München (dapd). Die CSU befindet sich knapp eine Woche vor ihrem Parteitag in der Wählergunst im Aufwind. Einer am Sonntag veröffentlichten Emnid-Umfrage zufolge liegt die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer derzeit bei 48 Prozent. Dagegen kommt ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern zusammen nur auf 39 Prozent. Die FDP liegt wie die Piratenpartei nur bei vier Prozent und würde damit ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die CSU müsste sich deshalb allerdings keinen anderen Koalitionspartner suchen, sondern könnte auf eine absolute Mehrheit im Landtag setzen. Das Institut TNS Emnid hatte für das Nachrichtenmagazin „Focus“ im Zeitraum vom 26. September bis zum 10. Oktober dieses Jahres 1.001 Bürger in Bayern befragt. Die SPD kommt demzufolge auf 21 Prozent, die Grünen liegen bei 10 und die Freien Wähler bei 8 Prozent. Seehofer auch im direkten Vergleich vor Ude Seehofer liegt auch im direkten Vergleich mit seinem Herausforderer Christian Ude (SPD) klar vorn: Im Fall einer Direktwahl würden der Umfrage zufolge 51 Prozent Seehofer ihre Stimme geben. Der Münchner Oberbürgermeister Ude könnte dagegen nur mit 35 Prozent rechnen. Vor einem Jahr lagen die beiden Politiker mit jeweils 39 Prozent noch gleichauf. Ude kündigte eine intensivere Auseinandersetzung mit der „politischen Person“ Seehofer an: „Es ist atemberaubend, wie viele Themen er in einer Woche anspricht, von denen man anschließend nie wieder etwas hört, und bei wie vielen Positionen er sich um 180 Grad gedreht hat“, sagte der designierte SPD-Spitzenkandidat dem „Focus“. Dies werde er im Wahlkampf deutlich herausstellen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt entgegnete: „Ude hat als Kandidat schon abgewirtschaftet und zieht sein Dreier-Bündnis nach unten.“ Er fügte hinzu: „SPD, Grüne und Freie Wähler stellen Machtfragen vor Sachfragen – und dafür sind die blamablen 39 Prozent die verdiente Quittung.“ Söder vor Aigner vor Haderthauer Bei der Landtagswahl 2008 hatte die CSU nur 43,4 Prozent erreicht. Die SPD belegte mit 18,6 Prozent den zweiten Platz. Es folgten die Freien Wähler mit 10,2 Prozent. Die Grünen lagen seinerzeit bei 9,4 Prozent, während die FDP auf 8 Prozent kam. In der neuen Umfrage wurden die Bürger auch nach einem möglichen Nachfolger in der CSU für Seehofer befragt. Favorit ist demnach der bayerische Finanzminister Markus Söder. Er liegt mit 31 Prozent vor Bundesagrarministerin Ilse Aigner mit 26 Prozent und Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer mit 12 Prozent. dapd (Politik/Politik)
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Gauck bittet um Hilfe für die Hungernden in aller Welt
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck bittet die Deutschen um Unterstützung für die Notleidenden in aller Welt. Noch immer müsse fast eine Milliarde Menschen Hunger und Mangelernährung ertragen, sagte Gauck am Sonntag zur Eröffnung der Woche der Welthungerhilfe. „Jeden Tag sterben 6.000 Kinder an Hunger.“ Die Welthungerhilfe arbeite seit 50 Jahren mit vielen anderen daran, dass alle Menschen weltweit genug zu essen hätten, sagte Gauck, der Schirmherr der Organisation ist. Sie helfe nicht nur in Notlagen, sondern bekämpfe auch die Ursachen von Hunger und Armut. „Wir können mit unserem Einsatz keine perfekte Welt schaffen – aber für eine bessere Welt arbeiten, das können wir sehr wohl“, erklärte der Bundespräsident. Die Welthungerhilfe ist eine konfessionell und politisch unabhängige, gemeinnützige und nichtstaatliche Hilfsorganisation der Entwicklungszusammenarbeit und der Nothilfe. Seit ihrer Gründung im Jahr 1962 hat sie mit rund 2,4 Milliarden Euro mehr als 6.700 Hilfsprojekte in 70 Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens umgesetzt. Die Woche der Welthungerhilfe findet jedes Jahr rund um den Welternährungstag am 16. Oktober statt. Sie wird traditionell mit einer Fernsehansprache des Bundespräsidenten als Schirmherrn eingeläutet. Während der Woche unterstützen in ganz Deutschland zahlreiche Vereine, Ehrenamtliche, Schulen, Medien und Unternehmen die Arbeit der Welthungerhilfe mit Aktionen. Für den 20. Oktober rief die Welthungerhilfe die Bundesbürger auf, „Eine Stunde gegen den Hunger“ zu leisten. „Starten Sie Ihre eigene Spendenaktion“, erklärte die Organisation. Es sei ganz einfach: „Sie überlegen sich eine Aktion, die Sie eine Stunde lang umsetzen wollen – und spenden den Aktionserlös, Ihr eingenommenes Honorar oder die Eintrittsgelder. (Im Internet: www.welthungerhilfe.de ) dapd (Politik/Politik)
