Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Energieversorger E.on hat überraschend seine Ergebnisprognose für das kommende Jahr zurückgezogen. Das angestrebte Ziel eines nachhaltigen Gewinns von 3,2 bis 3,7 Milliarden Euro erscheine 2013 angesichts der erheblichen wirtschaftlichen Unsicherheiten und der strukturellen Veränderungen im Energiesektor nicht mehr erreichbar. Der Düsseldorfer Energiekonzern stehe „im Stromerzeugungsgeschäft vor immensen Belastungen“, sagte Konzernchef Johannes Teyssen am Dienstag. Dabei liefen die Geschäfte in den ersten neun Monaten dieses Jahres gut. Der Umsatz stieg laut Quartalsbericht um 21 Prozent auf 93,6 Milliarden Euro. Der nachhaltige Konzernüberschuss erhöhte sich sogar um 155 Prozent auf gut vier Milliarden Euro. Wesentliche Gründe dafür waren deutliche Verbesserungen im Gashandelsgeschäft nach der Neuverhandlung der langfristigen Lieferverträge, der Wegfall einmaliger Belastungen aus der Energiewende und die Inbetriebnahme von drei neuen Gaskraftwerksblöcken in Russland. Doch fällt der Blick in der Zukunft bei dem Düsseldorfer Unternehmen zunehmend düster aus. Der Konzern leidet offenbar stärker als erwartet unter der anhaltenden Konjunkturkrise in weiten Teilen Europas. Außerdem machen ihm die strukturellen Veränderungen im Energiesektor zu schaffen. Viele konventionelle Kraftwerke machen Verlust Das schnell wachsende Angebot an Solarenergie führe dazu, dass inzwischen „gerade die sauberen und flexiblen Gaskraftwerke derzeit kaum rentabel zu betreiben“ seien, beklagte Teyssen in einem Brief an die Aktionäre. Der Konzern prüfe deshalb auch die Schließung von Standorten. Bei Anlagen, die für die Stabilität der Stromversorgung wichtig seien, suche das Unternehmen mit Netzbetreibern und Behörden nach Lösungen. Die Gewinnwarnung für 2013 kam überraschend. Denn noch bei der Veröffentlichung der Halbjahreszahlen im August vermittelte der Konzern den Eindruck, es gehe bei ihm nach der Energiewende wieder aufwärts. Teyssen sagte damals: „Wir haben die Talsohle durchschritten.“ Eine schnelle Besserung erwartet der Konzern offenbar nicht. Das Unternehmen überprüfe auch die bisherigen Aussagen für das Jahr 2015, teilte der Konzern mit. Bislang hatte E.on bis 2015 eine deutliche Steigerung des Gewinns je Aktie in Aussicht gestellt. Nur ein kleiner Trost kann es für die E.on-Aktionäre da sein, dass der Konzern seine Prognose für das laufende Jahr bestätigte. E.on erwartet demnach weiterhin für das Jahr 2012 ein Ergebnis in einer Bandbreite von 10,4 bis 11,0 Milliarden Euro sowie einen nachhaltigen Konzernüberschuss zwischen 4,1 und 4,5 Milliarden Euro. Auch strebt E.on weiterhin an, für das Jahr 2012 eine Dividende von 1,10 Euro pro Aktie zu zahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Koptischer Generalbischof lobt Merkel für Christenaussage
Hamburg (dapd-nrd). Bischof Anba Damian, Generalbischof der koptisch-orthodoxen Kirche in Deutschland, lobt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihren umstrittenen Satz zur Christenverfolgung. „Sie hat deutlicher gesprochen als die deutschen Kirchen. Das war sehr mutig“, sagte der Bischof der Nachrichtenagentur dapd. Merkel hatte in Timmendorfer Strand vor der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland gesagt: „Das Christentum ist die verfolgteste Religion auf der Welt.“ Schutz von Christen sei Teil deutscher Außenpolitik. „Die koptische Gemeinde sieht in ihrer Aussage Signalkraft. Ich zolle Frau Merkel Hochachtung und Respekt“, sagte Bischof Damian. Die Vertreter der Europäischen Union sollten sich demnach Merkels Aussage zum Vorbild nehmen und mehr für den Schutz der Kopten in Ägypten tun. Etwa durch Entwicklungshilfe oder offizielles Ansprechen des Themas bei ägyptischen Staatsvertretern. Die religiös-konservative Muslimbrüderschaft hatte mit ihrem Kandidaten Mohammed Mursi im Sommer die Präsidentschaftswahl gewonnen. Die Kopten in Ägypten sind mit mehreren Millionen Anhängern die größte christliche Minderheit des Nahen Ostens. „Ich bin gerade aus Ägypten zurückgekehrt, und die Schutzlosigkeit der Christen dort hat mich erschüttert“, sagte der Bischof. Eines der größten Probleme sei die Entführung minderjähriger Mädchen aus christlichen Familien. Sie würden von Salafisten zwangsweise zum Islam konvertiert und zwangsverheiratet. dapd (Politik/Politik)
