Potsdam (dapd). Im Streit über die Kosten der Energiewende hat Kanzlerin Angela Merkel die eigene schwarz-gelbe Koalition mit deutlichen Worten zur Zusammenarbeit aufgefordert. Die anstehende Erhöhung der Strompreise gebe Anlass zum Handeln, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag auf der dritten CDU-Regionalkonferenz in Potsdam. Es nütze aber gar nichts, „wenn wir uns in der Regierung gegeneinanderstellen, sondern da müssen wir gemeinsam eine Lösung finden.“ Die deutschen Verbraucher müssen im Zuge der Energiewende auch 2013 mit kräftigen Preiserhöhungen beim Strom rechnen. Die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien wird für das kommende Jahr um fast 50 Prozent auf den Rekordwert von rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigen, wie die Betreiber der deutschen Stromübertragungsnetze am Montag in Berlin mitteilten. Für 2012 hatte die Abgabe für Ökostrom bei knapp 3,6 Cent gelegen. Die FDP macht die Umlage für die Steigerung mitverantwortlich und fordert einen Kurswechsel. Merkel sagte, es müsse überlegt werden, wie die erneuerbaren Energien in Zukunft so ausgebaut werden könnten, „dass der Strompreis trotzdem so bleibt, dass Menschen ihn bezahlen können und dass Produktion weiter in Deutschland stattfindet und nicht abwandert“. Merkel sprach auf der dritten von sechs Regionalkonferenzen, die die CDU vor ihrem Bundesparteitag Anfang Dezember abhält. Die Parteivorsitzende sprach den Angaben zufolge vor rund 800 Teilnehmer. Angemeldet hatten sich demnach 850 Menschen, vor allem Vertreter der CDU-Landesverbände Brandenburg, Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Weitere Regionalkonferenzen sind in Schwerin (29. Oktober), Bad Fallingbostel (5. November) und Ludwigshafen (13. November) geplant. dapd (Politik/Politik)
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Festnahmen nach Demonstration
Berlin (dapd-bln). Bei Protesten vor der Botschaft Nigerias sind am Montag mehrere Menschen festgenommen worden. Die Aktion stand im Zusammenhang mit dem kürzlich errichteten Flüchtlingscamp in Kreuzberg und richtete sich gegen die Abschiebepraxis von Asylsuchenden. Insgesamt 25 Menschen seien vorläufig festgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher. Den Angaben zufolge verschafften sich 14 Aktivisten zunächst Zugang zur Botschaft. Rund 120 weitere Demonstranten hätten sich zwischenzeitlich vor dem Gebäude in der Neuen Jakobstraße versammelt und zogen anschließend in einem spontanen Zug zum Oranienplatz. Gegen die Eindringlinge seien Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs gestellt worden, außerdem ermittle die Polizei wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Dabei hatte es zunächst geheißen, die Botschaft dulde die Protestaktion und die Aktivisten müssten nicht mit einem Verfahren rechnen. Nach Angaben eines Sprechers der Demonstranten sollte das Gebäude besetzt werden. „Wir sind hier, weil die Botschaft am effektivsten mit dem deutschen Staat zusammenarbeitet und die meisten Abschiebungen nach Afrika hier abgewickelt werden“, sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses „Refugee Protest March“, Thomas Ndindah. Der Protest richte sich gegen die Praxis der sogenannten Botschaftsanhörungen. „Flüchtlinge werden immer wieder zu solchen Anhörungen genötigt, bei denen ihre Identität angeblich festgestellt wird, nur um sie abschieben zu können“, sagte Ndindah. Bei den Aktivisten, die in das Gebäude eingedrungen waren, handele es sich um Flüchtlinge, die derzeit in einem Protestcamp in Kreuzberg ausharren, sagte Ndindah. Die Gruppe von fast 70 Asylbewerbern aus Bayern war kürzlich von Würzburg aus rund 600 Kilometer zu Fuß nach Berlin gelaufen, um auf die prekären Umstände aufmerksam zu machen, mit denen sie in Deutschland zu kämpfen haben. Am Oranienplatz errichteten sie in der vergangenen Woche das Zeltlager. Bereits am Samstag hatten sie zusammen mit über 3.000 Unterstützern bei einer Demonstration in Berlin-Mitte mehr Rechte gefordert. Im Internet wurde ein Video mit dem Titel „stop deportation Collaboration with the Nigerian Embassy“ veröffentlicht, das offenbar Szenen aus der Botschaft zeigt. (Weitere Information: http://url.dapd.de/mHrbK8 ) dapd (Politik/Politik)
