Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Landeshauptstadt wird Grün. Am Sonntag haben die Stuttgarter den Grünen-Bundestagsabgeordneten Fritz Kuhn zu ihrem nächsten Oberbürgermeister gewählt. Er erhielt 52,9 Prozent der Stimmen und lag damit vor seinem Gegenspieler Sebastian Turner, dem parteilosen Kandidaten von CDU, FDP und Freien Wählern, der 45,3 Prozent der Stimmen erhielt. Damit wird zum ersten Mal in Deutschland eine Landeshauptstadt von einem Grünen-Stadtoberhaupt geführt. Rund 415.000 Bürger waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Neun Bewerber stellten sich zur Wahl. Die Wahlbeteiligung lag bei 47,2 Prozent und damit etwas höher als im ersten Wahlgang, an dem sich 46,7 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt hatten. Während der Auszählung der 433 Wahlbezirke lieferten sich Kuhn und Turner lange Zeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Dann setzte sich der Grünen-Politiker in den Ergebnissen aber immer weiter von Turner ab. Kuhn sagte nach der Ergebnisverkündung, er wolle ein Oberbürgermeister für ganz Stuttgart sein. „Damit meine ich auch für alle, die mich gewählt haben, die nicht zur Wahl gegangen sind und die mich nicht gewählt haben“, sagte er. Er schlage vor, dass die Wunden, die ein Wahlkampf naturgemäß schlage, verheilen müssten, um sich dann gemeinsam auf den Weg zu machen, um Stuttgart zu gestalten. Kuhn sagte, diejenigen, die ihn hart angegriffen hätten, müssten sich fragen, ob dies die richtige Strategie gewesen sei. „Oberbürgermeister wird man nicht durch ’negative campaigning‘ sondern durch positive Auseinandersetzung“, sagte Kuhn, der sich mit dem Werbeprofi Turner zuvor einen harten Wahlkampf geliefert hatte. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gratulierte seinem „alten Freund und Weggefährten“ zu dessen „grandiosen Erfolg“. „Die Landesregierung wird sehr gut und offen mit dem OB und der Stadt Stuttgart zusammen arbeiten“, versprach er. „Alles Gute, lieber Fritz, viel Erfolg, gute Nerven, Stehvermögen und viel Kraft“, sagte Kretschmann. Wahl war wichtiger Stimmungstest für Parteien im Land Das amtliche Endergebnis soll am Dienstag feststehen. Bereits im ersten Wahlgang am 7. Oktober hatte Kuhn mit 36,5 Prozent knapp vor Turner gelegen, der 34,5 Prozent erhielt. Die SPD-Kandidatin Bettina Wilhelm (parteilos) hatte nach ihrem Ergebnis von 15,1 Prozent der Stimmen aufgeben. Die SPD empfahl daraufhin die Wahl Kuhns. Der Bewerber der „Stuttgart 21“-Gegner, Hannes Rockenbauch, hatte seine Kandidatur nach dem Ergebnis von 10,4 Prozent ebenfalls zurückgezogen, jedoch auf eine Wahlempfehlung verzichtet. Der bisherige Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) gibt das Amt nach 16 Jahren am 6. Januar 2013 ab. Die OB-Wahl galt auch als wichtiger Stimmungstest für die Parteien nach dem Regierungswechsel auf Landesebene. Für die Grünen war die Abstimmung über ihren Bundestagsabgeordneten Fritz Kuhn eine Art Rückversicherung nach der gewonnenen Landtagswahl, bei der sie die CDU 2011 nach 58 Jahren an der Regierung ablösten. Für die CDU ging es um die Verteidigung einer ihrer letzten Bastionen. Neben Amtsinhaber Schuster regiert derzeit nur noch in Karlsruhe ein CDU-Oberbürgermeister eine Stadt von bedeutender Größe. In Karlsruhe wird am 2. Dezember ein neues Stadtoberhaupt gewählt. dapd (Politik/Politik)
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Air Berlin muss sich für oder gegen uns entscheiden
