München (dapd). BayernLB-Chef Gerd Häusler hält bei der Rückzahlung von Milliardenkrediten an den Freistaat trotz aller Schwierigkeiten am bisherigen Zeitplan fest. Das Ziel, fünf Milliarden Euro an Staatshilfe bis 2019 an die Staatsregierung zurückzuzahlen, sei „sehr ambitioniert, aber machbar“, sagte Häusler der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Allerdings gehe Stabilität vor Auszahlung: „Das heißt, dass jede einzelne Auszahlungstranche an eine vorherige Zustimmung seitens der Aufsicht geknüpft ist“, sagte Häusler. In Ungarn drohten der Bank weitere Rückschläge, warnte der BayernLB-Chef. Er schließt nicht aus, dass das ungarische Tochterinstitut MKB eine weitere Kapitalerhöhung benötige. Zurzeit werde die Banktochter „kleiner und verdaulicher“ gemacht, um sie wie geplant bis Ende 2015 zu verkaufen. Die BayernLB muss wegen ihrer 2008 erhaltenen Staatshilfen in Höhe von zehn Milliarden Euro strenge Auflagen der EU-Kommission erfüllen. Das könnte sich in der nächsten Zeit auch auf die Belegschaft auswirken. „Da die Bankbilanz noch erheblich kleiner werden wird, müssen wir auch das Kostenkorsett nochmals anpassen“, sagte Häusler. Eine Schwierigkeit bei seinen Sanierungsbemühungen sei, „dass die Kosten für den Geschäftsbetrieb einer Bank, insbesondere durch die exponentiell steigenden Regulierungsanforderungen, nicht im gleichen Umfang gekürzt werden können, wie die Bilanzsumme schrumpft“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Umschlag im größten deutschen Hafen bricht ein
Hamburg (dapd). Der größte deutsche Seehafen Hamburg meldet als Folge des Wirtschaftseinbruchs in China und Europa einen Umschlagsrückgang: Der Containerumschlag sank im dritten Quartal um 5,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, wie die Marketingabteilung des Hafens am Mittwoch mitteilte. Zuletzt sei der Umschlag Anfang 2010 während der vorigen Krise so stark gefallen. Für das Gesamtjahr 2012 rechne der Hafen wegen der starken ersten Monate aber mit einem unveränderten Ergebnis von neun Millionen Containern, sagte Marketingchefin Claudia Roller. „Für 2013 bin ich aber positiver gestimmt, weil sich der chinesische Markt für uns verbessert“, sagte Roller. China als Handelspartner macht etwa die Hälfte des Containerumschlags in Hamburg aus. Zuletzt war das Wachstum dort deutlich langsamer verlaufen. Insgesamt erzielte der Containerumschlag in den ersten neun Monaten des Jahres mit 6,7 Millionen Stück einen Rückgang von 0,6 Prozent. Das wichtigste Fahrtgebiet Asien mit 3,6 Millionen Containern verbuchte einen Rückgang von 8 Prozent. Der Handel mit China sank sogar um 12 Prozent. Alle anderen Kernregionen im Containerverkehr des Hamburger Hafens liefen dagegen besser: Der Umschlag mit Zielen in Europa wuchs um mehr als 7 Prozent, Amerika legte um fast 17 Prozent zu. Immer stärker spürt Hamburg die Konkurrenz aus Bremerhaven: Dort wuchs der Umschlag bis Ende September um mehr als 6 Prozent auf knapp unter 5 Millionen Container. Laut Marketingchefin Roller hat die Reederei Maersk – die größte der Welt – Verkehre von Hamburg nach Bremerhaven verlagert. Roller machte klar, dass die Verzögerung der Elbvertiefung auf der Hamburger Hafenwirtschaft lastet. Das Bundesverwaltungsgericht wird wohl erst in der zweiten Hälfte 2013 über Klagen der Umweltverbände entscheiden. Die Elbe soll vertieft werden, damit die neue Generation riesiger Containerschiffe nicht im Flussbett stecken bleibt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Chef muss Forderung nach Attest am ersten Fehltag nicht begründen
