Berlin (dapd). Schlechte Nachrichten für FDP-Chef Philipp Rösler: Rund drei Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen steckt seine Partei weiter im Umfragetief. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Wahltrend von „Stern“ und RTL fallen die Liberalen bundesweit im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf drei Prozent zurück. Es ist ihr schlechtester Wert in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa seit vier Monaten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, kritisierte angesichts der schlechten Zahlen das Erscheinungsbild der Partei. „Offensichtlich haben wir es versäumt, unsere Politik glaubhaft zu vermitteln“, sagte er laut einer Vorabmeldung in der am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins „Stern“. Niedersachsen wählt am 20. Januar 2013 ein neues Landesparlament. Mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen im Januar hatte Rösler am Wochenende in einem Interview gesagt: „Die schwarz-gelbe Regierung in Niedersachsen hat eine großartige Bilanz vorzuweisen. Jede andere Konstellation als Schwarz-Gelb wirft das aufstrebende Land zurück. Die Niedersachsen wissen zu schätzen, was sie haben.“ Kubicki erwiderte nun: „Die Menschen sehen nicht, was unsere Regierungsbeteiligung für den Einzelnen im Alltag bedeutet.“ SPD rutscht weiter ab Auch für die SPD geht es rund drei Wochen nach der Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten im Wahltrend weiter nach unten: Sie büßte zwei Punkte ein und liegt nun bei 27 Prozent. Nur 12 Prozent der Bürger sagen der Umfrage zufolge, die SPD könne die Probleme des Landes am besten lösen. 28 Prozent trauen dies der Union zu. Auf die Frage, ob Steinbrück nicht das Kompetenzdefizit seiner Partei ausgleichen könne, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner dem „Stern“: „Nein, er wird nicht so positiv bewertet, dass er diese Schwächen überdecken kann.“ Aktuell würden den Angaben zufolge 29 Prozent der Deutschen Steinbrück direkt zum Kanzler wählen. Vor zwei Wochen waren es noch 35 Prozent gewesen. Union, Grüne und Linke im Aufwind Union, Grüne und Linke legten den Angaben zufolge zu: Die Union kletterte um einen Punkt auf 38 Prozent, die Grünen stiegen um einen Punkt auf 12 Prozent, und die Linke verbesserte sich um ebenfalls einen Punkt auf neun Prozent. Die Piraten müssen mit unverändert fünf Prozent um ihren Einzug in den nächsten Bundestag bangen. Die Umfrage fand vom 15. bis 19. Oktober 2012 unter 2.503 Personen statt. dapd (Politik/Politik)
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SAP wächst und hebt den Ausblick für das Gesamtjahr an
Walldorf (dapd). Operativ läuft alles rund bei Europas größtem Softwarekonzern SAP mit einem Rekordquartal bei den Softwareerlösen. Aber Betriebsergebnis und Ergebnis nach Steuern gingen durch Sondereffekte zurück. Die SAP-Führung ist dennoch zufrieden. „Wir sind das am schnellsten wachsende Unternehmen am Markt“, sagte Vorstandssprecher Bill McDermott am Mittwoch in Walldorf. Von Juli bis September wuchs der DAX-Konzern das elfte Quartal in Folge zweistellig bei den Software- und softwarebezogenen Serviceerlösen. Die Softwareerlöse stiegen im dritten Quartal um 17 Prozent auf 1,03 Milliarden Euro, währungsbereinigt betrug das Wachstum 12 Prozent. Die Umsatzerlöse insgesamt kletterten um 16 Prozent auf 3,95 Milliarden Euro. Optimistisch schaut der Softwarekonzern auch auf das Gesamtjahr und hebt den Ausblick leicht an. SAP erwartet nun, dass die Software- und softwarebezogenen Serviceerlöse für das Gesamtjahr 2012 ohne Berücksichtigung der Wechselkurse um 10,5 Prozent bis 12,5 Prozent steigen werden. Zuvor betrug die Erwartung 10,0 bis 12,0 Prozent. Nach Erwartung des Konzerns wird sich das Wachstum am oberen Ende der Spanne bewegen. 