Politik macht Druck auf Bombardier

Politik macht Druck auf Bombardier Aachen (dapd-nrw). Nach der vom Zughersteller Bombardier angekündigten Schließung seines Aachener Waggonwerks wächst in der Politik der Druck auf das Unternehmen zum Erhalt des Standorts. Arbeitsminister Guntram Schneider und Wirtschaftsminister Garrelt Duin (beide SPD) besuchten am Freitag das Werk und trafen sich mit der Geschäftsleitung. Er habe den Eindruck gewonnen, dass es „nicht ganz so düster aussieht wie vor dem Gespräch“, sagte Schneider im Anschluss. Die Werksleitung zeige sich gesprächsbereit. „Aber wir sind noch nicht überm Berg“, machte Schneider deutlich. Nun müsse es umgehend Gespräche mit dem Betriebsrat und der Industriegewerkschaft Metall zur Sicherung des Standorts geben. Von der für 2013 erwogenen Werkschließung wären 600 Mitarbeiter betroffen. Duin versicherte den Beschäftigten, die Landesregierung stehe an der Seite der Belegschaft. „Wir werden gemeinsam für das Bombardier-Werk kämpfen. Ich kann nicht erkennen, was dafür sprechen sollte, den Standort zu schließen“, sagte der Minister. Aachen mit seiner Nähe zu den Kunden weise „sehr gute Bedingungen“ auf. Das Werk sei gut ausgelastet. „Die Unternehmensleitung sollte ihre Entscheidung überdenken“, betonte Duin. Auch die Linke forderte Bombardier zum Erhalt des Werks auf. „Bombardier hat mehrfach erklärt, zum Standort Aachen zu stehen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Partei im Aachener Stadtrat, Andreas Müller. Die Beschäftigten seien in der Region verwurzelt und könnten nicht einfach Nordrhein-Westfalen verlassen. Auch der Bund als Eigentümer der Bahn und somit einer der wichtigsten Kunden von Bombardier in Deutschland müsse sich jetzt für den Erhalt des Waggonwerks engagieren. Das Unternehmen hatte am Donnerstag bekanntgegeben, das Waggonwerk im nächsten Jahr zu schließen. Grund für die Schließungspläne ist nach Firmenangaben jahrelange Unterauslastung. Voraussichtlich bis Mitte 2013 sollen noch laufende Aufträge für die Rhein-Main-Bahn und die Stuttgarter S-Bahn abgewickelt werden. Das Werk, der älteste noch bestehende deutsche Hersteller von Schienenfahrzeugen, wurde 1838 gegründet. Es baut zurzeit S-Bahn-Triebzüge. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Berliner Flughafen-Untersuchungsausschuss beginnt mit der Arbeit

