Halle (dapd). Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat Zustimmung zum jüngsten Vorschlag der Bundesregierung für die Truppenreduzierung in Afghanistan bis 2014 signalisiert. „Wir haben den Abzug von minimal 1.000 Soldaten gefordert“, sagte Arnold der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Jetzt sind es 1.100. Den Abzug auf 13 Monate zu strecken, ist ebenfalls in Ordnung. Der Vorschlag liegt also ganz auf unserer Linie.“ Allerdings habe die Fraktion darüber noch nicht beraten. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, äußerte sich ähnlich. „Ich habe damit kein Problem“, sagte er der selben Zeitung. „Wichtig ist, dass die Bundesregierung auf den Tisch legt, was nach 2014 passieren soll.“ So würden die Afghanen zwar weiterhin die Hilfe des Westens brauchen, aber vor allem im zivilen Bereich. Es müsse dabei bleiben, dass die Kampftruppen abgezogen würden. dapd (Politik/Politik)
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Scholz fordert Bundesregierung zur Einführung der Frauenquote auf
Düsseldorf (dapd). Nach dem Beschluss der EU-Kommission für eine Frauenquote in Aufsichtsräten hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die Bundesregierung zum raschen Handeln aufgefordert. „Die Bundesregierung muss ihren Streit beilegen und sich auf eine Quotenregelung verständigen“, sagte Scholz der Zeitung „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe). Scholz verwies auf den Gesetzentwurf zur Einführung einer Frauenquote, der unlängst im Bundesrat beschlossen worden war. „Nun hat auch die Kommission die Quote beschlossen und in vielen Ländern gibt es sie schon. Wir brauchen sie auch in Deutschland“, sagte der SPD-Politiker. Die Entscheidung in der Länderkammer habe gezeigt, dass es eine „parteiübergreifende Zustimmung“ für eine Quote gebe. „Freiwillige Lösungen haben uns in den vergangenen Jahren nicht weitergebracht.“ dapd (Politik/Politik)
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NRW-Innenminister Jäger: Haben jetzt gute Chancen für NPD-Verbot
Dortmund (dapd). Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht die rechtsextreme NPD bei einem erneuten Antrag verbieten wird: „Wir haben große Aussicht auf Erfolg, die Verfassungswidrigkeit der NPD zu belegen. Bei der Frage der Feststellung der aggressiv kämpferischen Haltung gibt es Chancen, aber auch Risiken. Aber insgesamt sind realistische Chancen da, und wir sollten sie jetzt nutzen“, sagte Jäger den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Donnerstagausgabe). Die Fehler des erstes Versuchs würden nun nicht wiederholt: „Beim ersten Anlauf 2003 war der Fehler begangen worden, die V-Leute des Verfassungsschutzes nicht aus der NPD abzuziehen. Es ist ausgeschlossen, dass dies noch einmal passiert. Bund und Länder haben eine klare Absprache, dass alle Quellen in der NPD-Spitze bereits seit Monaten abgeschaltet sind“, sagte Jäger. Den Antrag der NPD, sich vom Verfassungsgericht die Verfassungstreue bestätigen zu lassen, nannte Jäger einen „durchsichtigen und dreisten Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen“. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier erwartet keine baldigen Kampfeinsätze der Bundeswehr
