Erfurt (dapd-lth). Die Thüringer Grünen sind mit einem Landesparteitag in Erfurt in den Bundestagswahlkampf gestartet. Am Samstag wählten die Delegierten die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, zur Spitzenkandidatin des Landesverbandes. Bei ihrer Wahl auf Platz 1 der Landesliste erhielt die 46-jährige Theologin 84 von 105 abgegebenen Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 80 Prozent. Es gab keine Gegenkandidatin. Gastredner auf der Veranstaltung war der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin. Wie Göring-Eckardt bewirbt er sich bei der grünen Urwahl, als Spitzenkandidat der Bundespartei zur Bundestagswahl. Auf Platz 2 der Landesliste wählten die Delegierten den Landessprecher der Thüringer Grünen, Dieter Lauinger. In einer Kampfabstimmung gegen Sebastian Pfütze erhielt der 49 Jahre alte Richter 60 Prozent Zustimmung. Auf ihn entfielen 63 von 105 abgegebenen Stimmen. Die Personalentscheidungen für die Plätze 1 und 2 sind wichtig, weil die Grünen fest davon ausgehen, die beiden dort gesetzten Kandidaten 2013 in den Bundestag schicken zu können. Lauinger kündigte an, im Falle seines Einzuges in den Bundestags sein Amt als Landessprecher niederzulegen; ob er das dann noch 2013 oder erst nach der Landtagswahl im Freistaat 2014 tun will, ließ er offen. Er stehe im Fall seines Gangs nach Berlin aber nicht mehr dauerhaft als Landessprecher zu Verfügung, sagte er. Leitantrag zum ländlichen Raum verabschiedet Die Delegierten verabschiedeten zudem einen Leitantrag des Landesvorstandes zur Entwicklung des ländlichen Raums. Die vom Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt sei bei Fortsetzung der bisherigen Politik akut in Gefahr, heißt es in dem Papier. „Wir setzen uns für eine gezielte, qualitative Stärkung des ländlichen Raums ein, die über eine rein monetäre Förderung weit hinausgeht.“ Konkret wollen die Grünen unter anderem die Energiewende als Chance für die Regionen abseits der größeren Städte nutzen, die kommunale Selbstverwaltung stärken und die Bürgerbeteiligung ausbauen. Lauinger sagte, das Papier sei nicht als Annäherung an die CDU zu verstehen, die traditionell als Partei der Fläche gilt. Vielmehr mache der Antrag die Unterschiede zwischen Grünen und Union klar. Sowohl Trittin als auch Göring-Eckardt griffen vor allem die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf an. In einem Rundumschlag warfen sie CDU, CSU und FDP vor, dringend nötige Reformen zu blockieren. „Die Regierung klaut uns die Zeit“, sagte Göring-Eckardt. Trittin sagte, in Deutschland gebe es einen eklatanten Fachkräftemangel: „Man kann das an der Bundesregierung erkennen.“ Kritik gab es aber auch an der schwarz-roten Landesregierung. Der beschlossene Doppelhaushalt sei ein „Wahlkampfhaushalt“ und solle lediglich das Fortbestehen der Koalition bis zur nächsten Landtagswahl 2014 sichern, sagte die Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen, Anja Siegesmund. Vor allem die Union habe sich an künftigen Generationen „verschuldigt“, weil sie in den vergangenen 22 Jahren 17 Milliarden Euro Landesschulden angehäuft habe. dapd (Politik/Politik)
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Softwarekonzern SAP steigert Umsatz in Deutschland
München (dapd). Der Walldorfer Software-Konzern SAP profitiert auf seinem Heimatmarkt von einer hohen Nachfrage nach seinen Produkten. „Unser Geschäft in Deutschland ist stabil“, sagte der neue Deutschland-Chef, Harry Thomsen, der Wirtschaftszeitung „Euro am Sonntag“. Im ersten Halbjahr habe hierzulande der Umsatz mit Software und softwarebezogenen Dienstleistungen um zehn Prozent auf 436 Millionen Euro zugenommen. Weltweit habe das Plus bei 15 Prozent gelegen. Insgesamt investierten vor allem Automobil-Unternehmen kräftig in ihre IT, sagte Thomsen. Auch die Nachfrage von Finanzdienstleistern sei hoch. Viele Banken führten wegen der verschärften Eigenkapitalvorschriften neue Softwarelösungen ein. Deutschland ist mit einem Umsatzanteil von rund 14 Prozent nach den USA der größte Markt von SAP. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Charité-Finanzchef: Qualität der Kliniken in Gefahr