Altmaier gegen Senkung der Stromsteuer
Berlin (dapd). Im Streit über steigende Strompreise lehnt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die von der FDP geforderte Senkung der Stromsteuer ab. „Ich bin gegen Aktionismus“, sagte Altmaier der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). „Im Übrigen würde sich eine solche Senkung kaum in der Stromrechnung auswirken.“ Der Minister riet den Verbrauchern, die Haushalte sollten durch Energieeinsparungen die zusätzlichen Belastungen abfedern. „Kostenlose Energieberater sollen deshalb in jedem Haushalt, der es möchte, klären, wo sich Strom sparen lässt. Damit lässt sich der Preisanstieg im nächsten Jahr wettmachen“, sagte Altmaier. Derzeit werde über die Ausgestaltung des Projektes gesprochen. Anfang 2013 solle damit begonnen werden. FDP-Chef Philipp Rösler hatte Altmaier und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende erneut aufgefordert, wegen des Anstiegs der sogenannten EEG-Umlage für die Förderung von Ökostrom die Stromsteuer entsprechend zu senken und einen Kostenanstieg für die Verbraucher zu verhindern. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück missbilligt Bundestagswahl in den Herbstferien
Berlin (dapd). SPD und Grüne wollen keine Tricks der Union bei der Festsetzung des Termins für die Bundestagswahl 2013 dulden. Keinesfalls dürfe in den Herbstferien gewählt werden, mahnte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Wochenende. Flankenschutz bekam er von den Fraktionsgeschäftsführern Thomas Oppermann (SPD) und Volker Beck (Grüne). Den Wahltermin legt der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundesinnenministeriums fest. Dieses Ministerium wird von dem CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich geführt. Steinbrück sagte am Samstag in Frankfurt, bislang sei Konsens zwischen allen Parteien gewesen, dass in den Schulferien nicht gewählt werde. Deshalb komme der von der CSU angestrebte Bundestagswahltermin am 29. September 2013 nicht infrage. Zwei Tage zuvor würden in mehreren Ländern bereits die Herbstferien beginnen. Am Nein zu Wahlterminen in den Ferien dürfe sich auch nichts ändern, „wenn eine bayerische Regionalpartei etwas anderes will und der Schwanz mit dem Hund wackelt“, mahnte Steinbrück. Oppermann sagte: „Die Angst der CSU, bei der bayerischen Landtagswahl in den Abwärtsstrudel der schwarz-gelben Chaostruppe in Berlin zu geraten, ist verständlich.“ Das dürfe aber nicht dazu führen, gute Staatspraxis aufzugeben und die Bundestagswahl in die Ferien zu legen. „Ein Wahltermin in den Herbstferien verringert die Wahlbeteiligung und schadet damit der Demokratie“, sagte Oppermann der „Rheinischen Post“. Es blieben damit die Termine 15. und 22. September 2013 für die Bundestagswahl – „egal, wann Bayern wählt“. Die schwarz-gelbe Koalition in München hatte sich darauf verständigt, die Landtagswahl mit mindestens zweiwöchigem Abstand zu der Bundestagswahl anzusetzen und die Bayern möglichst am 15. September wählen zu lassen. Das würde bedeuten, dass zu dem inzwischen auch in Berlin gehandelten Bundestagswahltermin 29. September in drei SPD-regierten Ländern die Herbstferien bereits begonnen hätten. 1994 wurde auch in den Ferien gewählt Der Grünen-Politiker Beck sagte: „Aufgabe des Innenministers ist es nicht, die Wahlchancen einer Partei zu optimieren.“ Er müsse vielmehr einen Termin bestimmen, der es möglichst vielen Wählern ermöglicht, daran auch teilzunehmen. „Hier ist er Hüter der Prinzipien der Demokratie und nicht Sachwalter seiner Partei.“ Das Bundesinnenministerium, das im Frühjahr 2013 einen Wahltermin vorschlagen will, erklärte, es sei zwar üblich, aber „weder verfassungsrechtlich noch gesetzlich zwingend“, außerhalb von Ferien zu wählen. 1994 sei auch schon während der Ferien in sechs Bundesländern gewählt worden. dapd (Politik/Politik)