Berliner Flughafen-Untersuchungsausschuss beginnt mit der Arbeit Berlin (dapd). Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Debakels am Hauptstadtflughafen hat drei Wochen nach seiner Einsetzung durch das Berliner Abgeordnetenhaus seine Arbeit aufgenommen. Insgesamt neun Abgeordnete verständigten sich am Freitag über die Verfahrensregelungen des Gremiums. Den Vorsitz führt Martin Delius von der Piratenpartei. Der Ausschuss soll bis etwa Ende 2013, möglicherweise bis Anfang 2014 tagen. Dabei geht es um Vorgänge, die bis 1991 zurückreichen. Geklärt werden soll, warum der künftige Großflughafen in Schönefeld Baumängel aufweist, später als vorgesehen eröffnet und mit inzwischen geschätzten 4,3 Milliarden Euro Baukosten deutlich teurer wird als geplant. Außerdem geht es um die Verantwortung für das Debakel. Der Flughafen soll nach mehreren Aufschüben nunmehr am 27. Oktober 2013 eröffnet werden. Der Ausschuss will seine zweite Sitzung am 2. November direkt auf dem Airport in Schönefeld abhalten. Die Mitglieder wollen dort an einer speziell auf sie zugeschnittenen Führung über die Baustelle teilnehmen. Am 7. Dezember sollen erstmals Zeugen gehört werden. So ist unter anderem die Befragung der Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), vorgesehen, die zugleich Mitglieder des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft sind. Insbesondere Wowereit als Vorsitzender des Kontrollgremiums steht massiv unter Druck. Auch die ehemaligen Regierungschefs beider Länder, Eberhard Diepgen (CDU) und Manfred Stolpe (SPD), sollen gehört werden. Mit besonderer Spannung wird zudem die Befragung des amtierenden Flughafenchefs Rainer Schwarz erwartet. Auch ein Vorgänger von Schwarz, Götz Herberg, soll gehört werden. Der Vorsitzende Delius appellierte in seiner Eröffnungsrede an das Verantwortungsgefühl der beteiligten Abgeordneten. Im Mittelpunkt des Untersuchungsauftrages stehe – über Parteigrenzen hinweg – die Sacharbeit. Eine weitere wichtige Aufgabe sei die Wiederherstellung des Vertrauens in die Politik und in das Flughafenprojekt. Kritik wurde im Anschluss an die Sitzung von Grünen und Piraten laut. Oliver Höfinghoff, der für Delius als Abgeordneter die Piraten vertritt, monierte die seiner Ansicht nach „Verzögerungs- und Verhinderungstaktik“ der Koalition. Beispielsweise „ziere“ sich Rot-Schwarz vehement, Vertretern des Landesrechnungshofes grundsätzlich den Zugang zu nicht-öffentlichen Sitzungen zu gewähren. Andreas Otto (Grüne) wiederholte seine vor einigen Tagen geäußerte Kritik, die Senatskanzlei blockiere die Herausgabe von Unterlagen. Senatssprecher Richard Meng wies die Kritik als „totalen Unsinn“ zurück. Bislang habe der Ausschuss noch nicht einmal Beweisanträge beschlossen. Daher habe es auch noch keine konkrete Prüfung geben können, welcher Anteil der beantragten Akten möglicherweise vertrauliche oder datengeschützte Informationen enthält, die nur das Parlament – aber nicht die allgemeine Öffentlichkeit – einsehen darf. Grundsätzlich würden dem Ausschuss alle Akten zugänglich gemacht, die er haben wolle. Die Geschichte des neuen Flughafens reicht bereits zwei Jahrzehnte zurück. 1992 begann die Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) mit der Planung eines Airports südlich von Berlin. 1993 kamen Schönefeld, Sperenberg und Jüterbog in die engere Wahl. Gemeinsam mit dem Bund fassten Berlin und Brandenburg 1996 einen „Konsensbeschluss“ für den Standort Schönefeld. Die Inbetriebnahme wurde mittlerweile drei Mal verschoben. Am 8. Mai sagte die Flughafengesellschaft völlig überraschend die zuletzt für den 3. Juni geplante Eröffnung ab. Offizieller Grund waren technische Probleme mit der Brandschutzanlage. Der Aufsichtsrat setzte den 17. März 2013 als neuen Eröffnungstermin fest. Inzwischen ist auch dieser Termin gekippt. Der Flughafen soll nun am 27. Oktober 2013 eröffnet werden. In den vergangenen Monaten hatten zudem die festgelegten Flugrouten für viel Streit gesorgt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

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CSU attackiert Steinbrück und lobt Merkel

