Berlin (dapd). Kurz vor den deutsch-russischen Regierungskonsultationen am Freitag in Moskau bemüht sich die Bundesregierung die Beziehungen in ein ruhigeres Fahrwasser zu lenken. Die Vorbereitung des Besuchs mit der russischen Seite sei konstruktiv gewesen, eine Gereiztheit in den Beziehungen könne „man auf Arbeitsebene nicht ausmachen“, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Freitag zu den 14. deutsch-russischen Regierungskonsultationen nach Moskau reisen. Merkel wird von zahlreichen Ministern, sowie von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Einige Wirtschaftsabkommen sollen unterzeichnet werden. Regierungskreise betonten, Merkel werde im Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin im Kreml den Umgang mit der Zivilgesellschaft in Russland ansprechen. Ob die Lagerhaft für zwei Mitglieder der russischen Band „Pussy Riot“ konkret angeführt werde, vermochte man auf deutscher Seite noch nicht zu sagen. Die deutsch-russischen Beziehungen gelten derzeit als angespannt. Grund sind die Menschenrechtsverletzungen in dem Riesenreich und das Vorgehen gegen die Opposition. Der Bundestag verabschiedete in der vergangenen Woche einen Antrag der Koalition, der die repressiven Tendenzen in dem Land mit scharfen Worten anprangert und auf eine Stärkung von Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit in Russland durch eine „umfassende Modernisierungspartnerschaft“ pocht. Den Entschluss des Bundestages würden Kanzlerin und die Minister bei ihrem Besuch nicht Punkt für Punkt abarbeiten, aber der „Tenor“ werde sich widerspiegeln, so die deutsche Delegation. Abschlussveranstaltung des Petersburger Dialogs Merkel wird gemeinsam mit Putin am Freitag auch an der Abschlussveranstaltung des Petersburger Dialogs teilnehmen. Von deutscher Seite hieß es, dieser habe sich für die Zusammenarbeit im zivilgesellschaftlichen Bereich bewährt. Der Petersburger Dialog existiert seit 2001. Seit Mittwoch treffen sich Vertreter beider Staaten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Kirche bereits in der russischen Hauptstadt. Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit, Andreas Schockenhoff (CDU), erwartet von den Regierungskonsultationen eine Ermutigung der russischen Zivilgesellschaft. Bereits die ersten Gespräche noch vor dem offiziellen Beginn des Petersburger Dialogs hätten gezeigt, dass die Vertreter der Zivilgesellschaft „geradezu begeistert waren, dass ihr Dialog in Russland einen Widerhall findet in Deutschland“, sagte der Bundestagsabgeordnete am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Kräften in europäischen Ländern sei für die russische Seite enorm wichtig. Abschätzige Äußerungen aus dem Kreml zu seiner Person wollte Schockenhoff im Deutschlandfunk nicht überbewerten. Er fügte hinzu, das öffentliche Eintreten für die neuen gesellschaftlichen Akteure in Russland habe sich bereits gelohnt, weil sie den Blick auf die innerrussische Debatte über Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in den Fokus rücke. dapd (Politik/Politik)
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Kritik am Allround-Zentrum gegen Terror