Bielefeld (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht trotz des Konflikts im westafrikanischen Mali keine neuen internationalen Kampfeinsätze für die Bundeswehr „am Horizont heraufziehen“. Auch die Militärberater, über die im Zusammenhang mit Mali diskutiert werde, hätten damit „nichts bis wenig zu tun“, sagte er der Zeitung „Neue Westfälische“ (Donnerstagausgabe). Derzeit laufen Beratungen in der EU über einen Militäreinsatz in Mali. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte wiederholt betont, die Bundeswehr würde in keinen Kampfeinsatz geschickt. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wollte die Beteiligung an einer internationalen Mission aber nicht ausschließen. Steinmeier riet angesichts des für 2014 geplanten Abzugs aus Afghanistan zu einer Denkpause. „Wir sind gut beraten uns zu überlegen, was zu erreichen ist und was nicht“, sagte er dem Blatt. Ziele würden heutzutage realistischer formuliert. Das könne der Außenpolitik nur gut tun. dapd (Politik/Politik)
Zuckerbrot statt Peitsche
Düsseldorf (dapd). Das Prinzip ist simpel: Lehnt ein Arbeitsloser einen zumutbaren Job ab oder erscheint er nicht zu einem Vorstellungsgespräch, kann ihm die finanzielle Unterstützung gekürzt werden. Mit sanftem Druck vonseiten des Staates sollen Arbeitslose so wieder in die Job-Welt befördert werden. Geht es nach den nordrhein-westfälischen Grünen, soll dieses im Zuge der Hartz-Reformen eingeführte Vorgehen wieder abgeschafft werden. Für den Bundesparteitag am Wochenende in Hannover wurde ein entsprechender Antrag eingereicht. Hinter dem Antrag stehen der NRW-Landesvorsitzende Sven Lehmann, Gesundheitsministerin Barbara Steffens und mehrere Bundestags- und Landtagsabgeordnete. Das Credo lautet: Zuckerbrot statt Peitsche. Anstelle der gängigen Praxis von Androhung und Bestrafung fordern die Grünen eine „Arbeitsvermittlung auf Augenhöhe“ und „Wahlrechte“ für Arbeitssuchende. Auch die Worte „Motivation“ und „Anerkennung“ werden benutzt, um den Paradigmenwechsel hin zu einer „neuen Kultur“ zu beschreiben. Kein Instrument des Sozialstaates Dass die Sanktionsmaßnahmen im Zuge der Hartz-IV-Reformen eingeführt wurden, hält Lehmann für einen Fehler. „Die Sanktionen haben sich nicht bewährt“, sagte der Landesvorsitzende der Nachrichtenagentur dapd. Das Existenzminimum dürfe grundsätzlich nicht gekürzt werden und müsse frei von Sanktionen bleiben. Zudem seien Androhungen und Bestrafungen „nie ein gutes Instrument in unserem Sozialstaat“. Beim Thema Arbeitsvermittlung geht der Grünen-Politiker von einem grundsätzlich positiven Ansatz aus. „Ich bin überzeugt, dass fast alle Menschen arbeiten wollen.“ Zwar habe es auch immer Menschen gegeben, die nicht arbeiten wollten und dies auch in Zukunft nicht tun würden. „Dieser Teil ist aber verschwindend gering, so dass es sich nicht lohnt, ein solch bürokratisches Monster aufrecht zu erhalten“, sagte Lehmann. Allein vom Verwaltungsaufwand her seien die Sanktionen „viel zu teuer“. Lehmann geht in seiner Kritik so weit, dass er den Nutzen der Strafen komplett infrage stellt. „Es ist nicht nachgewiesen, dass durch schärfere Sanktionen Langzeitarbeitslosigkeit verhindert werden kann“, sagte er. Nirgendwo sei die Wirksamkeit belegt. Stattdessen werde unter den Arbeitslosen ein „Klima der Angst“ erzeugt. Eine halbe Million Strafen bis Juni Im ersten Halbjahr 2012 wurden von den Arbeitsagenturen und Jobcentern in Deutschland mehr als 520.00 Strafen verhängt – in etwa zwei Dritteln davon wegen Meldeversäumnissen. Ende des Jahres könnte damit erstmals die Marke von einer Million Strafen geknackt werden. Bundesweit gibt es 6,1 Millionen Bezieher von staatlichen Leistungen. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider sieht die Lage differenzierter. „Wenn es sich um Formalitäten handelt, dann würde ich auch auf Sanktionen verzichten“, sagte der SPD-Politiker der dapd mit Blick auf verspätete Fristen oder verpasste Termine im Jobcenter. Auch die Kosten stünden dann in keinem Verhältnis zum Nutzen. Wenn aber bewusst gegen Regeln verstoßen werde, um Geldleistungen zu erhalten, müsse es Sanktionen geben: „Ich bin für Fordern und Fördern.“ dapd (Politik/Politik)
