Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist noch nicht sicher, ob das gegen die NPD gesammelte Material für ein Verbot der rechtsextremen Partei ausreichen wird. „Wir dürfen uns nicht sehenden Auges auf einen Weg begeben, auf dem wir zu scheitern drohen und die NPD triumphiert“, sagte Friedrich der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe). Die Bundesregierung werde nur dann klagen, wenn sie auch darauf vertrauen könne, zu gewinnen. Friedrich sagte, die 1007 Seiten starke Materialsammlung der Länder und des Bundes belege, wie menschenverachtend und zynisch Mitglieder der NPD über Minderheiten und Ausländer sprächen. Das Blatt schrieb, Friedrich wolle bis Anfang Dezember entscheiden, ob ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt wird. dapd (Politik/Politik)
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Euro-Rebellen erwarten kein Euro-Aus Griechenlands mehr
Berlin (dapd). Euroskeptiker bei Union und FDP rechnen offenbar nicht mehr damit, dass Griechenland aus der Währungsunion ausscheidet. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler sagte der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe): „Ich gehe nicht mehr davon aus, dass die Griechen den Euroraum verlassen. Obwohl ein Austritt für alle Beteiligten das Beste wäre.“ Die Europäische Zentralbank versuche, Griechenland im Euro zu halten – koste es, was es wolle. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hält eine Rückkehr Griechenlands zur Drachme für unwahrscheinlich. „Ich stelle fest, dass die Debatte um einen Euroaustritt schon ergebnisoffener geführt wurde. Das Festhalten an Griechenland werte ich als Rückschritt“, sagte Willsch dem Blatt. Für Griechenland sei es im Euro sehr schwer, wettbewerbsfähiger zu werden. Zuletzt hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Verbleib des Landes in der Euro-Zone ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
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Altmaier will erhöhte Ökostromumlage für Verbraucher abmildern
Mainz (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier will sich dafür einsetzen, dass die erhöhte Ökostrom-Umlage nicht in vollem Umfang an die Verbraucher weitergegeben wird. In der ZDF-Sendung „heute journal“ verwies der CDU-Politiker am Montagabend auf das Beispiel des Energiekonzerns RWE, der versprochen hat, die von den Netzbetreibern angekündigte höhere Umlage nach dem Erneuerbare-Enegien-Gesetz (EEG) vorerst nicht auf den Strompreis aufzuschlagen. Mit den anderen Stromerzeugern wolle er darüber sprechen, kündigte Altmaier an. Wie die vier Netzbetreiber Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW am Montag mitteilten, wird die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien für das kommende Jahr um 47 Prozent auf den Rekordwert von rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigen. Begründet wird die Erhöhung unter anderem mit der weiter wachsenden Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das Netz. Den Umlagebetrag für 2013 bezifferten die Betreiber auf 20,36 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Politik)
Europäer blicken laut Umfrage skeptisch in die Zukunft
Nürnberg (dapd). Die Verbraucher in Europa blicken einer Umfrage des Nürnberger Marktforschers GfK zufolge überwiegend skeptisch in die Zukunft. Mit Ausnahme von Italien rechneten die im dritten Quartal befragten EU-Bürger angesichts der Finanzkrise mit keiner Verbesserung der Wirtschaftsentwicklung, teilte die GfK am Dienstag mit. Uneinheitlich zeigten sich die Europäer bei der Erwartung an ihr persönliches Einkommen: Hier stagnierten die Einschätzungen in Italien, Tschechien und Polen auf niedrigem Niveau, während sie in Frankreich besonders stark zurückgingen. Eine etwas höhere Anschaffungsneigung als im Vorquartal weist der Umfrage zufolge Bulgarien auf, da hier im nächsten Jahr eine Steuer auf Zinserträge von Bankguthaben eingeführt werden soll. Auch im Polen und Italien stieg die Kauflaune im Vergleich zum Vorquartal etwas. In allen anderen Ländern ging sie zurück oder stagnierte. Für die Studie befragte die GfK zwischen 1.000 und 3.300 Verbraucher in Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien und der Tschechischen Republik. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle für Aufnahme syrischer Flüchtlinge