2011 erlöste das Unternehmen hier 11,35 Milliarden Euro. In den neuen Ausblick ist vor allem der jüngste Neuerwerb des Unternehmens eingerechnet: der US-Informationsdienstleister Ariba. SAP hatte die letzte Genehmigung zur milliardenschweren Übernahme des Anbieters von Online-Handelsnetzwerken Ende September erhalten. Durch den Kauf will SAP „zum führenden Unternehmen im schnell wachsenden Segment cloud-basierter Geschäftsnetzwerke“ werden, wie es Co-Vorstandssprecher Jim Hagemann Snabe einmal ausdrückte. Weniger rosig lesen sich die Zahlen zum Gewinn nach Steuern und zum Betriebsergebnis. Der Nachsteuergewinn brach im Vergleich zum Vorjahresquartal um mehr als die Hälfte auf 618 Millionen Euro ein. Als Grund nannte SAP unter anderem die Währungsabsicherung der Ariba-Übernahme. Das Betriebsergebnis gemäß der internationalen Rechnungslegungsvorschrift IFRS fiel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zwar ebenfalls deutlich um 23 Prozent. Nach Darstellung von Finanzvorstand Werner Brandt hat dies jedoch nichts mit dem operativen Geschäft zu tun. Vielmehr sei im Vorjahreszeitraum dadurch ein Sondereffekt angefallen, dass SAP eine Rückstellung von 723 Millionen Euro aus einem Rechtsstreit aufgelöst habe. Vorstandssprecher wollen Transformation der Branche anführen Die beiden Vorstandssprecher sehen SAP auf einem guten Weg. „Wir sind zuversichtlich, was unseren Ausblick für das Gesamtjahr angeht“, sagte McDermott. Das Angebot des Konzerns für das vierte Quartal sei stark. Hagemann Snabe sagte, jetzt zeige sich, dass die Innovationsstrategie des Unternehmens die richtige sei. „Die Branche geht durch eine riesige Transformation, und SAP führt sie an“, sagte er. Die Walldorfer haben neben ihrem klassischen Softwareangebot, das bei Kunden vor Ort installiert wird, drei Wachstumsfelder ausgemacht, in die sie kräftig investieren: Das sind das Cloud-Computing, bei dem Daten oder Rechnerleistung online zur Verfügung gestellt werden, mobile Lösungen für Smartphones oder Tablets sowie schnelle Datenbanken. „Die Innovationen helfen auch dem Wachstum im Kerngeschäft“, sagte Hagemann Snabe. Im Geschäft mit Anwendungen und Analytik weise SAP ein solides einstelliges Wachstum aus. Vor allem das Cloud-Computing wächst rasant. Inklusive des Anfang des Jahres übernommenen Anbieters Successfactors seien die Buchungen aus dem Neugeschäft um 116 Prozent gestiegen. Die Erlöse in dem Bereich sind den Angaben nach um das zwanzigfache auf 80 Millionen Euro gestiegen. Bis 2015 strebt der Anbieter von Unternehmenssoftware hier einen Umsatz von zwei Milliarden Euro an. Der Gesamtumsatz soll bis dahin auf 20 Milliarden Euro wachsen. Hagemann Snabe sagte, SAP sei mit den Zukäufen von Successfactors und Ariba bereits der zweitgrößte Anbieter von Cloud-Diensten nach Umsätzen. „Bis 2015 wollen wir der erste Cloud-Anbieter sein, der profitabel arbeitet“, kündigte er an. Das schaffe bisher nämlich kein Wettbewerber. Durch die Übernahmen stieg auch die Zahl der Mitarbeiter im Konzern rasant an. Sie wuchs um etwa 6.000 auf 61.344. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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NRW fordert Ausweitung des Kurzarbeitergelds
Düsseldorf (dapd-nrw). Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat die Bundesregierung aufgerufen, das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate zu verlängern. „Die Kurzarbeit war während der letzten großen Krise das zentrale Instrument, mit dem verhindert wurde, dass der Arbeitsmarkt in Deutschland eingebrochen ist“, teilte Schneider am Mittwochmorgen in Düsseldorf mit.