Erfurt (dapd). Ein Arbeitgeber kann ohne Angabe von Gründen schon am ersten Krankheitstag von Beschäftigten den Arztbesuch fordern. Das Entgeltfortzahlungsgesetz berechtige den Arbeitgeber, vom ersten Tag der Erkrankung an eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer zu verlangen, entschied das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch in Erfurt. Das Gericht wies die Revision einer Redakteurin ab, die sich durch die Weisung, stets am ersten Krankheitstag zum Arzt zu gehen, schikaniert sah. Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz muss der Arbeitnehmer das Attest über seine Arbeitsunfähigkeit spätestens vier Kalendertage nach der Erkrankung vorlegen. „Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen“, heißt es in dem Gesetz allerdings auch. Es stehe im Ermessen des Arbeitgebers, diese Berechtigung auch auszuüben, stellte das Bundesgericht klar. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts muss der Chef die Entscheidung, gleich am ersten Krankheitstag den Arztbesuch zu verlangen, nicht begründen. Gegen den betroffenen Arbeitnehmer müsse auch kein begründeter Verdacht bestehen, er habe schon einmal eine Erkrankung nur vorgetäuscht, urteilten die höchsten Arbeitsrichter. Nur wenn ein Tarifvertrag das Recht auf eine frühzeitige Vorlage des Attests ausdrücklich ausschließt, steht dieses dem Arbeitgeber auch nicht zu. Höchste Arbeitsrichter folgen den Vorinstanzen In Revision beim Bundesarbeitsgericht war eine Rundfunkredakteurin gegangen, der 2010 beim WDR zunächst ein Dienstreiseantrag abgelehnt worden war. Am vorgesehenen Reisetag meldete sich die Redakteurin krank und erschien am nächsten Tag wieder zur Arbeit. Der Arbeitgeber verlangte daraufhin von ihr in einem Schreiben, „bei zukünftigen Krankheitsfällen schon am ersten Tag der Krankmeldung einen Arzt aufzusuchen und ein entsprechendes Attest zu liefern“. Dagegen klagte die Redakteurin erst beim Arbeitsgericht und dann beim Landesarbeitsgericht in Köln. Die Weisung, früher als am vierten Tag die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen, bedürfe der sachlichen Rechtfertigung. Ansonsten sei sie willkürlich und verletze das Verbot von Schikanen. Beide Vorinstanzen lehnten die Klage der Redakteurin ab. Das Landesarbeitsgericht verwies zwar auf juristische Literatur, wonach der Arbeitgeber seine Weisung begründen können muss, folgte dieser Auffassung aber nicht. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsgerichtes sagte, nach dem Gesetz könne der Arbeitgeber grundsätzlich am ersten Krankheitstag sogar bereits die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen. Dies gelte aber nur, wenn die prompte Übermittlung der Bescheinigung zumutbar sei. Für Kranke sei das aber häufig nicht zumutbar. (Aktenzeichen: Bundesarbeitsgericht 5 AZR 886/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bobby-Car-Hersteller verhandelt über Kauf von Märklin
München (dapd). Der Bobby-Car-Hersteller Simba-Dickie will die Modelleisenbahn-Firma Märklin übernehmen. Eine Firmensprecherin bestätigte einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach die Fürther Spielwaren-Gruppe exklusiv mit dem früheren Märklin-Insolvenzverwalter Michael Pluta verhandele. Eine Absichtserklärung über den Kauf sei bereits unterschrieben. Zum Kaufpreis äußerte sich die Sprecherin nicht. Simba-Dickie-Inhaber Michael Sieber sagte dem Blatt, er rechne mit einem Abschluss der Übernahmegespräche im Februar oder März 2013. Manager des Familienunternehmens prüften derzeit die Märklin-Bilanzen. Ziel sei es, die Marke sowohl für Kinder als auch für Sammler von Modelleisenbahnen wieder attraktiv zu machen, sagte Sieber. Märklin war 2009 in die Insolvenz gegangen und schaffte die Sanierung aus eigener Kraft. Das Unternehmen gehört seither vorwiegend den Gläubigerbanken Goldman Sachs, BW-Bank und Kreissparkasse Göppingen. Simba-Dickie erwirtschaftet nach eigenen Angaben mit 4.000 Mitarbeitern einen Jahresumsatz von 620 Millionen Euro. Zum Konzern gehören außer den Bobby Cars Spielautos von Schuco, Puppen von Simba sowie weitere Spielzeugmarken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Springer-Chef: Bezahlmodelle im Netz entscheiden Schicksal der Verlage