Berlin (dapd-bln). Der Finanzchef der Berliner Charité, Matthias Scheller, sorgt sich aus finanziellen Gründen um die Qualität der Krankenhäuser. „Damit gute Kliniken ihre Qualität halten können, brauchen wir andere Finanzstrukturen“, sagte Scheller der „Wirtschaftswoche“ laut einem am Samstag vorab verbreiteten Bericht. Nach seiner Ansicht müssen sich zum Beispiel die Gehaltserhöhungen für Ärzte und Pflegekräfte in den Preisen wiederfinden, die die Kassen erstatten. „Wir leben längst von der Substanz“, fügte Scheller hinzu. Ausdrücklich fordert Scheller, dass Krankenhäuser profitabel arbeiten. „Jedes Unternehmen, also auch Krankenhäuser, sollte Gewinn machen. Drei bis fünf Prozent Umsatzrendite sind möglich, denn Medizin, Wissenschaft und Ökonomie sind ein Dreiklang. Leidet die Wirtschaftlichkeit, leidet die Qualität. Das gilt für kleine Häuser genauso wie für eine Uniklinik wie die Charité“, sagte der Finanzchef. dapd (Politik/Politik)
BMW will auch bei Motorrädern weiter wachsen
Berlin (dapd). Der Autokonzern BMW will trotz der Eurokrise in diesem Jahr auch mit seiner Motorradsparte weiter wachsen. „Wir erwarten für dieses Jahr einen Absatzrekord, auch wenn wir im Jahresvergleich bis dato noch leicht unter dem Vorjahr liegen, sagte BMW-Motorrad-Chef Stephan Schaller der „Welt am Sonntag“. Auch 2013 solle es möglichst „weiter nach oben“ gehen. 2011 hatte BMW mit 104.286 verkauften Motorrädern das beste Absatzergebnis seiner Geschichte abgeliefert. Um weniger als bisher von der Absatzregion Europa abhängig zu sein, kündigte Schaller an, „die internationale Aufstellung zu verbessern“. Interessant seien da unter anderem die Märkte Nord- und Südamerika sowie Asien. Zwar dächten beispielsweise die Chinesen „zuerst ans Auto, aber der Trend zu luxuriösen Motorrädern wird kommen“, sagte Schaller. Schaller zufolge will BMW vermehrt auch Komponenten in Südostasien, Indien und Brasilien zukaufen. Am Produktionsstandort Deutschland werde jedoch nicht gerüttelt. „Das Werk in Berlin ist eine feste Bank.“, sagte er. BMW ist bei Motorrädern mit deutlichem Abstand Marktführer in Deutschland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union will gläsernen Steinbrück
Berlin (dapd). Die Union erhöht den Druck auf SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Die Konservativen wollen sich mit dessen Ankündigung, Auftraggeber und Durchschnittshonorar für seine Redeauftritte nennen zu wollen, nicht zufriedengeben. „Wer als Kanzlerkandidat verspricht, alles offen zu legen, der muss dann auch absolute Klarheit schaffen“, sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Steinbrück selbst ging nun voll in die Offensive: „Ich habe kein schlechtes Gewissen.“ Er könne nichts „Ehrenrühriges“ daran finden, dass er von Unternehmen, Banken, Versicherungen und Anwaltskanzleien, die gewinnorientiert seien, für eine erbrachte Leistung ein Honorar genommen habe, sagte Steinbrück am Samstag im Deutschlandfunk. Bei Schulen, Vereinen und ehrenamtlichen Institutionen habe er hingegen keine Bezahlungen für seine Redeauftritte verlangt. Bereits am Freitag hatte Steinbrück überraschend angekündigt, alle Informationen zu seinen Honoraren so schnell und umfassend wie möglich offen zu legen. Kurz zuvor hatte er dies noch abgelehnt. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht genau preisgeben, sondern lediglich drei Stufen zuordnen – bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Steinbrück hat in der laufenden Legislaturperiode mehr als 80 Vorträge gehalten, für die er Honorare der höchsten Stufe bekommen hat. Am Sonntag (7. Oktober) will sich der SPD-Kanzlerkandidat nochmals der Öffentlichkeit stellen: Für den Abend ist ein Auftritt in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ geplant. Magazin berichtet von Auftritten in der Schweiz Steinbrück betonte, er habe seine Nebeneinkünfte beim Bundestag stets „lupenrein“ angezeigt. „Das wissen übrigens die, die das heute aufmischen, seit zwei oder drei Jahren“, sagte er. Vorwürfe aus der CSU, er sei ein Liebling der Spekulanten, wies Steinbrück im Deutschlandfunk als „absurd“ zurück. Er sei auch kein „Knecht des Kapitals“. Einen Bericht des Magazins „Focus“ dementierte der SPD-Politiker nicht, wonach unter den Honorarzahlern auch Finanzinstitute aus der Schweiz und Liechtenstein gewesen sein könnten. Er habe jüngst bei einem Auftritt in der Nähe von Zürich vor rund 750 Gästen „sehr dezidiert zu Europa, der europäischen Integration, der Bankenregulierung und auch zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug geredet“, sagte Steinbrück und fragte: „Wo soll das Problem liegen?