Berlin (dapd). Kurz vor einem Spitzentreffen der Koalition zerreißen Deutschlands Arbeitgeber zentrale Vorhaben der Regierungsparteien in der Luft. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte am Donnerstag auf „Welt Online“ eindringlich davor, die Praxisgebühr – wie von der FDP verlangt – abzuschaffen. Der neue Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, kritisierte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe), die vor allem von der CSU geforderte Einführung des Betreuungsgeldes. Auch die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente gegen Altersarmut fand kein Wohlwollen. Der Koalitionsausschuss will sich am Sonntag im Kanzleramt unter anderem mit dem Betreuungsgeld für Eltern befassen, die für die Betreuung ihrer Kleinkinder keine Kindertagesstätten nutzen. Das Vorhaben ist auch innerhalb der Koalition umstritten. Das gilt auch für die Abschaffung der Praxisgebühr, die ebenfalls Thema der Spitzenrunde sein wird. Praxisgebühr ist „sinnvolle Eigenbeteiligung“ Hundt betonte: „Ich rate dringend davon ab, die Praxisgebühr abzuschaffen.“ Stattdessen sollte die Regierung das Geld den Beitragszahlern zurückgeben und den auf deutlich zu hohem Niveau festgeschriebenen Beitragssatz senken, fügte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hinzu. Die Praxisgebühr sei „eine sinnvolle Eigenbeteiligung“. Es gebe keinen überzeugenden Grund, bei Arztbehandlungen auf jeden Eigenanteil zu verzichten. Hundt sagte weiter, es sei zwar richtig, dass die Steuerungswirkung der Praxisgebühr verbessert werden müsse. „Die Konsequenz daraus kann aber nur lauten, die Steuerungswirkung der Praxisgebühr durch eine veränderte Ausgestaltung zu verbessern“, betonte der Arbeitgeberpräsident. Auch Dulger lehnte die Abschaffung der Praxisgebühr ab: „Wenn man das tun will, muss man sich überlegen, woher das Geld dann in Zukunft kommen soll. Sonst muss man am Ende wieder Fehlbeträge ausgleichen.“ Dulger: Ausbau der Kindertagesstätten sinnvoller Mit Blick auf das umstrittene Betreuungsgeld sagte Dulger, Kindertagesstätten machten mehr Sinn. „Frauen, die arbeiten wollen, sollen dies auch können“, betonte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. Er fügte hinzu, „wesentlich sinnvoller“ als das Betreuungsgeld „wäre es, das Geld in Kindertagesstätten zu investieren, die berufstätigen Müttern ein flächendeckendes Angebot von 6 bis 20 Uhr bieten“. Zugleich sprach sich er sich gegen die vom Bundesfamilienministerium geplante Großelternzeit aus. „Man überfordert die Industrie, wenn im Extremfall nach der Geburt eines Kindes drei Personen – Mutter, Vater, ein Großelternteil – Anspruch auf Erziehungszeiten haben“, sagte Dulger. Er wandte sich zugleich gegen die von der Arbeitsministerin favorisierten Zuschussrente. Diese halte er „für falsch finanziert“. Aus seiner Sicht wäre der Staat wesentlich erfolgreicher, würde er mehr Anreize für Eigenvorsorge geben – etwa in Form von Entgeltumwandlung des Bruttolohns sagte Dulger. dapd (Politik/Politik)
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Vattenfall will Atommeiler Brunsbüttel rückbauen
Brunsbüttel/Berlin (dapd-nrd). Das stillgelegte Atomkraftwerk im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel soll abgerissen werden. Der Betreiber Vattenfall stellte dazu einen Antrag beim Energieministerium in Kiel, wie der Energieversorger am Donnerstag mitteilte. Der direkte Rückbau böte den Vorteil, die Erfahrungen und Fachkenntnisse der Mitarbeiter optimal nutzen zu können, hieß es. In den kommenden Monaten wolle Vattenfall weitere Unterlagen einreichen, die das Vorhaben detailliert beschreiben. Der Konzern rechne mit etwa vier Jahren, bis die Genehmigung erteilt ist, sagte eine Vattenfall-Sprecherin auf dapd-Anfrage. Der Rückbau werde ungefähr weitere 10 bis 15 Jahre dauern. Voraussetzung sei aber die Verfügbarkeit des Endlagers Schacht Konrad für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Salzgitter. Zuletzt waren Zweifel laut geworden, ob das Endlager wie angekündigt bis 2019 fertiggestellt werden kann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Arbeitgeberverband Gesamtmetall strikt gegen Betreuungsgeld
