspersonal auszuwechseln. „Im Bundesarbeitsministerium sitzen immer noch etliche eingefleischte Sozialdemokraten, die ihre alte Politik weiter betreiben. Leider hat Ursula von der Leyen da zu wenig aufgeräumt“, urteilte Fuchs. Auch der Unions-Nachwuchs geht derweil auf Distanz zu der Arbeitsministerin, die auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hannover wieder als stellvertretende Parteichefin zur Wahl steht. Mit ihrem Modell der Zuschussrente habe sie die Union „überrumpelt“, klagte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, schon am Freitag. Auf dem Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation debattieren die jungen Unionisten über ein Alternativpapier, das Mißfelder und andere vorgeschlagen hatten und eine Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge zum Inhalt hat. Wohlwollend für den Vorstoß der Youngster äußerte sich am Freitagabend auf dem Deutschlandtag in Rostock Merkel persönlich. „Es ist ein guter Vorschlag, zu überlegen, ob man das private Element bei der Rente stärken sollte“, sagte die CDU-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
Trittin: Koalition bei Transparenz von Nebeneinkünften unter Druck
Erfurt (dapd). In der Diskussion um die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sehen die Grünen nun Union und FDP unter Druck. Nach der Ankündigung Steinbrücks, seine Nebeneinkünfte offenzulegen, müsse Schwarz-Gelb nun dem jahrelangen Bestreben seiner Partei nachgeben, mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten zu schaffen, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, am Samstag in Erfurt. Seit drei Jahren blockierten CDU, CSU und FDP entsprechende Regelungen. Steinbrück hatte am Freitag nach massivem Druck angekündigt, offenzulegen, welche Einnahmen er in den vergangenen Jahren unter anderem aus Vorträgen für Banken hatte. dapd (Politik/Politik)
Union verlangt von Steinbrück absolute Klarheit bei Einkünften?
Berlin (dapd). Der Union reicht die Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nicht aus, Auftraggeber und Durchschnittshonorar für seine Redeauftritte zu nennen. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht: „Wer als Kanzlerkandidat verspricht, alles offen zu legen, der muss dann auch absolute Klarheit schaffen.“ Er sehe auch keinen Grund, warum Vortragshonorare geheim bleiben müssten. „Wer als Bankenschreck auftritt, von dem will der Bürger wissen, was er von den so Kritisierten ganz konkret bekommen hat“, sagte Grosse-Brömer dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Laschet nennt Altkanzler Helmut Schmidt einen Besserwisser
Rostock (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich für eine stärkere Würdigung der Verdienste von Altkanzler Helmut Kohl ausgesprochen. Kohl stehe bis heute für eine europäische Botschaft der Freiheit, sagte Laschet am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rostock. Dessen Vorgänger Helmut Schmidt (SPD) bezeichnete Laschet dagegen als Besserwisser. Während Schmidt 1982 am NATO-Doppelbeschluss gescheitert sei, habe Kohl ihn durchgesetzt und so in der Folge das Ziel erreicht, mit weniger Waffen Frieden zu schaffen. „Unser Vorbild ist nicht Helmut Schmidt, unser Vorbild ist Helmut Kohl“, sagte Laschet. Laschet forderte zudem eine stärkere Abgrenzung der CDU von anderen Parteien. Nach der deutlichen Niederlage der Christdemokraten bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai müsse die CDU etwa in der Umweltpolitik stärkeres Profil zeigen. Auch zeigte sich Laschet offen für schwarz-grüne Koalitionen: „Dafür muss die CDU aber auch schwarz sein und nicht lindgrün.“ dapd (Politik/Politik)
Ökonomen erwarten deutlich steigende Inflationsraten
Düsseldorf (dapd). Wirtschaftswissenschaftler sagen für Deutschland in den kommenden Jahren heftige Preissteigerungen voraus. Das geht aus einer am Samstag veröffentlichten Umfrage der „Wirtschaftswoche“ hervor. Am pessimistischsten war dabei der Chefvolkswirt des Degussa-Konzerns, Thorsten Polleit: „Ich fürchte, dass es sogar zweistellige Preissteigerungen gibt“, sagte er dem Magazin. Stefan Bielmeier, Chefvolkswirt der DZ Bank, erwartet demnach, dass die Inflationsrate auf mindestens drei Prozent steigt. Der Geldtheoretiker Manfred Neumann von der Universität Bonn sieht noch höhere Teuerungsraten voraus: „Es wird eine schleichende Inflation geben mit Raten von bis zu sechs Prozent“, sagte er der „Wirtschaftswoche“. Der Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser sagte: „Es gibt historisch nur einen mit heute vergleichbaren Zeitraum, und das sind die Siebzigerjahre. Die Inflationsrate lag damals bei sechs Prozent. Höher hätte sie auch nicht sein dürfen, sonst hätte die Bevölkerung rebelliert.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bosbach geht von nächster Tranche für Griechenland aus