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt mit der Einrichtung des neuen Terror-Abwehrzentrums in Köln und Meckenheim auf heftigen Gegenwind. Die Linke erwägt eine verfassungsrechtliche Klage gegen die Einrichtung, die am (heutigen) Donnerstag eröffnet werden sollte. Auch die Länder kritisieren die Pläne des Bundesinnenministers weiter, sechs von ihnen sagen gar zunächst ihre Mitarbeit in dem Zentrum ab. Mit dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) soll die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gestärkt werden. Die Federführung haben das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA). Auch der Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst (MAD), die Bundespolizei, die Bundesanwaltschaft und das Zollkriminalamt werden einbezogen. Die Landeskriminalämter und Landesämter für Verfassungsschutz sind zur Mitwirkung eingeladen. Jedoch folgten bisweilen erst Behörden aus zehn Ländern dieser Einladung. Nicht dabei sind Baden-Württemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesinnenministeriums schreibt. Die Länder kritisieren, dass Friedrich sie nicht genügend in die Planungen eingebunden habe. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) warf Friedrich vor, ohne jede Abstimmung mit den Ländern vorzupreschen. „Was der Bundesinnenminister macht, ist mehr als ärgerlich“, sagte Jäger der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Er habe „offenbar nichts aus den Pannen bei den NSU-Ermittlungen gelernt“. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Lorenz Caffier (CDU), hatte zuvor von einem „Fehlstart“ gesprochen und den Zeitplan kritisierte. „Sicherheits-Fiasko wird missbraucht.“ Der neuen Einrichtung steht zudem möglicherweise Klage vor dem Bundesverfassungsgericht bevor. Ihre Partei werde die verfassungsrechtliche Lage prüfen, kündigte Linke-Politikerin Petra Pau im Interview der Nachrichtenagentur dapd an. Es müsse geklärt werden, ob das Zentrum mit dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz vereinbar sei. Auch zu klären sei, inwiefern dem Föderalismus Rechnung getragen werde, sagte die Bundestagsvizepräsidentin. Ein „Allround-Zentrum“ sei nicht zielführend. „Es lassen sich nicht einfach alle denkbaren Extremismusformen mit demselben Rezept bekämpfen“, sagte Pau. Wenn alles unter einem Dach sei, bestehe die Gefahr, dass die Länder als Vertreter nur Generalisten entsenden, statt auf jeweils einen Phänomenbereich spezialisierte Mitarbeiter. Es werde zusammengeführt, was nicht zusammengehört, nicht thematisch und auch behördlich nicht, bemängelte Pau. „Ein Sicherheits-Fiasko wird schlicht missbraucht.“ dapd (Politik/Politik)
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Eurozone rutscht in die Rezession
Luxemburg (dapd). Die Wirtschaft in der Eurozone gerät tiefer in den Sog der Krise. Nach einer Schnellschätzung des europäischen Statistikinstituts Eurostat vom Donnerstag ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den 17 Ländern der Währungsunion im dritten Quartal um 0,1 Prozent zurück gegenüber dem Vorquartal. Bereits im zweiten Quartal war die Wirtschaftsleistung der Eurozone um 0,2 Prozent geschrumpft. Zwei Quartalen Minuswachstum ist die gängige Definition einer Rezession. Ein geringfügiges Wachstum von 0,2 Prozent in den stärksten Volkswirtschaften des Euroraums, Deutschland und Frankreich, war nicht genug, um den Abwärtstrend in den Krisenländern auszugleichen. So fiel das BIP im dritten Quartal in Italien um 0,2 Prozent und in Spanien um 0,3 Prozent. Auch in den Niederlanden ging es mit der Konjunktur bergab. Die Wirtschaft stürzte hier im dritten Quartal um 1,1 Prozent ab. In der gesamten EU wuchs die Wirtschaft im dritten Quartal jedoch leicht um 0,1 Prozent, unterstützt von einem BIP-Zuwachs von 1 Prozent in Großbritannien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Krisen können Deutschen die Reiselust nicht nehmen