Hamburg (dapd). Einen Tag nach der Hiobsbotschaft aus Frankfurt veröffentlicht das „Manager Magazin“ einen Appell von Medienmanager Mathias Döpfner an Verlage, mit dem er eine breite Einführung bezahlter Nachrichtenseiten im Netz fordert. Nach Einschätzung des Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer AG hängt das „Schicksal der Verlage“ am Erfolg von Bezahlmodellen für heute noch kostenlose Informationsangebote, wie er dem Freitag erscheinenden „Manager Magazin“ laut Vorabmeldung sagte. Dienstag hatte das drohende Aus für die traditionsreiche „Frankfurter Rundschau“ die Medienwelt geschockt: Das Verlagshaus Frankfurt am Main reichte einen Insolvenzantrag ein. Fast zeitgleich wurde das Ende für die gedruckte Ausgabe des Magazins „Prinz“ aus dem Jahreszeiten-Verlag besiegelt. Döpfner forderte andere Verlage auf, nicht länger alle Angebote im Internet kostenlos zur Verfügung zu stellen und gemeinsam mit Springer kostenpflichtige Inhalte einzuführen. „Wenn es viele sind, dann haben alle eine große Chance“, sagte Döpfner, der bereits die Einführung konkreter Bezahlschranken auf der Agenda hat. Zum Jahreswechsel wird die Online-Ausgabe der „Welt“ auf teilweise bezahlte Inhalte umgestellt. Dann soll nur noch eine begrenzte Zahl von Klicks kostenlos sein. „Bild.de“ soll Mitte 2013 mit einem eigenen Modell folgen. Derzeit arbeite Springer „mit voller Kraft“ an entsprechenden Ideen, sagte Zeitungsvorstand Jan Bayer. Kritischer Blick aufs eigene Digitalgeschäft „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann ergänzte im „Manager Magazin“: „Guter Journalismus muss etwas kosten, nur mit Anzeigen lässt er sich nicht finanzieren.“ Den Springer-Verlag sieht er derzeit in der Rolle des Vorreiters, sagte der zurzeit in den USA lebende Journalist. Das Unternehmen hatte ihn zu einer Art digitalen Entdeckungsreise ins Silicon Valley geschickt: „Selbst für amerikanische Verhältnisse ist dies ein außergewöhnliches Experiment: Denn es zeigt, wie nachhaltig unser Wille ist, den Transformationsprozess zu beschleunigen.“ Springers Geschäfte im Internet boomen, im dritten Quartal stiegen die Erlöse um 15,9 Prozent auf 281,1 Millionen Euro. Springer betreibt aber längst nicht nur journalistische Angebote im Internet, sondern auch Immobilien- und Jobportale. Döpfner äußerte sich selbstkritisch zum Geschäft im Digitalen: „Das Wachstum unserer Digitalgeschäfte ist im Wesentlichen nur durch Zukäufe erreicht worden. Wirkliche Neuerungen, das muss man ganz nüchtern feststellen, hatten wir bisher nicht zu bieten.“ (Kostenfrei abrufbarer Artikel bei manager-magazin.de http://url.dapd.de/pqCyow ) dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Niederlage für Milliardär Finck
Bonn (dapd-nrw). Selbst für den Milliardär Wilhelm von Finck ist es eine teure Niederlage: Der öffentlichkeitsscheue Ex-Bankier ist am Mittwoch vor dem Landgericht Bonn mit der Forderung nach mehr als 40 Millionen Euro Schadenersatz für seine Investitionen in die umstrittenen Oppenheim-Esch-Fonds gescheitert. Der Milliardär hatte den Initiatoren der Fonds, der Bank Sal. Oppenheim und dem Kölner Immobilienentwickler Josef Esch, vorgeworfen, ihn nicht ausreichend über das unternehmerische Risiko des Investments aufgeklärt zu haben. Die 2. Zivilkammer des Landgerichts wies die Klage jedoch