Lemke will zurück in den Bundestag
Magdeburg (dapd). Die Grünen-Politikerin Steffi Lemke kandidiert nach zehn Jahren Abstinenz wieder für den Bundestag und will zugleich Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei bleiben. Die 44-Jährige aus dem Kreisverband Dessau-Roßlau wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Sachsen-Anhalt auf Platz 1 der Landesliste für die Bundestagswahl im nächsten Jahr gewählt. Zudem werde sie sich bei den Bundesvorstandswahlen im November erneut für das Amt der politischen Bundesgeschäftsführerin bewerben, sagte Lemke am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd in Magdeburg. Lemke bekam beim Parteitag 63 von 73 gültigen Stimmen. 86,3 Prozent der Delegierten votierten für sie. Von 1994 bis 2002 war Lemke Bundestagsabgeordnete, seit 2002 politische Bundesgeschäftsführerin und seit demselben Zeitpunkt Wahlkampfleiterin der Bundestags- und Europawahlen. Sie wolle nun Bundesgeschäftsführerin bleiben, um den Wahlkampf optimal leiten zu können, sagte Lemke am Sonntag. Die Grünen, die eigenen Angaben zufolge in Sachsen-Anhalt 690 Mitglieder zählen, hatten bei der letzten Bundestagswahl vor drei Jahren 5,1 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, warf der Bundesregierung unterdessen Versagen vor. „Wir haben die letzten 365 Tage von Schwarz-Gelb vor uns“, sagte sie am Samstag beim Landesparteitag. Von der Regierung werde nichts bleiben, wenn sie weg sei, außer Erleichterung, fügte sie hinzu. Die Grünen, die eigenen Angaben zufolge in Sachsen-Anhalt 690 Mitglieder zählen, hatten bei der letzten Bundestagswahl vor drei Jahren 5,1 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Landeschefin Cornelia Lüddemann sagte, ihre Partei wolle ein ganzes Jahr mit diesen Kandidaten grüne Politik im Land bekannter machen. Lüdecke spricht von anstrengendem Jahr Künast warf Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Peter Altmaier (beide CDU) bei der Energiewende eine verfehlte Politik vor. Merkel inszeniere Politik. Bei der Energiewende als zentrale Zukunftsfrage habe sie nichts bewegt, sagte die Fraktionschefin. Alle brauchten Wettbewerbsfähigkeit – vom kleinen Laden bis zum DAX-Unternehmen. Künast mahnte deshalb eine faire Kostenverteilung und keine Privilegien für einzelne Unternehmen an. Altmaier und Merkel seien Lobbyisten für Energiekonzerne. Aus bislang 600 Unternehmen mit Ausnahmeregelung würden es Anfang 2013 etwa 2.000 Betriebe mit Ausnahmen. Die sieben Milliarden Euro, die für Privilegien aufgewendet werden müssten, bezahle der kleine Verbraucher, sagte Künast. „Das ist unsozial und unchristlich.“ Der Grünen-Landesvorsitzende Sebastian Lüdecke sagte vor den mehr als 70 Delegierten: „Wir haben ein extrem anstrengendes Jahr vor uns!“. Weder Schwarz noch Gelb sollte sich nach der Wahl im kommenden Jahr in einer neuen Bundesregierung wiederfinden. Lemke sei eine der wenigen Grünen-Politikerinnen aus Sachsen-Anhalt mit viel politischer Erfahrung, sagte Lüdecke der dapd. Kein rot-grüner Wahlkampf Lemke sagte, die gegenwärtige Bundesregierung sei eine Zumutung. Die Regierung strebe nur nach Macht und werde nur durch Machtwillen zusammengehalten. Sie rief ihre Partei auf, in elf Monaten dieser Regierung ihre Macht zu nehmen und das vollständig. Lemke bekräftigte den Willen nach einer rot-grünen Koalition in Berlin nach der Bundestagswahl. Einen rot-grünen Wahlkampf werde es aber nicht geben. Mit Blick auf die jüngsten Umfragewerte sagte sie, „wir brauchen das stärkste grüne Ergebnis, nicht nur das stärkste rot-grüne Ergebnis“. Auf den zweiten Listenplatz wurde Stephan Bischoff aus Magdeburg gewählt. Lemke und Bischoff erhielten ein Tandem als Symbol für einen gemeinsamen Wahlkampf. dapd (Politik/Politik)
Milliardenbuße befürchtet: Microsoft steht vor Anklage durch EU
Hamburg (dapd). Der US-Softwarekonzern Microsoft sieht sich offenbar erneut mit einer drohenden Strafzahlung in Milliardenhöhe konfrontiert. Wie „Der Spiegel“ berichtet, will die EU-Kommission den Konzern noch in diesem Monat anklagen, weil das Unternehmen abermals gegen Auflagen der EU-Wettbewerbshüter verstoßen habe.