Ettersburg steht ganz im Zeichen der Energiewende
Erfurt (dapd-lth). Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat den Vorsitz in der Runde der deutschen Länderchefs übernommen. Thüringen steht turnusmäßig der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vor. Die Chefs aller 16 Bundesländer treffen sich ab Mittwoch auf Schloss Ettersburg bei Weimar. Lieberknecht will dabei wichtige Großprojekte voranbringen.
GM will mit Peugeot vier Autos entwickeln
Rüsselsheim/Paris (dapd). Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) und Peugeot Citroen haben ihre im Februar vereinbarte Zusammenarbeit konkretisiert. Das US-Unternehmen und der französische Konzern wollen Autos auf vier gemeinsam entwickelten Fahrzeugplattformen bauen, wie Opel am Mittwoch in Rüsselsheim mitteilte. Darunter sind ein Mittelklasseauto und ein Kleinwagen für die GM-Marken Opel und Vauxhall sowie Peugeot und Citroen. Die ersten Autos aus den gemeinsamen Projekten sollen bis Ende 2016 auf den Markt kommen. Zudem vereinbarten die Partner laut der Mitteilung die nächsten Schritte für ihre gemeinsame Einkaufsorganisation. Sie bestätigten, durch die Zusammenarbeit in spätestens fünf Jahren jährlich 2 Milliarden Dollar (rund 1,5 Milliarden Euro) einsparen zu wollen. GM und Peugeot Citroen wollen zudem weitere Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit ausloten. Zuletzt war immer wieder über eine Fusion der angeschlagenen GM-Tochter Opel mit Peugeot spekuliert worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union sieht in der Vergrößerung des Bundestages kein gutes Signal
(dapd). Die Unionsfraktion hat eingeräumt, dass die mit der geplanten Wahlrechtsreform einhergehende Vergrößerung des Parlaments kein Ruhmesblatt für den Bundestag ist. „Das ist kein gutes Signal“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“.
Asmussen verteidigt Anleihenkäufe durch die EZB
Berlin (dapd). Der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen hält Ankäufe von Staatsanleihen verschuldeter Eurostaaten durch die Europäische Zentralbank für legitim und notwendig. „Wir bewegen uns klar innerhalb unseres Mandats“, sagte der frühere Staatssekretär im Bundesfinanzministerium am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Bei der Beurteilung der Gesamtsituation, die für alle neu sei, komme er zu der Entscheidung, dass „unbegrenzte Anleihekäufe unter Auflagen für Europa als Ganzes der richtige Weg ist“, sagte Asmussen. Nach seiner Einschätzung würde eine Streckung der Sparziele für das krisengeschüttelte Griechenland um zwei Jahre bedeuten, „dass man mehr zusätzliche Finanzmittel durch die anderen 16 Eurostaaten zur Verfügung stellen müsste. Der Ökonom betonte jedoch, der Bericht der Troika liege noch nicht vor – „wir sind in Athen noch nicht fertig mit den Gesprächen“. dapd (Politik/Wirtschaft)
Chef der Glaubenskongregation mahnt zu Vorsicht im Dialogprozess
Rom (dapd-bay). Der Präfekt der römischen Glaubenskongregation, Kurienerzbischof Gerhard Ludwig Müller, warnt vor negativen Auswirkungen des Dialogprozesses in der katholischen Kirche in Deutschland. Er verfolge den derzeit laufenden Prozess „mit großem Interesse“, sagte Müller am Rande der Feierlichkeiten zur Heiligsprechung von Anna Schäffer bei einem Treffen mit deutschen Journalisten in Rom. „Gute Arbeit“ soll nicht überlagert werden Allerdings dürfe dabei das kirchliche Leben in Deutschland nicht überlagert werden, warnte der frühere Bischof von Regensburg. „Es besteht die Gefahr, dass die gute Arbeit, die täglich überall geleistet wird, in den Hintergrund tritt.