Berlin (dapd-bay). Trotz eines sehr guten Geschäftsjahres hat Siemens ein milliardenschweres Sparprogramm aufgelegt. Der Konzern will bis 2014 sechs Milliarden Euro einsparen, wie er am Donnerstag in Berlin mitteilte. Eine Zahl zum Arbeitsplatzabbau nannte das Unternehmen zunächst jedoch nicht. Der Umsatz im Geschäftsjahr 2012 (bis 30.9) stieg nach Angaben von Siemens um sieben Prozent auf 78,3 Milliarden Euro. Der Gewinn nach Steuern sank aber um 30 Prozent auf 5,184 Milliarden Euro aus dem fortgeführten Geschäft. Verkaufte Geschäftsteile, vor allem das Solargeschäft, machten 595 Millionen Euro Verlust. „Mit einem starken vierten Quartal haben wir unsere Erwartungen für das Geschäftsjahr erfüllt und eines der besten Ergebnisse unserer Geschichte erzielt“, sagte Vorstandschef Peter Löscher. Der Umsatz 2013 werde sich dem von 2012 „annähern“, hieß es im Ausblick. Der Gewinn werde weiter zurückgehen auf 4,5 bis 5 Milliarden Euro. Darin enthalten sind Kosten für das Sparprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro 2013. Die Produktivitätsgewinne werde Siemens erst 2014 einstreichen. Die Firma will dann die „Ergebnismarge der Sektoren“ steigern von 9,5 auf mindestens 12 Prozent. Der Auftragseingang sackte 2012 um zehn Prozent auf 76,9 Milliarden Euro, der Bestand betrug aber 98 Milliarden Euro. Die Zahl der Arbeitsplätze bis Ende September war von 402.000 auf 410.000 gestiegen. Bei Siemens fortgeführt werden 370.000 Arbeitsplätze. So soll auch die Geschäftseinheit Wassertechnik verkauft werden, die Frischwasser aufbereitet sowie Abwasser behandelt und 2012 eine Milliarde Euro Umsatz erzielte. Sie sei aber extrem kleinteilig und habe kaum Gemeinsamkeiten mit dem weltweiten Siemens-Vertrieb. Gleichzeitig kündigte Siemens den Kauf der belgischen Software-Firma LMS International für 680 Millionen Euro an. Das Unternehmen mit Sitz in Löwen habe in den ersten neun Monaten des Kalenderjahres 2012 einen Umsatz von über 140 Millionen Euro gehabt und beschäftige 1.200 Mitarbeiter. Sie biete Software zum Modellieren, Simulieren und Testen mechatronischer Systeme in Fahrzeugen und Flugzeugen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Mittel für Verkehrsprojekte fließen vor allem in den Straßenbau
Passau (dapd). Die vom Koalitionsausschuss beschlossenen zusätzlichen Mittel für Verkehrsinfrastruktur in Höhe von 750 Millionen Euro sollen vor allem in den Straßenbau fließen. Wie die „Passauer Neue Presse“ (Donnerstagausgabe) aus Kreisen der Koalitionsfraktionen berichtet, sei im Gespräch, rund 600 Millionen Euro in Erhalt, Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen zu investieren. Etwa 100 Millionen Euro gebe es zusätzlich für Wasserstraßen, 50 Millionen Euro seien für den Schienenverkehr vorgesehen. Bei der Bahn gebe es derzeit „nur wenige baureife Projekte“, hieß es. Dagegen sei der Investitionsstau bei Straßenbauvorhaben erheblich. 2013 werde es „auch einige Spatenstiche“ für neue Straßen geben. Ansonsten würden bestehende Projekte finanziert und beschleunigt. Die Gespräche über die Verteilung der Mittel werden nach Angaben aus Koalitionskreisen wohl erst zu Jahresbeginn 2013 abgeschlossen sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Ökonom Bofinger warnt vor Sparen in der Eurokrise
Passau (dapd). Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat das Fehlen von klaren Lösungsansätzen für die Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise kritisiert. Die Krise verstärke sich und fresse sich immer mehr zum Kern des Euroraums durch, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Das Agieren der Europäischen Zentralbank sei nur teilweise hilfreich. „Es ändert am Grundproblem nichts: In allen Ländern ist die Konjunktur auf dem Weg in die Rezession und überall wird zusätzlich gespart“, sagte Bofinger, der Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung ist. Die Bremswirkung von Sparpaketen sei massiv unterschätzt worden. „Statt über einen ausgeglichenen Haushalt 2014 zu sinnieren, müssen wir Brüningsche Sparpolitik in Europa verhindern“, sagte Bofinger mit Bezug auf die Politik des letzten Kanzlers der Weimarer Republik, Heinrich Brüning. Immer neue Sparrunden würden die Probleme in Europa nur verschärfen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bsirske hat keine Probleme mit Steinbrücks Einkünften
