Stuttgart (dapd). Der Vorsitzende des Verbands Windcluster Baden-Württemberg und ehemalige Wirtschaftsminister des Landes, Walter Döring (FDP), fordert von der Bundesregierung eine Entlastung der Verbraucher bei der Energiewende. Die durch die Erhöhung der Umlage gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zusätzlich eingenommene Mehrwertsteuer in Höhe von rund fünf Milliarden Euro solle über eine Senkung der Stromsteuer an die Verbraucher zurückgegeben werden, verlangte er am Dienstag in Stuttgart. Nach Ansicht Dörings könnten mit der Senkung der Stromsteuer die Verbraucher entlastet werden, während sie gleichzeitig ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende anteilig mittrügen. Die vier Netzbetreiber hatten am Montag mitgeteilt, dass die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien für das kommende Jahr um 47 Prozent auf den Rekordwert von rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigen wird. Windcluster BW tritt für den Ausbau der Windkraft im Land ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Strenge Schutzregeln für Persönlichkeiten im Nürburgring-Prozess
Koblenz (dapd). Im Prozess um die Nürburgring-Affäre sollen nach dem Willen des Koblenzer Landgerichts besonders strenge Regeln zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Angeklagten gelten. Obwohl unter den Beschuldigten der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) sowie der frühere Vorstand der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB), Hans-Joachim Metternich, sind, verbat das Gericht den Bild-Medien, die Gesichter der Angeklagten zu zeigen. Foto- und Filmaufnahmen der Angeklagten und deren Verteidiger seien „aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes lediglich in der Form erlaubt, dass jeweils die Gesichter vor einer Veröffentlichung unkenntlich zu machen sind“, informierte ein Aushang des Gerichts am Sitzungssaal. Offenbar fanden aber auch die meisten Angeklagten das überflüssig: Deubel sowie drei weitere Angeklagte erlaubten den Medien am Dienstag umgehend, ihre Gesichter zu zeigen. Lediglich die früheren Nürburgring-Geschäftsführer Walter Kafitz sowie Hans-Jürgen Lippelt bestanden auf einer Verpixelung ihrer Gesichter. dapd (Politik/Politik)
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Prozess um Nürburgring-Affäre verzögert sich
Koblenz (dapd). Gleich zu Beginn ist der Prozess um die Nürburgring-Affäre gegen den ehemaligen Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel (SPD), und fünf weitere Angeklagte unterbrochen worden. Der Anwalt des früheren Geschäftsführers der staatlichen Nürburgring GmbH, Hans-Jürgen Lippelt, erhob am Dienstag vor dem Koblenzer Landgericht Einspruch gegen die Verlesung der Anklageschrift. Die Schrift enthalte „Elemente der Beweiswürdigung“ und dürfe deshalb nicht verlesen werden, sagte Rechtsanwalt Jürgen Wessing. Die Staatsanwaltschaft kündigte eine Stellungnahme an, das Gericht unterbrach deshalb die Sitzung für zwei Stunden. In dem Prozess geht es um die juristische Aufarbeitung der Nürburgring-Affäre. Zentrale Figur in dem Verfahren vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts ist Deubel. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm im Kontext der 2009 spektakulär gescheiterten Privatfinanzierung der neuen Erlebniswelt an der Rennstrecke Untreue in neun Fällen vor, davon sechs in besonders schweren Fällen. Beck könnte als Zeuge aussagen Der Leitende Oberstaatsanwalt Harald Kruse sagte der Nachrichtenagentur dapd, insgesamt gehe es um einen Schaden von 12 Millionen Euro, davon 4 Millionen Euro zulasten der staatlichen Nürburgring GmbH sowie rund 7,8 Millionen Euro zulasten des Landes Rheinland-Pfalz. Zusammen mit Deubel sind fünf weitere Personen angeklagt, darunter der frühere Nürburgring-Geschäftsführer Walter Kafitz sowie der frühere Chef der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB), Hans-Joachim Metternich, und der frühere Geschäftsführer der ISB-Immobilientochter RIM, Roland Wagner. Unklar ist noch, ob im Laufe des Prozesses