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Steuer-Razzia bei Mode-Unternehmer Eickhoff
Düsseldorf (dapd). Bei Ermittlungen gegen Steuersünder, die ihr Geld in die Schweiz geschafft haben, ist auch der Düsseldorfer Mode-Unternehmer Albert Eickhoff ins Visier der Fahnder geraten. Bei der bundesweit angelegten Durchsuchung mehrerer Firmen und Privaträume durchsuchte die Staatsanwaltschaft Bochum am Montag auch die Privatvilla Eickhoffs in Meerbusch, wie die „Bild“-Zeitung berichtet. Bei Eickhoff, dessen Unternehmen zu den bekanntesten Mode-Dynastien der Republik zählt, waren die Fahnder auf eine Stiftung in der Schweiz gestoßen.? Der Modemillionär bestätigte die Razzia der Zeitung. Über seine Stiftung in der Schweiz sagte er: „Damals gehörte es zum guten Ton, Geld ins Ausland zu schaffen. Man konnte ja nicht wissen, ob das Geld in Zukunft in Deutschland sicher ist.“ Im Mai 2012 habe er die Bank in der Schweiz gebeten, „das Konto zu legalisieren“. Die unterschlagenen Zinserträge aus den letzten Jahrzehnten habe er in seiner Steuererklärung gegenüber dem Finanzamt zum Jahresende deklarieren wollen.? Eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung hat der Unternehmer nicht erstattet. Eickhoff: „Da war ich zu doof.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Für Ramsauer ist Pkw-Maut vorerst vom Tisch
Osnabrück (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat seine Pläne für eine Pkw-Maut auf Autobahnen zunächst auf Eis gelegt. Nach der Freigabe weiterer 750 Millionen Euro für seinen Haushalt sei vor der nächsten Bundestagswahl mit dieser Abgabe für Autofahrer nicht mehr zu rechnen, sagte Ramsauer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das schaffen wir nicht mehr“, erklärte der Bundesverkehrsminister. Durch die Diskussion über die Maut gebe es jetzt aber ein Bewusstsein, dass gute Straßen und Schienenwege Geld kosten, sagte Ramsauer. „Insgesamt brauchen wir mehr Mittel für den Verkehrsetat.“ In der Vergangenheit habe sich ein großer Nachholbedarf aufgestaut. „Wenn man da nicht gegensteuert, steigen die Erhaltungskosten rasant“, mahnte der CSU-Politiker. Deswegen sollten die jetzt bewilligten Gelder nicht vorrangig in neue Vorhaben fließen, sondern in laufende Projekte und Ausbesserungen. „Die Strategie lautet: Laufende Neubaumaßnahmen beschleunigen“, sagte Ramsauer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Israel beschießt erneut Ziele in Syrien
Jerusalem/Ceylanpinar (dapd). Im Nahen Osten wächst die Angst, dass Nachbarländer Syriens in den Bürgerkrieg hineingezogen werden könnten: Israel nahm den zweiten Tag in Folge Ziele in Syrien unter Beschuss und hat dabei nach Angaben der Militärführung „direkte Treffer“ auf ein syrisches Militärfahrzeug gelandet. