Berlin (dapd). Die steigenden Kosten der Energiewende werden für die Bundesregierung vor dem Wahljahr zum Problem. Nach einer Emnid-Umfrage, über die der „Spiegel“ berichtet, ist es für 77 Prozent der Wähler sehr wichtig, dass die Stromkosten bezahlbar bleiben. Nur 53 Prozent legen dagegen Wert darauf, dass der Atomausstieg gelingt. Auftraggeber der Umfrage ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die vor allem von den Arbeitgebern der Metallindustrie finanziert wird. Für sie ermittelte Emnid auch, dass zwei Drittel der Bürger maximal 50 Euro pro Jahr mehr für Strom zahlen wollen. Um die Kosten der Energiewende zu deckeln, hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt, den Ausbau der Erneuerbaren bis 2020 auf bis zu 40 Prozent des Strommix zu begrenzen. Damit steuert er auf einen Konflikt mit den Bundesländern zu, deren Ziel in der Summe bei über 50 Prozent liegt. Beide Szenarien plant Altmaier nun in einer Studie durchrechnen zu lassen. dapd (Politik/Politik)
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Amazon-Chef kämpft gegen Image als reiner Buchhändler
Berlin (dapd). Nach Ansicht von Amazon-Präsident Jeff Bezos schätzen viele Kunden den Onlinehändler falsch ein. Viele Kunden sähen Amazon immer noch als Buch- und Schuhhändler, sagte Bezos der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Er sehe das Unternehmen dagegen anders. „Wir sind Erfinder – und wenn wir einen neuen Weg finden, etwas besser zu machen, selbst wenn unser Ansatz radikal neu ist, dann beschreiten wir ihn“, sagte er. Das größte Kompliment für Amazon sei, wenn seine radikalen Neuerungen später Teil des Alltags würden. „Wir wollen Dinge nicht nur verkaufen, sondern erfinden“, sagte der Unternehmensgründer. Der Wandel des Konzerns werde vor allem durch die eigene Hardware der Kindle-Serie vorangetrieben. „Mit dem Kindle Fire, den wir seit 2011 verkaufen, sind inzwischen fast ein Viertel aller verkauften Tablets in den USA von uns“, sagte der 48-Jährige. Das Gerät dient vor allem zum Lesen elektronischer Bücher, aber auch zum Abspielen von Musik und Filmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grünen-Fraktionschef Trittin will rückwirkende Vermögensbesteuerung
Berlin (dapd). Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, will Vermögende auch rückwirkend besteuern. Dies solle Steuerflucht aussichtslos machen, sagte Trittin der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Auch unter einer rot-grünen Bundesregierung würden Unternehmer das Land nicht verlassen. „Die werden alle hierbleiben. Wir werden den Stichtag für die Steuer nämlich rückwirkend festlegen“, sagte Trittin. „Es nützt dann nichts, abzuhauen.“ Trittin versicherte, die von den Grünen geforderte Vermögensabgabe zur Schuldentilgung solle nicht den Mittelstand, sondern nur die reichsten der Reichen treffen. Das sei nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung. „Die können sich das ganz einfach leisten“, sagte Trittin. Die Grünen fordern eine Abgabe von 1,5 Prozent auf den privaten Besitz ab einem Vermögen von einer Million Euro. dapd (Politik/Politik)
Grenze oder totale Transparenz für Nebeneinkünfte?