ab. Die Vorsitzende Richterin Margret Dichter betonte, Pflichtverletzungen der Fonds-Initiatoren seien nicht festzustellen. Finck und sein inzwischen verstorbener Vater seien wirtschaftlich erfahren und daher hinsichtlich vieler Einzelfragen nicht aufklärungsbedürftig gewesen. Außerdem hätten sie einen erfahrenen Berater an ihrer Seite gehabt. Die Fonds, die Warenhaus-Immobilien in München und Potsdam an Karstadt vermieteten, waren als Steuersparmodelle für Superreiche gedacht. Sie gerieten aber durch die Insolvenz des Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor in schwere Turbulenzen. Die Renditeerwartungen erfüllten sich deshalb nicht. In Potsdam drohe Finck sogar der Verlust seines gesamten Investments, sagte Fincks Rechtsanwalt bei der mündlichen Verhandlung im September. Die Esch-Gruppe zeigte sich erfreut über das Urteil. „Die Kammer hat unsere Rechtsauffassung in vollem Umfang bestätigt“, sagte ein Sprecher der Gruppe. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Finck und seine Anwälte haben einen Monat lang Zeit, Berufung beim Oberlandesgericht Köln einzulegen. Doch ist Finck nicht der einzige Superreiche, der versucht, sein in die Oppenheim-Esch-Fonds investiertes Geld wiederzubekommen. Allein in Köln sind 13 weitere Klagen anhängig. Für sie könnte das Urteil im Fall Finck Signalwirkung haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Auch RWE plant 2013 Strompreiserhöhung
Essen (dapd-nrw). Millionen Kunden des zweitgrößten deutschen Energieversorgers RWE müssen sich für 2013 auf Strompreiserhöhungen einstellen. Konzernchef Peter Terium kündigte an: „Es wird im Laufe des Jahres sicher eine Preisanpassung geben müssen.“ Auch in den nächsten Jahren rechnet der Manager mit einem weiteren generellen Anstieg der Strompreise, wie er in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten „Stern“-Interview sagte. Preistreiber seien neben der Ökostrom-Umlage die Netzgebühren, die Kosten der Offshore-Windparks und der notwendigen Reservekapazitäten für wind- und sonnenarme Zeiten. Während der Konkurrent E.on die Börse am Dienstag mit einer Gewinnwarnung schockierte, sieht Terium das eigene Unternehmen weiter auf Kurs. „Trotz schwieriger Rahmenbedingungen war 2012 bisher ein gutes Geschäftsjahr“, schrieb er in einem am Mittwoch veröffentlichten Aktionärsbrief. In den ersten drei Quartalen steigerte RWE das betriebliche Ergebnis um acht Prozent auf 4,6 Milliarden Euro. Das nachhaltige Nettoergebnis, an dem sich die Dividende orientiert, verbesserte sich um sechs Prozent auf 1,9 Milliarden Euro. Der Außenumsatz lag mit 38,4 Milliarden Euro um 0,5 Prozent über dem Vorjahresniveau. Aktie leicht im Minus Im Vorjahr hatten allerdings hohe Sonderbelastungen aus dem Atomausstieg in Deutschland den Konzern belastet. Doch spiegelt das Ergebnis laut Terium auch „echte operative Verbesserungen“ wider. Als Beispiel nannte er das Handelsgeschäft. Auch mit seinen Braunkohlekraftwerken profitierte der Konzern vom Atomausstieg. Die Stromerzeugung aus Braunkohle erhöhte sich in den ersten neun Monaten 2012 um neun Prozent. Dennoch sieht der Manager große Herausforderungen vor dem Konzern liegen. Im „Stern“-Interview betonte er: „Wir sind in einem Unternehmen, das um seine Zukunft hart kämpfen muss. Die Energiewende hat zum ersten Mal deutlich gemacht, es geht auch ohne uns.“ Der geplante Abbau von 10.000 Stellen im Rahmen des Programms „RWE 2015“ werde deshalb nicht das Ende der Fahnenstange sein. „Wir werden uns auch nach 2015 jeden Tag, jede Woche, jeden Monat selbst auf unsere Leistung überprüfen müssen und immer wieder die Taktzahl noch ein bisschen erhöhen.