Frankfurt am Main (dapd). Kurz vor einem Spitzentreffen der Koalition kritisiert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall die geplante Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes. Der neue Präsident des Verbandes, Rainer Dulger, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe), es gehe darum, das Geld möglichst sinnvoll einzusetzen. „Kindertagesstätten machen mehr Sinn als das Betreuungsgeld. Frauen, die arbeiten wollen, sollen dies auch können“, betonte Dulger. Er fügte hinzu, „wesentlich sinnvoller“ als das Betreuungsgeld „wäre es, das Geld in Kindertagesstätten zu investieren, die berufstätigen Müttern ein flächendeckendes Angebot von 6 bis 20 Uhr bieten“. Zugleich sprach sich der Chef des Arbeitgeberverbandes gegen die vom Bundesfamilienministerium geplante Großelternzeit aus. „Man überfordert die Industrie, wenn im Extremfall nach der Geburt eines Kindes drei Personen – Mutter, Vater, ein Großelternteil – Anspruch auf Erziehungszeiten haben“, sagte Dulger. Der Koalitionsausschuss will sich am Sonntag im Kanzleramt unter anderem mit dem Betreuungsgeld für Eltern befassen, die für die Betreuung ihrer Kinder keine Kindertagesstätten nutzen. Das Vorhaben ist auch innerhalb der Koalition umstritten. dapd (Politik/Politik)
Bahr hält neue Regelungen zur Organspende für ausreichend
Berlin (dapd). Trotz rückläufiger Spendebereitschaft hält Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die neuen Regelungen zur Organspende für ausreichend. Ein „Entscheidungszwang“ wäre dagegen kein guter Weg, sagte Bahr im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Mit der jetzt in Kraft tretenden Lösung könnten sich die Menschen „als mündige Bürger aktiv für oder gegen eine Organspende entscheiden“. Am Donnerstag tritt eine Reform des Transplantationsgesetzes in Kraft. Danach sollen alle Bürger ab 16 Jahren regelmäßig befragt werden, ob sie nach ihrem Tod Organe spenden wollen. Zur Antwort verpflichtet ist jedoch niemand. Derzeit warten in Deutschland rund 12.000 Menschen auf ein Organ. Hunderte sterben jährlich, weil sich kein Spender findet. Durch die jüngsten Organspendeskandale ist die Spendebereitschaft noch einmal deutlich zurück gegangen. Im Oktober wurden laut Deutscher Stiftung Organtranplantation lediglich 59 Organe in Deutschland gespendet, gut 40 weniger als sonst üblich. „Spendenbereitschaft seit Anfang 2012 rückläufig“ Einen direkten Zusammenhang zu den Manipulationsskandalen an den Kliniken in Regensburg und Göttingen wollte Bahr im Deutschlandfunk nicht ziehen. „Die Spendenbereitschaft ist seit Anfang des Jahres stagnierend – leider“, sagte Bahr, da seien die Vorfälle in Regensburg und Göttingen noch nicht bekannt gewesen. Bahr sprach sich im dapd-Interview strikt gegen jeden Zwang zur Erhöhung der Zahl von Spenderorganen aus. Es verdiene auch Respekt, „wenn jemand diese Entscheidung aber nicht oder vielleicht noch nicht treffen möchte“, sagte der FDP-Politiker. Im Bundestag sei ausführlich darüber diskutiert worden „und wir haben eine sehr gute Lösung gefunden“. Kassen lassen sich Zeit Die Krankenkassen haben bis November 2013 Zeit, ihre Mitglieder anzuschreiben. Die Techniker Krankenkasse (TK) will allerdings nicht so lange warten. „Die Berichte über mögliche Manipulationen bei einigen Organvergaben haben viele Menschen verständlicherweise verunsichert“, sagte TK-Chef Jens Baas der dapd. „Daher sind wir der Meinung, dass sie gerade jetzt sachliche und ergebnisoffene Informationen brauchen“, betonte er. Die Rund sieben Millionen TK-Versicherte erhalten ab Donnerstag