Dresden (dapd). Die rechtsextremen NSU-Terroristen hatten sich nach Einschätzung der Polizei äußerst genau und planvoll auf ihre Banküberfälle vorbereitet. Sie hätten in all den Jahren keine entscheidenden Spuren hinterlassen, sagte der Kriminalbeamte Jens Merten am Freitag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags. Merten arbeitet bei der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge und ist dort unter anderem für Raubstraftaten zuständig. Markenzeichen der Täter sei daneben ihre besondere Brutalität und die skrupellose Bedrohung von Menschen mit Waffen gewesen. Mit ihren auffälligen Tüchern seien sie stets gut maskiert gewesen. Es habe „keine Gesichter“ gegeben, sagte Merten. Auf das Konto der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gehen bundesweit zehn Morde. Daneben überfielen die Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos von 1999 bis 2011 wahrscheinlich 14 Postfilialen und Sparkassen in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Einen großen Teil der Überfälle verübten sie in Chemnitz und Zwickau. Offenbar finanzierten sie damit den Lebensunterhalt der Gruppe. Merten sagte, auch der Überfall auf einen Discounter 1998 in Chemnitz gehe mit großer Wahrscheinlichkeit auf das Duo zurück. Spätestens nach dem dritten Banküberfall im Jahr 2000 sei klar gewesen, dass es sich aufgrund des Ablaufs und Äußerlichkeiten um Serientäter handele, sagte Merten. Auch das typische Tatmuster der Täter, mit Fahrrädern zu flüchten und dann in einem größeren Auto den Fahndungsdruck abzuwarten, sei in die Überlegungen einbezogen worden. Leider habe kein Ermittlungsansatz auf die Spur der Täter geführt. Weder die Zusammenarbeit mit Waffenexperten, Ämtern und anderen polizeilichen Dienststellen oder die Öffentlichkeitsfahndung habe etwas erbracht. Ihn und seine Kollegen habe die Erfolglosigkeit sehr „gewurmt“, betonte Merten. Er sagte zudem, dass die langen Tatpausen ungewöhnlich gewesen seien. Es habe unter anderem die Theorie gegeben, dass sich die Täter möglicherweise ein schönes Leben im Ausland machten oder dass sie irgendein Geschäft finanzierten, was nicht laufe. Er habe in all den Jahren keinen Hinweis – auch nicht von anderen Behörden – darauf gehabt, dass es sich bei den Tätern um Rechtsextremisten oder bei den Überfällen um Beschaffungskriminalität von Terroristen handeln könnte, sagte Merten. Auch aus der Rückschau betrachtet, sei trotz der Erfolglosigkeit bei den Ermittlungen kein Fehler unterlaufen. Es seien alle möglichen polizeilich-kriminaltechnischen Maßnahmen ergriffen worden, betonte der Kriminalist. Kurz nach ihrem letzten Banküberfall in Eisenach wurden Mundlos und Böhnhardt Anfang November 2011 tot in einem Wohnmobil aufgefunden. Erst danach wurde die Existenz der Neonazigruppe bekannt, zu der auch die in Untersuchungshaft einsitzende Beate Zschäpe gerechnet wird. dapd (Politik/Politik)
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Merkel: Politischer Wille für Bankenaufsicht eindeutig
Brüssel (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den politischen Willen der EU nach einer Bankenaufsicht bekräftigt. „Wir wollen eine Aufsicht, und wir werden Wege finden, diese zu bekommen“, sagte Merkel am Freitag in Brüssel zum Abschluss des EU-Gipfels. Wichtig sei aber, dass es zunächst – bis Ende diesen Jahres – einen rechtlichen Rahmen gebe, auf dessen Grundlage dann eine Aufsichtsbehörde ihre Arbeit aufnehmen könnte. Man habe sich während des Gipfels „einvernehmlich“ auf einen „Etappenplan“ geeinigt, der eine arbeitsfähige Aufsicht noch nicht im Januar 2013 vorsehe, betonte die deutsche Regierungschefin. Zunächst müssten mehrere hundert Mitarbeiter eingestellt werden. Spekulationen, dass die deutsche Seite beim Gipfel beim Zeitplan für die Bankenaufsicht wegen der Bundestagswahl im Herbst 2013 gebremst habe, wies Merkel zurück. „Diese Art der Gedankengänge liegt mir völlig fern.“ Wichtig sei vielmehr, dass eine qualitativ hochwertige Aufsicht einfach eine gewisse Zeit brauche, bis sie zustande kommen könne. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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Bertelsmann übernimmt Gruner + Jahr doch nicht komplett