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1.800 Soldaten bei größter Militärübung seit zwei Jahrzehnten
Grafenwöhr (dapd-bay). In der Oberpfalz läuft seit der vergangenen Woche die nach Angaben der US-Armee das größte Manöver der vergangenen zwei Jahrzehnte. An dem Herbstmanöver „Sabor Junction“ (Gekreuzte Säbel) beteiligen sich demnach rund 1.800 Soldaten aus 19 verschiedenen Ländern. Die wichtigsten Trainingseinheiten finden dabei auf den beiden US-Truppenübungsplätzen Grafenwöhr und Hohenfels statt. Hauptziel des Manövers sei es, die Zusammenarbeit der einzelnen Streitkräfte zu verbessern, hieß es. „Sabor Junction“ dauert noch bis einschließlich 30. Oktober. Das Manöver ist den Angaben zufolge die größte derartige Militärübung in Europa seit dem Fall des Eisernen Vorhangs im Jahr 1989. dapd (Politik/Politik)
SPD will volle Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten
Berlin (dapd). Die SPD fordert deutlich schärfere Regelungen für die Offenlegung von Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten. Art der Tätigkeit, Höhe des Entgelts, Name und Sitz des Arbeit- oder Auftraggebers sollen künftig einzeln aufgeschlüsselt werden, heißt es in einem Eckpunktepapier, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe) berichtet. Wenn ein Parlamentarier Nebeneinkünfte verschweigt, drohen Sanktionen: Dann soll ein Betrag in gleicher Höhe von der Diät abgezogen werden. Schutzwürdige Interessen Dritter sollen nach dem Willen der SPD aber weiterhin gewahrt bleiben. So sollen Bundestagsabgeordnete, die auch als Rechtsanwälte tätig sind, weiterhin keine Einzelheiten aus den ihnen anvertrauten Fällen publizieren müssen. Es sollen aber die Branchen genannt werden, aus denen die Mandate stammen. Außerdem entspricht die SPD-Fraktion dem Wunsch der Unionsfraktion, die bislang geltende Bagatellgrenze von 1.000 auf 10.000 Euro zu erhöhen. Auslöser der Diskussion über Nebeneinkünfte waren die gut dotierten Vorträge des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Am Mittwoch befasst sich die Rechtstellungskommission des Bundestags mit dem Thema. dapd (Politik/Politik)
De Maizière verteidigt Schavan
Dortmund (dapd-nrw). Verteidigungsminister Thomas de Maizière stärkt Bundesbildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) in der Plagiatsaffäre den Rücken. „Ich habe volles Vertrauen in meine Kollegin Annette Schavan“, sagte er den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Er forderte, jetzt das Prüfungsverfahren der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf abzuwarten und Schavan Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wie zuvor schon die Ministerin selbst, zeigte sich auch de Maizière irritiert darüber, dass ein Gutachten der Universität zur Dissertation der Ministerin an die Öffentlichkeit gelangte, bevor Schavan Kenntnis davon hatte. Dies sei „unerhört“, urteilte de Maizière. Laut „Spiegel“ kommt der Gutachter zu dem Schluss, dass etliche Stellen von Schavans Dissertation das „charakteristische Bild einer plagiierenden Vorgehensweise“ tragen. dapd (Politik/Politik)
OLT streicht geplanten Erstflug von Dresden nach London
