Celle (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) schließt einen Alleingang der Länder zum Verbot der rechtsextremen NPD nicht aus. „Ich habe aus den Gesprächen den Eindruck, dass das in der Tat dann möglicherweise angestrebt würde“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) auf die Frage nach einem möglichen Alleingang der Länder am Donnerstag nach einem Treffen der Unionsinnenminister in Celle. Auf dem Treffen sprachen sich die Ressortchefs dafür aus, bis zur Konferenz der Innenminister Anfang Dezember weiterhin sorgfältig zu prüfen, ob ein Verbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet werden kann. Sollte es hinreichende Hinweise und Beweise geben, dass die NPD „aggressiv, kämpferisch vorgeht“, dann werde die Innenministerkonferenz ein Verfahren einleiten, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Er warnte aber vor dem „Trugschluss“, dass damit Rechtsextremismus in Deutschland komplett bekämpft werden könnte. dapd (Politik/Politik)
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Französischer Premier Ayrault warnt Deutschland vor Deflation
Berlin (dapd). Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault hat Deutschland geraten, nicht bloß auf die Inflation zu achten, sondern auch auf das Gegenteil. „Deutschland muss nicht nur eine Inflation fürchten, sondern auch eine Deflation“, sagte er in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Das habe Ex-Kanzler Helmut Schmidt gesagt. „Und ich sehe das genauso“, sagte Ayrault. „Leichtfertigkeit in der Haushaltsführung würde in die Katastrophe führen. Aber Europas Wirtschaft muss auch wachsen.“ Ayrault riet Deutschland zu weniger Aufgeregtheit in der Eurokrise. „Es gibt in Deutschland ein Übermaß an Beunruhigung“, sagte er. „Vielleicht liegt das daran, dass bald Wahlen anstehen. Da steigen die Spannungen.“ Zu kritischen Bemerkungen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) gegenüber Frankreich sagte er: „Das wurde in Frankreich nicht sehr enthusiastisch aufgenommen. Frankreich braucht keine Lektionen.“ Auf Meldungen, Finanzminister Wolfgang Schäuble lasse die deutschen Wirtschaftsweisen einen Reformplan für Frankreich erarbeiten, sagte Ayrault: „Ich will nicht noch Öl ins Feuer gießen. Die deutsch-französischen Beziehungen müssen von gegenseitigem Respekt geprägt sein.“ Oft habe es Spannungen im Verhältnis gegeben. Gleichwohl sei eine enge Partnerschaft erforderlich für den Fortschritt in Europa. Ayrault wollte am Donnerstag ein umfangreiches Besuchsprogramm in Berlin absolvieren. Nach einer Rede im Hotel Adlon wollte er Finanzminister Wolfgang Schäuble treffen, das Denkmal für die ermordeten Juden besuchen, mit deutschen Gewerkschaften zu Mittag essen, Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen und am Abend eine Podiumsdiskussion mit deutschen Intellektuellen in der französischen Botschaft am Brandenburger Tor absolvieren. Geplant war auch ein Treffen mit der Führung der SPD am Freitagmorgen. dapd (Politik/Wirtschaft)
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Hessischer Justizminister Hahn will Facebook-Fahndung
Düsseldorf (dapd-hes). Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) will auch das soziale Netzwerk Facebook für Fahndungszwecke nutzen. Kurz vor Beginn der Justizministerkonferenz in Berlin sagte der FDP-Politiker dem „Handelsblatt“, das Informationsverhalten insbesondere der jüngeren Generation habe sich geändert. Um Straftäter und Zeugen zu finden, seien die jungen Leute über Netzwerke wie Facebook eher zu erreichen. „Wir als Politik müssen uns endlich klipp und klar zur Facebook-Fahndung bekennen“, fügte Hahn hinzu. Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Länder verwies auf ein Pilotprojekt der Polizei in Hannover, die einige Straftaten mithilfe von Facebook habe aufklären können. Eine Arbeitsgruppe solle daher die rechtlichen Grundlagen einer solchen Fahndung ausarbeiten und dabei auch Einwände von Datenschützern berücksichtigen, sagte Hahn weiter. Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte der Minister, es sei laut Technikern möglich, sämtliche Informationen auf Servern zu speichern, auf die Polizei und Staatsanwaltschaft Zugriff haben. Facebook-Vertreter hätten ihre Bereitschaft gezeigt, dies zu ermöglichen. „Ich hab das Gefühl, das ist für die auch eine Marketingfrage. Die werden das schon organisieren“, sagte Hahn. dapd (Politik/Politik)