Berlin (dapd). Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach interpretiert den angekündigten Griechenland-Besuch der Kanzlerin als politische Vorentscheidung für weitere Hilfen an das angeschlagene Land. „Ich gehe davon aus, obwohl der Bundestag das letzte Wort hat bei dieser Frage, dass dieser Besuch auch ein Signal ist für die deutsch-griechische Solidarität“, sagte der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete am Samstag im Deutschlandfunk. Er fügte hinzu, mit der Reise „avisiert die Bundeskanzlerin, dass wohl die nächste Tranche an Griechenland ausgezahlt werden wird“. Grundsätzlich hat Bosbach, der selbst weitere Gelder an Griechenland ablehnt, jedoch keine Einwände gegen den Staatsbesuch. So habe der griechische Ministerpräsident vor einigen Wochen Deutschland besucht. „Dass die Bundeskanzlerin nun den Gegenbesuch abstattet, ist völlig in Ordnung“, sagte Bosbach. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Dienstag (9. Oktober) zu politischen Gesprächen nach Athen reisen und mit Regierungschef Antonis Samaras zusammentreffen. Regling sieht große Fortschritte Der Chef des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, warnte derweil vor weiteren Diskussionen über ein mögliches Ausscheiden Athens aus dem Euro: „Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion wäre die teuerste aller denkbaren Lösungen.“ Regling sah im Kampf gegen die Schuldenkrise große Fortschritte: „Die Krise ist noch nicht vorbei. Aber wir haben mehr als die Hälfte des Weges bei den nationalen Anpassungslasten geschafft“, sagte Regling der Zeitung „Rheinische Post“ (Samstagausgabe). Die Divergenzen zwischen den Euro-Staaten bei Haushalts- und Leistungsbilanzdefiziten verringerten sich seit zwei Jahren. Und die Wettbewerbsfähigkeit in allen südlichen Mitgliedsländern der Euro-Zone steige. Dennoch hält Regling weitere Einschnitte in den Krisenstaaten für erforderlich. „Meine größte Sorge ist, dass einige Krisenländer nicht die politische Kraft haben, den schmerzhaften, aber wirksamen Reformkurs bis zum Ende durchzuhalten. Das wäre ein Katastrophe.“ EZB will keine Erleichterungen für Griechenland Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht nach den Worten ihres Direktoriumsmitglieds Jörg Asmussen keine Möglichkeit, der Bitte des griechischen Ministerpräsidenten nach finanziellen Erleichterungen zu entsprechen. Asmussen sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Wir können weder die Laufzeiten für griechische Anleihen verlängern, noch die Zinsen senken. Beides wäre eine Form von Schuldenerlass und damit eine direkte Finanzierung des griechischen Staates. Das aber ist der EZB rechtlich nicht erlaubt.“? Für Asmussen ist es auch „kein Selbstläufer“, dass Griechenland im November die nächste Tranche der vereinbarten Hilfszahlungen erhält und damit vor der Pleite gerettet wird: „Meine klare Präferenz ist, dass Griechenland im Euro bleibt. Aber der Schlüssel dafür liegt in Athen. Die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche an Griechenland ist, dass das Haushaltsloch für 2013/2014 geschlossen wird und umfangreiche Strukturreformen durchgeführt werden.“? dapd (Politik/Politik)
Kritik an Bundesregierung bei Endlagersuchgesetz
Hannover (dapd). Nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen über ein Gesetz zur Suche nach einem Atommüll-Endlager haben Niedersachsens Grüne scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt. Das Vorgehen von Bundesumweltminister Peter Altmaier sowie die aktuellen Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) zur Eignung von Gorleben seien keine vertrauensbildenden Maßnahmen für Verhandlungen über eine ergebnisoffene Suche gewesen, sagte die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Anja Piel, in Hannover. Auch eine parteiübergreifende Einigung über das geplante Endlagersuchgesetz war am Freitag in weite Ferne gerückt. SPD, Grüne und einige Länder-Regierungschefs hatten kurzfristig ihre Teilnahme an einer für kommende Woche geplanten Verhandlungsrunde abgesagt, zu der Altmaier geladen hatte. Daran sollten am 11. Oktober die 16 Ministerpräsidenten sowie die Partei- und Fraktionschefs teilnehmen. „Es ist unmöglich, wie Herr Altmaier versucht, uns an der Nase herumzuführen“, sagte Parteichefin Claudia Roth der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Statt bloß Termine anzukündigen, hätte er den Sommer für weitere, ernsthafte Verhandlungen nutzen müssen. „Stattdessen hat er nun einen kurzfristig anberaumten Showtermin ausgewählt, ohne zu sagen, was er vorlegen will, an welchen Punkten er Kompromisse sucht“, sagte Roth. Der Minister sei nicht ernsthaft an einer Einigung darüber interessiert, wie man nach einem Standort für die Atommüll-Endlagerung suchen wolle. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Altmaier vor, zwei Monate lang seine Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) sagte sie: „Die genauen Kriterien für die Endlagersuche, der konkrete Umgang mit Gorleben und die Anzahl der unterirdisch zu erkundenden Standorte sowie die konkrete Behördenstruktur, zu alledem hat er – anders als zugesagt – keinen einigungsfähigen Gesetzentwurf vorgelegt.“ Wie die sprichwörtlichen Elefanten im Porzellanladen Altmaier und Merkel agierten augenblicklich wie die sprichwörtlichen Elefanten im Porzellanladen, kritisierte indes Piel, die auch niedersächsische Grünen-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2013 ist, die plötzliche Einladung zu einer Abschlussrunde ohne Vorlage eines Kompromissvorschlages. Der Co-Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Jan Haude, kritisierte, Altmaier und Merkel hätten sich bis zuletzt nicht bewegt, „um die großen Dissense aus dem Weg zu räumen“. „Offensichtlich haben CDU und FDP kein echtes Interesse an einem gemeinsamen Konsens“, sagte Haude weiter. Ein Gesetz ohne klare Kriterien, ohne Beendigung der Vorfestlegung auf Gorleben und ohne Klärung der Institutionenfrage sei für Grüne nicht tragbar. Die beiden Landesvorsitzenden unterstützen die Absage der Teilnahme an der geplanten Verhandlungsrunde für nächste Woche: „Eine neue Einladung macht erst Sinn, wenn es der CDU gelingt, sich über einen Kompromissvorschlag zu einigen, der nicht als einziges Ziel hat, die Vorfestlegung auf den ungeeigneten Standort Gorleben wider bessere Erkenntnis rechtssicher zu machen“, sagten Haude und Piel. Unterdessen hat Niedersachsen Regierungschef David McAllister (CDU), in dessen Bundesland der Salzstock Gorleben liegt, die Hoffnung auf eine Fortführung der Endlagergespräche noch nicht aufgegeben. „Die Endlagersuche ist ein wichtiges Thema, wir brauchen einen parteiübergreifenden Konsens in der Frage. Deshalb bleibe ich verhalten optimistisch, dass SPD und Grüne doch noch zur Vernunft kommen“, sagte McAllister bei einem Besuch im britischen Crewe. dapd (Politik/Politik)
Merkel mahnt: Beim Bürokratieabbau nicht nachlassen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnt, beim Bürokratieabbau nicht nachzulassen. Zwar sei man bisher „recht gut vorangekommen“ und auf der „Zielgeraden“, es gebe aber auch noch Handlungsbedarf, sagte Merkel in ihrer am Samstag verbreiteten neuen Videobotschaft. Am kommenden Mittwoch überreicht der Nationale Normenkontrollrat der Kanzlerin seinen Jahresbericht 2012. Merkel erwartet Lob für das Erreichte, aber auch die Aufforderung, „auf den letzten Metern nicht das Ziel zu versäumen“. Ziel war, Unternehmen um ein Viertel der Kosten für Statistik- und Berichtspflichten zu entlasten. Von 49 Milliarden Euro Bürokratiekosten habe man über 12 Milliarden Euro abbauen wollen. Eine Milliarde Euro fehlten noch. Möglichkeiten sieht Merkel noch bei der Online-Kommunikation der Unternehmen mit den Behörden. Verbesserungen, so Merkel, gebe es bereits bei den Bilanzierungsvorschriften und Berichtspflichten. „Wir haben zum Beispiel jetzt auch bei den Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen Erleichterungen, sodass man das nicht mehr so lange aufheben muss.“ Merkel lobte das Engagement des ehemaligen CSU-Chefs Edmund Stoiber und seiner Expertengruppe für den Bürokratieabbau auf europäischer Ebene. Er habe „sehr, sehr viele Vorschläge unterbreitet“. dapd (Politik/Politik)
Malu Dreyer will als Ministerpräsidentin auf die Opposition zugehen
München (dapd). Die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will einen offenen Politikstil pflegen. Sie werde im Amt manche Dinge anders angehen als der noch amtierende Regierungschef Kurt Beck (SPD), sagte Dreyer dem Nachrichtenmagazin „Focus“ in Hinblick auf ihr künftiges Amt. Sie wolle auf die Opposition zugehen. „Mir ist an einem sachlichen Verhältnis gelegen“, sagte Dreyer. „Ich werde der Opposition Gesprächsangebote machen.“ Ihr Verhältnis zu Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU) sei unbelastet: „Ich kenne sie schon lange. Wir sind bislang immer ganz normal miteinander umgegangen.“ Zum Thema Nürburgring sagte die designierte Ministerpräsidentin, dass dort rückblickend „eine intensivere Bürgerbeteiligung eine Chance gewesen wäre“. Auch der scheidende Ministerpräsident Beck habe schließlich eingeräumt, dass das Vorhaben überdimensioniert gewesen sei. Dreyer, die an Multipler Sklerose erkrankt ist, hat keine Sorgen wegen der neuen Aufgabe als Regierungschefin. „Ich bin – trotz meiner Krankheit – ein kraftvoller Mensch.“ dapd (Politik/Politik)