Frankfurt/Main (dapd). Mehr als 5.000 Bewohner des Rhein-Main-Gebiets haben am Sonntag gegen einen weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens und für ein erweitertes Nachtflugverbot demonstriert. „Wir sind das Herz der Region. Deshalb weichen wir nicht“, sagte der Sprecher der Bürgerinitative Mainspitze, Heiko Holefleisch. Seit November 2011 beteiligten sich an den Montagsdemos im Terminal Zehntausende Menschen. Aus Anlass der Inbetriebnahme der Nordwestlandebahn vor einem Jahr hatte das Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) zu dem Protest am Sonntag aufgerufen, dem sich Mitgliedsgruppen von Mainz bis Aschaffenburg anschlossen. „Schluss! Aus! Basta“ lautete das Motto der Protestaktion, bei der die Demonstranten erneut ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr forderten. Nach langen Auseinandersetzungen hatte das Bundesverwaltungsgericht Anfang des Jahres den Betrieb der neuen Bahn genehmigt. Starts und Landungen zwischen 23.00 und 5.00 Uhr sind in Ausnahmefällen zugelassen. Nach einer Mahnwache zum vor dem Ankunftsterminal zogen die Demonstranten zum rund drei Kilometer entfernten Nordrand der neuen Landebahn nahe Kelsterbach. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sei ein Lakai der Luftlobby, kritisierte Holefleisch auf der dortigen Kundgebung. Auch die Wiesbadener schwarz-gelbe Regierungskoalition wisse längst, dass der Ausbau des Airports Resultat einer Fehlplanung war. „Politisch und ökologisch ist dieser Flughafen längst außer Kontrolle geraten“, betonte Holefleisch. Der Flughafenbetreiber Fraport und die Deutsche Flugsicherung hatten vergangene Woche neue Lärmschutzmaßnahmen vorgestellt. Auch die Anflugrouten wurden verändert. Was in Mainz und Offenbach zu einer Entlastung führen solle, belaste die Regionen weiter westlich und östlich stärker, kritisierten die Demonstranten. „Verschont uns mit euren Ideen“, forderte Holefleisch. „Die gesamte Region ist verlärmt. Wo es heute erträglicher scheint, kommt morgen eine neue Route hin.“ John Stewart von UECNA, der Europäischen Vereinigung gegen die schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs, würdigte auf der Kundgebung die Kampfbereitschaft des BBI. „Ihr seid nicht allein“, sagte der Londoner. „Aktivisten in ganz Europa verfolgen eure Proteste.“ Der seit einem Jahr anhaltende Widerstand gegen die Landebahn sei eine historische Leistung. Der Protest in Frankfurt ermutige längst auch Gegner von Flughafenerweiterungen in Großbritannien und Italien, sagte Stewart. dapd (Politik/Politik)
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Unternehmensberatung erwartet für 2013 Gehaltsplus von drei Prozent
München (dapd). Trotz der schwächelnden Konjunktur stehen die Chancen für eine Lohnerhöhung im kommenden Jahr einer neuen Studie zufolge gut. So sollen die Gehälter 2013 um etwa drei Prozent steigen, prognostiziert die Unternehmensberatung Hay Group auf Basis einer Umfrage unter 600 Unternehmen mit insgesamt 300.000 Mitarbeitern. „Die meisten Firmen wollen im gleichen Umfang erhöhen wie in diesem Jahr“, sagte der Vergütungsexperte der Beratung, Thomas Gruhle, dem „Focus“. Das Gehaltsniveau fällt je nach Branche unterschiedlich aus. So biete die Chemieindustrie über alle Hierarchieebenen hinweg überdurchschnittliche Bezüge. Die Autobranche dagegen zahle fast vier Prozent weniger als der Gesamtmarkt. Gruhle zufolge stehen vor allem Zulieferer unter starkem Kostendruck. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Telekom baut größtes Rechenzentrum Deutschlands in Sachsen-Anhalt