Budva/Berlin (dapd). Die Deutschen lassen sich in ihrer Reiselust auch von Eurokrise und Konjunkturschwäche nicht bremsen. Der Umsatz der Reiseveranstalter stieg im touristischen Geschäftsjahr 2011/2012 bis Ende Oktober auf den Rekordwert von rund 24,2 Milliarden Euro, wie der Deutsche Reiseverband (DRV) am Donnerstag auf seiner Jahrestagung in Budva (Montenegro) mitteilte. Das war auf Jahressicht ein Plus um bis zu 4,5 Prozent. Auch die Zahl der Reisen erreichte mit 40 Millionen einen neuen Höchstwert. „Damit bleibt der Tourismus trotz Krisen ein hochdynamischer Wachstumsmarkt“, sagte DRV-Präsident Jürgen Büchy. Beliebtestes Reiseziel der Deutschen ist nach wie vor Spanien, gefolgt von Italien und der Türkei. Auch Urlaub in der deutschen Heimat stand trotz des verregneten Sommers weiter hoch im Kurs, wie der Verband erklärte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Air Berlin will Vielfliegerprogramm veräußern
Berlin (dapd). Die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft Air Berlin will ihr Vielfliegerprogramm Topbonus noch in diesem Jahr verkaufen. Über Käufer oder Kaufsumme machte der Chef der weiter mit hohen Schulden kämpfenden Airline, Hartmut Mehdorn, am Donnerstag keine Angaben. Sein Finanzchef Ulf Hüttmeyer versprach lediglich, das Geschäft werde das Jahresergebnis „deutlich, deutlich“ verbessern. Im dritten Quartal verdoppelte Air Berlin nach Firmenangaben das Nettoergebnis auf knapp 67 Millionen Euro. Gut die Hälfte davon gehe allerdings auf Fremdwährungsgewinne zurück. Das operative Ergebnis sei um 4,5 Prozent auf 101,2 Millionen Euro gestiegen. Die Verschuldung des Unternehmens liegt Hüttmeyer zufolge bei 853 Millionen Euro. Im „Best-Case-Szenario“ solle sie bis Jahresende auf 500 Millionen zurückgehen. Dazu müssten aber die geplanten Verkäufe von sieben der derzeit 158 Flugzeuge gelingen, was Hüttmeyer selbst bezweifelte. Mehdorn wollte den kürzlich gemeldeten Abbau von etwa zehn Prozent der derzeit 9.300 Stellen weder bestätigen noch dementieren. Es gebe Gespräche im Rahmen des Restrukturierungsprogramms „Turbine 2013“, sagte er lediglich. Aber „wir können Einschnitte nicht ausschließen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Inkassofirmen rechnen mit mehr Insolvenzen
Berlin (dapd). Deutschlands Inkassobranche erwartet als Folge der anhaltenden Eurokrise im kommenden Jahr mehr Unternehmenspleiten. Die Zahl der Firmeninsolvenzen könnte 2013 auf 32.000 Fälle ansteigen, wie der Bundesverband Deutscher Inkassounternehmen am Donnerstag auf Basis seiner Herbstumfrage bei 560 Mitgliedsfirmen in Berlin mitteilte. In diesem Jahr dürften es hierzulande laut bisherigen Schätzungen 30.500 Insolvenzverfahren für Unternehmen gewesen sein. 2011 hatten sich in Deutschland 30.100 Firmen beim Insolvenzrichter für zahlungsunfähig erklärt. Die Schäden durch Firmeninsolvenzen hierzulande bezifferte der Verband für 2012 auf bis zu 55 Milliarden Euro. Das war ein Anstieg um drei Viertel im Vergleich zu den 31,5 Milliarden Euro von 2011. Grund dafür war auch die Pleite mehrerer wirtschaftlich bedeutender Unternehmen wie etwa der Drogeriemarktkette Schlecker. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
E-Plus verkauft Mobilfunk-Türme an US-Infrastrukturbetreiber