Dresden (dapd-lsc). Die Fluggesellschaft OLT Express hat ihren für Montag geplanten Erstflug von Dresden nach London-Southend kurzfristig gestrichen. Die Entscheidung beruhe auf „operationellen Gründen“, sagte ein Sprecher der Airline. Betroffene Passagiere seien umgebucht worden. Die neue London-Verbindung soll ebenso wie eine neue Linie nach Budapest wegen geringer Nachfrage entgegen ursprünglichen Plänen nun zunächst nur rund um die Herbstferien sowie um Weihnachten und den Jahreswechsel angeboten. OLT-Geschäftsführer Joachim Klein hatte die Ausdünnung des Flugplans in der vergangenen Woche in Dresden gerechtfertigt. Ein wirtschaftlicher Einsatz der Maschinen sei im Winterhalbjahr anders nicht möglich. Die Haupteinnahmen erwirtschafteten die Flugzeuge mit den täglichen Linienflügen nach Hamburg, Zürich und Wien frühmorgens und abends. Bei den Mittagsflügen nach London und Budapest handele es sich um „ein Zusatzgeschäft“, das ab Frühjahr 2013 ausgebaut werden soll. Der geplante Start neuer Flüge im Herbst war in Branchenkreisen mit Skepsis zur Kenntnis genommen worden. Der OLT-Sprecher räumte ein, die Vorbereitungszeit sei zu knapp gewesen. Bisher fehlten zudem Buchungen von Geschäftsreisenden, Privatreisende planten die Städtetrips langfristiger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Telekom erwartet erst 2014 wieder Wachstum im Europa-Geschäft
Düsseldorf (dapd). Die Deutsche Telekom rechnet für ihre europäischen Töchter und Beteiligungen erst ab 2014 mit einer leichten Verbesserung der Geschäfte. Schuld sei das schwierige wirtschaftliche Umfeld in vielen Ländern, sagte Europa-Vorstand Claudia Nemat dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Derzeit gehe es darum, die Umsatzrückgänge zu verlangsamen. „Das ist uns im ersten Halbjahr auch gelungen, wir haben ihn halbiert. Diesen Kurs wollen wir fortsetzen und 2014 in ganz moderates Wachstum übergehen.“ Dafür und um Kosten einzusparen, werde auch weiter Personal abgebaut, kündigte Nemat an. So habe der Konzern in Ungarn ein Abkommen über 500 Stellen vereinbart, „in Griechenland laufen ebenfalls Gespräche“. Ein Ausstieg bei der griechischen Tochter OTE, an der die Telekom 40 Prozent hält, stehe aber nicht zur Debatte. Der Bonner Konzern ist vor allem in Osteuropa stark vertreten. Die Europasparte ist der drittgrößte Geschäftsbereich des Konzerns nach Deutschland und den USA und machte im ersten Halbjahr einen Umsatz von 7,1 Milliarden Euro – gut vier Prozent weniger als im Vorjahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zoff bei den Piraten
Hamburg (dapd). Der Streit in der Piratenpartei über den politischen Geschäftsführer Johannes Ponader gewinnt an Schärfe. Parteichef Bernd Schlömer sagte am Montag „Spiegel Online“: „Ich würde Johannes Ponader raten, mal zu arbeiten, anstatt Modelle vorzustellen, die die Berufstätigkeit umgehen.“ Ponader hatte den Bezug von Hartz IV aufgegeben und angekündigt, seinen Lebensunterhalt aus Spenden von Anhängern zu bestreiten. Diese Aktion habe die Piraten „in ein Glaubwürdigkeitsdilemma gebracht“, sagte Schlömer. Ponader wies die Anschuldigungen zurück: „Ich bin niemandem Rechenschaft schuldig. Es steht auch Bernd Schlömer nicht zu, mir eine Art der Berufsausübung vorzuschlagen“, sagte er dem Magazin. Ponader fügte hinzu, die umstrittene Spendenaktion laufe nicht mehr laufe und er habe nie Geld vom eingerichteten Treuhandkonto entnommen. Er räumte allerdings ein: „Faktisch hat die Aktion den Piraten geschadet.“ Man hätte sie vorher intensiver diskutieren sollen. Die Piraten sind in der Wählergunst abgestürzt und kommen in aktuellen Umfragen bundesweit nur noch auf vier bis fünf Prozent. dapd (Politik/Politik)
Patienten unzufrieden mit Aufklärung bei Selbstzahler-Angeboten
Berlin (dapd). Die Ärzte informieren ihre Patienten offenbar nicht neutral über die von ihnen angebotene Selbstzahler-Leistungen. Dies ergab eine am Montag in Berlin veröffentlichte Umfrage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Demnach klären die Mediziner häufig nicht wie vorgeschrieben über die Individuellen Gesundheitsleistungen (Igel) auf, konfrontieren Patienten dafür mit Werbung und wickeln das Geschäft teilweise ohne Vertrag und Rechnung ab. Nur jeder vierte Befragte (23 Prozent) erinnerte sich daran, dass er über Risiken aufgeklärt wurde. Über den individuellen Nutzen fühlte sich nur jeder Zweite (53 Prozent) informiert. Ausreichende Bedenkzeit gab es ebenfalls nur in