“ Angesichts des guten Geschäftsverlaufs in den ersten neun Monaten hob RWE seine Prognose für 2012 leicht an. Der Konzern rechnet nun damit, beim Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) und beim betrieblichen Ergebnis „mindestens das Niveau von 2011 zu erreichen“. Bisher war RWE davon ausgegangen, beide Werte würden „etwa so hoch sein wie im Vorjahr“. Das nachhaltige Nettoergebnis soll unverändert in der Größenordnung des Vorjahres liegen. Außerdem bekräftigte der Konzern – im Gegensatz zu E.on – seine Prognose für 2013. An der Börse notierte die RWE-Aktie am Mittwochmittag knapp unter Vortagesniveau. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Düstere Aussichten für deutsche Solarfirmen
Bonn/Prenzlau (dapd-nrw). Der Niedergang der deutschen Solarwirtschaft setzt sich unvermindert fort. Selbst der frühere Branchenprimus Solarworld gerät immer tiefer in den Abwärtssog. Im dritten Quartal 2012 häufte der Bonner Konzern unter dem Strich einen Verlust von 68,7 Millionen Euro auf, wie das im TecDAX notierte Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Das ist gut sechsmal so viel wie ein Jahr zuvor. Beim operativen Ergebnis (Ebit) stand ein Minus von fast 46 Millionen Euro zu Buche, nach einem Gewinn von 19,2 Millionen Euro vor einem Jahr. Der Umsatz brach wegen des Preisverfalls bei Solaranlagen um 41 Prozent auf 128,8 Millionen Euro ein. Für das Gesamtjahr sieht Solarworld schwarz. Das Unternehmen erwartet einen deutlichen operativen Verlust und Umsätze weit unter Vorjahresniveau. 2011 hatte der Konzern bei einem Umsatz von 1,04 Milliarden Euro einen Ebit-Betriebsverlust von 233 Millionen Euro verbucht. Ähnlich dramatisch ist die Lage bei der Bosch-Tochter Aleo Solar. Im dritten Quartal 2012 erwirtschaftete der Solarmodulhersteller nach Steuern einen Verlust von 39,2 Millionen Euro, wie das Unternehmen in Prenzlau mitteilte. Ein Jahr zuvor war noch ein Gewinn von gut drei Millionen Euro erwirtschaftet worden. Der Umsatz halbierte sich auf 56 Millionen Euro. Für das Gesamtjahr hat Aleo Solar die Erwartungen bereits gesenkt. Das Management rechnet jetzt mit einem Umsatz von rund 280 Millionen Euro und einem verschlechterten Konzernergebnis. 2011 betrug der Umsatz knapp 462 Millionen Euro, der Verlust 32,2 Millionen Euro. Die deutsche Solarwirtschaft macht vor allem die Billigkonkurrenz aus China für ihre Misere verantwortlich, der schon zahlreiche Firmen zum Opfer gefallen sind. Unter der Federführung von Solarworld gehen europäischen Firmen derzeit bei der EU-Kommission juristisch gegen angebliches Preisdumping und unfaire Staatssubventionen in China vor. Doch auch bei einem möglichen Erfolg in Brüssel sei nicht zu erwarten, dass Solarworld Marktanteile von den Chinesen zurückgewinne, sagte Analyst Leonard Herbig vom Zentrum für Solarmarktforschung. Er sieht vor allem auch die heimische Produktion als Problem der Branche. „Die Fertigung am deutschen Standort ist, auch bei einem hohen Automatisierungsgrad, zu teuer,“ erklärte Herbig. Solarworld will noch mehr sparen Angesichts der düsteren Aussichten kündigte Solarworld-Chef Frank Asbeck für seinen Konzern ein Sparprogramm mit weiterem Stellenabbau an. Konkrete Zahlen nannte er nicht. „Wir werden alles dafür tun, dass Solarworld die schwierige Konsolidierungsphase übersteht“, schrieb er im Zwischenbericht. Ende September hatte Solarworld 2.920 Beschäftigte und damit bereits rund 430 weniger als ein Jahr zuvor. Bei Aleo Solar arbeiten die 700 Beschäftigten im Werk Prenzlau in der Uckermark seit Anfang Oktober bis auf wenige Ausnahmen nicht mehr. „Wir sind aber entschlossen, zum Jahresanfang die Produktion wieder aufzunehmen“, sagte Firmensprecher Hermann Iding der Nachrichtenagentur dapd. Am Dienstag hatte Bosch den Finanzspielraum der verlustreichen Solartochter unter anderem durch einen Schuldenerlass um 75 Millionen Euro erweitert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ein Sittengemälde über Wulff