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte in einer Rede vor Botschaftern in Jerusalem wenig später am Montag an, bisher als Querschläger hingenommene Granateneinschläge auf israelischem Boden nicht länger mehr zu dulden. „Wir beobachten genau, was passiert und werden entsprechend antworten. Wir werden keine Grenzverletzungen dulden und nicht zulassen, dass auf unsere Bürger geschossen wird“, sagte er. Ebenfalls am Montag wurden direkt an der Grenze zur Türkei bei einem syrischen Luftangriff auf Rebellen nach türkischen Angaben bis zu 20 Menschen getötet. Mit dem jüngsten Zwischenfall nahmen die Befürchtungen erheblich zu, die Nachbarländer Syriens könnten in den syrischen Bürgerkrieg hineingezogen werden. Israel hat bislang versucht, das zu vermeiden. Eine direkte israelische Beteiligung an dem Konflikt könnte Auswirkungen auf die gesamte Region haben: Die Hisbollah im Südlibanon und militante Hamas-Gruppen im Gazastreifen könnten wieder auf Konfrontationskurs gehen. Im Gazastreifen haben in den letzten Tagen bereits die Kampfhandlungen wieder zugenommen. Israel hatte am Sonntag erstmals auf den Einschlag von Mörsergranaten auf den nach dem Sechstagekrieg 1967 annektierten Golanhöhen reagiert und einen Warnschuss in Richtung Syrien abgegeben. Vertreter der Streitkräfte gingen bislang stets davon aus, dass es sich um verirrte Geschosse aus Kämpfen zwischen syrischen Regierungstruppen und Aufständischen in Grenznähe handelte. Am Montag erklärte ein hoher Regierungsbeamter jedoch, Israel zweifle allmählich an dieser Einschätzung: „Wir dachten, das sind Irrläufer, aber heute sind wir uns nicht sicher.“ Golfkooperationsrat erkennt neue syrische Oppositionsgruppe an Als erste internationale Organisation erkannte der Golfkooperationsrat (GCC) den neuen Dachverband der Oppositionsgruppen als legitime Vertretung des syrischen Volkes an. Nach tagelangen Verhandlungen hatten sich verschiedene Gruppen von Regimegegnern am Sonntag zur Syrischen Nationalkoalition für Opposition und Revolutionäre Kräfte zusammengeschlossen. Die Golfstaaten hofften, die Opposition habe damit „einen Schritt in Richtung eines schnellen politischen Machttransfers“ unternommen, sagte GCC-Generalsekretär Abdullatif al Sajani am Montag. China rief unterdessen erneut alle Parteien in Syrien zu Verhandlungen auf. Außenministeriumssprecher Hong Lei wich jedoch Fragen danach aus, ob Peking die neue Führung der syrischen Regimegegner anerkenne. Am Wochenende hatte sich die Opposition nach mehrtägigen Verhandlungen in Katar neu aufgestellt und den Geistlichen Maath al Chatib aus Damaskus zum Präsidenten ihrer Organisation bestimmt, die sich Syrische Nationalkoalition für Opposition und Revolutionäre Kräfte nennt. Auf dem Londoner Flughafen Heathrow wurde unterdessen am Montag ein Mann wegen Terrorverdachts festgenommen. Der 24-Jährige sei möglicherweise in die Planung von Terrorakten in Syrien verwickelt, teilte die britische Polizei mit. Er sei in Gewahrsam genommen und verhört worden, nachdem er am Montagmorgen mit einer Maschine aus Bahrain in Heathrow gelandet war. Im Rahmen der gleichen Ermittlung war im Oktober ein Mann festgenommen worden, der die Entführung von zwei ausländischen Journalisten in Syrien geplant haben soll. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Zeitung: Alle Erbschaftssteuer-Bescheide vorläufig
Berlin (dapd). Die Erbschaftssteuer wird bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur vorläufig erhoben. Die obersten Finanzbehörden der Länder würden in Kürze entsprechende Erlasse veröffentlichen, heißt es in einem der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegenden Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die Linken-Politikerin Barbara Höll. Damit werde jeder Bescheid über eine Erbschaft oder eine Schenkung als vorläufig betrachtet, unabhängig davon ob, es sich um die Weitergabe von privatem oder betrieblichem Vermögen handelt. Man hätte den Vollzug der Steuer aussetzen können bis zu einem Urteil des Verfassungsgerichts. Das hätte aber den Verzicht auf jährliche Einnahmen in Milliarden-Höhe bedeutet. „Eine Aussetzung der Vollziehung seitens der Finanzämter ist nicht geplant, da diese im Ergebnis zur vorläufigen Nichtanwendung eines ganzes Gesetzes führen würde“, heißt es in dem Schreiben. dapd (Politik/Wirtschaft)
EU stellt Ökostrom-Förderung auf den Prüfstand