“ Die Bischofskonferenz hatte die auf fünf Jahre angelegte Dialoginitiative im September 2010 unter dem Eindruck der schweren Erschütterung der Kirche durch die Missbrauchskandale angekündigt. Generell mahnte Kurienerzbischof Müller die Teilnehmer im Dialogprozess zu Geduld. „Hier kann man nicht mit Ungeduld Druck erzeugen.“ Zurückhaltend äußerte sich der Chef der Glaubenskongregation auf die Frage zum künftigen Umgang mit der umstrittenen Piusbruderschaft. „Hier ist alles gesagt worden“, sagte Müller. Er wolle sich deshalb zu dem Verfahren um die traditionalistische Bruderschaft derzeit nicht äußern. „Es ist das Problem, dass dann wieder ein Ball ins Rollen kommt.“ Die persönlichen Angriffe aus Reihen der Piusbrüder gegen seine Person nimmt der Kurienerzbischof gelassen. „Es geht um Sachfragen, und nicht darum, ob man zusammen in den Urlaub fährt“, sagte er. Der Generalobere der Piusbrüder, Bernard Fellay, hatte dem Erzbischof unter anderem vorgeworfen, einige von Müller verfasste theologische Texte seien „mehr als fragwürdig“. Müller hält sich in Nachfolgefrage zurück Zur Frage, wann ein neuer Bischof für Müllers frühere Diözese Regensburg berufen wird, sagte der Erzbischof: „Ich hoffe auch, dass es so schnell wie möglich geht.“ An den Spekulationen über mögliche Kandidaten wolle er sich jedoch nicht beteiligen. „Solche Personalentscheidungen kann man nicht übers Knie brechen“, betonte der Erzbischof. Es gehe nicht in erster Linie darum, das Amt möglichst rasch zu besetzen, sondern eine geeignete Person zu finden. Müller war vor seiner Berufung zum Präfekten der römischen Glaubenskongregation im vergangenen Sommer rund zehn Jahre Bischof von Regensburg. Er fühle sich als Seelsorger deshalb auch heute „den Menschen verbunden, mit denen man zehn Jahre gelebt hat“, sagte der Kurienerzbischof. Die Verbindungen nach Regensburg „brauchen und sollen ja nicht abgeschnitten werden“. Ob er sein früheres Bistum in zwei Jahren beim Katholikentag 2014 in Regensburg besuchen werde, sei noch nicht entschieden. „Ich werde sicher eingeladen“, sagte der Erzbischof. Es sei allerdings nicht üblich, dass der Präfekt der römischen Glaubenskongregation bei regionalen Veranstaltungen Präsenz zeige. dapd (Politik/Politik)
Mehrheit für Neuregelung der Maklergebühren in Sicht
Berlin (dapd-nrd). Hamburg kann mit einer breiten Mehrheit für eine Bundesratsinitiative zur Neuregelung der Maklergebühren rechnen. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung zeigen sich die Bundesländer Bremen, Schleswig-Holstein, Berlin, Baden-Württemberg und Brandenburg aufgeschlossen für den Vorschlag, künftig Vermieter und nicht Mieter die Maklerkosten zahlen zu lassen. „Wenn das für Wohnungssuchende tatsächlich die Kosten reduziert, könnte Berlin die Initiative unterstützen“, sagte eine Sprecherin der Berliner Stadtentwicklungsbehörde. Aus Schleswig-Holstein heißt es dazu: „Im Grundsatz ist die Zielrichtung der geplanten Änderung zu begrüßen.“ Im ersten Quartal 2013 will Hamburg die Initiative in den Bundesrat einbringen. Bis dahin versucht Hamburg, die Zustimmung möglichst vieler anderer Länder zu gewinnen. Nordrhein-Westfalen hat seine Unterstützung bereits zugesagt. dapd (Politik/Politik)
Nachfolger für Albig im Kieler Rathaus gesucht