Mit schottischem Häuptling und Merkel-Rückenwind in den Wahlkampf
Celle (dapd-nrd). Knapp 100 Tage vor der Landtagswahl ist die CDU in Niedersachsen am Wochenende in den Wahlkampf gestartet. Auf dem Landesparteitag in Celle nominierte die Partei Ministerpräsident David McAllister als Spitzenkandidat, bestätigte ihn als Landesvorsitzenden und verabschiedete ihr Regierungsprogramm. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte den Parteimitgliedern bei ihrem Besuch in Celle Mut. Das Land sei bei McAllister in guten Händen, nun müsse die Partei mit aller Kraft für den Wahlsieg arbeiten, sagte sie. Bereits am Freitagabend hatte McAllister selbst betont, dass es nicht egal sei, wer nach dem 20. Januar 2013 zwischen Harz und Nordsee regiere. „Diese Wahl entscheidet über Niedersachsens Zukunft“, sagte er. Kritik an der politischen Konkurrenz wurde in seiner 75-minütigen Rede aber nur selten laut. Statt sachlicher Alternativen böten SPD, Linke und Grüne nur „anspruchsreduzierte Polemik“, meckerte er. Lob für die Kanzlerin Der 41-Jährige stellte sich in seiner Rede demonstrativ hinter die Politik von Bundeskanzlerin Merkel. Sie kämpfe „in eindrucksvoller Art und Weise für unsere Währung und die Sicherung unserer Zukunft“, sagte er. „Die Kanzlerin ist gut für Deutschland und gut für Niedersachsen“, sagte McAllister. Er selbst werde Kritik gegenüber der Kanzlerin und der Bundespartei weiterhin nur unter vier Augen vorbringen und nicht „den großen Max machen“. Merkel selbst forderte die Niedersachsen zu Ausdauer im Wahlkampf auf. „Nicht verzagen und nach jeder Umfrage drei Tage nichts tun, sondern einfach machen“, sagte sie. „Jetzt gilt es: Wir werden gemeinsam kämpfen, jeder an seinem Platz“. In ihrer Rede verteidigte sie zudem die Energiewende sowie die europäischen Sparauflagen für Griechenland. Dabei zeigte sie auch Verständnis für die Proteste bei ihrem dortigen Besuch am Dienstag. Sie selbst habe lange in der DDR gelebt, „einem Land, wo man nicht demonstrieren durfte“, sagte sie. Insgesamt präsentierte sich die CDU Niedersachsen auf ihrem Landesparteitag in Celle wenig nervös angesichts der Wahl im Januar 2013, auch wenn die Umfragewerte derzeit wegen der schwächelnden FDP keine klare Regierungsmehrheit vorhersagen. „Außerhalb der Mate-Tee-Runden der Grünen gibt es keine fühlbare Wechselstimmung in Niedersachsen“, sagte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. McAllister betonte, dass er gelassen in den Wahlkampf gehe. Rückenwind dürfte ihm dabei das gute Wahlergebnis geben, dass er bei der Wiederwahl zum Landesvorsitzenden am Freitag erzielte. Mit 98,2 Prozent erreichte er ein sogar leicht besseres Ergebnis als 2010. „Fühlen sie meinen Puls“, rief er den Delegierten zu. Er und seine Partei seien einfach „gut drauf“. Daran kann offenbar auch die Diskussion über das aktuelle Wahlkampfvideo, in der McAllister als schottischer Häuptling bezeichnet wird, nichts ändern. Dieses hatte im Internet viel Spott auf sich gezogen hat. McAllister entgegnete der Kritik, dass seine CDU im Gegensatz zum Mitbewerber eben auch die Gabe habe, „sich selbst auf die Schippe zu nehmen“. Die Opposition kritisierte am Samstag vor allem das Regierungsprogramm der CDU. Dieses sei „voller Luftbuchungen“ und gehe „an den Bedürfnissen der Menschen in Niedersachsen vorbei“, sagte der SPD-Landesgeschäftsführer Michael Rüter. Das 90-seitige Programm knüpft deutlich an die bisherige Politik der schwarz-gelben Landesregierung an. Im Zentrum steht insbesondere der Schuldenabbau in Niedersachsen. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil ging zudem McAllister an. Seine Rede auf dem Parteitag sei „ein klarer Fall von Selbstbeweihräucherung und Selbsthypnose“ gewesen. dapd (Politik/Politik)
