Berlin (dapd-bay). Die Debatte um eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013 erhält neue Nahrung. Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) zeigte sich am Dienstag offen für eine Zusammenarbeit und lobte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt als „fromme Frau“ und als „verlässliche Frau“. Ihren christlichen Hintergrund thematisierte die Bundestagsvizepräsidentin in einem dapd-Interview auch selbst. Beckstein sagte dem Bayerischen Rundfunk, er könne sich vorstellen, dass „es zu einem Wahlergebnis kommt, wo Schwarz-Grün die Chance ist, und dann habe ich keine Bedenken, auch Schwarz-Grün in Erwägung zu ziehen. Dies sei „völlig anderes als noch vor fünf oder zehn Jahren“. Beckstein betonte mit Blick auf Göring-Eckardt, sie habe mit ihm „immer korrekt zusammengearbeitet“. Sie habe „alles versucht, um die Kirche nicht zu politisieren, von daher muss ich sagen, ich freue mich“. Beckstein kandidierte 2009 für das Amt des Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. Er unterlag gegen Göring-Eckardt, wurde aber zum Vizepräses gewählt. Die Bundestagsvizepräsidentin war in der Urabstimmung der Grünen-Basis überraschend neben Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gekürt worden. Göring-Eckardt, die ihr Amt als Präses der Synode der EKD während des Wahlkampfes ruhen lässt, sagte, dass ihr als Christin die Themen Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung wichtig seien. Sie betonte: „Das lässt sich wunderbar mit meiner Position als Spitzenkandidatin und den Standpunkten der Grünen vereinbaren.“ Der Glaube sei für sie „aber auch eine Versicherung: Dass das, was man in der Politik und als Spitzenkandidat täglich macht und oft für unglaublich wichtig hält, nicht das einzige ist, was es gibt. Sondern, dass es da noch etwas darüber gibt“. Sie hoffe, diesen Gedanken im Bewusstsein behalten zu können. „Nicht unsere Wunschkoalition“ Auch der stellvertretende Unions-Fraktionschef Günter Krings (CDU) wertete die Wahl Göring-Eckardts zur Grünen-Spitzenkandidatin als Zeichen dafür, dass sich die Partei für andere Bündnisse als mit der SPD öffne. Die Entscheidung für Göring-Eckardt enthalte „die Option für Schwarz-Grün, wenn diese auch keine sehr wahrscheinliche ist“, sagte Krings der „Rheinischen Post“. Allerdings sei Schwarz-Grün ob mit oder ohne Göring-Eckardt „nicht unsere Wunschkoalition“. Es sei aber „ein gutes Zeichen, dass die grüne Basis sich nicht auf Gedeih und Verderb an die SPD ketten“ wolle. Unterdessen riet der Chef der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, seiner Partei in der „Rheinischen Post“, sich im Bundestagswahlkampf auf die Union als Koalitionspartner festzulegen: „Wir sind in einer erfolgreich arbeitenden Koalition, wenn man Wachstum, Beschäftigung, Entschuldung ansieht.“ Deshalb empfehle er eine „klare Koalitionsaussage zugunsten der Union“. Ostdeutsche Erfahrungen Göring-Eckardt kündigte an, ihre Erfahrungen als ostdeutsche Politikerin auch im Wahlkampf zum Thema zu machen. „Wenn ich mir angucke, auf welchem Erfahrungshorizont in der Bundespolitik oft über Gerechtigkeitsfragen diskutiert wird, dann glaube ich schon, dass jemand, der in Ostdeutschland verwurzelt ist, einen anderen Blick besitzt“, sagte Göring-Eckardt. In der Debatte über Altersarmut etwa seien viele Parlamentarier überrascht gewesen, wie viele Menschen in Deutschland von niedrigen Einkommen leben müssten, sagte sie. In Thüringen sei der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) genannte Grenzwert von 2.400 Euro aber ein Durchschnittseinkommen. „Ich weiß das sehr gut, und alleine deswegen schon habe ich eine andere Perspektive“, sagte die Grünen-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