Berlin/Biere (dapd-nrw). Die Deutsche Telekom legt am Mittwoch (24. Oktober) den Grundstein für das nach ihren Angaben größte Rechenzentrum Deutschlands. Ab 2014 würden in Biere bei Magdeburg Daten von Großunternehmen weltweit im Rahmen des Cloud-Computing verwaltet, berichtete der Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe) vorab. Das Projekt sei weltweit ausgeschrieben worden, gelandet sei man dann in Sachsen-Anhalt, sagte Ferri Abolhassan, Geschäftsführer der Großkundensparte T-Systems dem Blatt. „Alles in allem war Biere der bei weitem wirtschaftlichste Standort“, sagte er. Rund 100 neue Arbeitsplätze sollten entstehen. Investiert werde eine niedrige dreistellige Millionensumme. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Beliebt, gefeiert und gewählt
Nürnberg (dapd). Als Christian Ude am Sonntag den Saal „Brüssel“ im Nürnberger Messezentrum betritt, überwiegen kurz die Misstöne: Schuld daran ist die Blaskapelle „March Mellows“, die es mit der Intonation ihrer Dixie-Musik nicht ganz so genau nimmt. Der Stimmung unter den rund 350 Delegierten und etwa 700 Gästen des Parteitags der Bayern-SPD tut dies aber keinen Abbruch: Sie präsentieren sich selbstbewusst und bei bester Laune und glauben fest daran, mit Ude als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 endlich auch in Bayern den Machtwechsel zu schaffen. Mit deutlichen 99,7 Prozent wird Ude offiziell zum Herausforderer von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gewählt. Dass der bald 65-Jährige als langjähriger Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München auch das Zeug zum Ministerpräsidenten Bayern hat, zweifelt in Nürnberg augenscheinlich niemand an: Seine mehr als einstündige Rede wird mit Standing Ovations gewürdigt, überall werden begeistert Fahnen und runde Plastikschilder mit der Aufschrift „Genau! Ude.“ geschwenkt – passend zum Motto des Parteitags „Genau Hier. Genau Heute!“. Luftballons, einen Schal und Anstecknadeln mit Udes Namen gibt es obendrauf. Wie auch die Unterstützung durch Prominente: Schauspielerin Jutta Speidel schwärmt von der jahrelangen Freundschaft mit Ude und dessen vielen Talenten, Biathletin Verena Bentele, Weltmeisterin und Paralympics-Gewinnerin, attestiert Ude gute Qualitäten als Mannschaftskapitän, und Liedermacher Konstantin Wecker ruft per Videobotschaft zur Revolution in Bayern auf – in Anlehnung an ein Zitat von Oskar Maria Graf. „Er ist kompetent, und er ist mir sympathisch“, sagt auch Irene Freimuth, Delegierte aus Wilhermsdorf im Landkreis Fürth in Mittelfranken. Dass Ude nach Bekanntwerden seiner Ambitionen zum Ministerpräsidenten leichte Schwächen in bayerischer Geografie offenbarte und schon mal Unter- und Oberfranken verwechselte, sieht sie ihm nach. „Ich weiß ja auch nicht alles“, sagt Freimuth und hofft, dass Ude im nächsten Herbst die Wahl gewinnt und endlich die „Schwarzen“ in Bayern ablöst. Matthias Kihn aus dem unterfränkischen Landkreis Rhön-Grabfeld fühlt sich von Ude ebenfalls gut vertreten. „Den Oberbayern-Touch hat ihm doch die CSU aufgedrückt“, ist er überzeugt. Da Ude sich bisher als Oberbürgermeister von München nicht vorrangig um gesamtbayerische Anliegen gekümmert habe, liege in der Natur der Sache. „Sobald er die Aufgaben für ganz Bayern übertragen bekommt, wird er auch die gut erfüllen“, ist sich Kihn sicher. Die Partei sei jedenfalls begeistert von ihrem neuen Spitzenmann. Und diese Begeisterung sei in den vergangenen 14 Monaten seit Bekanntwerden seiner Kandidatur nicht abgeebbt. „Er ist unheimlich beliebt“, betont Kihn. Mit seiner offiziellen Nominierung werde er noch weiteren Schwung in die Partei tragen. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle sehr besorgt über Lage in Syrien und Libanon