Düsseldorf (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Bereitschaft der Bundesregierung zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Deutschland signalisiert. „Deutschland ist grundsätzlich bereit, auch syrische Flüchtlinge aufzunehmen“, sagte Westerwelle der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Deutschland stehe mit humanitärer Hilfe den Menschen in Syrien und in den Nachbarländern zur Seite. Westerwelle sagte, Vorrang habe aber die Versorgung der Flüchtlinge vor Ort. „Die große Mehrheit der Flüchtlinge möchte in der Region bleiben, um sofort in ihre Heimat zurückkehren zu können, wenn die Umstände das wieder möglich machen“, sagte er und plädierte für ein abgestimmtes Flüchtlingskonzept zwischen den Vereinten Nationen, der EU und den Flüchtlingshilfswerken. dapd (Politik/Politik)
Streit um Schavans Titel
Berlin (dapd). Die Doktorarbeit von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bleibt in der Kritik, die Ministerin bekommt aber auch Unterstützung. Der Plagiate-Jäger Martin Heidingsfelder hält den Rücktritt der Ministerin für zwingend. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth ging nicht ganz so weit. Schavan müsse gehen, wenn sich der Plagiatsverdacht erhärte, sagte sie. Verteidigungsminister Thomas de Maizère (CDU) sprang seiner Kabinettskollegin bei. Er und mehrere Wissenschaftler kritisierten, dass das Universitätsgutachten zu der Dissertation öffentlich wurde, bevor Schavan es kannte. Das Gutachten der Universität Düsseldorf wirft Schavan vor, in ihrer Doktorarbeit bewusst Textpassagen ohne korrekten Beleg von fremden Autoren übernommen zu haben. Grünen-Chefin erinnert Schavan an die Affäre Guttenberg Roth sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Sollten sich die Vorwürfe als zutreffend erweisen, frage ich mich, wie ausgerechnet die für Wissenschaft und Forschung zuständige Ministerin ihr Amt noch glaubwürdig ausüben will.“ Angesichts ihrer Vorbildfunktion wiege allein der Verdacht einer wissentlichen Täuschung sehr schwer. Vielen sei Schavans „Fremdschämen“ im Fall Guttenberg noch in Erinnerung. In der Debatte um die Aberkennung des Doktortitels des damaligen Verteidigungsministers Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte Schavan gesagt, dass sie sich als Wissenschaftlerin „nicht nur heimlich schäme“ für das, was passiert sei. Heidingsfelder sagte dapd, jeder könne im Internet sehen, dass der Fall eindeutig sei. „Eine Bundesbildungsministerin muss in ihrer akademischen Laufbahn blütensauber sein“, sagte der Gründer des Recherchenetzwerkes „VroniPlag“. „Die Union muss Druck machen, damit sie tatsächlich ihr Amt verlässt.“ De Maizière sagte dagegen den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“: „Ich habe volles Vertrauen in meine Kollegin Annette Schavan.“ Er forderte, jetzt das Prüfungsverfahren der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf abzuwarten und Schavan Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Schavans Doktorvater Gerhard Wehle nahm die Ministerin in Schutz. „Die Arbeit entsprach absolut dem wissenschaftlichen Standard“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinsichen Post“. Dass Schavan vorsätzlich getäuscht hat, kann sich der 88-jährige Erziehungswissenschaftler nicht vorstellen. „Wie kann man eine Arbeit über das Gewissen schreiben und dabei täuschen?“, fragte er. Im Übrigen dürfte eine Doktorarbeit aus dem Jahr 1980 nicht ausschließlich nach heutigen Maßstäben bewertet werden. Wissenschaftler wundern sich über Uni Düsseldorf Der Präsident der Humboldt-Stiftung, Helmut Schwarz, sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Es gab schwere Fehler in dem Verfahren – die Universität sollte nun eine zweite Person bitten, die Vorwürfe sachlich zu prüfen.“ Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Matthias Kleiner, sagte dem Blatt, er sei „schon irritiert, dass in einem strikt vertraulichen, personenbezogenen Verfahren ein Gutachten an die Öffentlichkeit gerät, noch dazu bevor es von dem zuständigen Gremium bewertet wurde“. Der Vorsitzende der Helmholtz-Gemeinschaft, Jürgen Mlynek, zeigte sich verwundert, dass die Arbeit offenbar nur von einem Hochschullehrer geprüft worden sei. Der frühere DFG-Präsident Wolfgang Frühwald sagte der Zeitung, nach der Vorab-Veröffentlichung könnten die zuständigen Gremien der Universität nicht mehr frei entscheiden. „Sie stehen nun unter öffentlichem Druck“, sagte er. In der Dissertation gebe es zwar handwerkliche Fehler. Diese seien aber nicht derart gravierend, dass man von einem Plagiat sprechen könne. „Weder der Vorwurf des Plagiats noch der Vorwurf der bewussten Täuschung ist durch die Untersuchung gedeckt“, urteilte Frühwald. dapd (Politik/Politik)
Buschkowsky verteidigt Integrationspolitk vor Parteibasis
Berlin (dapd-bln). Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat seine Integrationspolitik vor der Parteibasis verteidigt. „Integration ist keine Almosenpolitik“, sagte Buschkowsky am Montagabend bei einer Podiumsdiskussion im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Es gehe vielmehr um das „Überleben unserer Gesellschaft auf dem heutigen Niveau“, für das die „Integration der Einwandererkinder“ notwendig sei. Buschkowsky hatte vor drei Wochen sein Buch „Neukölln ist überall“ vorgestellt. Darin kritisiert er den fehlenden Integrationswillen vieler Migranten in seinem Bezirk und fordert bessere Bildungschancen für Kinder in sozialen Brennpunkten. dapd (Politik/Politik)
Lüfter im Kernkraftwerk Brokdorf ausgefallen
Brokdorf/Kiel (dapd-nrd). Im Kernkraftwerk Brokdorf hat sich ein meldepflichtiger Zwischenfall ereignet. Im Notspeisegebäude fiel ein Lüfter der Umluftkühlung aus, wie das Umweltministerium am Montag in Kiel mitteilte. Ursache war eine schadhafte Antriebswelle. Diese wurde kurzfristig ausgetauscht. Die Wärmeabfuhr war durch andere Lüfter sichergestellt. Zur Klärung der Schadensursache hat die Atomaufsichtsbehörde unabhängige Sachverständige hinzugezogen. Den Angaben zufolge handelte es sich um ein Ereignis der Meldekategorie „N“ (Normal). Zudem meldete die Betreibergesellschaft einen zwischenzeitlichen Leistungsabfall in dem Atomkraftwerk. Aufgrund der fehlerhaften Abschaltung von einer der vier Hauptkühlmittelpumpen war es am Sonntagabend zu einer Reduktion der elektrischen Leistung um etwa 900 Megawatt gekommen. Seit dem frühen Montagmorgen lief die Anlage wieder im Volllastbetrieb. dapd (Politik/Politik)
Umstrittener Ortsbürgermeister von Insel legt Amt nieder
Insel (dapd-lsa). Der umstrittene Ortsbürgermeister von Insel, Alexander von Bismarck (CDU), hat sein Amt niedergelegt. Geschlossen mit dem insgesamt zehnköpfigen Ortschaftsrat von Insel, Döbbelin und Tornau erklärte er am Montag den Rücktritt und zog damit die Konsequenzen aus dem seit mehr als einem Jahr andauernden Streit über den Aufenthalt zweier aus der Sicherungsverwahrung entlassener Sexualstraftäter in dem 400-Einwohner-Dorf in der Altmark. In einer Erklärung kritisierte der Ortschaftsrat, dass das Land das Dorf mit den Problemen allein gelassen und versucht habe, es politisch zu instrumentalisieren. Die politischen Verantwortlichen hätten Insel aufgegeben, hieß es. Die Arbeit des Ortschaftsrates habe unter den aktuellen politischen Bedingungen keinen Sinn. Weiter heißt es in der Erklärung: „Die Legislative kommt mit einem Bus zum Demonstrieren nach Insel, statt sich ein ihr stellendes Problem zu lösen. Die Justizministerin und der Innenminister stellen uns in die Nähe zu Rechtsradikalen, und Abgeordnete aus Magdeburg verunglimpfen die Bürger von Insel als Mob.