CSU kann wieder von der Alleinherrschaft in Bayern träumen
München (dapd). Die CSU kann einer aktuellen Umfrage zufolge auf eine absolute Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl 2013 hoffen. Eine am Sonntag veröffentlichte Emnid-Erhebung im Auftrag des „Focus“ sieht die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer bei 48 Prozent. Dagegen kommt ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern zusammen nur auf 39 Prozent. Die FDP liegt wie die Piratenpartei bei vier Prozent und wäre damit nicht mehr im Landtag vertreten. Das Institut TNS Emnid hatte für das Nachrichtenmagazin „Focus“ im Zeitraum vom 26. September bis zum 10. Oktober dieses Jahres 1.001 Bürger in Bayern befragt. Die Sozialdemokraten liegen demnach bei 21 Prozent, die Grünen bei 10 und die Freien Wähler bei 8 Prozent. Regierungschef Seehofer liegt der Umfrage zufolge auch im direkten Vergleich mit seinem Herausforderer Christian Ude (SPD) klar vorn. Im Fall einer Direktwahl würden 51 Prozent Seehofer ihre Stimme geben. Für den Münchner Oberbürgermeister Ude würden 35 Prozent votieren. Vor einem Jahr lagen die beiden Politiker mit jeweils 39 Prozent noch gleichauf. Der SPD-Spitzenkandidat Christian Ude kündigte eine intensivere Auseinandersetzung mit der „politischen Person“ Seehofer an: „Es ist atemberaubend, wie viele Themen er in einer Woche anspricht, von denen man anschließend nie wieder etwas hört, und bei wie vielen Positionen er sich um 180 Grad gedreht hat“, sagte er dem „Focus“. Dies werde man im Wahlkampf deutlich herausstellen. Söder vor Aigner vor Haderthauer Nach Informationen des Magazins arbeitet eine von der SPD engagierte österreichische Werbeagentur bereits an einer entsprechenden Kampagne. Ude setzt zudem weiter auf Gesprächsrunden mit prominenten Unterstützern, wie etwa dem Philosophen Jürgen Habermas. „Sie werden mehr politische Veranstaltungen erleben, die nichts mit Wahlwerbung zu tun haben, aber einen intellektuellen Gewinn versprechen“, sagte Ude, der kürzlich Altbundeskanzler Helmut Schmidt in einem Münchner Theater interviewt hatte. Bei der Landtagswahl 2008 hatte die CSU nur 43,4 Prozent erreicht. Die SPD belegte mit 18,6 Prozent den zweiten Platz. Es folgten die Freien Wähler mit 10,2 Prozent. Die Grünen lagen seinerzeit bei 9,4 Prozent, während die FDP auf acht Prozent kam. In der neuen Emnid-Erhebung wurden die Bürger auch nach einem möglichen Nachfolger in der CSU für Parteichef Seehofer befragt. Favorit ist demnach der bayerische Finanzminister Markus Söder. Er liegt mit 31 Prozent vor Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner mit 26 Prozent und Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer mit 12 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Mit schottischem Häuptling und Merkel-Rückenwind in den Wahlkampf