CSU attackiert Steinbrück und lobt Merkel München (dapd-bay). Mit viel Lob für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und scharfen Attacken auf die SPD hat der CSU-Parteitag in München begonnen. Zum Auftakt der zweitägigen Beratungen stand am Freitag die Europa-Politik im Mittelpunkt. Für gute Laune bei den rund 900 Delegierten sorgte eine neue Umfrage, die das Stimmungshoch der CSU in der bayerischen Wählergunst mit 48 Prozent bestätigte. Der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer bewertete im Gespräch mit Journalisten die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels sehr positiv. Merkel sei ein weiterer Erfolg beim Vorgehen gegen die Euro-Schuldenkrise gelungen. Im Fall Griechenland müsse nun zunächst der Bericht der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank abgewartet werden. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte bei der Eröffnung des Parteitags den Kurs des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in der Euro-Schuldenkrise. Steinbrück setze weiter auf Schulden und sogenannte Euro-Bonds. Damit sei er kein Kanzlerkandidat „der deutschen Interessen“. Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verwies darauf, dass ihre Partei Merkel in der Euro-Schuldenkrise bislang den Rücken gestärkt habe. Nun gehe es darum, wie die weiteren Schritte gestaltet werden. Dabei sei es wichtig, bei Schuldenstaaten immer wieder Haushaltsdisziplin und Strukturreformen einzufordern. Seehofer bekräftigte am Rande des Parteitags seine Absage an eine große Koalition von Union und SPD nach der Bundestagswahl. Er setze weiter auf eine „Vertragsverlängerung“ für das jetzige schwarz-gelbe Bündnis. Dies bedeute jedoch, dass die Union ein Erreichen der 40-Prozent-Marke anstreben müsse. Darüber habe er bereits „unzählige Male“ mit der CDU-Chefin Merkel gesprochen. Seehofer fügte hinzu, schon seit Monaten herrsche große Geschlossenheit zwischen den beiden Unions-Parteien. Zwar werde von Medien „verzweifelt versucht, in jede Äußerung von mir eine Diskrepanz zur CDU zu legen“. Dies sei aber „leider nicht der Fall“. Der CSU-Chef begrüßte den Aufwind für die bayerische FDP in der Wählergunst. Es freue ihn, dass sein Koalitionspartner zunehmend Zuspruch von der Bevölkerung erhalte. Nun habe das schwarz-gelbe Bündnis in Bayern einen Vorsprung von 53 zu 38 Prozent vor der Opposition aus SPD, Grünen und Freien Wählern. Seehofer verwies zugleich darauf, dass die CSU in einer neuen GMS-Umfrage erneut bei 48 Prozent gesehen wird. Damit liege seine Partei „sehr stabil“. Die Umfrage hatte auch ergeben, dass die FDP derzeit auf ein Ergebnis von fünf Prozent im Freistaat hoffen kann. Damit wären die Liberalen wieder im Landtag. Dobrindt kritisierte in seiner Rede den designierten SPD-Kanzlerkandidaten für die bayerische Landtagswahl im Herbst 2013, Christian Ude. Der Münchner Oberbürgermeister habe keine Ideen und keine Visionen für den Freistaat. Statt dessen beschwöre Ude brüchige Dreierbündnisse, um an die Macht zu kommen. Dies werde aber nicht gelingen. dapd (Politik/Politik)