Frankfurt (dapd). Für Air Berlin wächst der Druck, sich zwischen der Flugallianz One World und dem künftigen Kooperationspartner Air France zu entscheiden. „Sollten wir enger zusammenrücken, müsste Air Berlin wählen – bei ihrer Allianz zu bleiben oder aber zu ‚Sky Team‘ von Air France-KLM zu wechseln“, sagte Air-France-Chef Alexandre de Juniac der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Der Lufthansa-Rivale ist seit Frühjahr Mitglied in dem von British Airways geführten „One World“-Verbund, um dort mit den anderen Mitgliedern Flugpläne und Streckennetzes aufeinander abzustimmen. Doch ein ähnliches Codesharing-Abkommen hat vor kurzem der Air-Berlin-Großaktionär Etihad Airways mit Air France und dem niederländischen Partner KLM vereinbart. „Mit Air Berlin können wir uns künftig besser gegen die Billigfluganbieter in Europa wehren“, sagte de Juniac der Zeitung weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Arbeitgeber prangern Rentenpläne der CSU an
Berlin (dapd). Die Wirtschaft attackiert die Kosten des Rentenvorhabens der CSU. „Die CSU-Forderung wäre ein für die Wirtschaft schädlicher, teurer Rückfall in der Rentenpolitik“, sagte Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Der Wirtschaftsverband rechnet dem Blatt zufolge mit Kosten von sieben Milliarden Euro im Jahr 2030, wenn die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern rentenrechtlich so bewertet wird wie drei Arbeitsjahre mit Durchschnittsverdienst. Dies will die CSU laut Parteitagsbeschluss vom Wochenende künftig für alle Rentnerinnen erreichen. Bislang werden die Zeiten vor 1992 geringer angerechnet. Damit wäre laut BDA-Berechungen der gesamte Einspareffekt der Rente mit 67 Jahre zunichtegemacht. dapd (Politik/Politik)
Linke von SPD-Äußerungen zur Rente mit 67 verwirrt
München (dapd). Die Linkspartei wirft der SPD vor, in der Rentenpolitik die Öffentlichkeit zu verwirren. „Die Strategie, dass Gabriel linke Sprüche macht und Steinbrück rechte Politik, zeigt nur die Spaltung der Partei“, sagte die Linksparteivorsitzende Katja Kipping der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht. „Das Irrlichtern in wichtigen Fragen“ müsse aufhören. „Ein Jein ist keine Wahlkampfbotschaft“, sagte sie. Entweder die SPD wolle die Rente ab 67 stoppen oder nicht. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Samstag der „Rheinischen Post“ zur Rente mit 67 gesagt: „Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können.“ Am Sonntag sagte er dann, dass er trotzdem an der Rente mit 67 festhalten wolle. Man müsse aber „was anderes machen“. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte erklärt, die Position der SPD zur Rente mit 67 habe sich nicht geändert. dapd (Politik/Politik)
Wahlkampf in Bayern mit Parteitagen von CSU und SPD eingeläutet
München (dapd-bay). In Bayern zeichnet sich ein hitziger Landtagswahlkampf ab. CSU und SPD lieferten sich am Wochenende auf Parteitagen in München und Nürnberg ein heftiges Fernduell. Herausforderer von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei der Wahl im Herbst 2013 ist jetzt offiziell der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude. Attacken auf Seehofer kamen auch vom SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel. Bereits am Samstag hatte der CSU-Chef in scharfer Form den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück kritisiert. Dagegen vermied es Seehofer, den Namen Udes zu nennen. Sowohl der Ministerpräsident als auch sein Herausforderer wurden von ihren Delegierten mit stehenden Ovationen gefeiert. Ude bekam ein Ergebnis von 99,7 Prozent. Der fast 65-Jährige sagte anschließend, er sei „wirklich überwältigt“ von dieser Geschlossenheit. Dies gebe ihm weiteren Auftrieb. Bayerns SPD-Chef Florian Pronold sprach von „Rückenwind“ für den erhofften Machtwechsel im Freistaat. Konkret waren von 289 Stimmen 288 für Ude. Ein Delegierter votierte mit Nein, Enthaltungen gab es nicht. Der 63-jährige Seehofer zeigte sich am Samstag in München kämpferisch und nutzte seine Rede auch zu Mahnungen an die FDP. Der Berliner Koalitionspartner müsse den Widerstand gegen das umstrittene Betreuungsgeld aufgeben. Kauder fordert bessere Außendarstellung der Koalition Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), stärkte der CSU den Rücken. Er versicherte zugleich, die Union wolle die Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 fortsetzen. Eine Voraussetzung dafür sei aber, dass das schwarz-gelbe Regierungsbündnis in der Außendarstellung besser werde. Die „Reibereien und internen Diskussionen“ müssten aufhören. Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses Anfang November müssten Union und FDP zeigen, „dass wir handlungsfähig sind“. Seehofer kündigte an, dass er im Bayern-Wahlkampf auf die Bilanz von SPD-regierten Bundesländern verweisen wird. Der „politische Gegner“ sage, er wolle im Freistaat vieles besser machen. Tatsache sei aber bei SPD und Grünen: „Überall, wo sie regieren, geht es den Menschen schlechter.“ Seehofer bekam viel Applaus. Er rief den Delegierten zu: „Diese CSU ist bärenstark.“ Allerdings dürfe es keine Überheblichkeit geben. Wenn die Partei besonnen bleibe, gebe es eine „Riesenchance“, dass das Jahr 2013 zu einem der erfolgreichsten der Geschichte der CSU werde. Ude sieht Chancen Ude sagte in seiner Bewerbungsrede, mit dem Landesparteitag der SPD solle der Regierungswechsel hin zu einem Dreierbündnis mit den Grünen und den Freien Wählern eingeleitet werden. Zwar liege noch viel Arbeit vor den Sozialdemokraten. Der Spitzenkandidat fügte hinzu: „Aber die Chance ist da – wir müssen sie nutzen.“ Mit einem Erfolg in Bayern könne auch ein wichtiger Beitrag zu einem SPD-Sieg bei der Bundestagswahl geleistet werden. Gabriel kritisierte, in der Europapolitik überschreite die CSU immer schneller die roten Linien, die Parteichef Seehofer zuvor gemalt habe. Das Grundprofil der CSU sei „mehr Schein als Sein“. Gabriel lehnte zudem erneut das von Seehofer verlangte Betreuungsgeld ab. Insgesamt sei die CSU „machtvergessen und machtversessen“. Dagegen sei Ude ein bayerischer Patriot mit einem „europäischen Horizont“. Gabriel kündigte an, die „gesamte deutsche SPD“ werde beim erhofften Machtwechsel im Freistaat helfen. dapd (Politik/Politik)
Neue Runde im Zoff um Rente mit 67
Berlin/Nürnberg (dapd). Die Rente mit 67 erhitzt erneut die Gemüter in der SPD wie in der schwarz-gelben Koalition. Für die jüngste Aufregung sorgte am Wochenende SPD-Chef Sigmar Gabriel. Zunächst erwog er in einem Interview, die umstrittene Verlängerung der Lebensarbeitszeit im Fall einer Regierungsübernahme seiner Partei nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 außer Kraft zu setzen. Union und FDP überschütteten Gabriel daraufhin mit Kritik. Am Sonntagnachmittag stellte der SPD-Chef klar, dass er an der Rente mit 67 festhalte. Bei einem Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg sagte Gabriel, es sei zwar unfair, die Lebensarbeitszeit zu erhöhen, wenn Unternehmen ältere Arbeitnehmer „rausschmeißen“ und den Betroffenen dann die Rente gekürzt werde. Er sage aber nicht, dass deshalb die Rente mit 67 abgeschafft werden solle, erläuterte Gabriel. Vielmehr müsse „man was anderes machen“. Gabriel sprach sich für eine Belohnung für Arbeitgeber aus, die altersgerechte Arbeitsplätze schaffen: „Lasst uns von denen geringere Rentenbeiträge fordern als von denen, die die Leute viel zu früh in die Arbeitslosigkeit und in die Rente schicken.“ Gabriel hatte am Samstag in einem Interview der „Rheinischen Post“ gesagt: „Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können.