Das vorletzte ISAF-Mandat
Berlin (dapd). Der bis Ende 2014 geplante Truppenabzug aus Afghanistan tritt in seine entscheidende Phase: Innerhalb von nur gut einem Jahr soll ein Drittel aller deutschen Soldaten das Land am Hindukusch verlassen. Das sehen die am Mittwoch in Berlin vorgestellten Eckpunkte zum neuen Bundestagsmandat vor. Erst zu Jahresbeginn waren die ersten 100 der damals auf maximal 4.900 Mann festgesetzten Truppe zurückgeholt worden. „Es wird der vorletzte Schritt auf dem Weg zum Ende des ISAF-Mandats sein“, sagt Verteidigungsminister Thomas de Maizière, als er die Einigung auf die Eckpunkte in Berlin vorstellt. Am 28. November will das Kabinett das Mandat beschließen, im Dezember soll es erstmals im Bundestag beraten werden. Im Januar dann ist ein Beschluss der auf 13 Monate angesetzten Verlängerung geplant. Damit muss der Bundestag Anfang 2014 nur noch ein Mal über einen bewaffneten ISAF-Einsatz deutscher Streitkräfte am Hindukusch entscheiden. In zwei Jahren, so hat es die NATO beschlossen, wird diese Militärmission beendet. Ein neues Kabinetts-Duo Demonstrativ tritt de Maizière zusammen mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) im Auswärtigen Amt vor die Presse, um zu signalisieren, hier arbeiten anders als früher beide Ministerien Hand in Hand. Das ist genauso ungewohnt wie die auch mit der Opposition erzielte Einigung. Unbemerkt von der Öffentlichkeit hatte die Bundesregierung mit Vertretern von SPD und Grünen verhandelt. Herausgekommen ist ein Abzugsmandat, das im Januar mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit rechnen kann. Eine solch enge Zusammenarbeit zwischen Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt war selten in den vergangenen Jahren. Zu sehr hatten beide Häuser auf Eigenständigkeit bei der Formulierung von Zielen in Afghanistan geschaut. Westerwelle räumt heute ein, man habe sich von unrealistischen Zielen verabschieden müssen: „einer Art demokratischer Schweiz in der Region“. Und de Maizière sagt immer wieder, die Probleme am Hindukusch seien „nicht allein mit militärischen Mitteln“ lösbar. Abzug mit Augenmaß Vor einem Jahr noch wurde hart um die ersten deutschen Soldaten gerungen, die Afghanistan verlassen sollen. Verzichtet wurde zugunsten von Westerwelles Forderung nach einer Friedensdividende auf eine Papier-Reserve von 350 Mann sowie eine militärisch nicht mehr benötigte Mörser-Einheit. Dann folgte im Herbst die Schließung der beiden Bundeswehr-Feldlager in Faisabad und in Hazrat-e Sultan. Übrig ist noch das Regionale Wiederaufbauteam in Kundus sowie das größte Camp in Masar-i-Scharif – und eine kleine deutsche Beteiligung in Kabul. Die Schließung von Kundus im kommenden Jahr ist bereits beschlossene Sache, auch die Präsenz in der afghanischen Hauptstadt kann absehbar aufgelöst werden. Damit kommt der geplante Abzug mit der dritten Phase an einen Wendepunkt. Denn 2014 soll die Mission der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) beendet sein. Für ein erfolgreiches Ende nach 13 Jahren, so de Maizère, gibt es „eine begründete, aber nicht grenzenlose Zuversicht“. dapd (Politik/Politik)
Sinti und Roma in Schleswig-Holstein per Verfassung geschützt