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigt sich angesichts der jüngsten Entwicklungen in Syrien und im Libanon „sehr besorgt über die wachsende Gefahr eines Flächenbrandes in der Region“. Es müsse alles getan werden, damit der syrische Bürgerkrieg nicht auf den Libanon übergreife, erklärte ein Sprecher des Außenministers am Sonntag in Berlin. Weiter hieß es, Westerwelle unterstütze die Reise des UN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi in die Region. Brahimis Gespräche in der syrischen Hauptstadt Damaskus böten „eine wichtige Chance“. Das Regime des syrischen Machthabers Baschar Assad, aber auch die Kräfte der syrischen Opposition blieben „nachdrücklich aufgerufen, während des Opferfestes die Waffen schweigen zu lassen“. dapd (Politik/Politik)
Klöckner bleibt CDU-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz
Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische CDU hat Julia Klöckner erneut zu ihrer Vorsitzenden gewählt. Die 39-Jährige wurde beim Landesparteitag am Samstag in Mainz mit 93,7 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Auch die weiteren Vorstandsmitglieder erhielten erneut das Vertrauen der rund 400 Delegierten. Klöckner trat kämpferisch auf und blickte weit voraus: Bei der Landtagswahl 2016 müsse die CDU die SPD als stärkste Partei ablösen, sagte sie. Die 417 Delegierten stimmten anschließend mit großer Mehrheit für die Landesvorsitzende. Als Stellvertreter wurden der 45-jährige Christian Baldauf (Frankenthal) und der 42 Jahre alte Günther Schartz (Saarburg) wiedergewählt. Als Schatzmeister bestimmte der Parteitag erneut Peter Bleser. Generalsekretär Patrick Schnieder blieb ohne Wahl im Amt. Klöckner punktete auch mit sozialpolitischen Themen. „Wir lehnen ein passives Verständnis von Solidarität ab“, betonte sie. „Wir wollen keinen Wohlfahrtsstaat, der jeden betreut und alle bevormundet.“ Grundsatz müsse sein, dass derjenige, der risikofreudig und fleißiger ist, Anspruch auf höhere Einkünfte habe. Die Delegierten nahmen auch einen Antrag der rheinland-pfälzischen Jungen Union an und sprachen sich damit gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunal- und Landtagswahlen aus. Ein entsprechendes Vorhaben der rot-grünen Koalition in Mainz dürfte somit scheitern, weil ohne Stimmen der CDU die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung unerreichbar ist. Die Kopplung des Wahlrechts an die Volljährigkeit sei konsequent, hatte der CDU-Nachwuchs argumentiert. Eine einseitige Gewährung von Rechten gefährde demokratische Werte. Altkanzler Helmut Kohl wurde als Ehrengast gefeiert. In der Rheingoldhalle wurde der 82-Jährige mit minutenlangem Beifall empfangen. Als Gast war auch der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Bernhard Vogel in Mainz erschienen. Weil Kohl 1947 die rheinland-pfälzische CDU mit begründet hatte, war das Treffen als „Jubiläumsparteitag“ ausgerufen worden. Klöckner würdigte das Engagement Kohls, der von 1969 bis 1976 als Ministerpräsident die Partei modernisiert habe. Sie fügte hinzu: „Helmut Kohl ist der größte Politiker von Rheinland-Pfalz.