“ Dies wäre „am Ende nichts anderes als eine flächendeckende Rentenkürzung“. „Wahnsinniger Drall“ SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betonte im Deutschlandfunk, es gebe bei Gabriel keinen Kursschwenk. Gabriel habe lediglich einen Parteitagsbeschluss der SPD wiedergegeben. Die Aussagen hätten „einen wahnsinnigen Drall“ bekommen, weil jedes Wochenende eine neue Sau durchs Dorf getrieben werden müsse. Der Parteitagsbeschluss enthalte einen „Überprüfungsmaßstab“ der Rente mit 67. Die Rente mit 67 ist in der SPD umstritten: Der linke Parteiflügel würde sie – wie die Gewerkschaften – gern abschaffen. Im Rentenstreit hatte sich die SPD Ende September auf eine Kompromisslinie verständigt, eine Grundsatzentscheidung aber auf einen Parteikonvent am 24. November vertagt. Ungeklärt blieb unter anderem die Frage, ob an der umstrittenen Senkung des Rentenniveaus von heute 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030 festgehalten wird. Union moniert „Rückwärtssalto“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf Gabriel vor, ein linkes Programm für Steinbrück zimmern zu wollen. „Ob Agenda 2010 oder die Rente mit 67: Die SPD macht die Rolle rückwärts, verweigert sich der Realität und versündigt sich an der Gerechtigkeit zwischen den Generationen“, sagte Gröhe der „Welt am Sonntag“. Auch der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sprach in der „Bild am Sonntag“ von einer „populistischen Rolle rückwärts“. Gabriel falle mit seiner Abkehr von einer notwendigen Rentenpolitik Steinbrück offen in den Rücken. ? FDP-Generalsekretär Patrick Döring ergänzte in Berlin: „Wir Liberale wollen mehr Flexibilität beim Eintritt in die Rente. Dabei sollten Arbeitsbelastung, persönliche Leistungsfähigkeit und die Beitragsleistung in der Rentenversicherung im Vordergrund stehen.“ CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Nachrichtenagentur dapd in München, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei notwendig. Wenn Gabriel sich von diesem Vorhaben verabschieden wolle, ignoriere er die demografische Entwicklung in Deutschland. Im Übrigen sei die Beschäftigungsquote der älteren Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Union gegen Bonus Die Kritik der Union richtete sich zudem gegen Gabriels Vorschlag für eine Belohnung für Arbeitgeber, die altersgerechte Arbeitsplätze schaffen. Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn sagte: „Die Unternehmen suchen händeringend Fachkräfte. Sie schauen viel stärker als noch vor zehn Jahren, wie sie ihre älteren Angestellten im Betrieb halten können.“ Einen Bonus für Firmen an, die ältere Menschen beschäftigen, halte er daher für überflüssig. dapd (Politik/Politik)
Pläne für Zentrum gegen Vertreibung nehmen Konturen an
Berlin (dapd-bln). Bundeskanzlerin Angela Merkel soll im Frühjahr 2013 den Startschuss für die Grundsanierung des Ausstellungshauses für das Zentrum gegen Vertreibung in Berlin geben. „Mit einer Fertigstellung des Umbaus wie auch der Dauerausstellung ist für 2015/2016 zu rechnen“, sagte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) der dapd. Inhaltlich wird der Bogen weiter gespannt als geplant: Thematisiert werden sollen auch Katastrophen wie der Völkermord in Darfur, wie Alexander Koch von der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung (SFVV) sagte. Angefangen vom späten 19. Jahrhundert werde der Bogen geschlagen „bis hin zu heutigen Verfolgungen im Kongo, Darfur und anderen Orten“, sagte Koch, der nicht nur Mitglied des Stiftungsrats ist, sondern auch als Präsident der Stiftung Deutsches Historisches Museum amtiert. „Die Ausstellung ist europäisch eingebettet und auch eingebettet in die Fragen von ethnischen Verfolgungen weltweit.“ Der Völkermord an den Armeniern finde genauso Berücksichtigung wie die Vertreibung von Deutschen 1945 aus Polen und Tschechien. Die Ausstellung solle auf 1.600 Quadratmetern Fläche präsentiert werden. Steinbach: Schicksal der vertriebenen Deutschen im Mittelpunkt Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU) betonte, dass das Schicksal von 15 Millionen vertriebenen Deutschen im Mittelpunkt stehen werde. Sie bekräftigte, es gehe auch um eine chronologische Darstellung der Geschichte der Vertreibung. Dazu gehörten Vertreibungsmechanismen wie der Völkermord an den Armeniern im 19. Jahrhundert und generell der Nationalismus in Europa und seinen Randgebieten. Auch der Nationalsozialismus werde vorkommen, er sei aber nicht die alleinige Ursache für die Vertreibung, sagte Steinbach. 