jedem zweiten Fall (51 Prozent). Eine Kosteninformation vorab fehlte bei jedem Vierten (24 Prozent), bei jedem Fünften auch die Rechnung (20 Prozent). Besonders häufig verkauften die Ärzte der Umfrage zufolge ihren Patienten Ultraschalluntersuchungen, Tests auf Prostatakrebs (PSA), zahnärztliche Behandlungen und Angebote zur Früherkennung der Augenkrankheit Grüne Star. Rund 82 Prozent der Behandlungen kamen nicht auf Initiative der Patienten zustande, obwohl eine Selbstverpflichtung der Ärzte das vorsieht. In fast jedem zweiten Fall (49 Prozent) war das Praxispersonal direkt am Verkauf beteiligt. An der Online-Umfrage haben sich den Angaben zufolge mehr als 1.700 Verbraucher beteiligt. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, warf den Verbraucherzentralen indes wissenschaftliche Ungenauigkeit vor. Die Verbraucher würden nicht durch „diffuse Studien und spekulative Hochrechnungen“ geschützt. Er forderte von den Verbraucherzentralen stattdessen, bei Verdachtsfällen auf unzulässiges Verhalten „Ross und Reiter“ zu nennen. „Weder uns noch den Verbrauchern ist mit pauschalen Urteilen geholfen“, kritisierte er. Auch die Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) wies darauf hin, dass die Zusatzleistungen im Einzelfall durchaus sinnvoll sein könnten. „Ärzte verhalten sich in ihrer übergroßen Mehrheit nicht als Krämer, sondern beraten ihre Patienten unter medizinischen Gesichtspunkten“, versicherte ein Sprecher. dapd (Politik/Politik)
Bis zu 1.400 Euro Preisspanne bei Autoversicherungen
Berlin (dapd). Autofahrer sollten in den nächsten Tagen ihre Versicherungsrechnungen genau anschauen und vergleichen: Sie können bei einem Wechsel des Anbieters möglicherweise Hunderte von Euro sparen. Rechtzeitig vor dem Kündigungsstichtag 30. November veröffentlichte das Institut für Versicherungswirtschaft am Montag in Berlin eine Studie, der zufolge die Preisunterschiede bei Kfz-Versicherungen bis zu 412 Prozent oder 1.410 Euro betragen können. „Selbst der geringste Abstand betrug noch 102 Prozent“, sagte der Leiter der Studie, Thomas Köhne. Die teuerste Versicherung kostet also doppelt so viel wie die günstigste, ohne dass sich die versicherten Risiken änderten. Verglichen wurden Köhne zufolge rund 120 Anbieter, durchgerechnet wurden mehr als 38.000 Tarifkombinationen. Auch wer den Versicherer nicht wechseln will, sollte über den Umfang seines Schutzes nachdenken. Für die erhobenen Tarife ermittelte die Studie, dass die Prämien für Neuverträge im Vergleich zum Vorjahr um 6,9 Prozent gestiegen sind. Je nach Deckungsumfang ergab sich bei billigeren Tarifen sogar ein Anstieg von bis zu 18,2 Prozent. Köhne rechtfertigte das mit der „Sanierung“ der Versicherer. Sie hätten in den vergangenen Jahren wegen des scharfen Wettbewerbs keine kostendeckenden Tarife erhoben und versuchten jetzt, profitabel zu werden. Er sagte voraus, mit dem Preissprung sei das Ende noch nicht erreicht. Städte sind durchweg teurer als ländliche Regionen; Berlin ist am teuersten. Das liegt laut Köhne sowohl an dem hohen Diebstahlrisiko wie am dichten Verkehr mit höheren Unfallzahlen. Die zehn Musterkunden, die das Institut nach statistischen Vorgaben in 20 verschiedenen Regionen verglich, entsprechen weitgehend den gängigen Vorurteilen: Am günstigsten kommt durchweg der ältere, beamtete Familienvater mit einem Ford davon. Auch die Musterkundin „Ehefrau Zweitwagen“ kann sich über niedrige Prämien freuen. Schlecht dran sind dagegen die Gruppen „Single Audi“ und, an der Spitze der teuren Tarife, „20-jähriger Student, alter Polo“. Er zahlte beim teuersten Anbieter in Berlin, Hamburg, München und Nürnberg 4.164 Euro. Ob der Tarif überhaupt erhoben wird, steht laut Köhne auf einem anderen Blatt: „Manche Versicherer rufen derart hohe Preise auf, weil sie die jeweilige Gruppe gar nicht versichern wollen.“ Die Studie gab ein großer Direktversicherer in Auftrag. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)