Gütersloh/Hamburg (dapd). Der Medienkonzern Bertelsmann und die Verlegerfamilie Jahr wollen Europas größten Zeitschriftenverlag „Gruner + Jahr“ auch künftig gemeinsam führen. In Gesprächen über die Ausrichtung von Gruner + Jahr seien Bertelsmann und die Jahr-Holding „zu der Entscheidung gelangt, dass sie Europas größtes Zeitschriftenverlagshaus auch in Zukunft gemeinsam weiterentwickeln werden“, erklärten beide Seiten am Freitag. Die Anteilsverhältnisse an Gruner + Jahr – Bertelsmann hält 74,9 und die Familie Jahr 25,1 Prozent – blieben unverändert. Pläne für eine Komplettübernahme von Gruner + Jahr durch Bertelsmann sind damit vom Tisch. In den Gesprächen, die Bertelsmann erstmals vor zwei Monaten bestätigt hatte, sei es „eine Option gewesen, die Anteilsstruktur an Gruner + Jahr zu verändern“, sagte ein Sprecher des Medienkonzerns. Unbestätigten Berichten zufolge ging es bei der nun verworfenen Option um ein Tauschgeschäft: Bertelsmann sollte von der Jahr-Holding deren 25,1 Prozent an Gruner + Jahr erhalten, die Verlegerfamilie im Gegenzug Anteile an Bertelsmann. Dem Vernehmen nach konnten sich beide Seiten in den Gesprächen allerdings nicht über den Wert von Gruner + Jahr und damit auch nicht über den Wert der 25,1 Prozent der Familie Jahr einigen. Vor allem der Wert der Aktivitäten von Gruner + Jahr im europäischen Ausland sei angesichts der Eurokrise derzeit schwierig zu bestimmen, hieß es. Bis zu der Frage, wie viele Aktien an Bertelsmann dem 25,1-Prozent-Anteil der Familie Jahr entsprächen, sei man in den Gesprächen gar nicht gelangt. Bertelsmann-Vorstandschef Thomas Rabe lobte nach der Entscheidung „die 40 Jahre währende, erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Familie Jahr“ und sicherte Gruner + Jahr Geld für einen Ausbau des Online-Geschäftes zu: „Wir werden die starke Position von Gruner + Jahr im Mediengeschäft ausbauen, die Digitalisierung von Inhalten und Marken vorantreiben und die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung stellen“, erklärte er. Bertelsmann fühle sich dem Qualitätsjournalismus als einem Kern seiner Geschäfte verpflichtet. Auch der Geschäftsführer der Jahr-Holding, Winfried Steeger, versicherte: „Beide Gesellschafter kennen das Verlagshaus seit langem, vertrauen einander und werden Gruner + Jahr in eine gute Zukunft führen.“ In intensiven und konstruktiven Gesprächen mit Bertelsmann sei die Jahr-Holding zu dem Schluss gekommen, dass beide Seiten die anstehenden Herausforderungen für Gruner + Jahr am besten gemeinsam werden meistern könnten. Das Verlagshaus Gruner + Jahr gibt „Stern“, „Geo“, „Brigitte“, die „Financial Times Deutschland“ und gut 500 weitere Magazine und digitale Angebote in mehr als 30 Ländern heraus. Das Haus ist mit einem Umsatz von 2,3 Milliarden Euro und 11.800 Mitarbeitern einer der größten Verlage in Deutschland. Bertelsmann erwirtschaftete im vergangenen Jahr einen Umsatz von 15,3 Milliarden Euro. Zu dem Medienkonzern gehören auch die Sendergruppe RTL, der Buchverlag Random House und die Dienstleistungstochter Arvato. Der Wachstumsstrategie von Bertelsmann-Vorstandschef Rabe widerspricht der Verzicht auf eine vollständige Übernahme von Gruner + Jahr nach Angaben eines Unternehmenssprechers nicht. Der seit Januar amtierende Rabe strebt einen langfristigen Umbau von Bertelsmann an, um den Medienkonzern wachstumsstärker, digitaler und internationaler zu machen. Die Entscheidung die Eigentümerstruktur bei Gruner + Jahr