“ Der Altkanzler rief den christdemokratischen Nachwuchs zum Engagement in der Politik auf. „Wartet nicht, bis andere kommen, um unsere Werte in Deutschland und Europa einzubringen“, sagte der Altkanzler. In Mainz erschien der 82-Jährige mit seiner zweiten Frau Maike Kohl-Richter. „Ihr verdanke ich die letzten Jahre“, sagte der seit einem Sturz 2007 auf einen Rollstuhl angewiesene Kohl. Er sei aus voller Überzeugung nach Mainz gekommen, sagte Bernhard Vogel der Nachrichtenagentur dapd. Vogel hatte Kohl 1976 als Ministerpräsident abgelöst, legte nach einem parteiinternen Streit sein Amt in der Staatskanzlei aber 1988 nieder. Seitdem besuchte der heute 79-Jährige nie mehr einen rheinland-pfälzischen CDU-Parteitag. „Zu Frau Klöckner habe ich guten Kontakt“, sagte er. „Ich bin froh, dass die CDU wieder so gut aufgestellt ist.“ Die rheinland-pfälzische SPD sprach indes von einem inhaltslosen „Retro-Parteitag“ der CDU. „Es ist fast traurig zu sehen, dass sich die Landes-CDU im Jubiläumsjahr an den ‚Heldentaten‘ der Vergangenheit festhalten muss, um Selbstbewusstsein zu entwickeln“, sagte SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer in Mainz. Es brauche mehr als „Helmut Kohls Strickweste“, um das Land voranzubringen. Die Grünen kritisierten vor allem die Absage an eine Absenkung des Wahlrechts: Die CDU versage darin, „junge Politik“ zu machen, sagte Landesvorstandsprecherin Britta Steck. dapd (Politik/Politik)
Amerikaner wollen Tennet beim Anschluss von Windparks helfen
Düsseldorf/Hamburg (dapd-nrd). Die Probleme des Stromnetzbetreibers Tennet beim Anschluss neuer Hochsee-Windparks locken das US-Unternehmen Anbaric an. Die Amerikaner wollten Tennet mit mindestens vier Milliarden Euro unter die Arme greifen und hätten dazu bereits potente Investoren versammelt, sagte Anbaric-Chef Edward Krapels dem „Handelsblatt“. Zudem habe man Gespräche mit Tennet, der Bundesregierung und der EU-Kommission geführt. „Wir würden Tennet gerne helfen.“ Krapels verwies auf die eigenen Erfahrungen bei Planung, Bau und Finanzierung von Stromkabelverbindungen in den USA. Anbaric hat in Deutschland bereits eine Gesellschaft gegründet, die anderen Investoren offensteht. Sie soll sich mit 70 oder 80 Prozent an zunächst vier Projekten beteiligen. „Wir wollen nicht das operative Geschäft übernehmen, aber wir wollen mit unserem Know-how den anderen Investoren Sicherheit geben“, sagte Krapels. Derzeit erweist sich die Netzanbindung als Flaschenhals bei der Energiewende. Netzbetreiber Tennet, in dessen Gebiet alle Windparks in der Nordsee fallen, kommt mit den Leitungen zum Festland nicht nach: Das Unternehmen selbst räumt ein, finanziell überfordert zu sein und sucht Investoren. Offene Haftungsfragen Allerdings sind die Haftungsregeln bisher unklar. Dabei geht es um die Frage, wer für den Schaden aufkommt, wenn eine Leitung verspätet fertig wird oder während des Betriebs ausfällt. „In der Bauphase darf der Netzbetreiber äußerstenfalls für grobe Fahrlässigkeit in Haftung genommen werden, in der Betriebsphase kann man auch über die Haftung für leichte Fahrlässigkeit reden“, forderte nun Anbaric-Chef Krapels. Wenn die Gesetzgebung in dieser Form durchgehe, „können wir sofort loslegen“. Wie schwerwiegend das Problem ist, zeigt ein Beispiel vom Wochenende: Wegen der Probleme beim Netzanschluss legt der dänische Energiekonzern Dong Energy einem Bericht zufolge seinen Windpark Borkum Riffgrund 2 vor der deutschen Nordseeküste auf Eis. „Der Netzbetreiber Tennet sagt zwar einen Netzanschluss zu, will aber kein verlässliches