Düsseldorf/Amsterdam (dapd). Der Mobilfunkanbieter E-Plus verkauft mehr als 1.000 Mobilfunkmasten in Deutschland an den US-Infrastrukturbetreiber American Tower. Der E-Plus-Mutterkonzern KPN bezifferte am Donnerstag den Wert der Transaktion auf 393 Millionen Euro. Der Buchgewinn für das Unternehmen liege bei rund 100 Millionen Euro. Das Geld will der niederländische Konzern zum Schuldenabbau und zum Netzausbau verwenden. Insgesamt sei eine „niedrige vierstellige Zahl“ von Mobilfunkmasten verkauft worden, hieß es bei E-Plus. Für die Kunden hat das Geschäft nach Unternehmensangaben keine Auswirkungen. Denn der Konzern mietete gleichzeitig in einem langfristigen Vertrag die für seine Sendestationen benötigten Flächen auf den Türmen zurück. In der Branche werden Sendemasten häufig von mehreren Mobilfunkanbietern gemeinsam genutzt. Die Transaktion steht allerdings noch unter dem Vorbehalt der Freigabe durch das Bundeswirtschaftsministerium. American Tower hat seinen Hauptsitz in Boston und betreibt weltweit Übertragungsstationen für mobile Telefonie und andere Anwendungen. Auch die Deutsche Telekom hatte vor wenigen Wochen einen Teil der Mobilfunktürme der Tochter T-Mobile USA an den Infrastrukturbetreiber Crown Castle verkauft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sparkurs und schwacher Euro bringen Merck voran
Darmstadt (dapd). Der Darmstädter Pharma- und Chemiekonzern Merck kommt bei der Neuordnung seines Geschäfts voran. Nach einem Sparkurs und einem Stellenabbau stieg der Umsatz im dritten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 12,2 Prozent auf 2,84 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Die Hälfte des Wachstums verdankt der Konzern allerdings dem schwachen Eurokurs. Der Gewinn nach Steuern fiel wegen Umstrukturierungskosten um 17,2 Prozent auf 185,5 Millionen Euro. Merck-Vorstandschef Karl-Ludwig Kley hob die Jahresumsatzprognose an. „Wir haben gute Produkte und sind gut im Markt“, sagte der Manager. Die Dynamik des dritten Quartals werde sich aber nicht ganz halten lassen. Besonders stark wuchsen zuletzt die Erlöse der Sparte Performance Materials, die um 31 Prozent höher lagen als ein Jahr zuvor. „Treiber waren die Flüssigkristalle“, sagte Kley. Diese würden in Tablet-Computern und großen Fernsehern verbaut, zwei Produkten, die derzeit im Kommen seien. Das operative Ergebnis vor Sondereinflüssen (Ebitda) erwartet Merck bei 2,90 bis 2,95 Milliarden Euro und damit am oberen Ende der bisherigen Prognose. „Wir erwarten für 2012 ein Jahr mit guten Finanzergebnissen und nähern uns gleichzeitig mit unserer Profitabilität dem Wettbewerb“, sagte Kley. Schuldenstand stark gesunken Der Vorstandsvorsitzende wies auf den Umbau des Konzerns in den vergangenen Jahren hin. Fast drei Viertel der Mitarbeiter hätten nun einen neuen Chef und eine neue Zuordnung bekommen. Die Arbeit habe sich gelohnt. Allerdings ist Merck in der vergangenen Zeit auch geschrumpft: Seit Ende 2011 wurden weltweit mehr als 1.000 Stellen abgebaut. Für den Stammsitz in Darmstadt wurde eine weitere Verkleinerung der Belegschaft schon angekündigt. Den Zukauf des US-Unternehmens Millipore im Jahr 2010 hat Merck nach eigenen Angaben mittlerweile gut verkraftet. Die Schulden von fünf Milliarden Euro nach der Übernahme des Filterherstellers seien auf 2,1 Milliarden Euro gesunken. Von besonderer Bedeutung für das weitere Wachstum ist das Geschäft in den Schwellenländern. Im dritten Quartal machte Merck dort erstmals mehr Umsatz als in Europa. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Familienministerin Schröder beinhart gegen EU-Frauenquote