beizubehalten, sei „kein Rückschlag für die Wachstumsstrategie“, sagte der Bertelsmann-Sprecher. Teil der Strategie sei die Stärkung von Kerngeschäften und die digitale Transformation. „Beides wird bei Gruner und Jahr passieren“, betonte er. Parallel zu den Gesprächen über eine neue Eigentümerstruktur bei Gruner + Jahr hatte im September der Chef des Verlagshauses, Bernd Buchholz, seinen Posten aufgegeben. Zuvor war Buchholz Ende August bereits aus dem Bertelsmann-Vorstand ausgeschieden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BMW rechnet mit deutlich teureren Fahrzeugen
Baden-Baden (dapd). BMW-Vorstandsmitglied Herbert Diess rechnet angesichts der CO2-Zielwerte der EU-Kommission mit einer deutlichen Verteuerung von Premium-Modellen. „Wir müssen nach dem heutigen Stand der Technik davon ausgehen, dass sich unsere Fahrzeuge in den Herstellungskosten um 30 bis 40 Prozent verteuern“, sagte Diess am Freitag beim Wirtschaftsforum in Baden-Baden. Die EU will den durchschnittlichen CO2-Ausstoß von Neuwagen eines Herstellers bis 2020 unter 100 Gramm je Kilometer drücken. „Wir haben heute keine Pläne, wie wir dieses Ziel kosteneffizient erreichen können“, sagte der für Entwicklung zuständige BMW-Top-Manager. Ohne Elektroautos gehe es gar nicht. Der Hersteller will im kommenden Jahr das reine Elektromodell i3 auf den Markt bringen. Allerdings müsse hierzulande mehr Unterstützung aus der Politik kommen, sei es durch Subventionen oder andere Hilfen, forderte Diess: „Wir brauchen Rahmenbedingungen, denen man entnimmt, dass die Politik die Elektromobilität will.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
P+S Werften schicken 1440 Mitarbeiter in Transfergesellschaft
Stralsund/Wolgast (dapd). Nach bislang erfolglosen Verhandlungen zur Privatisierung der insolventen P+S Werften in Stralsund und Wolgast soll ein Großteil der 1.750 Mitarbeiter in eine Transfergesellschaft wechseln. Sieben Wochen nach der Pleite des Unternehmens kündigte der vorläufige Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann am Freitag entsprechende Angebote für mehr als 80 Prozent der Beschäftigten an. Besonders betroffen ist die Belegschaft der Volkswerft Stralsund, die bislang weitgehend erfolglos mit Kunden über die Abarbeitung bestehender Altaufträge verhandelte. Vertreter der Gewerkschaften gehen inzwischen davon aus, dass langfristig nicht mehr alle Arbeitsplätze erhalten werden können. Für die Peene-Werft Wolgast soll es einen viel versprechenden Investor geben. Insgesamt sollen 1.440 Mitarbeiter in die Transfergesellschaft gehen. Weil in der Peene-Werft Wolgast noch Reparaturaufträge bis April 2013 vorliegen, will Insolvenzverwalter Brinkmann zunächst nur 110 der 490 Mitarbeiter in die Transfergesellschaft schicken. Zeitlich gestaffelt sollen bis Mai 2013 weitere Beschäftigte folgen. Für den Bau von zwei Schiffen für die schwedische Küstenwache stehe eine Einigung mit dem Auftraggeber kurz vor dem Abschluss, sagte Brinkmann. Die Zukunft der ehemaligen Rüstungswerft am Peenestrom sehe er optimistisch: „Ich bin mit dem bekundeten Interesse für die Peene-Werft in Wolgast sehr zufrieden.“ Verhandlungen sollten noch am Freitag fortgesetzt werden. Weiterbau mehrerer Schiffe bleibt unklar In der Volkswerft Stralsund sollen nach Ablauf der Insolvenzgeldfrist lediglich noch 100 Arbeiter und 100 Konstrukteure verbleiben. Den anderen 1.060 Beschäftigten wird ein Angebot zum Wechsel in die Transfergesellschaft unterbreitet. Vertriebs- und Marketing-Chef Axel Schulz sagte, die Verhandlungen mit Kunden und Zulieferern seien bislang an komplizierten rechtlichen Problemen gescheitert. Gegen die Kündigung der dänischen Reederei DFDS für zwei Spezialtransporter wolle man juristisch vorgehen, zugleich werde aber weiter verhandelt. Für die beiden fast fertiggestellten Ostseefähren für