Kiel (dapd-nrd). Als erstes Bundesland hat Schleswig-Holstein die Volksgruppe der Sinti und Roma unter den Schutz der Landesverfassung gestellt. Der Kieler Landtag beschloss am Mittwoch einstimmig eine entsprechende Änderung der Verfassung. In Artikel 5, Absatz 2, Satz 2 der Landesverfassung heißt es künftig: „Die nationale dänische Minderheit, die Minderheit der deutschen Sinti und Roma und die friesische Volksgruppe haben Anspruch auf Schutz und Förderung.“ Der Zentralratsvorsitzende Romani Rose verfolgte die Abstimmung im Kieler Landtag von der Besuchertribüne aus. Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) will ein Gremium für deutsche Sinti und Roma einrichten lassen. Es soll mit Abgeordneten aller Fraktionen und Vertretern der Volksgruppe besetzt werden und für das Erreichen des gewollten Schutz im Alltag sorgen. Ähnliche Einrichtungen gibt es bereits für die Belange der Friesen und für die deutsche Minderheit in Dänemark. Wann das Gremium seine Arbeit aufnimmt, steht noch nicht fest. „Ich freue mich sehr über diese parteiübergreifende Grundstimmung, die diesen Schutz jetzt ermöglicht“, sagte Schlie. Das Votum des Landesparlaments sei ein „Signal, das über Schleswig-Holstein hinaus wirken kann“. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) begrüßte den eindeutigen Parlamentsbeschluss. „Der Beschluss ist historisch. Die Sinti und Roma leben seit mehr als sechs Jahrhunderten in Schleswig-Holstein und gehören zu diesem Land wie Deutsche, Dänen und Friesen“, sagte er. Es sei ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung, dass sich dies „nun endlich auch in unserer Verfassung widerspiegelt“. Europaweite Beachtung Die Minderheitenbeauftragte des Landes, Renate Schnack, wies auf die europaweite Beachtung des Beschlusses hin. „Die lange verwehrte Anerkennung der Sinti und Roma war ein Fleck auf der weißen Weste unseres Landes. Seit heute kann Schleswig-Holstein wieder zu Recht für sich in Anspruch nehmen, eine faire und international vorbildliche Minderheitenpolitik zu führen.“ Im vergangenen Jahr war die mögliche Aufnahme von Sinti und Roma in die Verfassung noch an der damaligen Landesregierung aus CDU und FDP gescheitert. Dem erneuten Anlauf von SPD, Grünen, FDP, Piraten und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit, stimmte letztlich aber auch die Union zu. Geschätzt 5.000 Sinti und Roma leben vor allem in Kiel, Lübeck und dem Hamburger Umland. dapd (Politik/Politik)
Schröder-Köpf soll Integrationsbeauftragte in Niedersachsen werden
Hannover (dapd-nrd). Die SPD-Politikerin Doris Schröder-Köpf soll im Falle eines Wahlsiegs ihrer Partei bei der Landtagswahl offenbar den Posten der Integrationsbeauftragten in Niedersachsen übernehmen. Spitzenkandidat Stephan Weil habe sich entschieden, die Stelle nach einem Regierungswechsel neu zu schaffen und mit der Frau des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu besetzen, berichtete die „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe). Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht, allerdings beraumte die SPD für Donnerstag eine Pressekonferenz mit Schröder-Köpf in Hannover zum Thema Integration ein. Die CDU reagierte mit Spott und Unglauben auf den Medienbericht. „Eine geeignete Person mit Migrationshintergrund ließ sich offenbar bei den Sozialdemokraten nicht finden“, sagte Ulf Thiele, der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen. Es sei unfassbar, dass der SPD-Landesvorsitzende Weil das Integrationsministerium in eine „Staabsstelle“ abwerten und mit einem „politischen C-Promi“ auffüllen wolle. Dies sei eine peinliche „Show-Nummer“. Die 49-jährige Schröder-Köpf kandidiert bei der Landtagswahl im Januar 2013 für den Wahlkreis Hannover-Döhren. dapd (Politik/Politik)