München (dapd). EU-Kommissar Günther Oettinger plant weitreichende Eingriffe in die Energiepolitik der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ will Oettinger den Strommarkt stärker europäisieren und die bisherigen Fördersysteme der nationalen Regierungen für einzelne Energieträger harmonisieren. Damit könnte auch das deutsche Ökostrom-Fördergesetz EEG in Gefahr geraten, das in den vergangenen Jahren für einen Boom des grünen Stroms, aber auch für steigende Strompreise gesorgt hatte. Oettinger will die Pläne noch in dieser Woche in Brüssel vorstellen. Noch darf jedes EU-Mitglied bei grünem Strom nach eigenem Gusto fördern. Denn um die junge Ökostrombranche zu schützen, gilt eine Ausnahme vom europäischen Beihilfe-Verbot. Doch offenbar will Brüssel dies kippen. Angesichts der technologischen Entwicklung müsse die Regelung überprüft werden, heißt es in dem Papier des Kommissars. Die EU werde Leitlinien für eine europaweite Reform der nationalen Fördersysteme erarbeiten. dapd (Politik/Politik)
Stahlknecht: NSU-Morde hätten verhindert werden können
Halle (dapd). Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat die Ermittlungen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) scharf kritisiert. Einige, womöglich sogar alle Morde des Terrortrios hätten verhindert werden können, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ in Halle. Die Ermittlungsbehörden hätten allerdings nicht die richtigen Schlüsse gezogen, sagte Stahlknecht weiter. „Mit der nötigen Sensibilität und Professionalität bei Polizei und Justiz hätte man die Drei mit nahezu hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit gefunden.“ Dabei habe sich der Innenminister auf Berichte der vertraulichen Zeitschrift des Bundesamtes für Verfassungsschutz, „BfV aktuell“, berufen. dapd (Politik/Politik)
Ostdeutsche Perspektive
Erfurt/Berlin (dapd). Die frisch gekürte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt will einen ostdeutschen Blickwinkel in den Bundestagswahlkampf einbringen. Jemand, der in Ostdeutschland verwurzelt sei, habe einen anderen Blick auf bundespolitische Gerechtigkeitsdebatten, sagte die Thüringerin Göring-Eckardt der Nachrichtenagentur dapd. So seien in der Debatte über Altersarmut viele Parlamentarier überrascht gewesen, wie viele Menschen von niedrigen Einkommen leben müssen, sagte Göring-Eckardt. In Thüringen sei der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) genannte Grenzwert von 2.400 Euro aber ein Durchschnittseinkommen. „Ich weiß das sehr gut, und alleine deswegen schon habe ich eine andere Perspektive“, sagte die Grünen-Politikerin. Auch im Umgang mit gesellschaftlichen Transformationen hätten sich die Ostdeutschen bereits bewiesen, erklärte Göring-Eckardt. Hier liege ein „Erfahrungsschatz, der auch dem Westen guttut“. dapd (Politik/Politik)
Roth zeigt Stehvermögen
Berlin (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth kämpft um ihr Amt: Trotz ihrer Schlappe bei der Urwahl der Spitzenkandidaten will sie am Wochenende auf dem Bundesparteitag erneut als Vorsitzende kandidieren. Sie sprach am Montag von einer „herben Klatsche“ für sie persönlich, will aber im Dienst der Partei in den Bundestagswahlkampf ziehen. Fraktionschef Jürgen Trittin zeigte sich erleichtert. Auch die Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt und Roths Ko-Parteichef Cem Özdemir begrüßten die Entscheidung. Roth war bei der Urwahl, die sie maßgeblich vorangetrieben hatte, mit 26,2 Prozent nur auf Rang vier gelandet. Nachdem sich Roth am Wochenende außer mit einem Facebook-Eintrag nicht zum Ausgang der Mitgliederbefragung geäußert hatte, waren Spekulationen aufgekommen, dass sie abtreten könnte. Ende Oktober hatte sie noch erklärt, unabhängig von dem Ergebnis wieder als Parteichefin anzutreten. Die 57-Jährige hat seit 2001 mit einer Unterbrechung den Parteivorsitz inne. Trittin sagte nach Roths Erklärung: „Ich glaube, dass es für Claudia eine sehr, sehr schwierige Entscheidung gewesen ist.