Scandlines seien umfangreiche technische Veränderungen erforderlich. „Derzeit prüfen Ingenieurbüros, ob wir das schaffen könnten“, sagte Schulz. Unklar sei auch, ob Brüssel eine Beihilfe für den Weiterbau eines Offshore-Konstruktionschiffs genehmigen werde. Bislang 30 Interessenbekundungen Nach Angaben des Kaufmännischen Leiters Stefan Säuberlich wird gegenwärtig mit der EU darüber verhandelt, ob die verbliebenen 82,4 Millionen Euro aus dem vom Land gestoppten Rettungsbeihilfepaket über insgesamt 152,4 Millionen Euro in ein Abwicklungsbeihilfepaket überführt werden können, um Restaufträge abarbeiten zu können. Nach Angaben des Insolvenzverwalters gibt es bislang 30 Interessenbekundungen für die Peene-Werft, die Volkswerft sowie beide Werften zusammen. Bis Ende Oktober sollen konkrete Angebote vorgelegt werden. Vertreter der Arbeitnehmer äußerten sich verhalten optimistisch. Der Bevollmächtigte der IG Metall Stralsund, Guido Fröschke, sagte, er gehe inzwischen „realistisch davon aus, dass langfristig nicht alle Arbeitsplätze gehalten werden können“. Plan A, nach dem mit einem neuen Investor möglichst alle Arbeitsverträge übernommen würden, sei gescheitert. Nun gelte Plan B mit einer inzwischen finanziell gesicherten Transfergesellschaft, der ein industriepolitisches Desaster in Vorpommern verhindern müsse. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kultusminister einigen sich auf bundesweit gleiche Abi-Standards
Hamburg (dapd). Ab 2017 gelten in ganz Deutschland die gleichen Standards für das Erreichen der Allgemeinen Hochschulreife. Darauf einigten sich die Kultusminister der Länder auf ihrer 339. Plenartagung in Hamburg. Die verbindlichen Leistungsanforderungen gelten für die gymnasiale Oberstufe und das Abitur in allen 16 Bundesländern – in den Fächern Deutsch, Mathematik und fortgeführter Fremdsprache (Englisch/Französisch). „Von der Grundschule bis zum Abitur liegen damit jetzt bundesweit geltende Bildungsstandards für die zentralen Fächer vor“, sagte KMK-Präsident und Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD). Das sei ein großer Schritt für das deutsche Schulwesen, der so noch vor einigen Jahren kaum für möglich gehalten worden sei. Rabe zufolge sorgt die KMK mit den gleichen Anforderungen für mehr Vergleichbarkeit zwischen den Bundesländern. „Wir sichern ein gemeinsames Leistungsniveau und wir schaffen zugleich eine länderübergreifende Grundlage zur Entwicklung und Sicherung schulischer Qualität“, sagte der Senator weiter. Die Bildungsstandards sollen durch sogenannte illustrierende Lernaufgaben veranschaulicht werden. Sie zeigen, „welche Aufgabenstellungen geeignet sein können, um die angestrebten Bildungsziele im Unterricht zu erreichen“, wie es weiter hieß. Ferner enthalten die Bildungsstandards auch Beispiele für mögliche Prüfungsaufgaben. Damit wollen die Kultusminister Anregungen vermitteln, wie die in den Bildungsstandards formulierten Anforderungen im Abitur geprüft werden könnten. Einrichtung eines Aufgabenpools Mit der Umsetzung der Standards in ihren Bildungs- und Lehrplänen sollen die Länder nun beginnen. Im Schuljahr 2016/17 werden dann bundesweit gleich schwere Abiturprüfungen in den zentralen Fächern eingesetzt. Dazu wird ein Aufgabenpool mit wissenschaftlich überprüften und gleich schweren Abituraufgaben in den zentralen Fächern eingerichtet. Dieser Pool soll ab 2013 wachsen und den Ländern ab dem Schuljahr 2016/2017 zur Verfügung stehen. Rabe erhofft sich durch die Einigung auf die einheitlichen Standards eine weitere Verbesserung der Qualität und Vergleichbarkeit des Abiturs. Zugleich würden damit neue Impulse für die Weiterentwicklung des Unterrichts gesetzt. Entwickelt wurden die Bildungsstandards für die Allgemeine Hochschulreife vom Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) in Zusammenarbeit mit Fachexperten der Länder sowie Wissenschaftlern in Abstimmung mit der KMK. Auch soll das IQB federführend die Entwicklung von Standards für die Allgemeine Hochschulreife für die Fächer Biologie, Chemie und Physik verantworten. dapd (Politik/Politik)