Post mit Informationen zur Organspende und einen Organspendeausweis. Andere Kassen lassen sich dagegen mehr Zeit mit dem Versenden des Materials: So wollen etwa die AOK, die Barmer GEK und die DAK erst Anfang nächsten Jahres damit beginnen. Alle Kassen weisen daraufhin, dass sie auch vorher schon regelmäßig über Organspende informiert hätten und Sorgfalt vor Schnelligkeit walten lassen wollten. Im Deutschlandfunk forderte Bahr die Krankenkassen auf, rasch damit zu beginnen, ihre Versicherten über Organspende zu informieren. Die Verunsicherung könne nicht abgebaut werden, „wenn Krankenkassen jetzt noch länger warten mit dem Anschreiben und der Aufklärung“, betonte Bahr. Täglich sterben drei Menschen, weil es nicht genügend Spender gibt. Laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sind rund 74 Prozent der Deutschen zu einer Organ- und Gewebeentnahme nach ihrem Tod bereit. Allerdings besitzen nur 25 Prozent einen entsprechenden Spenderausweis. TK-Chef: Krankenhäuser sind am Zug Auch TK-Chef Baas sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, ein „Entscheidungszwang wäre die falsche Lösung“. Gleichwohl gebe es „noch weitergehende Hebel“, um die Organspendebereitschaft zu erhöhen, insbesondere im Krankenhaus. Bei der Ansprache der Angehörigen potenzieller Organspender gebe es „deutlichen Spielraum“, betonte der TK-Chef. (Informationen der Bundesregierung zu den neuen Organspende-Regeln: http://url.dapd.de/pdo8zd ) dapd (Politik/Politik)
Siemens-Chef Löscher hofft auf weiteres Wachstum in Asien
Neu Delhi (dapd). Siemens-Chef Peter Löscher hat sich überzeugt geäußert, dass das Wirtschaftswachstum in Asien trotz abkühlender Konjunktur weitergeht. „Wachstum ist nicht begrenzt auf Indien und China, die Zukunftsmärkte Indonesien, Malaysia und Vietnam werden auch ihren Teil spielen“, sagte er am Donnerstag in einem Interview der Zeitschrift „APK 2012“, die vor Beginn der Asien-Pazifik-Konferenz (APK) der deutschen Wirtschaft in Neu Delhi veröffentlicht wurde. Löscher ist der Vorsitzende der Konferenz, zu der mehrere hundert deutsche Asien-Manager in Indien erwartet werden. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kam aus Berlin dazu. „Zwischen jetzt und 2050 wird sich die Bevölkerung Asiens fast verdoppeln“, fügte Löscher hinzu. „Asiens Megastädte und Stadtregionen, die bereits für 80 Prozent der Wirtschaftskraft stehen, werden weiter wachsen.“ Die deutsche Industrie und insbesondere der Mittelstand könnten helfen bei neuen Verkehrskonzepten, energieeffizienten Gebäuden und einer intelligenten Energieversorgung. Asien müsse umgekehrt aber auch noch viel mehr in Deutschland investieren, verlangte Löscher. Im Jahre 2010 seien nur 4,6 Prozent des Bestands an ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland aus Asien gekommen. Die Summe der chinesischen Investitionen habe 2010 nur 775 Millionen Euro in Deutschland betragen, verglichen mit 29 Milliarden Euro an deutschen Direktinvestitionen in China. „Es gibt einen breiten Konsens in der deutschen Industrie, dass Deutschland und Europa offen bleiben müssen für ausländische Investitionen“, sagte Löscher. Einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zufolge wollen deutsche Industrie-Unternehmen 2012 rund 70 Milliarden Euro im Ausland investieren. Das schaffe dort 300.000 Arbeitsplätze und gleichzeitig rund 50.000 in Deutschland. Dabei visierten 43 Prozent der Firmen China an und 28 Prozent den Rest Asiens. Indien bezeichnete Löscher als „vielversprechenden Markt“. Dies liege an seinem großen Binnenmarkt mit 1,2 Milliarden Menschen, der schnell wachsenden Mittelklasse mit starker Kaufkraft, an hohen Investitionen und einer hohen Sparrate. Die indische Regierung stehe vor „großen Herausforderungen“, um das Land „fit für die Zukunft“ zu machen. „Wir wollen unseren Part spielen in dieser gemeinschaftlichen Anstrengung.“ Das derzeitige Deutschland-Jahr in Indien werde dafür viele neue Ideen aus Kultur, Bildung Wissenschaft und Wirtschaft hervorbringen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Leutheusser-Schnarrenberger will keinen Kuhhandel in der Koalition