“ Das Magazin berichtet zudem von einem Auftritt auf einem Kongress vergangenen November in Berlin, der von einem umstrittenen Lebensversicherungsunternehmen aus Liechtenstein mitinitiiert worden sein könnte. Steinbrück sagte dazu im Deutschlandfunk: „Ich bin eingeladen worden von einer Gruppe von Gastgebern, ich weiß im Einzelnen gar nicht, ob da ein Liechtensteiner Unternehmen dahinter gestanden hat, sondern ich bin eingeladen worden von seriösen Leuten.“ Zudem wehrte sich Steinbrück ganz grundsätzlich gegen Vorwürfe, er habe etwas verbergen wollen: „In vielen Fällen stellt sich hinterher etwas als ganz normal heraus, was vorher skandalisiert wird. Offenbar sind einige sehr nervös darüber geworden, dass ich Kanzlerkandidat der SPD bin.“ Aigner sieht wenig Rückhalt für SPD-Kandidaten In seiner Partei erhielt Steinbrück Rückendeckung – allerdings aus der zweiten Reihe: „Schwarz-Gelb ist eine verlogene Bande“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, der „Welt am Sonntag“. Union und FDP hätten sich in der Vergangenheit gegen jede Form von Transparenz bei den Nebenjobs von Abgeordneten gesträubt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels bezeichnete es in dem Blatt als „hochgradig absurd, wenn behauptet wird, der Banken-Kritiker Steinbrück lasse sich von Banken beeinflussen“. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, sagte am Samstag in Erfurt, nach der Ankündigung Steinbrücks, seine Nebeneinkünfte offenzulegen, müsse Schwarz-Gelb nun dem jahrelangen Bestreben seiner Partei nachgeben, mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten zu schaffen. Die Union sah derweil ihre Erfolgsaussichten bei der Bundestagswahl 2013 steigen. „Steinbrück ist ein kluger Technokrat, aber ihm fehlt der Rückhalt der eigenen Partei, und er wirkt auf Menschen sehr unnahbar“, sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) der „Welt am Sonntag“. In der Debatte um die Nebeneinkünfte des SPD-Politikers werde es keinen Schlussstrich geben, „solange er nicht volle Transparenz hergestellt und alles auf den Tisch gelegt hat“, kündigte Aigner an. Linkspartei-Chefin Katja Kipping bezeichnete unterdessen Steinbrück als „Kandidat ohne Zukunft“. Er stehe CDU-Chefin Angela Merkel näher als der SPD-Basis. dapd (Politik/Politik)
60 Festnahmen in Göppingen bei Protesten gegen Neonazi-Aufmarsch
Göppingen (dapd-bwb). In Göppingen ist es am Samstag bei Protesten gegen einen geplanten Aufzug von Neonazis zu Gewalt gekommen. Etwa 60 Personen aus dem linken Spektrum seien in Gewahrsam genommen worden, teilte ein Polizeisprecher mit. Die Polizei ging von insgesamt 2.000 Gegendemonstranten in der Innenstadt aus, darunter auch gewaltbereite Mitglieder des linken Spektrums. Die Polizei prüft auch, ob ein Kabelbrand an der Bahnstrecke Stuttgart-Ulm möglicherweise vorsätzlich gelegt wurde. Durch das Feuer an der Trasse zwischen Süßen und Gingen an der Fils war der Bahnverkehr für mehr als eine Stunde unterbrochen. Der Fernverkehr in beiden Richtungen wurde während der Sperrung über Aalen und Donauwörth umgeleitet. Der Neonazi-Aufmarsch sollte am frühen Nachmittag in der Göppinger Innenstadt beginnen, dazu reisten Teilnehmer auch mit der Bahn an. Am Samstagvormittag protestierten rund 200 Bürger friedlich vor dem Göppinger Rathaus gegen die Demonstration von sogenannten nationalen Sozialisten aus ganz Deutschland. Die Stadt Göppingen hatte noch versucht, den Aufmarsch zu untersagen. Das Verbot wurde vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am Freitag aber als rechtswidrig aufgehoben. dapd (Politik/Politik)
Nahles: Von der Leyen hat als Ministerin versagt