Bankenverband begrüßt Kompromiss zu europäischer Bankenaufsicht
Berlin (dapd). Der Bundesverband deutscher Banken hat den Kompromiss der europäischen Staats- und Regierungschefs zur geplanten Bankenaufsicht gelobt. Es sei zu begrüßen, dass bis Ende des Jahres zunächst der Rechtsrahmen für die Kontrolle durch die Europäische Zentralbank (EZB) festgelegt werden soll, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Michael Kemmer, am Freitag in Berlin. „Ein Schnellschuss bei der europäischen Aufsicht wäre gefährlich, da die neue Aufsichtsstruktur nicht das notwendige Vertrauen erhielte. Daher muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen“, sagte er. Der EU-Gipfel in Brüssel hatte sich in der Nacht zum Freitag auf den Kompromiss geeinigt, der den Streit zwischen Deutschland und Frankreich um den Starttermin für die Bankenaufsicht erst einmal entschärft. Allerdings blieb offen, ob die Kontrollinstanz damit schon, wie von Paris gewünscht, am 1. Januar 2013 beginnt. Deutschland sieht einen solch frühen Start skeptisch. Kemmer sagte, die gemeinsame Bankenaufsicht sei ein wichtiger Baustein zur Bewältigung der Eurokrise. Darüber hinaus seien aber auch weiterhin große politische Anstrengungen nötig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rentenbeitrag sinkt auf 18,9 Prozent – Höhere Entlastung
Berlin (dapd). Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden im kommenden Jahr deutlicher entlastet als bislang angenommen. Es laufe auf eine Senkung des Rentenversicherungsbeitrages zum 1. Januar von 19,6 auf 18,9 Prozent hinaus, bestätigte der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Jens Flosdorff, am Freitag in Berlin. Bislang hatte die Regierung eine Absenkung auf 19,0 Prozent geplant. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer werde die gesamte Entlastung jeweils rund drei Milliarden Euro pro Jahr betragen, sagte Flosdorff. Das wären jeweils 300 Millionen Euro mehr als gedacht. Der Bundestag will sich kommenden Donnerstag abschließend mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 befassen. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf am 17. August verabschiedet und damit zunächst lediglich die technischen Voraussetzungen für eine Senkung des Beitragssatzes geschaffen. Die endgültige Höhe des künftigen Beitrags und damit das Ausmaß der Absenkung steht in der Regel erst im Herbst vor und wird dann im parlamentarischen Verfahren angepasst. Flosdorff sagte, der Schätzerkreis der Rentenversicherung sei bei seiner Tagung Anfang der Woche zu dem Ergebnis gekommen, dass der Beitrag stärker sinken könne als zunächst angenommen. Auch hätten sich die Daten zur Finanzlage der Rentenversicherung im Vergleich zum Sommer positiv entwickelt. Zudem hätten die Annahmen der Bundesregierung zur Wirtschaftsentwicklung vom vergangenen Mittwoch dazu „beigetragen, dass man zu diesem erfreulichen Ergebnis gekommen ist“. „Völlig falsches Signal“ Der Sozialverband VdK kritisierte die nun geplante stärkere Beitragssatzsenkung. „Es ist ein völlig falsches Signal, bei ständig sinkenden Renten und drohender Altersarmut durch eine Absenkung des Beitragssatzes die bestehenden Rücklagen bis auf die Mindestrücklage aufzulösen“, kritisierte die Präsidentin des Verbandes, Ulrike Mascher, in Berlin. Stattdessen sollten die bestehenden Überschüsse in der Rentenversicherung genutzt werden, um Altersarmut zu bekämpfen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) betonte, die Reserven der Rentenversicherung würden dringend gebraucht, um Altersarmut wirksam zu bekämpfen. „Im ersten Schritt sollten die Mittel für eine deutliche Erhöhung der Erwerbsminderungsrente eingesetzt werden. Es ist ein Skandal, dass Beschäftigte, die durch Arbeit krank werden, auch noch durch Abschläge bei der Rente bestraft werden“, forderte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in Berlin. Die Senkung des Rentenbeitrags sei „ohnehin keine reale Entlastung, weil sie in kurzer Zeit wie ein Bumerang als drastische Beitragserhöhung zurückkommt“. dapd (Politik/Politik)