“ Dennoch freue er sich, dass Roth wieder für den Bundesvorsitz kandidieren wolle. Er sei sicher, dass der Parteitag einen gut arbeitenden Bundesvorstand wählen werde, mit dem die Grünen ihr Ziel erreichen könnten, „nämlich Frau Merkel und die schlechteste Koalition seit Jahrzehnten abzuwählen“. „Bitteres Ergebnis“ Göring-Eckardt sagte: „Wir brauchen Claudia Roth in der Partei, in diesem Wahlkampf.“ Den Grünen stehe ein harter Wahlkampf bevor, „da ist sie einfach wichtig, da sie die Partei kennt und die Partei zusammenhalten kann“. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, die Rückmeldungen aus der Partei seien sehr deutlich gewesen. Viele hätten sich gemeldet und gesagt, dass Roth die Unterstützung in der Partei habe. „Ich bin sehr sicher, dass sie ein tolles Ergebnis auf dem Bundesparteitag erreichen wird“, sagte Özdemir. Roth selbst sagte, zwar sei der Ausgang der Urwahl für sie „eine herbe Klatsche“ und ein „bitteres Ergebnis“ gewesen. Trotzdem werde sie ihre Kandidatur für den Bundesvorsitz nicht zurückziehen. Es gehe ihr nun „um etwas Wichtigeres: Es geht um die Ablösung von Schwarz-Gelb, es geht um ein starkes grünes Ergebnis bei dieser wichtigen Bundestagswahl“. Die Grünen wählen am kommenden Wochenende auf einem Parteitag in Hannover einen neuen Bundesvorstand. Spekulationen um Schwarz-Grün Die Urwahl-Entscheidung der Grünen gegen Roth als Spitzenkandidatin befeuerte die Debatte um eine mögliche Koalition von Schwarz-Grün nach der Wahl 2013. Doch führende Grüne wiesen die Spekulationen ab. SPD-Chef Sigmar Gabriel ermahnte, gemeinsam könnten SPD und Grüne die Regierung Merkel ablösen. Die CDU-Spitze erteilte den schwarz-grünen Koalitionsüberlegungen eine klare Absage. Mehrere CDU-Politiker hatten zuvor erklärt, die Wahl von Göring-Eckardt zur Grünen-Spitzenkandidatin und das schlechte Ergebnis für Roth zeigten den Wandel der Partei und vergrößerten damit die Chancen für eine schwarz-grüne Regierungszusammenarbeit im Bund. Dazu zählen unter anderem der Hamburger CDU-Landeschef Marcus Weinberg und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU). Özdemir sprach sich indes klar für eine rot-grüne Koalition aus. Er forderte, den maximalen Beitrag zu leisten, „dass es zu einer Ablösung von Schwarz-Gelb kommt und zu einer Koalition aus SPD und Grünen“. Voraussetzung dafür sei, das eigene Wählerspektrum auszuschöpfen. „Wir haben jetzt die Chance, in einem hohen Maße an Geschlossenheit in die Wahlauseinandersetzung zu gehen und alle Kräfte zu mobilisieren.“ Der Parteitag werde dafür den Startschuss geben. Schlechteste Koalition seit Jahrzehnten abwählen Auch Göring-Eckardt sagte, bei Union und Grüne sehe sie für eine Zusammenarbeit keine inhaltliche Übereinstimmung. SPD-Chef Gabriel setzte ebenfalls auf Rot-Grün. Es gebe jetzt das gemeinsame Ziel von SPD und Grünen, nicht nur die Regierung Merkel abzulösen, sondern „rückstandsfrei zu entsorgen“, sagte Gabriel. Er sei sicher, „dass wir gute Chancen haben, das zu schaffen“. Die SPD freue sich nun auf einen „engagierten Wahlkampf mit einem gemeinsamen Ziel“. Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte, das Grünen-Spitzenduo maximiere die Chancen, das grüne Wählerpotenzial auszuschöpfen. „Rot-Grün in Niedersachsen und in der Folge der Wahljahresdynamik dann im Bund wird erheblich wahrscheinlicher, wenn diese Strategie SPD und Grünen gelingt“, sagte Stegner „Handelsblatt Online“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der „Frankfurter Rundschau“ laut Vorabbericht, „Rot-Grün kämpft untergehakt für ein linkes Steuererhöhungsprogramm, das Deutschland schwer schaden würde. Schwarz-grüne Spekulationen verbieten sich damit von selbst.“ dapd (Politik/Politik)