Rösler dringt auf Erneuerbare-Energien-Gesetz noch 2013
Essen (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler setzt darauf, dass es noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 zu einer grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) kommt. „Unser Anspruch ist, das neue EEG noch in der laufenden Legislaturperiode zu realisieren“, sagte der FDP-Chef der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Der Vizekanzler fügte hinzu: „Wenn die Ministerpräsidenten der Union im Bundesrat mitziehen, wird das gelingen.“ Rösler verwies darauf, dass im Koalitionsausschuss beschlossen worden sei, eine zügige Reform anzugehen, um die Strompreise stabil zu halten. „Bislang war die Union hier eher zögerlich“, sagte der Wirtschaftsminister. Hauptkostentreiber der Strompreise sei bislang die Förderung der erneuerbaren Energien. „Hier müssen wir ran“, betonte der FDP-Politiker. Die Energiewende werde nur gelingen, wenn keine Arbeitsplätze gefährdet würden. Denn wenn Jobs verloren gehen, sinkt die Akzeptanz für den Umbau unserer Energieversorgung. Das kann niemand ernsthaft wollen. dapd (Politik/Politik)
Erwerbstätigkeit erreicht neuen Höchststand
Wiesbaden (dapd). Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland ist im dritten Quartal dieses Jahres auf einen Rekordwert gestiegen. Von Juli bis September hatten nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts im Schnitt 41,7 Millionen Menschen in Deutschland ihren Arbeitsplatz. Das seien so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung, teilte das Amt am Donnerstag mit. Zuletzt hatte die Erwerbstätigkeit im vierten Quartal 2011 mit 41,6 Millionen einen Höchststand erreicht. Verglichen mit dem Vorquartal stieg die Zahl der Erwerbstätigen im Zeitraum Juli bis September um 185.000 oder 0,4 Prozent. Saisonbereinigt ergebe sich lediglich ein Zuwachs von 39.000 Personen oder 0,1 Prozent, erklärten die Statistiker. Im Vergleich mit dem dritten Quartal 2011 lag die Zahl der Erwerbstätigen 360.000 Personen oder 0,9 Prozent höher. Dieses Plus auf Jahressicht hatte von April bis Juni noch bei 1,1 Prozent gelegen, von Januar bis März bei 1,4 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Vattenfall erhöht Strompreise in Berlin um 13 Prozent
Berlin (dapd-bln). Berlins größter Stromversorger Vattenfall wird im kommenden Jahr die Strompreise um rund 13 Prozent erhöhen. Wie die „Berliner Morgenpost“ von dem Unternehmen erfuhr, werden die rund 1,6 Millionen Vattenfall-Kunden in Berlin bis zum 19. November per Post über die Preisänderung informiert. Die Erhöhung sei die höchste, die Vattenfall je in Deutschland verkündet habe. Im Grundversorgungstarif „Berlin Basis“ steigt der Arbeitspreis von 24,33 Cent je Kilowattstunde auf 27,75 Cent. Da der monatliche Grundpreis gleich bleibt, ergibt sich eine Steigerung von etwa 12,8 Prozent, wie das Blatt errechnete. Lege man nur den Verbrauchspreis zugrunde, verteuert sich Strom sogar um 14,5 Prozent. Dem Unternehmen zufolge steige die monatliche Belastung für einen Berliner Haushalt bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 2.200 Kilowattstunden um rund 6,45 Euro. Laut Vattenfall-Vertriebschef Rainer Wittenberg ist der Anstieg fast ausschließlich auf Steuern und Abgaben zurückzuführen. Von monatlich 6,45 Euro Mehrbelastung gingen 5,57 Euro für Steuern und Abgaben drauf, sagte Wittenberg der Zeitung. Über die Jahre sei der politische Anteil am Strompreis in die Höhe geschnellt: bezogen auf Berlin von 3,95 Cent je Kilowattstunde im Jahr 1998 auf 15,37 ab 2013. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Thierse beklagt mangelnde Repräsentanz der Ostdeutschen