Kostenfreies WLAN-Netz in Berlin nimmt Form an
Berlin (dapd). In Berlin rückt der Traum eines freien Internetzugangs für alle zumindest zaghaft näher an die Realität heran. Seit Freitag können Nutzer von mobilen Computern und internetfähigen Handys in der Hauptstadt an ersten öffentlichen Plätzen kostenfrei im Netz surfen. Der Betreiber Kabel Deutschland nahm dafür rund um den vor allem bei Touristen beliebten Hackeschen Markt im Stadtzentrum und die Ausgehmeile Kastanienallee im Szenestadtteil Prenzlauer Berg mehr als 40 sogenannte WLAN-Hotspots in Betrieb. Ende 2013 sollen es 100 sein. „Wir sind sehr glücklich über diese Initiative“, sagte Björn Böhning, Netzpolitiker der SPD und Leiter der Berliner Senatskanzlei. „Wir wünschen uns, dass Berlin die WLAN-Metropole Deutschlands wird.“ Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) fördert das Projekt nach eigenen Angaben mit 316.000 Euro. Der Telekommunikationskonzern rechnet mit Gesamtkosten von etwa zwei Millionen Euro. Den Luxus eines gänzlich kostenfreien WLAN-Zugangs leistet sich die Stadt mit dem Projekt „Public Wifi Berlin“ („Öffentliches kabelloses Internet Berlin“) allerdings nicht: Die Zugänge sollen allein an öffentlichen Plätzen, Museen und Behörden in Berlin und auch in Potsdam eingerichtet werden – aber nicht flächendeckend. Der Vorsitzende des Vereins Digitale Gesellschaft, Markus Beckedahl, erklärte dazu: „Eine Revolution ist das mit rund 100 geplanten Hotspots nicht.“ Mehr öffentliche Zugänge seien aber „trotzdem gut“. Außerdem können nur Stammkunden des Betreibers Kabel Deutschland hier unbegrenzt surfen. Allen anderen steht der WLAN-Zugang zunächst nur für 30 Minuten pro Tag frei zur Verfügung. Die einzige Ausnahme soll ein multimediales Informationsportal mit Neuigkeiten aus der Region sein, das die MABB fördert und das für das Frühjahr nächsten Jahres geplant ist. Die Inhalte, die Zeitungen und Sender aus der Region beisteuern könnten, sollen dann ständig frei abrufbar sein. Freifunker wollen umfassendes WLAN von Bürgern für Bürger An einem möglichst umfassenden WLAN von Bürgern für Bürger arbeitet hingegen parallel die Bewegung der Freifunker weiter. Sie möchte erreichen, dass viele Bürger ihre Netze freischalten. Am Freitag erklärte die MABB, neben dem Aufbau der WLAN-Hotspots von Kabel Deutschland auch dieses Projekt fördern zu wollen. Die Freifunker konzentrieren sich in Berlin bisher auf den alternativen Szenebezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Sie helfen Nutzern, ihre Netze bei der Öffnung für Dritte rechtlich abzusichern. Netzaktivist Beckedahl, der für die Grünen im Medienrat der MABB sitzt, freute sich über die Förderung der Freifunker-Aktivitäten. „Freie Funknetze sind die offenen Kanäle des 21. Jahrhunderts“, sagte er. Die MABB will unter anderem die Frage klären, wie in dem Netz mit illegalen Aktivitäten umgegangen wird. Geplant ist zudem, den ehrenamtlichen Freifunkern die technischen Abnahmen zu bezahlen, die immer dann anfallen, wenn Funkmasten auf öffentlichen Gebäuden installiert werden. Laut MABB-Präsident Hans Hege geht es „aber um deutlich weniger Geld als das, das Kabel Deutschland erhält“. Auch Kabel Deutschland will die Bewegung fördern, heimische WLAN-Netze für Dritte zu öffnen. Der Vorstandsvorsitzende Adrian von Hammerstein warb für sogenannte Homespots: Seine Kunden könnten damit per Knopfdruck einen Teil ihrer Bandbreite für Dritte öffnen und so dafür sorgen, dass das mobile Internet nicht belastet wird. Gespräche mit den Freifunkern seien denkbar, aber noch nicht geplant. (Informationen zum Projekt „Public Wifi Berlin“: url.dapd.de/RByzio Informationen zu Freifunkern: http://start.freifunk.net ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neue Umfrage stärkt Selbstbewusstsein der CSU vor Parteitag