“ Der Ortschaftsrat beklagte Anschuldigungen und Unterstellungen und dass wiederholt Versprechungen und Zusagen nicht eingehalten wurden. „Die gewählten Vertreter Insels werden zum Gegenstand des Problems gemacht und zu Zaungästen“ bei Alibiveranstaltungen degradiert, hieß es. Seit die beiden verurteilten Vergewaltiger in das Dorf bei Stendal gezogen sind, kam es regelmäßig zu lautstarken Protesten und heftigen Anfeindungen von Bürgern und Rechtsextremen. Der Ortsbürgermeister, der sich zunächst an die Spitze des Protests gestellt hatte, wurde dafür scharf kritisiert. Erst im Juni gingen Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete in Insel auf die Dorfstraße. Etwa 70 Vertreter aller Fraktionen demonstrierten dort für den Schutz der Menschenwürde. Zuvor war einer der beiden Männer, der einen Neuanfang wagen wollte, aus Chemnitz zurück nach Insel geflüchtet. Daraufhin war die Situation im Ort fast eskaliert. Die wegen Vergewaltigung verurteilten Straftäter haben beide mehrjährige Haftstrafen abgesessen. Im Oktober 2010 wurden sie aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes aus der nachträglich gegen sie verhängten Sicherungsverwahrung entlassen. Nach ihrer Entlassung zogen sie im Juli 2011 aus Baden-Württemberg in die Altmark. dapd (Politik/Politik)
Spitzengespräche zu Nordseewerken ohne Ergebnis
Hannover (dapd-nrd). Das Spitzengespräch zur Rettung des Windkraftanlagenbauers Siag-Nordseewerke ist am Montagabend ohne Ergebnis geblieben. Am Freitag wollen sich alle Beteiligten nun erneut im Wirtschaftsministerium treffen, kündigte Ministerpräsident David McAllister (CDU) nach dem eineinhalbstündigen Gespräch an. Vor der Staatskanzlei hatten parallel zu dem Gespräch am Montagabend etwa 200 Beschäftigte des Unternehmens lautstark für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze protestiert. „Wir alle wissen, wie schwer die Lage ist, wie ernst die Lage ist. Ihre Sorgen sind auch unsere Sorgen“, sagte McAllister. Er wisse auch, dass die Zeit nun dränge, aber dennoch müssten nun erstmal alle bis Freitag ihre Hausaufgaben machen. An den Gesprächen nahm unter anderen auch der Siag-Betriebsratschef Erwin Heinks und der Vorstandschef der NordLB, Gunter Dunkel, teil. Dem Windkraftanlagenbauer droht die Insolvenz, da die NordLB keine Kredite mehr gewähren und das Land keine weiteren Bürgschaften übernehmen will. Das Land hatte bereits für einen höheren zweistelligen Millionenbetrag gebürgt, bezieht sich nun aber auf ein Gutachten, das die Zukunft des Windkraftanlagenbauers skeptisch sieht. Bislang waren die Nordseewerke nicht von der Insolvenz des Mutterkonzerns Siag Schaaf in Rheinland-Pfalz betroffen. Siag hatte das Emder Unternehmen vor zweieinhalb Jahren von ThyssenKrupp gekauft, um dort Türme, Fundamente und Umspannwerke für Windparks auf hoher See zu bauen. „Wir sind hier, um für unseren Arbeitsplatz zu kämpfen“, sagte Wolfgang Werner, Dreher bei den Siag-Nordseewerken. Er fügte hinzu: „Bei uns geht es um alles.“ Die Mitarbeiter forderten vor allem politische Unterstützung. „Wir Nordseewerker bauen doch keine Lollies, sondern die Fundamente der Energiewende“, war auf einem der zahlreichen Schilder der Demonstranten zu lesen. Mehrere Oppositionspolitiker waren gekommen, um die Mitarbeiter bei ihrem Protest zu unterstützen. „Wir stehen an eurer Seite. Offshore ist Zukunft. Solche Arbeitsplätze muss man schützen, die muss man fördern und nicht einfach preisgeben“, sagte SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil. Olaf Lies, Kandidat für das Wirtschaftsministerium im SPD Schattenkabinett, sagte nach dem Gespräch, dass er bald Ergebnisse erwarte. „Der Ministerpräsident tut gut daran, am Freitag was vorzulegen. Sonst ist das eine Verarschung der Mitarbeiter, die hierhin gekommen sind.“ Auch am Freitag wollen die Nordseewerker das Gespräch im Wirtschaftsministerium in Hannover erneut mit Protest begleiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)