Hamburger Logistik-Netzwerke vereinbaren Kooperation mit Dänemark
Hamburg (dapd-nrd). Hamburg und Dänemark wollen in der Logistik künftig stärker zusammenarbeiten. Am Mittwoch unterzeichneten Vertreter der Logistiknetzwerke der Hansestadt im Rathaus ein Kooperationsabkommen mit der Öresund-Region. Die Geschäftsführer der Logistik-Initiative Hamburg und des dänischen Transport Innovation Network vereinbarten darin eine enge Zusammenarbeit bei Wissenschaft, Ausbildung, Netzwerkbildung und Marketing. Hintergrund des Abkommens sind die Pläne zum Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung. Es freue ihn besonders, dass die Partner dazu betragen wollten, dass die feste Querung des Fehmarnbelts bald Realität werden könnte, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Oberlandesgericht hat massive Bedenken gegen Netzentgelt-Regelung
Düsseldorf (dapd). Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat in zwei Eilverfahren massive Zweifel an der geltenden Reglung zur Befreiung stromintensiver Industrien von den Netzkosten geäußert. Der 3. Kartellsenat erklärte am Mittwoch, nach der vorläufigen Einschätzung der Kammer sei die bisherige Regelung rechtswidrig. Es bestünden „erhebliche Bedenken“, ob das Energiewirtschaftsgesetz überhaupt eine vollständige Befreiung der Großverbraucher von Netzentgelten erlaube, wie sie die Stromnetzentgeltverordnung vorsehe. Praktische Auswirkungen haben die Bedenken des Gerichts allerdings zunächst nicht, da die Kammer auf eine einstweilige Anordnung verzichtete und die Frage erst im Hauptsacheverfahren im nächsten Jahr endgültig entscheiden will. Dann könnte die aktuelle Regelung auf der Kippe stehen. Bereits bei der mündlichen Verhandlung im Oktober hatte die Kammer allerdings angedeutet: „Der Gesetzgeber kann das reparieren.“ Dazu müssten die Ausnahmetatbestände für eine Befreiung von den Netzentgelten wohl ausdrücklich im Gesetz geregelt werden, nicht durch eine Verordnung wie bislang. Fast 170 Stromnetzbetreiber wehren sich gegen Netzentgelte In Düsseldorf hatten zwei Stromnetzbetreiber aus dem Rhein-Main-Gebiet und aus Thüringen in Eilverfahren gegen die Netzentgelte und die Abrechnungspraxis für 2011 geklagt. Doch trotz der Bedenken hinsichtlich der grundsätzlichen Zulässigkeit der Befreiungsregelung wies das Gericht die Eilanträge auf Aussetzung der für das Jahr 2011 vorgesehenen Verrechnungsmethode ab. Angesichts zahlreicher Rechtsfragen und der schwierigen Abwicklungsprobleme komme ein solcher Schritt nicht in Betracht. Die Eilentscheidungen sind rechtskräftig. Die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren soll am 6. März 2013 stattfinden. Doch ist dies nur die Spitze des Eisbergs. Insgesamt haben vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht fast 170 Stromnetzbetreiber Beschwerde gegen die Netzengelte eingereicht. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) forderte angesichts des Prozesses ein generelles Umdenken. „Wirtschafts- und industriepolitisch motivierte Entlastungen energieintensiver Industrien sollten aus dem allgemeinen Bundeshaushalt oder anderen Mitteln erfolgen, und nicht per Ausnahmeregelungen und Befreiung von Umlagefinanzierung“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Ausnahmen verteuerten das System für die privaten Haushalte, für Gewerbetreibende sowie für kleinere und mittlere Unternehmen. Das schade der Akzeptanz der Energiewende. (Aktenzeichen: VI – 3 Kart 65/12 (V) und VI – 3 Kart 14/12 (V)) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)