Lange Haftstrafen für somalische Piraten

Lange Haftstrafen für somalische Piraten Hamburg (dapd). Das Hamburger Landgericht hat zehn somalische Piraten zu Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren verurteilt. Die Männer hätten sich des Angriffs auf den Seeverkehr und des erpresserischen Menschenraubs schuldig gemacht, sagte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung am Freitag. Damit schloss die Kammer das Verfahren nach fast zweijähriger Prozessdauer. Noch am Vormittag hatte das Gericht einen Antrag der Verteidigung auf Wiedereintritt in die Beweisaufnahme abgelehnt. Die Piraten hatten am Ostermontag 2010 vor Somalia den deutschen Frachter „Taipan“ überfallen. Für die sieben erwachsenen Angeklagten hatte die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer sechs bis zwölf Jahre Haft gefordert, für die drei angeklagten Jugendlichen und Heranwachsenden vier bis fünfeinhalb Jahre Jugendstrafe. Damit geht ein Mammutprozess in der Hamburger Justizgeschichte zu Ende – nach 105 Verhandlungstagen, einer Flut von Beweisanträgen und Aussagen von Zeugen sowie Sachverständigen. Es war der erste Piratenprozess seit Jahrhunderten in der Hansestadt. Vorgeworfen wurde den zehn somalischen Staatsbürgern ein Angriff auf den Seeverkehr und erpresserischer Menschenraub. Beim Prozessauftakt im November 2010 umfasste die Anklageschrift 33 Seiten. Jeder der zehn Angeklagten ließ sich seither von jeweils zwei Anwälten vertreten. Der älteste Angeklagte ist 1962 geboren, der jüngste etwa 1992. Bewaffnet mit Sturmgewehren hatten die zehn Angeklagten am 5. April 2010 die „Taipan“ geentert, mehr als 530 Seemeilen (rund 980 Kilometer) vor dem somalischen Festland. Durch den Anti-Piraten-Einsatz eines Spezialkommandos der niederländischen Fregatte „Tromp“ war das 140 Meter lange Containerschiff der Hamburger Reederei Komrowski wenig später wieder freigekommen. Die Piraten wurden nach einem kurzen Schusswechsel noch an Bord festgenommen, fünf Maschinengewehre und zwei Raketenwerfer samt Munition sowie zwei Enterhaken sichergestellt. Die „Taipan“, damals noch unter deutscher Flagge fahrend, war auf dem Weg von Haifa nach Mombasa und geriet vor der Küste Somalias in die Fänge der Seeräuber – in einem Gebiet, das zu den gefährlichsten der Weltmeere zählt. Die schwer bewaffneten Piraten operierten laut Staatsanwaltschaft von einem Mutterschiff im Seegebiet östlich des Horns von Afrika aus, wo sie die „Taipan“ unter Gewehrfeuer enterten. Die Piraten hätten in der Absicht gehandelt, die Besatzung gefangen zu nehmen und ein Lösegeld für deren Freilassung zu erpressen. In der Folge hatte das Amtsgericht Hamburg auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen die zehn Seeräuber erlassen. Die Männer waren Anfang Juni 2010 nach Deutschland ausgeliefert worden und saßen seither in Untersuchungshaft. Drei der zehn Angeklagten waren Mitte April 2012 aus der U-Haft entlassen worden. dapd (Politik/Politik)

Seehofer sieht Erfolg Merkels bei EU-Gipfel

Seehofer sieht Erfolg Merkels bei EU-Gipfel München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer bewertet die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels positiv. Seehofer sagte am Freitag am Rande des CSU-Parteitags in München zu Journalisten, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei ein weiterer Erfolg beim Vorgehen gegen die Euro-Schuldenkrise gelungen. Im Fall Griechenland müsse nun zunächst der Bericht der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) abgewartet werden. Sollte darin mehr Zeit für die griechische Regierung vorgeschlagen werden, müsse man „darüber reden“, sagte Seehofer. Klar sei für die CSU aber bereits, dass die Spar- und Reformmaßnahmen in Griechenland konsequent fortgesetzt werden müssten. Über den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), ein „Sperrkonto“ für Hilfen einzurichten, könne man mit der CSU reden. dapd (Politik/Politik)

Anklage gegen mutmaßliches PKK-Mitglied erhoben

Anklage gegen mutmaßliches PKK-Mitglied erhoben Karlsruhe/Düsseldorf (dapd-nrw). Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der verbotenen „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) erhoben. Die Karlsruher Ermittler stufen die PKK als „ausländische terroristische Vereinigung“ ein. Der 21-jährige Türke Sedat K. sei von Oktober 2009 bis März 2011 zunächst in Berlin und später in der Schweiz als hochrangiger Kader der PKK-Jugendorganisation „Komalen Ciwan“ (KC) tätig gewesen, teilte die Bundesanwaltschaft am Freitag in Karlsruhe mit. In Deutschland soll der Beschuldigte dafür verantwortlich gewesen sein, Geld für die PKK zu beschaffen und Nachwuchs für die „Guerilla“ der extremistischen Organisation zu rekrutieren. Sedat K. war am 10. Juli nahe Paris festgenommen und am 25. Juli nach Deutschland überstellt worden. Die PKK strebt mithilfe militärisch strukturierter Guerillaeinheiten einen staatenähnlichen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak an. dapd (Politik/Politik)