Berlin (dapd). Die Opposition macht Lösungsvorschläge in der Debatte um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Linksparteichefin Katja Kipping forderte eine Begrenzung, der Piratenparteivorsitzende Bernd Schlömer verlangte dagegen Transparenz bis zum letzten Cent. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zeigte sich befremdet. Bislang müssen die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte in drei Stufen angeben: von 1.000 bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Schlömer fordert für Parlamentsabgeordnete die Pflicht zur vollkommenen Offenlegung von Nebeneinkünften. Angesichts der aktuellen Debatte verlören die Bürger das Vertrauen in die Politik, schrieb Schlömer in der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Ich fordere deshalb, dass die Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf den Betrag genau veröffentlicht werden“, schrieb er. Schlömer verlangte, offengelegt werden müssten Aufwandsentschädigungen für Aufsichts- und Beiratsmandate und Honorare für Anwaltstätigkeiten. „Abgeordnete, die Lobbyisten juristisch beraten, müssen von ihrer anwaltlichen Schweigepflicht entbunden werden“, forderte er. Ehemalige Ministerpräsidenten, Minister oder Staatssekretäre sollten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Zeit lang keine Arbeit annehmen dürfen, die inhaltlich im Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit steht. Kipping sagte dagegen, Transparenz sei gut, klare Regeln seien besser. Es müsse eine klare Trennlinie zwischen Nebeneinkünften und Bestechung gezogen werden. „Wenn die Nebeneinkünfte den Betrag der Diät überschreiten, sollten die Abgeordnetenbezüge anteilig abgeschmolzen werden“, schlug sie in der „Leipziger Volkszeitung“ vor. Wer neben dem Abgeordnetenmandat mehr als das Doppelte des Diätenbetrags verdiene, bekäme dann keine Diäten mehr. Bundestagspräsident Lammert sagte der „Welt am Sonntag“: „Mich hat an der aktuellen Debatte manches eher irritiert als überzeugt. Manche Vorwürfe – sowohl aus den Medien als auch aus den politischen Lagern – fand ich nicht aufrichtig.“ Lammert sagte, Transparenz sei ein unverzichtbarer Bestandteil jedes demokratischen Systems, dürfe aber nicht zum Selbstzweck verkommen. Er nehme zur Kenntnis, dass „wir alle nicht den durchsichtigen Bürger wollen“. „Aber wenn es einen nicht selbst betrifft, sondern den Nachbarn, kann es offensichtlich gar kein Übermaß an Durchsichtigkeit geben“, monierte er. „Da erscheint mir oft die Neugier ausgeprägter als das demokratische Prinzip.“ dapd (Politik/Politik)
Edathy sieht Aufklärungsbedarf nach neuen Erkenntnissen zum NSU
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), fordert Aufklärung über eine Abhörmaßnahme gegen das rechtsextreme Terrortrio. „Den mir bisher vorliegenden Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz entnehme ich jedenfalls, dass diesbezüglich mehrfach Nachfragen gestellt wurden, ohne dass diese nach Aktenlage beantwortet worden zu sein scheinen“, sagte Edathy der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Edathy sagte, die Frage, welche Überwachungsmaßnahmen nach dem Abtauchen des späteren Terror-Trios stattgefunden haben, werde den Untersuchungsausschuss noch beschäftigen. Der Ausschuss soll Pannen bei den Ermittlungen zur Mordserie der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufdecken. Die „Welt“ hatte berichtet, die sächsischen Sicherheitsbehörden hätten eine im Mai 2000 durchgeführte Abhörmaßnahme gegen die Rechtsextremisten erst im November 2010 förmlich abgeschlossen. dapd (Politik/Politik)
Nahles fordert Mindestlohn gegen sinkende Kaufkraft von Rentnern
Berlin (dapd). Als Reaktion auf die sinkende Kaufkraft von Rentnern hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles eine verstärkte Bekämpfung von „Erwerbsarmut“ gefordert. „Höhere Löhne im Arbeitsleben führen zu höheren Renten im Alter“, sagte Nahles der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Wir brauchen endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, eine Stärkung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, gleichen Lohn für Männer und Frauen und für Leih- und Stammarbeiter.“ Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Bundestagsanfrage der Linken hervorgeht, haben die Rentner in Deutschland seit der Jahrtausendwende rund ein Fünftel ihrer Kaufkraft verloren. Demnach sank die Kaufkraft der Rentner im Osten um knapp 22 Prozent, im Westen um rund 17 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier: Aus der Troika wird ein Dreieck