der
Schäuble wehrt sich gegen Schuldenschnitt für Griechenland
Brüssel (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wehrt sich weiter energisch gegen einen Schuldenerlass für Griechenland – wie ihn der Internationalen Währungsfonds (IWF) ebenso energisch einfordert. Es gebe die Debatte, sagte Schäuble am Dienstagmorgen in Brüssel. Aber für die meisten Länder der Eurozone sei das durch die nationalen Gesetze ausgeschlossen. „Wir sollten uns ohne zu spekulieren auf andere Lösungen konzentrieren“, stellte Schäuble auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Kollegen Pierre Moscovici klar. Die Eurogruppe hatte in der Nacht beschlossen, Griechenland zwei Jahre länger zum Erreichen seiner Sparziele zu lassen. Insgesamt klafft dadurch eine Finanzierungslücke von 32 Milliarden Euro in dem im Frühjahr beschlossenen zweiten Rettungspaket. Dennoch gebe es „keine Überlegungen, das Programm aufzustocken“, sagte Schäuble. „Wir müssen Wege finden, wie wir ohne dieses Instrument die Lücken schließen.“ Als Möglichkeit nannte er eine Reduzierung der Zinsen für die gewährten Notkredite. Dabei gehe es aber lediglich um „einen Verzicht auf Einnahmen oder marginale Veränderungen“. Nur wenige Stunden zuvor hatte IWF-Chefin Christine Lagarde auf einen Schuldenerlass der öffentlichen Gläubiger – also der Euroländer – gepocht. „Alle Wege müssen verfolgt werden“, hatte sie in der Nacht gesagt. Das ist aus Sicht des IWF unumgänglich, damit Griechenland bis 2020 seine Schulden wieder selbst tragen kann. Schäuble hält dagegen: „Wir gehen davon aus, dass innerhalb des finanziellen Rahmens des zweiten Griechenlandprogramms die Probleme unter Gewährung längerer Zeit mit zusätzlichen Maßnahmen gelöst werden können und gelöst werden müssen.“ Geht es nach den Euroländern, dann muss Athen auch erst 2022 – also ebenfalls zwei Jahre später – wieder auf eine Gesamtverschuldung von 120 Prozent kommen. Doch haben die Euroländer das Problem, dass sie den IWF für die Rettung Athens brauchen. Steigt der Fonds aus, würde es für Deutschland noch teurer. Wegen des Grundsatzstreites verzögert sich die Auszahlung der nächsten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro weiter. Die Troika-Experten aus IWF, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission müssen nun eine Lösung ausarbeiten, die dann auf einem weiteren Sondertreffen der Eurogruppe am kommenden Dienstag abgestimmt werden soll. Danach will Schäuble die Lösung dem Bundestag präsentieren, bevor bis Ende November das endgültige grüne Licht gegeben werden kann. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Werbung
Friedrich: Ganze Gesellschaft muss gegen Rassismus kämpfen
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Bekämpfung des Rechtsextremismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe bezeichnet. „Im Grunde muss eine ganze Gesellschaft dafür sorgen, dass rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische Parolen erst gar keine Chance bekommen, dass jede Art von Radikalisierung bekämpft und ausgeschlossen wird“, sagte Friedrich am Dienstag dem rbb-Inforadio. Nach Auffassung des Innenministers müssen auch diejenigen gesellschaftlichen Gruppierungen gestärkt werden, die Alternativen zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bieten haben: „Nämlich ein harmonisches gutes Zusammenleben mit allen Menschen, die in unserem Land sind, mit denen wir täglich umgehen.“ Durch die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU sei deutlich geworden, dass die Sicherheitskräfte den Rechtsextremismus in Deutschland unterschätzt hätten, sagte Friedrich. Nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat sich die Zahl der Bürger mit rechtsextremem Weltbild in Ostdeutschland seit 2006 von 6,6 auf 15,8 Prozent mehr als verdoppelt, während sie in Westdeutschland zurückging. dapd (Politik/Politik)