Kiel (dapd-nrd). Mit Spannung blicken die Parteien in Schleswig-Holstein nach Kiel. Wenige Tage vor der Kieler Oberbürgermeisterwahl am Sonntag gilt der Ausgang weiter als offen. Es geht um die Nachfolge von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Er war seit 2009 Oberbürgermeister, gab seinen Posten nach der Landtagswahl im Mai auf. Die Wahl gilt als wichtiger Test für die schleswig-holsteinische Kommunalwahl im Frühjahr 2013. Seit Mitte Juni ist Albig Regierungschef einer Dreierkoalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit. Die Konstellation kannte er bereits aus Kiel. Dort hat der Verwaltungschef aktuell mit einer ebensolchen rot-grün-blauen Mehrheit in der Ratsversammlung zusammenzuarbeiten. 195.000 Kieler sind aufgerufen, unter fünf Kandidaten Albigs Nachfolger im Rathaus zu wählen. Ihre Plakate hängen derzeit an vielen Laternenmasten. Eine leichte Favoritenrolle hat – wenn überhaupt – die von der SPD ins Rennen geschickte Journalistin Susanne Gaschke. Die Stadt wurde seit Gründung der Bundesrepublik fast immer von Genossen regiert. Einzige Ausnahme war bislang Angelika Volquartz (CDU), die das Amt von 2003 bis 2009 ausübte. Die 45 Jahre alte Gaschke ist in der SPD nicht unumstritten. Sie setzte sich in einem parteiinternen Rennen knapp gegen Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler durch. Eines der Haupt-Wahlkampfthemen ist neben einem künftigen Ersatz für das Kohlekraftwerk an der Förde, Investitionen in Schulen und Sporthallen und den Schulden der Stadt in Höhe von mehr als 400 Millionen Euro auch der mögliche Bau einer Stadtregionalbahn. Gaschke will die Bürger über das mehrere hundert Millionen Euro teure Projekt entscheiden lassen. Fünf Bewerber Die CDU schickt Ex-Kämmerer Gert Meyer ins Rennen. Der 41-Jährige war zehn Jahre lang Mitglied der Kieler Ratsversammlung und verantwortete von 2006 bis 2012 als Stadtrat das Finanz-Dezernat. „Ich kenne die Abläufe und kann ohne lange Vorbereitung in das Amt einsteigen und agieren“, sagt Meyer. Er wisse um die Stärken der Stadt und kenne ihr großes Potenzial. Meyers Hauptthema sind die Finanzen. „Die hohe Verschuldung und die laufenden Defizite sind alleine von der Stadt nicht abzubauen. Wir benötigen Hilfe von Bund und Land.“ Allerdings müsse sich auch die Stadt selbst bei der Haushaltskonsolidierung anstrengen. „Die Stadt nur kaputt zu sparen hilft nicht weiter, Kiel muss investieren, um in der Zukunft attraktiv und konkurrenzfähig zu sein“, sagt dagegen Grünen-Kandidat Andreas Tietze. Er will die Hälfte der 800 bis 2020 altersbedingt frei werdenden Stellen streichen und auch die Kreisfreiheit zur Disposition stellen. Die demographische Rendite durch die Reduzierung der Mitarbeiterzahl liege bei 20 Millionen Euro, sagt er. Der seit 2009 im Landtag sitzende Tietze wirbt für den Bau einer Stadtregionalbahn. Die Kosten würden überwiegend von Bund und Land getragen. Tietze macht sich Hoffnungen auf das Erreichen einer möglichen Stichwahl am 11. November. Er könnte nach Fritz Kuhn in Stuttgart bereits zweiter Grünen-Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt werden. „Ich bin verhalten optimistisch, bleibe aber auf dem Teppich“, sagt er mit Blick auf den Ausgang der Stuttgarter Wahl am Sonntag. Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist nicht ganz so zurückhaltend. Auf Tietzes Facebook-Seite schrieb sie am Abend von Kuhns Sieg: „Und du bist der nächste!“ Neben den drei von Parteien unterstützten Kandidaten treten zur Wahl auch die Einzelbewerber Jan Barg und Matthias Cravan an. Ihnen werden aber nur geringe Chancen zugerechnet. dapd (Politik/Politik)