möglicherweise auch Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) als Zeuge aussagen muss. Hintergrund ist der 2009 gescheiterte Versuch, den Bau der Erlebniswelt an der Eifel-Rennstrecke mithilfe privater Investoren zu finanzieren. Nach mehreren fehlgeschlagenen Anläufen war das Geschäft schließlich wenige Tage vor der Eröffnung endgültig geplatzt, weil ein Schweizer Finanzmakler gefälschte Schecks eines vermeintlichen amerikanischen Investors vorlegte. Deubel, der das Ganze als Minister und Aufsichtsratschef maßgeblich vorangetrieben hatte, musste zurücktreten. Inzwischen ist auch die Neuordnung der Geschäfte am Ring, bei der im Jahr 2010 Besitz und Betrieb der Rennstrecke voneinander getrennt wurden, wieder gescheitert. Die Nürburgring GmbH musste im Sommer dieses Jahres Insolvenz anmelden. dapd (Politik/Politik)
Stiftung Warentest warnt vor hohen Dispozinsen
Berlin (dapd). Die Überziehungszinsen der Banken sind nicht nur teuer, die Institute verschleiern auch oft ihre Höhe. Diesen Vorwurf erhebt die Stiftung Warentest in der November-Ausgabe der Zeitschrift „Finanztest“. „Bis zu 15,32 Prozent Zinsen berechnen Banken ihren Kunden, wenn diese ihr Girokonto überziehen, und das, obwohl sie sich selbst für 0,75 Prozent Geld leihen können“, beklagte die Stiftung am Dienstag in Berlin. „Wie hoch der Zinssatz der eigenen Bank ist, erfahren die Kunden jedoch häufig nicht.“ Ein Vergleich zwischen Banken lohne sich: Müsse ein Kunde beispielsweise 14,25 Prozent für die Überziehung seines Kontos zahlen, addiere sich das bei einem Soll von 2.000 Euro innerhalb eines halben Jahres bereits auf 142,50 Euro, rechnete die Stiftung vor. Das sei beispielsweise bei der Raiffeisenbank Fischenich-Kendenich in Nordrhein-Westfalen der Fall. Wäre ein Kunde mit der gleichen Summe bei der Deutschen Skatbank im Minus, hätte er über den Zeitraum nur 52,50 Euro an Überziehungszinsen zu zahlen – denn die Bank verlange einen Dispozins von 5,25 Prozent. Neben dem hohen Zins selbst prangerte die Stiftung auch die Intransparenz der Kreditinstitute an. Nur 357 von 1.566 befragten Banken hätten ihre Dispo-Konditionen freiwillig mitgeteilt, erklärte die Stiftung. Für 588 weitere Institute hätten die Tester teils „detektivische Methoden“ anwenden müssen, um den aktuellen Zinssatz zu ermitteln. Bei einem Drittel der Banken seien die Konditionen gar ganz im Dunkeln geblieben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Talfahrt auf dem europäischen Automarkt verschärft sich
Brüssel (dapd). Die Absatzkrise auf dem europäischen Automarkt wird schärfer: Im September wurden in der EU nur noch 1,1 Millionen Neuwagen zugelassen, wie der Branchenverband ACEA am Dienstag in Brüssel mitteilte. Das sind rund elf Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Der Abwärtstrend gewinnt damit an Fahrt: In den ersten neun Monaten zusammen beträgt der Rückgang nur 7,6 Prozent auf 9,4 Millionen Stück. Auch der bisher scheinbar unverwundbare Hersteller Volkswagen wird mit in die Tiefe gerissen: Die Kernmarke VW verlor in Europa im September fast 14 Prozent und schnitt damit noch schlechter ab als die Krisenmarken Citroen oder Peugeot. Unter den großen Fahrzeugmärkten wurde kein Land vom Abwärtstrend verschont, außer Großbritannien mit einem Zuwachs von über acht Prozent. Die Nachfrage in Deutschland fiel um 11 Prozent, in Frankreich um 18 Prozent, in Italien um 26 Prozent und in Spanien sogar um 37 Prozent. Bei den Herstellern erreicht die Krise inzwischen auch die stärksten Marken: Neben VW verliert Mercedes im September 7 Prozent, die bisher im Jahresverlauf erfolgreiche Opel-Schwester Chevrolet verliert 20 Prozent, Volvo bricht um 17 Prozent ein. Zu den größten Verlierern zählt Renault mit einem Einbruch von über 32 Prozent und Alfa Romeo mit 35 Prozent Rückgang. Zu den wenigen Gewinnern zählen BMW (+10 Prozent) und Audi (+1,4 Prozent), sowie die Schwestermarken Hyundai (+4 Prozent) und Kia (+3,4), sowie der erholte Weltmarktführer Toyota mit einem Plus von 1,7 Prozent. Weltweit entwickelten sich die Pkw-Märkte nach Angaben des deutschen Branchenverbandes VDA im September erneut uneinheitlich. In den USA und Russland verzeichnete der Verband zweistellige Wachstumsraten. Der chinesische Pkw-Absatz legte laut VDA gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,6 Prozent zu, der Markt in Indien um 4,9 Prozent. Im Japan gaben die Verkäufe dagegen um 3,7 Prozent nach, in Brasilien um 5,4 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Telefónica Deutschland startet Börsengang