München (dapd). Kurz vor dem Start des CSU-Parteitags in München hat eine weitere Umfrage die Hoffnungen der Christsozialen auf eine absolute Mehrheit in Bayern bestärkt. Damit steigt auch das Selbstbewusstsein der CSU. Parteichef Horst Seehofer mahnte am Freitag von der Bundesregierung mehr Entscheidungsfreudigkeit an. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte vom FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler mehr Führungsstärke im Streit über das Betreuungsgeld. Der GMS-Umfrage im Auftrag von „SAT.1 Bayern“ zufolge liegt die CSU derzeit in Bayern bei 48 Prozent. Dagegen kommt ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern zusammen nur auf 38 Prozent. Fast identische Zahlen hatte vor rund einer Woche eine Emnid-Umfrage ergeben. Allerdings liegt die SPD nun nur noch bei 20 statt bei 21 Prozent. Neu ist auch, dass die FDP verstärkt von einem Wiedereinzug in den Landtag im Herbst 2013 träumen kann: Sie kommt nun auf fünf statt auf vier Prozent. Dagegen scheitert die Piratenpartei an der Fünf-Prozent-Hürde. Seehofer kritisierte im Bayerischen Rundfunk, die Berliner Koalition schiebe einige Themen schon zu lange vor sich her. Dazu zähle neben dem Betreuungsgeld auch die Energiewende. Notwendig sei eine wirksame Antwort gegen weitere Strompreiserhöhungen. Dobrindt fordert „klare Führungsstrukturen“ bei der FDP Dorindt mahnte mit Blick auf die FDP-Blockade beim Betreuungsgeld: „Es wird Zeit, dass Herr Rösler seine Autorität in diesem Prozess endlich zu erkennen gibt.“ Offensichtlich habe die FDP „mit internen Koordinierungsschwierigkeiten“ zu kämpfen. Dobrindt fügte in der „Rheinischen Post“ hinzu: „Ich hoffe, dass sich das rasch ändert und klare Führungsstrukturen einziehen. Wir wissen manchmal nicht, wer bei den Verhandlungen für die FDP spricht.“ Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnte einen „Kuhhandel“ mit den Liberalen, die unter anderem eine Abschaffung der Praxisgebühr fordern, ab. „Das ist nicht mein Verständnis von Politik“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“. In der Europapolitik werde die CSU weiter dafür sorgen, „dass wir nicht den Weg von Rot-Grün in die Schulden-, sondern in die Stabilitätsunion gehen“. Hasselfeldt fügte hinzu, vom CSU-Parteitag werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „eine starke Rückendeckung für ihre Positionen erhalten, auch bei der Bewältigung der Probleme in Griechenland“. Klar sei, dass Griechenland die vereinbarten Konditionen strikt einhalten müsse: „Unsere Solidarität ist kein Freibrief.“ Seehofer wirbt für Rentenkonzept der CSU Am Samstag soll der Kampf gegen die Altersarmut ein Schwerpunkt des CSU-Parteitags sein. Seehofer warb in dem BR-Interview für seine Forderung, bei der Berechnung der Rente die „Familienarbeit“ besser zu berücksichtigen. Er betonte: „Die Rentenversicherung lebt von beidem: den Beitragszahlern, die in normalen Arbeitsverhältnissen sind, aber auch von denen, die Kinder großziehen, weil die Kinder ja die Beitragszahler der Zukunft sind.“ Ein Vollzeitbeschäftigter müsse einen Lohn erhalten, von dem er seine Existenz finanzieren könne. Seehofer fügte hinzu, je höher die Löhne seien, „desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sie Altersarmut vermeiden“. Wo es keine Tarifbindung gebe, sollten Gewerkschaften und Arbeitgeber für Regionen und Branchen Mindestlöhne festlegen. dapd (Politik/Politik)