Rechtsterrorismus und Wutbürger: DHM will brandaktuell werden

Rechtsterrorismus und Wutbürger: DHM will brandaktuell werden Berlin (dapd-bln). Rechtsterrorismus, Wutbürger, demografischer Wandel: Das Deutsche Historische Museum (DHM) in Berlin will sich künftig stärker in aktuelle Debatten einmischen. Auf diese Weise werde die jeweils lebende Generation mit Begriffen und Bildern abgeholt, die sie kenne, sagte der Präsident der DHM-Stiftung, Alexander Koch, in einem dapd-Interview. „Dann fällt es vielen leichter, hierher zu kommen.“ Das Museum begeht am Dienstag (23. Oktober) sein 25. Jubiläum. Die Festrede soll Kanzlerin Angela Merkel (CDU) halten. 2011 zählte das DHM rund 800.000 Besucher, in diesem Jahr werden laut Koch genauso viele erwartet. Damit zählt es zu den meistbesuchten Museen in Deutschland. Koch, der seit September 2011 DHM-Präsident ist, sagte, bei einer Ausstellung zum Nationalsozialismus müsse beispielsweise auch die rechte Terrorgruppierung NSU thematisiert werden. Ziel sei es, „Brandaktuelles“ in die Ausstellungen zu bringen. Man müsse die Menschen abholen und sie mit der Vergangenheit konfrontieren. Es gehe um Fragen wie der, wie es weitergehe mit der Demokratie. Stichwörter seien Stuttgart 21, Wutbürger, Volksabstimmungen, demografischer Wandel oder Integration. „Wir wollen den unterschiedlichen Perspektiven Raum geben.“ Dazu solle die Dauerausstellung ausgebaut werden. „Unsere ständige Ausstellung von 2006 reicht gerade bis zur Zeit der Wiedervereinigung, ist in diesem Bereich relativ klein und endet abrupt“, monierte Koch. Es fehlten schon jetzt 20 Jahre. „Das heißt, da müssen wir nachlegen, da sehe ich einen enormen Bedarf.“ Überprüft werden müssten auch die älteren Abschnitte. Das DHM wurde 1987 aus Anlass der 750-Jahr-Feier auf Initiative des damaligen Kanzlers Helmut Kohl (CDU) noch ohne festen Standort gegründet. Zum Festakt am Dienstag werden neben Merkel und Koch Gründungsdirektor Christoph Stölzl und Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) erwartet. Am 27. und 28. Oktober 2012 soll das Museumsfest der Publikumshöhepunkt werden: Bei freiem Eintritt können die Gäste die Ausstellungen besuchen, aus einem umfangreichen Film-, Vortrags- und Führungsprogramm wählen, aber auch einen Blick hinter die Kulissen der Museumsarbeit werfen. Die Dauerausstellung zeigt auf 8.000 Quadratmetern rund 8.000 Exponate zur deutschen Geschichte im europäischen Kontext. Ergänzt wird sie durch Sonderausstellungen in der 2003 eröffneten Ausstellungshalle des chinesisch-amerikanischen Architekten Ieoh Ming Pei. Derzeit ist die Schau „Verführung Freiheit. Kunst in Europa seit 1945“ zu sehen. (Informationen über DHM: http://www.dhm.de/ ) dapd (Kultur/Politik)

Verleger küren Audi-Chef Stadler zum Unternehmer des Jahres

Verleger küren Audi-Chef Stadler zum Unternehmer des Jahres Berlin (dapd). Der Audi-Vorstandsvorsitzende Rupert Stadler erhält die „Goldene Victoria“ der deutschen Zeitschriftenverleger für den „Unternehmer des Jahres“. Der Manager agiere stringent und weitsichtig, begründete die Jury des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) am Freitag seine Entscheidung. Dadurch habe Stadler dem Autobauer „eine nachhaltig geprägte Zukunftsperspektive gegeben“. Der Preis wird am 8. November in Berlin überreicht. Laudator ist Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Seehofer freut sich über Erstarken der FDP in Bayern