München (dapd). Der spanische Telekommunikationskonzern Telefónica macht Ernst mit dem Börsengang seiner unter dem Markennamen O2 bekannten deutschen Tochter. Angestrebt werde der Verkauf von maximal 23,17 Prozent der Anteile der Tochter, teilte Telefónica am Dienstag in München mit. Das Unternehmen bietet die Aktien ab (morgigen) Mittwoch und voraussichtlich bis zum 29. Oktober zu einem Preis zwischen 5,25 und 6,50 Euro an. Die Erstnotiz an der Frankfurter Börse ist für den 30. Oktober vorgesehen. Telefónica will eine Mehrzuteilung eingeschlossen bis zu 259 Millionen Aktien der Tochter verkaufen. Telefónica Deutschland ist am Jahresumsatz gemessen hierzulande der drittgrößte Telekommunikationsanbieter. Zum 30. Juni 2012 hatte das Unternehmen nach eigenen Angaben mehr als 25 Millionen Kundenanschlüsse. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer schließt Erhöhung der Mittel für Sozialwohnungen nicht aus
Berlin (dapd). Angesichts teils zweistelligen Anstiegs der Mieten in Städten hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) eine Erhöhung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau von jährlich 518 Millionen Euro nicht ausgeschlossen. „Da redet aber auch der Finanzminister mit“, dämpfte der Politiker am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin übergroße Hoffnungen. Er wiederholte aber zugleich seine Forderung, die Länder als Empfänger dieser Mittel müssten sie „eins zu eins in zusätzlichen Wohnungsbau umsetzen“. Im übrigen helfe die öffentliche Hand bei zu teuren Mieten mit diversen Wohngeld-Programmen, die sich auf 17 Milliarden Euro jährlich summierten. Als eine Möglichkeit zur Lösung der Probleme von Studenten, bezahlbaren Wohnraum zu finden, regte Ramsauer an, mit der Bundeswehrreform freigewordene Kasernen in Studentenwohnheime umzubauen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Widerstand gegen Abschaffung der Praxisgebühr bröckelt
Berlin (dapd-bay). In die Debatte um eine Abschaffung der Praxisgebühr kommt Bewegung. Mit Bayerns Finanzminister Markus Söder zeigte sich am Dienstag erstmals ein hochrangiger CSU-Politiker offen für ein Ende der Gebühr. Söder sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Es gibt Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds. Es ist also denkbar, die Praxisgebühr abzuschaffen, vor allem weil ihre Steuerungsfunktion nicht so stark war.“ Bislang plädierte die FDP für eine Abschaffung, die Union für eine Beibehaltung der Praxisgebühr. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn mahnte eine rasche Entscheidung im koalitionsinternen Streit um die Praxisgebühr an. Der Bundestagsabgeordnete sagte der „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht: „Wir können ja nicht alle paar Wochen über die Praxisgebühr streiten.“ Das müsse „bald mal endgültig entschieden werden“. Er werbe entschieden dafür, die Praxisgebühr zu behalten. „Auf diese angemessene Form der Selbstbeteiligung können wir nicht dauerhaft verzichten“, sagte er. Gesetzlich Krankenversicherte müssen einmal im Vierteljahr zehn Euro Praxisgebühr zahlen, wenn sie zum Arzt gehen und keine Überweisung haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widersteht bislang dem Drängen der FDP nach einer Abschaffung der Abgabe. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, dass Merkel „das Gesamtbild betrachtet“ und „die Argumente prüft und wägt – intensiv“. Seit Wochen wird darüber spekuliert, ob die CSU als Gegenleistung für die Zustimmung zum Betreuungsgeld eine Abschaffung der Praxisgebühr mitträgt. dapd (Politik/Politik)