Auch Bosch kehrt Wüstenstrom-Projekt Desertec den Rücken
Roth am Main (dapd). Die Unterstützung für das Wüstenstrom-Projekt Desertec hat einen weiteren Rückschlag erhalten. Nachdem vor kurzem Siemens seinen Ausstieg erklärt hatte, beendete auch das Bosch-Tochterunternehmen Bosch-Rexroth die Mitarbeit. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten stünden alle Mitgliedschaften auf dem Prüfstand, sagte eine Firmensprecherin am Dienstag auf dapd-Anfrage. Das Unternehmen habe im Solarbereich andere Initiativen bevorzugt. Der Ausstieg ist weniger schmerzlich als der von Siemens, da Bosch ein assoziiertes Mitglied und kein Teilhaber der Desertec Industrie Initiative (Dii) war. Der Initiative gehören derzeit 21 Gesellschafter und 36 Partner an. Ein Dii-Sprecher sagte, die Initiative bedauere den Ausstieg von Bosch. Er betonte zugleich, geplante Vorhaben seien nicht gefährdet. Fehlende politische Einigung und Finanzierungsprobleme bremsen Das Wüstenstrom-Projekt kommt aufgrund fehlender politischer Einigung in Europa, Finanzierungsproblemen und ungelöster Fragen zum Stromtransport bisher nur schleppend voran. Laut einer im Sommer veröffentlichten Dii-Studie könnten bis 2050 bis zu 20 Prozent des europäischen Strombedarfs aus den Wüsten Nordafrikas und des Nahen Ostens kommen. Die damit verbundenen Kosten werden auf mehrere Hundert Milliarden Euro beziffert. Die Dii setzt derzeit auf Sonnen- und Windenergie-Pilotprojekte in Marokko. Eines davon ist der etwa 600 Millionen Euro teure Bau eines Solarthermieprojekts in Marokko und der Transport des dort erzeugten Stroms nach Europa. Bei Solarthermie wird von Spiegeln gebündeltes Sonnenlicht zur Stromerzeugung genutzt. Die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zu dem Projekt verzögerte sich jedoch, da die Zustimmung Spaniens bisher aussteht. Das Land hat eine Schlüsselfunktion, da Stromexporte von Marokko durch Spanien fließen müssten. Relativ unproblematisch verläuft dagegen die Planung für ein 150 Millionen Euro teures Wind- und Sonnenenergieprojekt in Marokko von einem Konsortium unter Führung des Energiekonzerns RWE. Der Strom aus der 100-Megawatt-Pilotanlage ist jedoch für den heimischen Bedarf in Marokko bestimmt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SAP startet Bündnis für die Ausbildung von IT-Fachkräften
Walldorf (dapd). Europas größter Softwarekonzern SAP will mit einem Bündnis Fachkräfte für die künftigen Anforderungen auf dem IT-Markt rüsten. Die Bildungsangebote der sogenannten Academy Cube Initiative werden sich vor allem an Berufseinsteiger und Arbeitssuchende in Europa wenden, wie der DAX-Konzern am Dienstag mitteilte. „Auch junge Fachkräfte aus südeuropäischen Ländern sollen damit angesprochen werden“, hieß es. Die Initiative werde notwendig, weil Industrieunternehmen zunehmend einzelne Maschinen und ganze Teile ihrer Wertschöpfungskette vernetzen, um ihre Effizienz weiter zu steigern. „Das Bündnis ist Teil der Antwort auf den sich verschärfenden Fachkräftemangel in der Informations- und Kommunikationsindustrie und ein Beitrag, Deutschlands und Europas Innovationskraft zu steigern“, sagte SAP-Vorstandssprecher Jim Hagemann Snabe. Zu Beginn haben sich bereits Unternehmen wie Bosch, die Software AG oder ThyssenKrupp der Initiative angeschlossen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Geschlossene Immobilienfonds fallen im Finanztest durch