Berlin (dapd). Die SPD wirft Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Versagen in der Arbeitsmarktpolitik vor. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte am Samstag in Berlin, dass Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit an den Finanzminister statt in den Arbeitsmarkt fließen. „Bundesarbeitsministerin von der Leyen nimmt Arbeitslosen das Geld, das sie dringend für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt brauchen und schaufelt es vor die Tür des Bundesfinanzministers“, rügte Nahles und fügte hinzu: „Frau von der Leyen versagt als Bundesarbeitsministerin.“ Hintergrund ist ein Bericht, wonach die Behörde in diesem Jahr mehr Überschuss als erwartet aufweisen wird. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Behördenkreise meldete, wird das Plus am Jahresende bei 1,7 Milliarden Euro liegen. Bisher war die Agentur von einem Überschuss von 1,3 Milliarden Euro ausgegangen. Ein Grund seien die sinkenden Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Programme, für die die Behörde rund 600 Millionen Euro weniger ausgeben werde als eingeplant. Nahles sagte, es sei „keine gute Nachricht, dass die BA einen ordentlichen Überschuss macht“. Die Meldung komme gut eine Woche, nachdem die BA das Ende des Arbeitsplatzwachstums verkündet habe. Beide Zahlen hingen zusammen, denn der Grund für die sinkenden Ausgaben der BA seien die massiven Kürzungen bei den Programmen, die insbesondere Langzeitarbeitslosen helfen sollen, wieder in Arbeit zu kommen. dapd (Politik/Politik)
EZB bleibt bei Griechenland-Hilfen hart
Berlin (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht keine Möglichkeit, Griechenland weiter entgegenzukommen. „Wir können weder die Laufzeiten für griechische Anleihen verlängern, noch die Zinsen senken“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der Zeitung „Bild am Sonntag“. Beides wäre eine Form von Schuldenerlass und damit eine direkte Finanzierung des griechischen Staates. „Das aber ist der EZB rechtlich nicht erlaubt“, sagte Asmussen. Für Asmussen ist es im Gegensatz zu dem CDU-Politiker Wolfgang Bosbach auch „kein Selbstläufer“, dass Griechenland im November die nächste Tranche der vereinbarten Hilfszahlungen erhält und damit vor der Pleite gerettet wird. Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete sagte am Samstag im Deutschlandfunk, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) avisiere mit ihrer Reise nach Griechenland Anfang nächster Woche, „dass wohl die nächste Tranche an Griechenland ausgezahlt werden wird“. Asmussen sagte: „Meine klare Präferenz ist, dass Griechenland im Euro bleibt. Aber der Schlüssel dafür liegt in Athen. Die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche an Griechenland ist, dass das Haushaltsloch für 2013/2014 geschlossen wird und umfangreiche Strukturreformen durchgeführt werden.“ Austritt Griechenlands ist „teuerste alle Lösungen“ Merkel will am Dienstag (9. Oktober) zu politischen Gesprächen nach Athen reisen und mit Regierungschef Antonis Samaras zusammentreffen. Samaras hatte zuvor um finanzielle Erleichterungen für sein Land gebeten und in dramatischen Worten vor den Folgen einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage seines Landes gewarnt. Der Chef des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, warnte derweil vor weiteren Diskussionen über ein mögliches Ausscheiden Athens aus dem Euro: „Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion wäre die teuerste aller denkbaren Lösungen.“ Regling sah im Kampf gegen die Schuldenkrise große Fortschritte: „Die Krise ist noch nicht vorbei. Aber wir haben mehr als die Hälfte des Weges bei den nationalen Anpassungslasten geschafft“, sagte Regling der Zeitung „Rheinische Post“ (Samstagausgabe). Trotzdem hält Regling weitere Einschnitte in den Krisenstaaten für erforderlich. „Meine größte Sorge ist, dass einige Krisenländer nicht die politische Kraft haben, den schmerzhaften, aber wirksamen Reformkurs bis zum Ende durchzuhalten. Das wäre eine Katastrophe.