Bielefeld (dapd). Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat mit den Nebeneinkünften des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück keine Probleme. „Entscheidend ist doch, was der SPD-Kandidat inhaltlich vertritt und welches Programm er nach einer möglichen Wahl verbindlich umsetzen wird“, sagte Bsirske der Zeitung „Neue Westfälische“. Das Honorar sei nur ein Problem, wenn es zu Abhängigkeiten komme. „Die kann ich nicht erkennen“, erklärte Bsirske. Der Gewerkschaftschef hofft darauf, dass „sich Steinbrück an das Votum des SPD-Sonderparteitags zur Rente halten wird“. Die SPD befände sich zwar noch im Diskussionsprozess, aber er rechne damit, dass die Delegierten Ende November „ein Moratorium für die Rente mit 67 beschließen und ein Moratorium für das aktuelle Rentenniveau bis 2020“. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier warnt vor dauerhafter Abkühlung der Beziehungen zu USA
Düsseldorf (dapd). Nach der Wiederwahl von Barack Obama als US-Präsident warnt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor einer dauerhaften Abkühlung der Beziehungen zwischen den USA und Deutschland. „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ein amerikanischer Präsident in einer ganzen Legislatur nicht die deutsche Hauptstadt besucht hat. Die Beziehungen zwischen Washington und Berlin dürfen sich nicht dauerhaft abkühlen“, sagte Steinmeier der Zeitung „Rheinische Post“. „Wir werden uns nach einer Regierungsübernahme deshalb aktiv um eine Verbesserung der Beziehungen bemühen.“ Die Kanzlerin tue sich schwer mit Deutschlands wichtigsten internationalen Verbündeten. Dies gelte für Obama genauso wie für den französischen Präsidenten François Hollande. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsklage gegen Ökostrom-Gesetz EEG rückt näher
Berlin (dapd). Die deutsche Textilindustrie ist ihrem Ziel einer Verfassungsklage gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einen Schritt näher gekommen. Nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ hat das Landgericht Bochum die Musterklage der Textilveredelung Drechsel GmbH aus Selb gegen die Stadtwerke Bochum abgewiesen. Das Unternehmen hatte ebenso wie mehrere andere Textilfirmen stellvertretend für die im Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie zusammengeschlossenen Branche gegen die Zahlung der EEG-Umlage geklagt. Die Firma Drechsel kündigte auf Nachfrage an, unmittelbar nach Eingang der schriftlichen Urteilsbegründung in die Berufung gehen zu wollen. Ziel sei die Überprüfung der EEG-Umlage durch das Bundesverfassungsgericht. Der Textilverband stützt seine Rechtsauffassung auf ein Gutachten des Regensburger Staatsrechtlers Gerrit Manssen, demzufolge die Struktur der EEG-Umlage dem „Kohlepfennig“ ähnelt. Der Kohlepfennig zur Subventionierung des deutschen Steinkohlebergbaus war in den 90er Jahren für verfassungswidrig erklärt worden. Entsprechend müsse auch die EEG-Umlage verfassungswidrig sein, argumentiert Manssen. dapd (Politik/Politik)
Ex-Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser kritisiert EZB-Chef Draghi