Berlin (dapd). Die Zeitschrift „Finanztest“ hat geschlossenen Immobilienfonds denkbar schlechte Noten ausgestellt. Bei einem Test von 58 aktuellen Angeboten fielen 36 geschlossene Fonds schon in der Vorprüfung als zu riskant durch. Von den restlichen 22 Fonds erhielten vier die Note „mangelhaft“, zehn ein „ausreichend“ und nur acht erreichten ein „befriedigend“. Selbst Vermögende, die notfalls den Verlust ihrer Anlage verkraften könnten, sollten nicht mehr als fünf Prozent ihres Besitzes in solche Fonds investieren, rät die Zeitschrift. Schon in der Vorprüfung des Tests scheiterten Fonds, die weniger als 80 Prozent der Anlagesumme tatsächlich in Immobilien investieren. Auch Blindfonds, bei denen ein Teil der Immobilienprojekte noch nicht feststeht, und solche mit einem hohen Anteil an Bankkrediten schieden gleich aus. Am besten schnitt mit der Note „befriedigend“ der Fonds „FHH Immobilien 12 Studieren & Wohnen“ ab, bei dem Anleger Summen ab 50.000 Euro in Studentenapartments investieren können. In geschlossene Fonds für Immobilienprojekte zahlten Anleger in Deutschland allein von Januar bis Juni über 733 Millionen Euro ein. Die Fonds investieren in Bürokomplexe, Seniorenheime, Wohnhäuser, Hotels oder Einkaufszentren. Die Mindestbeteiligung liegt oft bei 10.000 Euro. Dafür werden jährliche Ausschüttungen und ein Schlussgewinn bei Verkauf der Immobilien in Aussicht gestellt. Beide sind laut „Finanztest“ aber nicht garantiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
E.on-Aktie bricht nach Gewinnwarnung ein
Frankfurt/Main (dapd). Die Aktie des größten deutschen Energieversorgers E.on ist am Dienstagmorgen nach einer überraschenden Gewinnwarnung drastisch eingebrochen. Zeitweise verlor die Aktie in der ersten Handelsstunde mehr als zehn Prozent. Der Hintergrund: Der Konzern hatte am Montagabend unerwartet seine Gewinnprognose für 2013 gekappt. Das angestrebte Ziel eines nachhaltigen Gewinns von 3,2 bis 3,7 Milliarden Euro erscheine 2013 angesichts der erheblichen wirtschaftlichen Unsicherheiten und der strukturellen Veränderungen im Energiesektor nicht mehr erreichbar, teilte das Unternehmen mit. Die Gewinnwarnung kam überraschend. Denn noch bei der Veröffentlichung der Halbjahreszahlen im August vermittelte der Konzern den Eindruck, es gehe bei ihm nach der Energiewende wieder aufwärts. Konzernchef Johannes Teyssen sagte damals: „Wir haben die Talsohle durchschritten.“ Eine schnelle Besserung erwartet der Konzern offenbar nicht. Das Unternehmen überprüfe auch die bisherigen Aussagen für das Jahr 2015, teilte der Konzern mit. Bislang hatte E.on bis 2015 eine deutliche Steigerung des Gewinns je Aktie in Aussicht gestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle für strategische Partnerschaft mit Arabischer Liga