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will weiter eng mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel kooperieren. „Aus der Troika wird ein Dreieck mit dem Spitzenkandidaten an der Spitze. Aber Gabriel, Steinbrück und ich werden weiter eng zusammenarbeiten,“ sagte Steinmeier der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe). „Wir haben uns seit der Kandidatenentscheidung mindestens im Zwei-Tage-Abstand gesprochen oder gesehen.“ Steinmeier sagte, er habe keine Gegenleistung für seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur gefordert. „Weder gibt es Verabredungen, noch stelle ich Ansprüche“, sagte er. „Ich werde mich voll für die SPD reinhängen, damit Peer Steinbrück Kanzler wird.“ Der Fraktionsvorsitzende sagte, er habe aus Rücksicht auf seine nierenkranke Frau auf die Kanzlerkandidatur verzichtet. „Die letzten zwei Jahre seit der Transplantation haben gezeigt: Auch wenn es überwiegend gut geht – es gibt ein paar Tage mehr im Jahr, an denen ich an der Familienfront gefordert bin. Diese Freiheit wollte ich mir bewahren“, sagte er. Steinmeier hatte seiner Frau vor etwa zwei Jahren eine Niere gespendet. (Das Steinmeier-Interview: http://url.dapd.de/JLGw0y ) dapd (Politik/Politik)
Piraten verlieren laut Umfrage an Wählergunst
Berlin (dapd). Die Piratenpartei nähert sich in Umfragen der Fünf-Prozent-Hürde. Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung „Bild am Sonntag“ erreicht die Partei nur noch fünf Prozent. Das ist den Angaben zufolge das niedrigste Ergebnis, dass Emnid seit dem Erfolg der Piraten bei der Berliner Landtagswahl im September 2011 auf Bundesebene erhoben hat. Ende April 2012 lag die Partei bundesweit noch bei zwölf Prozent. Auch FDP und Grüne verlieren knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl an Zustimmung: Im Vergleich zur Vorwoche fällt die FDP um einen Prozentpunkt auf jetzt vier Prozent zurück. Damit würden die Liberalen den Einzug ins Parlament verpassen. Auch die Grünen verlieren einen Punkt und kommen jetzt auf elf Prozent. Die Linke bleibt unverändert bei acht Prozent. Hinzugewinnen können die beiden Volksparteien. Die Union legt um einen Punkt auf 38 Prozent zu. Die SPD gewinnt sogar zwei Prozentpunkte und kommt jetzt auf 30 Prozent. Emnid befragte den Angaben zufolge zwischen dem 4. und dem 10. Oktober bundesweit 2.803 Personen. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsminister Rösler lehnt Sozialtarife beim Strom ab
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) spricht sich gegen Sozialtarife für Strom aus. „Wenn wir auf der einen Seite eine Kostenentlastung energieintensiver Industrien haben, auf der anderen Seite Sozialtarife für Geringverdiener, dann bleibt die Mitte übrig, die das alles bezahlen muss“, sagte Rösler der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Das halte er nicht für den richtigen Ansatz. Rösler äußerte die Befürchtung, dass die sogenannte EEG-Umlage die Strompreise noch deutlich stärker steigen lässt als befürchtet. „Wenn wir jetzt nicht endlich von dem planwirtschaftlichen Fördersystem bei Erneuerbaren umsatteln, gehe ich davon aus, dass die Kosten und damit die EEG-Umlage in den kommenden Jahren noch deutlich ansteigen“, sagte er. Ohne einen Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) seien beim Stromverbrauch „Größenordnungen denkbar, die ein vertretbares Maß deutlich überschreiten“. Schon jetzt sei für viele die Schmerzgrenze erreicht. dapd (Politik/Politik)
Gauck bittet um Unterstützung für die Welthungerhilfe
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck bittet die Deutschen um Unterstützung für die Notleidenden in aller Welt. Noch immer müsse fast eine Milliarde Menschen Hunger und Mangelernährung ertragen, sagte Gauck am Sonntag zur Eröffnung der Woche der Welthungerhilfe. „Jeden Tag sterben 6.000 Kinder an Hunger.“ Die Welthungerhilfe arbeite seit 50 Jahren mit vielen anderen daran, dass alle Menschen weltweit genug zu essen hätten, sagte Gauck. Sie helfe nicht nur in Notlagen, sondern bekämpfe auch die Ursachen von Hunger und Armut. „Wir können mit unserem Einsatz keine perfekte Welt schaffen – aber für eine bessere Welt arbeiten, das können wir sehr wohl“, sagte der Bundespräsident einem Vorab-Redemanuskript zufolge und bat um Unterstützung der Hilfsorganisation. Die Welthungerhilfe ist eine konfessionell und politisch unabhängige, gemeinnützige und nichtstaatliche Hilfsorganisation der Entwicklungszusammenarbeit und der Nothilfe. Seit ihrer Gründung im Jahr 1962 hat sie mit rund 2,4 Milliarden Euro mehr als 6.700 Hilfsprojekte in 70 Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens umgesetzt. Der jeweils amtierende Bundespräsident ist Schirmherr der Organisation. (Die Ansprache des Bundespräsidenten wird am Sonntag um 18.55 Uhr im ZDF sowie um 19.56 Uhr in der ARD ausgestrahlt). dapd (Politik/Politik)