2006 hatte die schwarz-rote Koalition beschlossen, eine Institution zu gründen, die an die Vertreibung der 60 bis 80 Millionen Menschen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts erinnern soll. Die Kosten für das Zentrum sollen bei 30 Millionen Euro liegen. Unzufriedene Linke Die Linke hielt an ihrer Kritik fest. Auch die Ankündigung, die Ausstellung sei eingebettet in die Fragen von ethnischen Verfolgungen weltweit, räume die Befürchtungen nicht aus, sagte die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Luc Jochimsen. Vielmehr alarmiere sie die Aussage, dass der Völkermord an den Armeniern genauso Berücksichtigung finde wie die Vertreibung von Deutschen 1945 aus Polen und Tschechien. „Will man diese beiden Beispiele wirklich in einen Bezug setzen?“, fragte Jochimsen und fügte hinzu: „Was hat der Genozid an den Armeniern mit der Vertreibung der Deutschen nach 1945 zu tun?“ Koch hält Kritik an der Ausstellung für grundlos. „Sie wird deutlich über den deutschen Sprach- und Kulturraum hinausgehen. Es werden verschiedene Perspektiven aufgezeigt“, sagte er. Kritiker hatten bemängelt, dass bei einem solchen Projekt die Unterschiede zwischen Opfern und Tätern verwischt werden könnten. Grüne loben Konzept Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, lobte dagegen die geplante Dauerausstellung. „Es ist gut, dass die Ausstellung das Thema geografisch und historisch so weit anlegt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Gräuel der Vertreibung hätten nicht nur die Deutschen erlebt. „Die Armenier, die Polen und viel zu viele andere Völker haben in der europäischen Geschichte des vergangenen Jahrhunderts massiv darunter gelitten“, sagte er. Die SFVV wurde Ende 2008 in Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums errichtet. Standort für die Ausstellung ist das Deutschlandhaus im Stadtteil Kreuzberg. Streit hatte es auch um die Besetzung des Stiftungsrats gegeben. Die umstrittene Vertriebenen-Präsidentin Steinbach hatte im Februar 2010 endgültig auf einen Sitz verzichtet. Die CDU-Politikerin wird vor allem in Polen abgelehnt, weil sie 1991 gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zum Nachbarland gestimmt hatte. dapd (Kultur/Politik)
USA beteiligen sich offenbar kaum an Euro-Rettung
Berlin (dapd). Von allen Anleihen des Euro-Rettungsfonds EFSF haben die USA offenbar weniger als sechs Prozent gekauft. Dagegen hätten die Asiaten und dabei vor allem China 25 Prozent des Kapitals gegeben, berichtet die „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf interne Berechnungen des EFSF. Die Hauptabnehmer der Bonds kamen demnach mit 50 Prozent aus den Eurostaaten selbst. Die USA liefen dagegen unter „Sonstige“, die zusammen auf sechs Prozent kommen. Der Fonds verkauft Anleihen mit der Top-Rankingnote „AAA“, für die die Eurostaaten bürgen. Von Januar 2011 bis Mitte Oktober 2012 hatte der EFSF so insgesamt 50 Milliarden Euro eingesammelt und an Krisenstaaten wie Griechenland weitergereicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler fährt der Union in die Parade