CSU sieht Kroatien auf gutem Weg in die EU
Berlin (dapd). Die CSU befürwortet weiter einen EU-Beitritt Kroatiens. Das Land müsse sich zwar anstrengen, die Kriterien zu erfüllen, sei aber auf einem guten Weg, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Christian Schmidt am Dienstag im Deutschlandfunk. Schmidt stellte sich damit gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der Kroatien am Wochenende die Beitrittsreife abgesprochen hatte. Schmidt sagte, sein Aufruf sei: „Ihr habt noch was zu tun, Kroaten.“ Das Land habe aber bereits erhebliche Fortschritte gemacht, etwa bei der Korruptionsbekämpfung, betonte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Kroatien soll zum 1. Juli 2013 der Europäischen Union beitreten. dapd (Politik/Politik)
Rezept gegen hohen Strompreis gesucht
Berlin (dapd). Moratorium, Sozialtarife, Preisbremse – Politiker von Regierung und Opposition suchen nach Mitteln, um den Anstieg der Strompreise in den Griff zu bekommen. Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping forderte am Dienstag, dass jeder Haushalt ein kostenloses Stromkontingent erhält. Auch der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) sah den Gesetzgeber gefordert. Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, stufte die angekündigte Kostensteigerung beim Strom als Ausnahme ein. Die Netzbetreiber Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW hatten am Montag mitgeteilt, dass die von den Stromkunden zu zahlende Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien für das kommende Jahr um 47 Prozent auf rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigen wird. Abwrackprämie für alte Spülmaschinen Die Linken-Vorsitzende Kipping will alle Stromversorger per Gesetz zur Einführung eines Sozialtarifs verpflichten. „Die ersten 1.100 Kilowattstunden sollten für einen vierköpfigen Haushalt ganz umsonst sein“, sagte Kipping der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Außerdem solle jeder, der ein Haushaltsgerät mit hohem Stromverbrauch gegen ein energieeffizientes austauscht, 200 Euro Zuschuss vom Staat bekommen. Ihr Ko-Vorsitzender Bernd Riexinger verlangte dagegen ein Strompreismoratorium. Die Preise an der Strombörse lägen auf dem Stand von 2007, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Für den Endverbraucher sei die Kilowattstunde aber seitdem um 2,5 Cent teurer geworden. Wenn man die Strompreise für eine gewisse Zeit einfriere, würden nur die Extraprofite der Stromriesen abgeschöpft. Bayerns Finanzminister Söder forderte eine gesetzlich verankerte Strompreisbremse. „Sollte der Preis über eine bestimmte Grenze steigen, müssen Steuern gesenkt werden“, sagte Söder der Zeitung „Die Welt“. Außerdem müsse es mehr Ausnahmen von der Pflicht zur Zahlung der Umlage geben. „Vor allem Handwerk und Mittelstand müssen stärker befreit werden“, sagte Söder. Umweltminister und Wirtschaftsminister im Bund sollten zusammen- und nicht gegeneinander arbeiten. Expertin hält Diskussion für überzogen DIW-Energieexpertin Kemfert sagte, die starke Steigerung in diesem Jahr sei durch einmalige Sondereffekte bedingt. „Der Strompreis an der Börse ist sehr stark gesunken, dadurch wird die Differenz zum garantierten Ökostrompreis größer, die über die Ökostromumlage ausgeglichen werden muss“, erklärte Kemfert in der „Passauer Neuen Presse“. Da die Fördersätze bei Solaranlagen inzwischen aber gekürzt wurden, werde der Zuwachs geringer werden. „So hohe Steigerungsraten bei der Ökostromumlage wird es in Zukunft nicht mehr geben“, sagte die Expertin. Ausnahmen bei den Kosten für die Energiewende sind nach Kemferts Ansicht nur bei Unternehmen angebracht, die im internationalen Wettbewerb stehen und sehr hohe Stromkosten haben. Andere Ausnahmen müssten gestrichen werden. Auch sei die Diskussion über teure Strompreise teilweise überzogen. Die Stromkosten eines Haushalts lägen durchschnittlich bei 2,3 Prozent des Einkommens. Sie erhöhten sich 2013 auf 2,5 Prozent. „Hilfe benötigen daher nur die Ärmeren“, sagte Kemfert. dapd (Politik/Politik)