Datum nennen, wann er die Leitung ins deutsche Stromnetz fertigstellen kann“, sagte Christoph Mertens, Deutschland-Geschäftsführer von Dong, dem „Spiegel“. Demnach hat Dong auch die Bestellung von 97 Windrädern bei Siemens mit 300 Megawatt Gesamtleistung bis auf weiteres storniert. Bereits im Juli hatte der deutsche Versorger RWE seine endgültige Entscheidung über die Milliardeninvestition in einen Windpark vor der Nordsee-Insel Juist bis zur Klärung der offenen Haftungsfragen vertagt. Bei dem Projekt sollen rund 40 Kilometer von der Küste entfernt in drei Stufen insgesamt 162 Windturbinen aufgestellt werden. Insgesamt sollen nach Plänen der Bundesregierung bis 2020 Windräder mit einer Leistung von 10.000 Megawatt im Meer stehen. Das entspricht der Leistung von zehn Großkraftwerken. Bislang sind aber laut „Handelsblatt“ weniger als 300 Megawatt fertig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friedrich fordert nach Mord am Alexanderplatz mehr Videoüberwachung
Berlin (dapd). Die Ermordung eines jungen Mannes am Berliner Alexanderplatz hat eine Diskussion über die Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland ausgelöst. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, er halte es für richtig, „dass an Plätzen oder Straßen, an denen es auffällig viel Kriminalität gibt, mehr Kameras installiert werden“. Das drängende Problem der Gewaltkriminalität in der Öffentlichkeit würde nach Ansicht der SPD dadurch jedoch weder verhindert, noch eingedämmt werden. Die Linke nannte Friedrichs Vorwürfe „unglaubwürdig und in höchstem Maße populistisch“. Der 20-jährige Jonny K. war vor einer Woche am Alexanderplatz von mehreren jungen Männern bewusstlos geprügelt worden und erlag am Montag im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Die Täter konnten bis jetzt noch nicht gefasst werden. Bundesinnenminister Friedrich sagte der „Welt am Sonntag“, ihn habe „entsetzt, dass das Opfer offenbar ohne jede menschliche Regung kaltblütig ermordet wurde“. Mehr Videokameras wären ein sehr effizientes Mittel, das auf viele abschreckend und präventiv wirke. „Gewalttäter wissen so, dass sie gefilmt werden. Videoüberwachung kann dazu beitragen, dass die Kriminalität zurückgeht“, sagte Friedrich. Der innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hielt dem entgegen, dass dies nirgendwo zu mehr Sicherheit führen würde, „wohl aber zu einem Gefühl der totalen Überwachung“. „Denn Täter wie jene vom Alexanderplatz in Berlin lassen sich nicht von Kameras abschrecken“, betonte er. Zudem mische sich Friedrich mit seiner Forderung einmal mehr in Länderangelegenheiten ein. „Es ist zu befürchten, dass der Bundesinnenminister hier wieder nur Muskeln spielen lässt, die er nicht hat“, sagte der SPD-Politiker. Auch die Linke hält wenig von der Idee. „Mehr Videoüberwachung verhindert keine Gewalt“, sagte der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Korte. Die Zunahme der Gewalt im öffentlichen Raum sei eine Folge „der sozialen Verrohung in unserem Land“. „Und dafür verantwortlich ist die unsoziale Politik der letzten 20 Jahre“, sagte er. Der Kriminologie Christian Pfeiffer unterstützt Friedrichs Vorschlag dagegen. Sinnvoll sei zudem der Einsatz von Überwachungskameras an Brennpunkten, insbesondere in den Bahnhöfen und an Haltestellen, sagte der Direktor des Kriminologischen Instituts Niedersachsen der „Welt am Sonntag“. Zudem halte er ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum für „empfehlenswert“. dapd (Politik/Politik)