Berlin (dapd). Mit einem Rundumschlag gegen die Wunschprojekte der Union strapaziert der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler erneut das Klima in der Koalition. Gerade erst hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) das Regierungsbündnis zu einer besseren Außendarstellung aufgerufen, da erklärt Rösler zentrale Vorhaben von CDU und CSU, wie die Großelternzeit oder die beitragsfinanzierte Zuschussrente, für zu teuer. Besonders das Betreuungsgeld hat der FDP-Vorsitzende auf dem Kieker. „Das Modell der Union für ein Betreuungsgeld kostet viel Geld, ist nicht gegenfinanziert und eine Bildungskomponente fehlt völlig. Daran muss gearbeitet werden, wenn es überhaupt kommen soll“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Bild am Sonntag“. CSU-Chef Horst Seehofer hatte erst am Samstag auf dem Parteitag der Christsozialen die FDP nochmals aufgefordert, den Widerstand gegen die umstrittene Familienleistung aufzugeben. Unterstützt wurde er dabei von Kauder, der für mehr Geschlossenheit in der Koalition warb. Die „Reibereien und internen Diskussionen“ müssten aufhören, forderte er. Am 4. November wollen sich die Spitzen von CDU, CSU und FDP zu einem Koalitionsausschuss zusammenkommen. Mit seinem Vorstoß zwei Wochen vor dem Treffen erteilte Rösler dem Appell Kauders eine Abfuhr. Zur Begründung verwies der FDP-Chef auf die angespannte Haushaltslage: „Wir erwarten nur wenig Wachstum im nächsten Jahr, mehr gibt die weltweite Entwicklung nicht her. Gerade deshalb kommt es darauf an, alles für die Stärkung unserer Wirtschaft und für die Arbeitsplätze zu tun. Das heißt: solide Haushalte.“ Opposition hofft beim Betreuungsgeld auf FDP Die Koalition streitet schon seit Monaten über das Betreuungsgeld. Die Leistung soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Das Betreuungsgeld war auf Drängen der CSU von der Koalition beschlossen worden, stößt aber auf heftige Kritik bei der FDP und auch in Teilen der CDU. Zuletzt einigten sich CDU und CSU auf einen Kompromiss, der aber nicht mit der FDP nicht abgesprochen war und dort auf Widerstand stößt. Die Opposition ist ebenfalls geschlossen gegen das Betreuungsgeld – und hofft jetzt auf die FDP. „Die FDP muss das Betreuungsgeld stoppen, sonst verliert sie in der Haushaltspolitik das letzte Stück Glaubwürdigkeit“, sagte der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Herumdoktern am Konzept mache aus einer kontraproduktiven Maßnahme auf Pump auch nichts Sinnvolles mehr. Rösler setzt auf Sparkurs Rösler warnte die Union auch vor anderen teuren Projekten: Schädlich seien ebenfalls solche nicht finanzierten Vorschläge wie eine Großelternzeit oder die beitragsfinanzierte Zuschussrente. „Jetzt ist die Zeit für die entscheidende Wende gekommen, weg von neuen Schulden, weg von nicht finanzierten Wohltaten, keine neuen Steuern“, sagte er. Die Menschen müssten sonst wieder die Zeche zahlen. „Stattdessen wollen wir Entlastungen zum Beispiel bei der Praxisgebühr.“ Auch die Praxisgebühr ist seit Monaten ein Zankapfel des Regierungsbündnisses. Während die FDP ein Ende der Zehn-Euro-Zahlung für Arztbesuche pro Quartal fordert, will die Unionsfraktion daran festhalten. dapd (Politik/Politik)
Jahr-Familie will in Gruner+Jahr investieren
Düsseldorf (dapd-nrd). Die Verlegerfamilie Jahr will ihre Beteiligung an Europas größtem Zeitschriftenhaus Gruner + Jahr nach dem gescheiterten Anteilstausch mit dem Medienkonzern Bertelsmann behalten. „Die Gesellschafterstruktur ist absolut stabil. Es gibt keine weiteren Verhandlungen der Jahr-Familie“, sagte der Geschäftsführer der Jahr-Holding, Winfried Steeger, dem „Handelsblatt“. Nun wollten die Jahrs in das Haus investieren, sagte Steger. „Die Digitalisierung bietet viele Möglichkeiten. Wir haben große Marken, die noch nicht ausreichend genutzt sind.“ Die notwendigen finanziellen Mittel dafür seien da. Die Familie hält 25,1 Prozent an Gruner+Jahr („Stern“, „Gala“), die restlichen Anteile besitzt Bertelsmann. Am Freitag hatten die Gütersloher bekannt gegeben, dass die Gespräche mit der Jahr-Familie über einen Anteilstausch beendet wurden. Ursprünglich wollte Bertelsmann den Zeitschriftenverlag komplett übernehmen und im Gegenzug die Jahr-Familie mit vier bis fünf Prozent an Bertelsmann beteiligen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)