Passau (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betrachtet das für Sonntag geplante Spitzentreffen der Koalition nicht als „Kuhhandel“. Es gehe darum, offene Fragen zu klären wie die Entlastung der Bürger, die Abschaffung der Praxisgebühr und Konzepte zur Weiterentwicklung des Rentensystems, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. „Ich bin zuversichtlich, dass eine Verständigung in der Sache gelingen wird“, sagte die bayerische FDP-Landesvorsitzende. Die Ministerin sagte, das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld sei keine Herzensangelegenheit der FDP, aber es gebe Verabredungen. In einer Koalition müsse man offen über den Sinn von Projekten einzelner Partner reden können, auch über die Finanzierbarkeit. „Man darf sich streiten, aber am Ende muss eine Einigung stehen“, sagte sie. „Es gibt keinen Kuhhandel.“ dapd (Politik/Politik)
SPD verteidigt Vorschläge für Ehrensold ehemaliger Präsidenten
Passau (dapd). Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann verteidigt die von seiner Partei vorgeschlagenen Einschnitte bei der Versorgung ehemaliger Bundespräsidenten. „Einem gut 50-jährigen, der als Bundespräsident zurücktritt, ist durchaus zuzumuten, noch einmal arbeiten zu gehen“, sagte Hartmann der „Passauer Neuen Presse“. „Wir sind nicht in einer Monarchie.“ Für den im Februar nach nicht einmal zwei Jahren Amtszeit zurückgetretenen Christian Wulff (53) solle es eine Übergangsregelung geben. Bislang sieht das Gesetz vor, dass Ex-Präsidenten lebenslang einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge erhalten, aktuell 199.000 Euro pro Jahr. Ein dapd vorliegendes Konzept des SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider schlägt nun vor, dass ein Präsident, der in der ersten Amtsperiode zurücktritt, nur so lang Leistungen erhält, wie er Staatsoberhaupt war. dapd (Politik/Politik)
IG Metall unterstützt Rentenmodell der SPD-Führung
Düsseldorf (dapd). In der Diskussion um die Reform des Rentensystems hat sich die IG Metall auf die Seite der SPD-Führung geschlagen. Der Zweite Vorsitzende der größten deutschen Gewerkschaft, Detlef Wetzel, sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Es ist doch nicht redlich, Prognosen für 2030 abzugeben. Da bin ich eher bei der SPD, die lieber noch mal acht Jahre warten will und dann entscheidet.“ Nach jetziger Gesetzeslage darf das Rentenniveau bis 2020 nicht unter 46 und bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken. Der SPD-Vorstand will das heutige Rentenniveau von 50,4 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns bis 2020 erhalten. Endgültig beschließen will die SPD ihr Rentenkonzept auf einem Parteikonvent am 24. November in Berlin. dapd (Politik/Politik)
Bahr will keine weiteren Änderungen bei der Organspende
Berlin (dapd). Trotz rückläufiger Spendebereitschaft hält Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die neuen Regelungen zur Organspende für ausreichend. Ein „Entscheidungszwang“ wäre dagegen kein guter Weg, sagte Bahr im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Mit der jetzt in Kraft tretenden Lösung könnten sich die Menschen „als mündige Bürger aktiv für oder gegen eine Organspende entscheiden“. Alle Bürger ab 16 Jahren werden ab Donnerstag regelmäßig befragt, ob sie nach ihrem Tod Organe spenden wollen. Zur Antwort verpflichtet ist jedoch niemand. Derzeit warten in Deutschland rund 12.000 Menschen auf ein Organ. Hunderte sterben jährlich, weil sich kein Spender findet. Durch die jüngsten Organspendeskandale ist die Spendebereitschaft noch einmal deutlich zurück gegangen. Dennoch wäre es