“ Warnung vor Euro-Kollaps Der künftige Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht den Euro durch die aktuelle Krise nicht gefährdet. Zwar sei bei der Geburt des Euro „viel versäumt“ worden, sagte er der „Welt“ (Samstagausgabe). Er sei aber „überzeugt, dass es den Euro in zehn Jahren und auch in 100 Jahren noch geben wird“, sagte. Es sei dabei ein wichtiges Signal, dass die Währung während der Krise Stabilität gezeigt habe. Alle EU-Länder sollten langfristig dem Euro beitreten, denn die Gemeinschaftswährung sei der richtige Weg für die Integration Europas. Es müsse aber auch sichergestellt sein, dass die Währung erfolgreich ist. Derweil warnt der Freiburger Volkswirt Lüder Gerken unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Euro-Rettungsschirms ESM am Montag vor den Folgen einer durch die Politik der EZB ausgelösten Inflation. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte der Vorstandschef des Centrums für europäische Politik, eine spürbare Entwertung der Währung sei die zwingende Folge der Hilfen durch ESM und EZB. Um die Geldmenge später wieder zu reduzieren, müsse die EZB die Notenpresse stoppen und konsequent die Zinsen anheben. „Höhere Zinsen aber bedrohen die maroden Staaten; es drohen Staatspleiten und damit der Kollaps des Euros“. Unterdessen geht die Debatte unter Ökonomen über den richtigen Weg aus der Eurokrise weiter. Der ehemalige Wirtschaftsweise Bert Rürup schreibt in der „Wirtschaftswoche“ anlässlich des Erscheinens des jüngsten Buches des Präsidenten des Münchner Ifo-Wirtschaftsforschungsinstituts, Hans Werner Sinn, er sei „über den missionarischen Eifer irritiert, mit dem der Autor glauben machen will, nur der Blick durch die Brille seiner Theorie sei die einzig richtige Sicht der Dinge“. In dem Buch rechnet Sinn mit der Euro-Krisenpolitik der Regierungen und der EZB ab. Als eine „Schwäche“ des Buches sieht Rürup, „dass es nicht die Frage stellt, wie – wenn nicht durch die EZB – von der Politik in der kurzen Frist Finanzmarktstabilität gewährleistet werden kann“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
60 Festnahmen in Göppingen bei Protesten gegen Neonazi-Aufmarsch
Göppingen (dapd). In Göppingen ist es am Samstag bei Protesten gegen einen geplanten Aufzug von Neonazis zu Gewalt gekommen. Etwa 60 Personen aus dem linken Spektrum seien in Gewahrsam genommen worden, teilte ein Polizeisprecher mit. Die Polizei ging von insgesamt 2.000 Gegendemonstranten in der Innenstadt aus, darunter auch gewaltbereite Mitglieder des linken Spektrums. Die Polizei prüft auch, ob ein Kabelbrand an der Bahnstrecke Stuttgart-Ulm möglicherweise vorsätzlich gelegt wurde. Durch das Feuer an der Trasse zwischen Süßen und Gingen an der Fils war der Bahnverkehr für mehr als eine Stunde unterbrochen. Der Fernverkehr in beiden Richtungen wurde während der Sperrung über Aalen und Donauwörth umgeleitet. Der Neonazi-Aufmarsch sollte am frühen Nachmittag in der Göppinger Innenstadt beginnen, dazu reisten Teilnehmer auch mit der Bahn an. Am Samstagvormittag protestierten rund 200 Bürger friedlich vor dem Göppinger Rathaus gegen die Demonstration von sogenannten nationalen Sozialisten aus ganz Deutschland. Die Stadt Göppingen hatte noch versucht, den Aufmarsch zu untersagen. Das Verbot wurde vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am Freitag aber als rechtswidrig aufgehoben. dapd (Politik/Politik)
Altmaier: Energiewende ist riesige Chance für Deutschland
Rostock (dapd-lmv). Die Energiewende ist nach Ansicht von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) eine riesige Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Bei der Umstellung auf erneuerbare Energien könne gezeigt werden, dass wirtschaftliches Wachstum und eine nachhaltige Umweltpolitik kein Widerspruch seien, sondern sich ergänzen können, sagte Altmaier am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rostock. „Wenn wir das schaffen, wird die Energiewende ein Exportschlager“, sagte der Minister. Von einem Erfolg könne die CDU auch politisch profitieren: Mit der Energiewende könne ein Thema gesetzt werden, das ideologisch nicht angreifbar sei und trotzdem eine Abgrenzung zu anderen Parteien möglich mache. Die Energiewende sei weder links noch rechts, sondern könne zum großen Projekt der bürgerlichen Moderne werden, sagte Altmaier. dapd (Politik/Politik)