Schwere Anschuldigungen gegen Berliner Flughafen-Chef Schwarz
Berlin (dapd). Nach der mehrfach verschobenen Eröffnung des Berliner Großflughafens wächst der Druck auf Flughafen-Chef Rainer Schwarz. Der Chef der Sonderkommission im Bundesverkehrsministerium, Michael Odenwald, erhob am Wochenende schwere Vorwürfe. Schwarz sei im März durch die Unternehmensberatung McKinsey darauf hingewiesen worden, dass der Inbetriebnahmetermin am 3. Juni nicht gehalten werden könne, sagte Odenwald im RBB-Inforadio. So sei etwa die Abfertigung beim Probebetrieb noch „in einem absolut kritischen Bereich“ gewesen. „Es waren nicht die operativen Voraussetzungen geschaffen, dass die Inbetriebnahme hätte gewährleistet werden können“, fügte er an. In der Aufsichtsratssitzung vom April, in der Schwarz über den Probebetrieb berichtete, hätte „deutlich gemacht werden müssen, dass es hier auch kritische Punkte gibt und dass es klare Warnhinweise gibt“, sagte Odenwald. In dieser Richtung habe er jedoch keine Hinweise gefunden. Odenwald legte dem Aufsichtsrat nahe, haftungsrechtliche Fragen prüfen zu lassen. „Das Thema ist nicht neu“, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel auf Anfrage. Es habe einen Brief von McKinsey gegeben, in dem auf Probleme bei der Inbetriebnahme hingewiesen wurde. Dies habe der Flughafen zum Anlass genommen, weitere „Endspurtmaßnahmen“ zu ergreifen, etwa durch zusätzliches Personal. Daraufhin habe McKinsey in einem zweiten Brief seine Einschätzung revidiert, sagte Kunkel. Die Inbetriebnahme sei zwar weiterhin auf einem kritischem Weg, habe es darin geheißen. McKinsey sei aber zu dem Schluss gekommen, „dass eine erfolgreiche Inbetriebnahme zum geplanten Termin damit möglich erscheint“. Das zweite Schreiben liege ihm noch nicht vor, sagte Odenwald im RBB. „Wir haben aber klare Indizien dafür, dass in dem Schreiben steht, dass trotz einiger Fortschritte immer noch nur ein eingeschränkter Betrieb möglich wäre.“ Die Brandenburger CDU forderte Konsequenzen spätestens zur nächsten Aufsichtsratssitzung. „Geschäftsführer Schwarz muss unverzüglich gehen, sollten die Berichte stimmen“, sagte Landtagsfraktionschef Dieter Dombrowski. Die Fraktion fordert den Angaben zufolge die Offenlegung der Unterlagen und will Akteneinsicht in das Gutachten von McKinsey und in die Aufsichtsratsprotokolle beantragen. dapd (Politik/Politik)
SPD-Spitze legt Konzept vor gegen steigende Energiepreise
Berlin (dapd). Mit einer Reihe von Sofortmaßnahmen will die SPD-Spitze gegen die steigenden Energiepreise vorgehen. So solle der Staat etwa die Mehrwertsteuer auf Strom erstatten, zitiert die „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) aus einem internen Programmpapier des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Dies könne durch einen Grundfreibetrag von 500 Kilowattstunden (Kwh) je Haushalt geschehen. Gerade untere und mittlere Einkommensschichten würden dadurch entlastet, schreibt Gabriel der Zeitung zufolge. Die Kosten für den Bundeshaushalt beliefen sich auf rund 400 Millionen Euro. Da der Staat über die Mehrwertsteuer von steigenden Energiepreisen profitiere, sei dies finanzierbar. Ferner schlägt Gabriel dem Bericht zufolge vor, das Bafög für Studenten an die Strompreissteigerung ebenso anzupassen wie die Grundsicherung für Arbeitssuchende und das Wohngeld. Zudem fordert Gabriel eine grundsätzliche Neuausrichtung der Energiepolitik, da die erneuerbaren Energien nunmehr marktbeherrschend würden. dapd (Politik/Politik)