Celle (dapd). Knapp 100 Tage vor der Landtagswahl ist die CDU in Niedersachsen am Wochenende in den Wahlkampf gestartet. Auf dem Landesparteitag in Celle nominierte die Partei Ministerpräsident David McAllister als Spitzenkandidaten, bestätigte ihn als Landesvorsitzenden und verabschiedete ihr Regierungsprogramm. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel machte den Parteimitgliedern in Celle Mut. Das Land sei bei McAllister in guten Händen, nun müsse die Partei mit aller Kraft für den Wahlsieg arbeiten, sagte sie. Bereits am Freitagabend hatte McAllister betont, es sei nicht egal, wer nach dem 20. Januar 2013 zwischen Harz und Nordsee regiere. „Diese Wahl entscheidet über Niedersachsens Zukunft“, sagte er. Kritik an der politischen Konkurrenz wurde in seiner 75-minütigen Rede aber nur selten laut. Statt sachlicher Alternativen böten SPD, Linke und Grüne nur „anspruchsreduzierte Polemik“, meckerte er. Lob für die Kanzlerin Der 41-Jährige stellte sich in seiner Rede demonstrativ hinter Merkels Politik. Sie kämpfe „in eindrucksvoller Art und Weise für unsere Währung und die Sicherung unserer Zukunft“, sagte McAllister. Er selbst will Kritik an der Kanzlerin und der Bundespartei weiterhin nur unter vier Augen vorbringen und nicht „den großen Max machen“. Merkel forderte die Niedersachsen zu Ausdauer im Wahlkampf auf. „Nicht verzagen und nach jeder Umfrage drei Tage nichts tun, sondern einfach machen“, sagte sie. „Jetzt gilt es: Wir werden gemeinsam kämpfen, jeder an seinem Platz“. In ihrer Rede verteidigte sie zudem die Energiewende sowie die europäischen Sparauflagen für Griechenland. Dabei zeigte sie auch Verständnis für die Proteste bei ihrem dortigen Besuch am Dienstag. Sie selbst habe lange in der DDR gelebt, „einem Land, wo man nicht demonstrieren durfte“, sagte sie. Insgesamt präsentierte sich die CDU Niedersachsen auf ihrem Landesparteitag in Celle wenig nervös angesichts der Wahl im Januar 2013, auch wenn die Umfragewerte derzeit wegen der schwächelnden FDP keine klare Regierungsmehrheit vorhersagen. „Außerhalb der Mate-Tee-Runden der Grünen gibt es keine fühlbare Wechselstimmung in Niedersachsen“, sagte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. McAllister betonte, dass er gelassen in den Wahlkampf gehe. Rückenwind dürfte ihm dabei das gute Ergebnis geben, das er bei der Wiederwahl zum Landesvorsitzenden am Freitag erzielte. Mit 98,2 Prozent erreichte er ein sogar leicht besseres Ergebnis als 2010. „Fühlen sie meinen Puls“, rief er den Delegierten zu. Er und seine Partei seien einfach „gut drauf“. Daran kann offenbar auch die Diskussion über das aktuelle Wahlkampfvideo, in der McAllister als schottischer Häuptling bezeichnet wird, nichts ändern. Dieses hatte im Internet viel Spott auf sich gezogen. McAllister entgegnete der Kritik, dass seine CDU im Gegensatz zum Mitbewerber auch die Gabe habe, „sich selbst auf die Schippe zu nehmen“. dapd (Politik/Politik)
MDR: Haseloff will nicht länger CDU-Vize in Sachsen-Anhalt sein
Magdeburg (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will sich einem Medienbericht zufolge aus der Spitze der Landes-CDU zurückziehen. Nach Informationen von MDR Sachsen-Anhalt will Haseloff auf dem Landesparteitag im November nicht wieder als Vize-Vorsitzender kandidieren, wie MDR Online am Sonntag berichtet. Haseloff wolle sich voll auf sein Amt als Regierungschef in der Koalition mit der SPD konzentrieren. Als Stellvertreter seien CDU-Fraktionschef André Schröder, Innenminister Holger Stahlknecht und die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer vorgesehen. Für die Parteispitze kandidiert erneut Verkehrsminister Thomas Webel. Haseloff ist seit dem Jahr 2004 Vize-Chef der CDU in Sachsen-Anhalt. dapd (Politik/Politik)