OWL · Münsterland · Osnabrück
Stuttgart (dapd). Der Vorsitzende des Verbands Windcluster Baden-Württemberg und ehemalige Wirtschaftsminister des Landes, Walter Döring (FDP), fordert von der Bundesregierung eine Entlastung der Verbraucher bei der Energiewende. Die durch die Erhöhung der Umlage gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zusätzlich eingenommene Mehrwertsteuer in Höhe von …
Koblenz (dapd). Im Prozess um die Nürburgring-Affäre sollen nach dem Willen des Koblenzer Landgerichts besonders strenge Regeln zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Angeklagten gelten. Obwohl unter den Beschuldigten der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) sowie der frühere Vorstand der landeseigenen Investitions- …
Koblenz (dapd). Gleich zu Beginn ist der Prozess um die Nürburgring-Affäre gegen den ehemaligen Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel (SPD), und fünf weitere Angeklagte unterbrochen worden. Der Anwalt des früheren Geschäftsführers der staatlichen Nürburgring GmbH, Hans-Jürgen Lippelt, erhob am Dienstag vor dem …
Berlin (dapd). Die Überziehungszinsen der Banken sind nicht nur teuer, die Institute verschleiern auch oft ihre Höhe. Diesen Vorwurf erhebt die Stiftung Warentest in der November-Ausgabe der Zeitschrift „Finanztest“. „Bis zu 15,32 Prozent Zinsen berechnen Banken ihren Kunden, wenn diese ihr Girokonto …
Brüssel (dapd). Die Absatzkrise auf dem europäischen Automarkt wird schärfer: Im September wurden in der EU nur noch 1,1 Millionen Neuwagen zugelassen, wie der Branchenverband ACEA am Dienstag in Brüssel mitteilte. Das sind rund elf Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Der Abwärtstrend …
München (dapd). Der spanische Telekommunikationskonzern Telefónica macht Ernst mit dem Börsengang seiner unter dem Markennamen O2 bekannten deutschen Tochter. Angestrebt werde der Verkauf von maximal 23,17 Prozent der Anteile der Tochter, teilte Telefónica am Dienstag in München mit. Das Unternehmen bietet die …
Berlin (dapd). Angesichts teils zweistelligen Anstiegs der Mieten in Städten hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) eine Erhöhung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau von jährlich 518 Millionen Euro nicht ausgeschlossen. „Da redet aber auch der Finanzminister mit“, dämpfte der Politiker am Dienstag …
Berlin (dapd-bay). In die Debatte um eine Abschaffung der Praxisgebühr kommt Bewegung. Mit Bayerns Finanzminister Markus Söder zeigte sich am Dienstag erstmals ein hochrangiger CSU-Politiker offen für ein Ende der Gebühr. Söder sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Es gibt Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds. Es …
Berlin (dapd). Die CSU befürwortet weiter einen EU-Beitritt Kroatiens. Das Land müsse sich zwar anstrengen, die Kriterien zu erfüllen, sei aber auf einem guten Weg, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Christian Schmidt am Dienstag im Deutschlandfunk. Schmidt stellte sich damit gegen Bundestagspräsident Norbert …
Berlin (dapd). Moratorium, Sozialtarife, Preisbremse – Politiker von Regierung und Opposition suchen nach Mitteln, um den Anstieg der Strompreise in den Griff zu bekommen. Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping forderte am Dienstag, dass jeder Haushalt ein kostenloses Stromkontingent erhält. Auch der bayrische Finanzminister …