Berlin (dapd). Der frühere Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser hat die Europäische Zentralbank (EZB) scharf kritisiert. Man sehe die Rolle der EZB inzwischen kritisch, sagte Kannegiesser der Zeitung „Die Welt“. „Geldwertstabilität steht nicht mehr an erster Stelle, auch nicht die politische Unabhängigkeit.“ Das scheine schleichend aufgeweicht zu werden, klagte Kannegiesser, der im September nach zwölf Jahre aus seinem Amt ausgeschieden war. Womöglich habe man mit EZB-Präsidenten Mario Draghi „den Bock zum Gärtner gemacht“. Kritik übte Kannegiesser auch an der EU-Kommission. „Wir wollen ein Europa haben, was nach den Ordnungsgrundsätzen der sozialen Marktwirtschaft funktioniert.“ Das sei keine Selbstverständlichkeit. „Manche Technokraten in Brüssel scheinen gar nicht zu wissen, was das ist.“ Die Eurokrise hänge wie ein Damoklesschwert über den deutschen Unternehmen, sagte der Exchef der Metallarbeitgeber weiter. „Investitionen in weiten Teilen Europas sind so gut wie tot.“ Wie es mit der europäischen Integration und mit der gemeinsamen Währung weiter gehe, „ist für uns lebenswichtig“, betonte Kannegiesser. dapd (Politik/Politik)
Riexinger kritisiert die Lebensleistungsrente
Halle (dapd). Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die von der schwarz-gelben Koalition geplante Lebensleistungsrente kritisiert. „Ich warne vor neuen Diskriminierungen“, sagte er der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Lebensleistung richtet sich nicht nach Wohnort. Eine regionale Aufsplitterung der Lebensleistungsrente würde den Osten benachteiligen.“ Riexinger mahnte: „22 Jahre nach der Einheit kann es nur eine bundesweit einheitliche Mindestrente geben. Wir brauchen einen Betrag, mit dem man von Rostock bis Rosenheim über die Sozialhilfeschwelle kommt.“ Das sei mit weniger als 950 Euro Mindestrente nicht zu machen. Außerdem müssten auch die lebensfremden Voraussetzungen fallen. 40 Beitragsjahre und eine private Altersvorsorge brächten im Osten die wenigsten mit. dapd (Politik/Politik)
Pieper sieht keinen Grund für Rücktritt
Halle (dapd). Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), will trotz der Kritik an ihrem Nein zum Betreuungsgeld nicht zurück treten. „Für einen Rücktritt sehe ich keinen Grund“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. Sie habe sich nicht als Staatsministerin geäußert, sondern als Bundestagsabgeordnete, „die ihre Region und die Lebenswirklichkeit der Menschen in Ost- und Mitteldeutschland vertritt“. Pieper will bei ihrer Absicht bleiben, das im Koalitionsausschuss beschlossene Betreuungsgeld in der Bundestagssitzung am Freitag abzulehnen. „Für mich ist entscheidend, dass das Geld in den Köpfen der Kinder ankommt und dass der Haushalt bis 2014 strukturell ausgeglichen ist“, erklärte sie dem Blatt. „Beide Ziele werden mit dem Betreuungsgeld nicht erreicht.“ In der FDP wie auch in der Union war Pieper in die Kritik geraten, weil es hieß, ein Regierungsmitglied müsse sich loyal zu dem verhalten, was eine Koalition beschließe. Bei den Liberalen war daraufhin über ihren Rücktritt spekuliert worden. dapd (Politik/Politik)
Solms will Offenlegung beruflicher Rückkehroptionen für Abgeordnete
Leipzig (dapd). Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) hat eine Offenlegung der beruflichen Rückkehroptionen aller Bundestagsabgeordneten gefordert. Der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe) sagte Solms, es sei ein Unterschied, ob man Abgeordneter mit freiem politischen Berufsrisiko sei, „oder man eine Rückkehroption als Sicherheit besitzt, beispielsweise als Verbandsfunktionär oder als Beamter“. Diesen Organisationen sei man dann natürlich als Abgeordneter stärker verpflichtet. Mit der Affäre um die Honorare von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sei „Schaden für alle Fraktionen“ entstanden, sagte Solms, der auch Vorsitzender der Kommission des Ältestenrates für die Rechtsstellung der Abgeordneten ist. Jeder Abgeordnete könne und dürfe selbstverständlich verdienen, was er verdiene. „Aber der Bundestag muss so viel Transparenz schaffen, damit der Bürger erkennen kann, ob Abhängigkeiten oder Verpflichtungsverhältnisse bestehen könnten“, verlangte Solms. dapd (Politik/Politik)