Berlin (dapd). Der alte Nachrichtenprofi wird geradezu poetisch. Dieses Werk sei ein „deutsches Sittengemälde“, schwärmt Ulrich Wickert. „Es ist kein Wunder, dass die Autoren den Henri-Nannen-Preis bekommen haben“. Der Ex-„Mr. Tagesthemen“ darf am Mittwoch in Berlin das Buch der „Bild“-Reporter Martin Heidemanns und Nikolaus Harbusch über die „Affäre Wulff“ vorstellen. Im Februar 2012 musste Christian Wulff nach nur eineinhalb Jahren Amtszeit wegen eines Kredit-, Schnäppchen- und Medienskandals als Bundespräsident zurücktreten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und ermittelt noch heute. Zuletzt lief es allerdings ein bisschen besser für Wulff. Für die Konrad-Adenauer-Stiftung kehrte er in der italienischen Stadt Cadenabbia hinter verschlossenen Türen auf die politische Bühne zurück und hielt eine Rede über die Integration. Dann beschloss der Bundestag, dass der 53-Jährige seinen Fahrer, sein Büro und seine Büromitarbeiter dauerhaft behalten kann. Auf dem Büchermarkt aber schwelt die Affäre weiter. Zunächst versuchte Präsidentengattin Bettina Wulff, literarisch ihr Image zu korrigieren, nun wirbelt das Buch der „Bild“-Journalisten alle Details noch einmal auf. Beide stellen auf 333 Seiten ausführlich dar, warum sie den begehrten Journalistenpreis zu Recht erhalten haben. „Die Geschichte ist aus meiner Sicht noch nicht zu Ende“, sagt Wickert. Dann lobt er die „Fleißarbeit“ der beiden Chronisten, die die Affäre maßgeblich mit ins Rollen gebracht hatten. Vorwürfe aus „engem Umfeld“ Die Kreditaffäre um sein Haus in Großburgwedel, über die Wulff schließlich stolpern sollte, sei durch Vorwürfe aus „dem engen Umfeld“ des CDU-Politikers ausgelöst worden, bekräftigen Heidemanns und Harbusch in ihrem Buch, das im Verlag Schwarzkopf & Schwarzkopf erschienen ist. Wulff habe auf dem „Weg nach ganz oben Enttäuschte“ zurückgelassen, „die lange Wegbereiter waren und auf der Strecke blieben“. Als Wickert bei der Vorstellung „Rache“ als Motiv vermutet, schreitet Harbusch allerdings ein, um einen „falschen Zungenschlag“ zu verhindern. Es sei vielmehr darum gegangen, dass „Sorge um die Unabhängigkeit“ Wulffs bestanden habe. Wickert nimmt erstmal einen Schluck Wasser. „Frei von jeglicher Häme“ In ihrem Buch schreiben die beiden Journalisten zudem, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Wulff und seinem Sprecher Olaf Glaeseker bereits vor dessen Entlassung „schwer belastet“ gewesen sei. So habe das damalige Staatsoberhaupt seinen langjährigen Wegbegleiter nach dessen Darstellung von seiner Nachricht auf der Mailbox von „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann gar „nicht informiert“. Dieser legendäre Wutausbruch Wulffs gilt bis heute als wichtiger Meilenstein zum Abschied aus Schloß Bellevue. „Dieses Buch ist frei von jeglicher Häme“, versichert Harbusch. „Christian Wulff ist an Christian Wulff gescheitert.“ Man habe lediglich die Probleme darstellen wollen. „Die politische und juristische Auswertung, die obliegt uns nicht“, gibt sich der „Bild“-Journalist bescheiden. Und Heidemanns ergänzt, auch er könne „nicht beantworten, was Wulff trieb“. Ex-Anchorman Wickert wagt sich da schon weiter vor. Er vergleicht das Buch mit dem deutschen Spielfilm „Der blaue Engel“ nach dem Roman „Professor Unrat“ von Heinrich Mann. Darin verliebt sich ein älterer Lehrer in eine Frau aus dem Varieté und geht daran zugrunde. Auch Wulff habe sich – aus kleinen Verhältnissen kommend – auf dem Weg nach oben stets „sehr stark“ um sein Image gesorgt. Mit neuer Partnerin sei dann der „Bruch“ gekommen – bis hin zur „kleinteiligen“ Schnäppchenaffäre. Ein „deutsches Sittengemälde“ eben. dapd (Politik/Politik)