Seehofer freut sich über Erstarken der FDP in Bayern München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat den Aufwind für die bayerische FDP in der Wählergunst begrüßt. Seehofer sagte am Freitag kurz vor Beginn des CSU-Parteitags in München, es freue ihn, dass sein Koalitionspartner zunehmend Zuspruch von der Bevölkerung erhalte. Nun habe das schwarz-gelbe Bündnis in Bayern einen Vorsprung von 53 zu 38 Prozent vor der Opposition aus SPD, Grünen und Freien Wählern. Seehofer verwies zugleich darauf, dass die CSU in einer neuen GMS-Umfrage erneut bei 48 Prozent gesehen wird. Damit liege seine Partei „sehr stabil“. Die Umfrage hatte auch ergeben, dass die FDP derzeit auf ein Ergebnis von fünf Prozent im Freistaat hoffen kann. Damit wären die Liberalen wieder im Landtag. dapd (Politik/Politik)

BMW warnt vor deutlich teureren Fahrzeugen durch CO2-Grenzwerte

BMW warnt vor deutlich teureren Fahrzeugen durch CO2-Grenzwerte Baden-Baden (dapd). Die Ziele der Europäischen Kommission zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes könnten Autos deutlich teurer werden lassen. „Wir müssen nach dem heutigen Stand der Technik davon ausgehen, dass sich unsere Fahrzeuge in den Herstellungskosten um 30 bis 40 Prozent verteuern“, sagte das BMW-Vorstandsmitglied Herbert Diess am Freitag beim Wirtschaftsforum in Baden-Baden. Dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gehen die Pläne dagegen nicht weit genug. Er forderte striktere Grenzwerte für Verbrennungsmotoren, um auch beim Ausbau der Elektromobilität voranzukommen. Auf dem Forum ging es um das Auto der Zukunft. Die EU will den durchschnittlichen CO2-Ausstoß von Neuwagen eines Herstellers bis 2020 unter 100 Gramm je Kilometer drücken. Die Hersteller großer, luxuriöser Fahrzeuge wie BMW oder Mercedes-Benz trifft die Regelung härter als etwa Massenhersteller, weil ihre Fahrzeuge in der Regel mehr Emissionen ausstoßen. „Wir haben heute keine Pläne, wie wir dieses Ziel kosteneffizient erreichen können“, sagte der für Entwicklung zuständige BMW-Manager. Ohne Elektroautos gehe es gar nicht. Der Hersteller will im kommenden Jahr das reine Elektromodell i3 auf den Markt bringen. Allerdings müsse hierzulande mehr Unterstützung aus der Politik kommen, sei es durch Subventionen oder andere Hilfen, forderte Diess: „Wir brauchen Rahmenbedingungen, denen man entnimmt, dass die Politik die Elektromobilität will.“ Die Industrie äußert sich zunehmend kritisch zu dem Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen zu haben. Zuletzt kritisierte der Daimler-Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche: „Unter den heutigen Randbedingungen werden wir wahrscheinlich eher nicht zu einer Million Elektrofahrzeuge im Jahr 2020 kommen.“ Kaufanreize seien ein Thema, das den Absatz weiter fördern könne. Minister Hermann nahm dagegen die Industrie in die Pflicht. Sie könnte nach seiner Ansicht schon weiter sein. „Die Industrie hat allzu lange auf das herkömmliche Produkt gesetzt.“ Als Beispiel nannte der Grünen-Politiker Daimlers A-Klasse, die mal als Elektroauto konzipiert gewesen sei. Auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte er scharf. Merkel agiere als „Artenschützerin der Premiumklasse“, sagte Hermann im Hinblick auf die deutsche Ablehnung von schärferen CO2-Grenzwerten. Einerseits wolle die Bundesregierung Zukunft, andererseits das Vorhandene schützen. „Dann geht es nicht voran“, sagte Hermann. Prompt wurde der Minister vom verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Jochen Haußmann, angegangen. „Minister Hermann führt seinen Kampf gegen die Autoindustrie im Land und damit gegen die Arbeitsplätze und unseren Wohlstand unverdrossen weiter“, sagte Haußmann. Er bezeichnete Hermann als „Standortrisiko“ für Baden-Württemberg. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)