Berlin/Kairo (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wirbt für eine engere Zusammenarbeit der EU und der Arabischen Liga. „Ich wünsche mir, dass die Arabische Liga ein strategischer Partner der Europäischen Union wird“, erklärte Westerwelle am Dienstag in Kairo, wo er an dem gemeinsamen Außenministertreffen von EU und Arabischer Liga teilnehmen wollte. Auf der Tagesordnung stehen die Beziehungen zwischen der EU und der Arabischen Liga sowie regionale Fragen, insbesondere der Konflikt in Syrien. Westerwelle sagte weiter, die Arabische Liga habe in den vergangenen Jahren immer mehr regionale Verantwortung übernommen. „Deshalb war auch die von uns betriebene Verstärkung der Beziehungen der Arabischen Liga zu den Vereinten Nationen richtig und überfällig“. Der Außenminister unterstrich, die EU wolle gemeinsam mit der Arabischen Liga ein Ende des Konflikts in Syrien erreichen. Die Verständigung der Opposition auf eine gemeinsame Nationale Koalition sei „ein wichtiger Schritt, der sich nun bewähren muss. Wir werden besprechen, wie wir die Opposition unterstützen können, eine glaubwürdige Alternative zum Assad-Regime aufzubauen.“ dapd (Politik/Politik)
Thierse plädiert für bildungspolitische Offensive in Ostdeutschland
Köln (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) fordert angesichts der Zunahme rechtsextremen Gedankenguts in Ostdeutschland eine aktivere politische Bildung. „Ich glaube, dass wir eine bildungspolitische Offensive brauchen in Sachen Demokratieerziehung“, sagte Thierse am Dienstag im Deutschlandfunk. Rechtsextreme Einstellungen und Mentalitäten entstünden langsam, sie ließen sich auch nur mühselig verändern. „Wunder gibt es nicht“, betonte der SPD-Politiker. Nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat sich die Zahl der Bürger mit rechtsextremem Weltbild in Ostdeutschland seit 2006 von 6,6 auf 15,8 Prozent mehr als verdoppelt, während sie in Westdeutschland deutlich zurückging. Thierse sagte weiter: „Es ist doch verrückt, dass es in Ostdeutschland mehr Ausländerfeindlichkeit gibt, obwohl es dort nachweislich weniger Ausländer gibt.“ Er fügte hinzu, über Jahre hinweg sei die rechtsextreme Gefahr vielerorts gering eingeschätzt worden. Viele Bürgermeister, Kommunalpolitiker, Bürgermeister und Landespolitiker hätten „nicht wahrhaben wollten, was da im Entstehen begriffen ist“. Der SPD-Politiker machte sich zudem für eine kontinuierliche Unterstützung aller demokratischen Initiativen stark, „die sich dagegen wehren, dass in kleinen Städten und mittleren Orten Rechtsextreme Dominanz bekommen“. Ihnen dürfe nicht mit ständigem Misstrauen begegnet werden. dapd (Politik/Politik)
De Maizière: Sicherheitslage in Afghanistan verbessert sich
Berlin (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sieht Fortschritte bei der Sicherheitslage in Afghanistan. Mit der Entscheidung, erstmals mit einer zivilen Maschine der Flugbereitschaft direkt nach Afghanistan zu fliegen, habe er zeigen wollen, dass die Sicherheitslage „ein bisschen vorankommt“, sagte de Maizière am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er habe der Erste sein wollen, der das mache, fügte er hinzu. „Wir sehen, dass die Sicherheitsverantwortung allmählich in afghanische Hände übergeht“, sagte er. Von den Sicherheitskräften im Norden würden jetzt 80 Prozent von den Afghanen gestellt, nur noch 20 Prozent seien ISAF-Soldaten. Die Sicherheitslage bleibe „labil, aber sie ist stabil“, sagte der Minister weiter. Es seien ja auch noch zwei Jahre Zeit. „Niemand malt hier ein rosa Bild, aber es gibt Fortschritte“, fügte er hinzu. Zugleich verwies er darauf, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan sehr unterschiedlich darstelle. Sie sei im Norden – wo die Bundeswehrsoldaten stationiert sind – deutlich besser als anderswo. Die ausländischen Kampftruppen werden bis Ende 2014 abziehen. De Maizière war am Montag nach Afghanistan geflogen. dapd (Politik/Politik)