Frankfurt/Main (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die mangelnde Repräsentanz Ostdeutscher in deutschen Eliten beklagt. Der Elitenwechsel nach 1989 sei in Politik, Justiz und Medien „unausweichlich“ und im Osten gewünscht gewesen, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). In anderen Bereichen wie Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft sei er deshalb aber umso schmerzlicher ausgefallen, weil Ostdeutsche keine wirklich faire Chance gehabt hätten. Thierse fügte hinzu: „Die Westdeutschen waren die Stärkeren, hatten die Netzwerke, waren die Eleganteren oder Brutaleren im Ellenbogen-Einsatz. Mut, Selbstbewusstsein, Cleverness, Selbstdarstellung – all die (Un-)Tugenden der Konkurrenz mussten von den Ossis erst mühsam gelernt werden.“ Zuvor hatten bereits Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der aus Erfurt stammende SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider und die in Dresden geborene Linkspartei-Chefin Katja Kipping das Fehlen Ostdeutscher in den gesamtdeutschen Eliten kritisiert. Der Jenaer Soziologe Raj Kollmorgen hatte unlängst ermittelt, dass Ostdeutsche mit ungefähr fünf bis neun Prozent der Elitepositionen bei einem Bevölkerungsanteil von rund 17 Prozent nur die Hälfte der Führungspositionen besetzen, die sie eigentlich besetzen müssten. dapd (Politik/Politik)
Kramp-Karrenbauer begrüßt EU-Entscheidung zu Frauenquote
Saarbrücken (dapd). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission für eine Frauenquote in börsennotierten Unternehmen. Auch die EU sehe die Notwendigkeit, zu einer gesetzlichen Regelung bei der Frauenförderung zu kommen, sagte Kramp-Karrenbauer der Nachrichtenagentur dapd in Saarbrücken. Für börsennotierte Unternehmen stelle diese Regelung „keine Überforderung“ dar. Kramp-Karrenbauer unterstützte damit die Haltung der Frauen-Union, die den Beschluss der EU-Kommission als „Etappensieg“ bezeichnet hatte. Zugleich verwies Kramp-Karrenbauer darauf, dass sie selbst sich immer für eine gesetzliche Regelung eingesetzt habe. In der CDU-internen Diskussion um die Ausgestaltung gehe es um die Frage, ob es eine Quote mit starren oder flexiblen Vorgaben geben soll. Sie selbst könne mit beiden Lösungen leben. „Für mich ist wichtig, dass es eine gesetzliche Regelung gibt“, betonte sie. Auf dem bevorstehenden Bundesparteitag erwarte sie in dieser Frage eine „muntere Diskussion“, sagte die CDU-Landeschefin. Zugleich zeigte sie sich aber überzeugt, dass sich die Position zu einer gesetzlichen Regelung durchsetzen werde. Der EU-Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Firmen Frauen bei gleicher Qualifikation den Vorrang geben, wenn ihre Aufsichtsräte nicht zu 40 Prozent weiblich besetzt sind. Halten sich die rund 5.000 börsennotierten Unternehmen in der EU bis 2020 nicht daran, sollen in den Mitgliedsstaaten „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende“ Sanktionen verhängt werden – etwa indem Geldbußen ausgesprochen oder die Besetzungen für ungültig erklärt werden. dapd (Politik/Politik)
Haushälter kürzen Mittel für Lebensmittel-Notversorgung
Saarbrücken (dapd). Die Haushälter des Bundestages erhöhen offenbar den Druck auf Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), mit den Ländern das Konzept der Lebensmittelnotreserve in Deutschland zu reformieren. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, sind die Mittel für die Lagerung der Notfallversorgung jetzt deutlich gekappt worden. In Deutschland werden in rund 150 Lagern Tausende Tonnen Getreide, Reis, Erbsen, Linsen, Vollmilchpulver und Kondensmilch gelagert. Der Warenwert beläuft sich auf rund 200 Millionen Euro. Nach Angaben des zuständigen Haushaltspolitikers der Union, Georg Schirmbeck (CDU), kostet den Bund allein das Vorhalten der Lebensmittel rund 20 Millionen Euro pro Jahr. Da das Konzept aber noch aus der Zeit des Kalten Krieges stamme und die Bedrohungslage sich verändert hat, habe der Ausschuss rund 2,5 Millionen Euro für das Jahr 2013 gestrichen, sagte Schirmbeck. Geplant sei, die Mittel für die Reserve weiter herunterzufahren. dapd (Politik/Politik)
Familienministerin Schröder sieht Übereinstimmung mit Göring-Eckardt
Passau (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sieht sich besonders in der Familienpolitik in Übereinstimmungen mit der Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Die CDU-Politikerin will daher nach der Bundestagswahl 2013 Möglichkeiten für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit nicht ausschließen. „Niemand wird sich Gesprächen verweigern“, sagte Schröder der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Ihr gefalle, wie Göring-Eckardt in der Familienpolitik argumentiere. „Sie setzt nicht unbedingt auf mehr Geld, sondern auf mehr Zeit für Familie. Da sind wir uns sehr nahe.“ dapd (Politik/Politik)