Deutschland vermindert Afghanistan-Truppe um ein Drittel
Berlin (dapd). Deutschland wird seine Truppenstärke in Afghanistan in den kommenden Monaten um etwa ein Drittel reduzieren. Bis Februar 2014 soll eine Obergrenze von 3.300 Mann erreicht sein, kündigten Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch gemeinsam in Berlin an. Derzeit liegt diese Grenze bei 4.900 Soldaten. Damit läutet die Bundeswehr die erste große Phase des bis Ende 2014 geplanten Afghanistan-Abzuges ein. Das neue Mandat, das am 28. November vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, sei „international abgestimmt, militärisch lageangemessen und politisch verantwortungsvoll“, sagte de Maizière. Erst vor wenigen Tagen hatte der Minister die deutschen Soldaten am Hindukusch besucht und anschließend von einer verbesserten Sicherheitslage in dem von der Bundeswehr kontrollierten Norden des Landes gesprochen. Breite Zustimmung im Bundestag absehbar Noch im Dezember soll das neue Afghanistan-Mandat im Bundestag erstmals beraten werden. Sowohl Westerwelle als auch de Maizière gehen von einer breiten Zustimmung aus, wenn der weitere Bundeswehreinsatz im Januar dann vom Parlament gebilligt wird. Nach Angaben der beiden Minister wurden die Eckpunkte des sogenannten Abzugsmandats bereits mit Vertretern der Opposition abgestimmt. Es habe dazu „verhandelnde Gespräche“ gegeben, sagte de Maizière. Bei der letzten Mandatserteilung im Januar hatten fast 75 Prozent der anwesenden Bundestagsabgeordneten für den Einstieg in den Truppenabzug gestimmt. Mit dem neuen Mandat soll nun die Rückkehr der deutschen Soldaten noch einmal deutlich beschleunigt werden. Schon zu Beginn des Mandatszeitraumes Anfang 2013 soll die Obergrenze auf 4.400 Mann sinken, in den kommenden 13 Monaten ist dann ein weiterer Rückzug von 1.100 Soldaten vorgesehen. Die Verlängerung des Zeitraumes um einen Monat gegenüber der bisherigen Praxis orientiert sich an der in Afghanistan für 2014 geplanten Präsidentschaftswahl. Einsatzgebiet wird leicht ausgedehnt Parallel zum Truppenabbau plant die Bundesregierung eine Erweiterung des Einsatzgebietes. Hintergrund ist die erwartete Verlegung des Hauptquartiers der Internationalen Schutztruppe ISAF, das bislang in Kabul angesiedelt ist. Mit diesem Mandatszusatz soll sichergestellt werden, dass deutsche Soldaten weiterhin in der ISAF-Zentrale arbeiten können, sagte de Maizière. Gegenwärtig ist unter anderem ein deutscher General Sprecher der rund 100.000 internationalen Soldaten. Ausdrücklich versicherten beide Minister, Deutschland werde sich mit dem Abzug aller Kampftruppen in zwei Jahren nicht aus seiner Verantwortung für Afghanistan zurückziehen. Zum einen werde es militärische Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe geben, sagte der Verteidigungsminister. Zum anderen stehe Deutschland zu seinen finanziellen Hilfszusagen von 430 Millionen Euro, ergänzte der Außenminister. „Ein dauerhafter Frieden kann nur durch einen politischen Prozess erreicht werden“, betonte Westerwelle und fügte hinzu, dies müsse angesichts der labilen Sicherheitslage noch militärisch unterstützt werden. Afghanistan dürfe nicht wieder zu einem Rückzugsort für Terroristen werden. Deshalb werde es keinen Truppenabzug nach Fristen geben, sondern er werde schrittweise und lageabhängig erfolgen. Das neue Mandat wird das vorletzte ISAF-Mandat sein, bevor dieser NATO-geführte Militäreinsatz Ende Dezember 2014 endet. Das letzte Mandat wird der neue Bundestag Anfang 2014 beschließen müssen. dapd (Politik/Politik)