aus Sicht Bahrs falsch, wenn der Gesetzgeber die Bürger einfach verpflichten würde, sich zu entscheiden. Es verdiene auch Respekt, „wenn jemand diese Entscheidung aber nicht oder vielleicht noch nicht treffen möchte“, sagte der FDP-Politiker. Im Bundestag sei ausführlich darüber diskutiert worden „und wir haben eine sehr gute Lösung gefunden“, sagte Bahr. Kassen lassen sich Zeit Die Krankenkassen haben bis November 2013 Zeit, ihre Mitglieder anzuschreiben. Die Techniker Krankenkasse (TK) will allerdings nicht so lange warten. „Die Berichte über mögliche Manipulationen bei einigen Organvergaben haben viele Menschen verständlicherweise verunsichert“, sagte TK-Chef Jens Baas der dapd. „Daher sind wir der Meinung, dass sie gerade jetzt sachliche und ergebnisoffene Informationen brauchen“, betonte er. Die Rund sieben Millionen TK-Versicherte erhalten ab Donnerstag Post mit Informationen zur Organspende und einen Organspendeausweis. Andere Kassen lassen sich dagegen mehr Zeit mit dem Versenden des Materials: So wollen etwa die AOK, die Barmer GEK und die DAK erst Anfang nächsten Jahres damit beginnen. Alle Kassen weisen daraufhin, dass sie auch vorher schon regelmäßig über Organspende informiert hätten und Sorgfalt vor Schnelligkeit walten lassen wollten. Täglich sterben jedoch drei Menschen, weil es nicht genügend Spender gibt. Laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sind rund 74 Prozent der Deutschen zu einer Organ- und Gewebeentnahme nach ihrem Tod bereit. Allerdings besitzen nur 25 Prozent einen entsprechenden Spenderausweis. Bahr zeigte sich allerdings zuversichtlich, dass die Kassen auch bald beginnen, ihren Beitrag zu leisten. „Auch wenn nicht alle Kassen schon im November Briefe verschicken, so laufen doch bei den meisten die Vorbereitungen auf vollen Touren“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin attestiert der Türkei rechtsstaatliche Defizite
Passau/Osnabrück (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirft der Türkei rechtsstaatliche Defizite vor. „Es gibt Massenprozesse gegen Anwälte und Journalisten“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Bei der Pressefreiheit dokumentiere der EU-Fortschrittsbericht erhebliche Probleme. „Ein anderes Problem ist die teilweise überlange Dauer der Untersuchungshaft“, sagte sie. Dennoch sprach sich die Ministerin, die derzeit die Türkei besucht, für weitere offene Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU aus. „Es liegt im strategischen Interesse Europas, dass sich die Türkei weiterhin dauerhaft Richtung EU orientiert“, sagte sie. Der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Memet Kilic, äußerte sich kritischer. Er nannte den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan einen „Menschenrechtsverbrecher“, auf dessen Lügen die EU nicht hereinfallen dürfe. „Frau Merkel muss viel mutiger die regelmäßigen Wutausbrüche von Erdogan gegen Deutschland zurückweisen“, sagte Kilic der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Mit Blick auf das Ultimatum des türkischen Ministerpräsidenten für eine EU-Mitgliedschaft bis zum Jahr 2023 sagte Kilic: „Bis 2023 hat Erdogan die Republik längst abgeschafft und ein Sultanat errichtet. Er tritt die Meinungsfreiheit mit Füßen.“ Kilic kritisierte, Erdogan wolle der EU nicht wirklich beitreten, sondern nutze die Verhandlungen, um die Macht des Militärs in seinem Land zu brechen. „In Deutschland spaltet er die türkische Gemeinschaft, weil er Hass zwischen den Sunniten und Alleviten sät“, sagte der Grünen-Politiker. Erdogan hatte am Mittwoch eine stärkere Einbeziehung seines Landes in die laufenden EU-Beitrittsverhandlungen gefordert. Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat, die Verhandlungen laufen seit 2005. Doch konnte in den vergangenen zwei Jahren kein einziges neues Verhandlungskapitel geöffnet werden. dapd (Politik/Politik)