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) stemmt sich energisch gegen die Pläne der EU-Kommission für eine verbindliche Frauenquote in Aufsichtsräten. „Europa sollte nicht über Dinge entscheiden, die von den Mitgliedstaaten besser selbst geregelt werden können“, sagte Schröder dem „Wiesbadener Kurier“ (Donnerstagausgabe). EU-Justizkommissarin Viviane Reding warb dagegen um die Zustimmung für ihren Vorschlag. Der Zeitung „Die Welt“ sagte Reding, sie habe nach Kräften dafür gesorgt, dass die EU-Quotenregelung eine deutlich christdemokratische Handschrift trage. „Das wird jeder, der den Text in Ruhe liest, feststellen können“, sagte Reding. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag beschlossen, wonach bis zum Jahr 2020 alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen in Europa zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein müssen. Halten sich die rund 5.000 börsennotierten Unternehmen in der EU bis 2020 nicht daran, sollen in den Mitgliedsstaaten „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende“ Sanktionen verhängt werden – etwa indem Geldbußen ausgesprochen oder die Besetzungen für ungültig erklärt werden. Damit diese Quote EU-Gesetz wird, muss sie vom EU-Parlament und von den Mitgliedsstaaten angenommen werden. Kritik an „dirigistischen Vorgaben“ Schröder wies das Vorhaben zurück. „Solche dirigistischen Vorgaben gefährden die Akzeptanz Europas in der deutschen Bevölkerung. Deshalb werde ich weiter dagegen kämpfen“, kündigte sie an. Es sei rechtlich äußerst fraglich, ob die EU dafür überhaupt die Gesetzgebungskompetenz habe. „Eine von Brüssel vorgegebene Frauenquote wäre aber nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch politisch falsch. Das widerspricht dem Geist der Europäischen Union“, sagte Schröder. Eine starre Einheitsquote für alle Unternehmen von der Stahlindustrie bis zur Medienbranche sei mit ihr nicht zu machen. Reding gab sich von der Kritik aus Berlin, der sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeschlossen hatte, unbeeindruckt. Die EU-Kommissarion sagte, sie freue sich auf die enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei der Umsetzung der EU-Quotenregelung in den kommenden Monaten. Sie zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass auch das EU-Parlament und der EU-Rat dem Entwurf zustimmen. Im Europaparlament gebe es eine große parteiübergreifende Mehrheit für eine gesetzliche Quote. Nicht bei allen Unions-Frauen beißt Reding mit der Frauenquote auf Granit: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission. Für börsennotierte Unternehmen stelle die Regelung „keine Überforderung“ dar, sagte Kramp-Karrenbauer der Nachrichtenagentur dapd in Saarbrücken. Sie unterstützte damit die Haltung der Frauen-Union, die den Beschluss der EU-Kommission als „Etappensieg“ bezeichnet hatte. Das Saarland hat kürzlich im Bundesrat für eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte gestimmt. Mit dem Vorstoß muss sich demnächst der Bundestag beschäftigen. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) verwies in der „Rheinischen Post“ auf den Gesetzentwurf des Bundesrates: „Nun hat auch die Kommission die Quote beschlossen und in vielen Ländern gibt es sie schon. Wir brauchen sie auch in Deutschland“, sagte der SPD-Politiker. Die Entscheidung in der Länderkammer habe gezeigt, dass es eine „parteiübergreifende Zustimmung“ für eine Quote gebe. „Freiwillige Lösungen haben uns in den vergangenen Jahren nicht weitergebracht.“ „Flexi-Quote“ nicht mehr bis zur Bundestagswahl 2013 Unterdessen rechnet Familienministerin Schröder nicht mehr damit, dass ihr Vorschlag einer Selbstverpflichtung der Unternehmen, die sogenannte Flexi-Quote, noch vor der Bundestagswahl umgesetzt wird. „Die FDP lehnt ein Gesetz kategorisch ab. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Wir kommen aber auch ohne Gesetz gut voran“, betonte die Ministerin. Sie habe die Führungen der Dax-30-Konzerne dazu gebracht, sich selbst Zielvorgaben für die zahlreichen Führungspositionen in der gesamten Belegschaft zu geben. Am Freitag werde das Familienministerium im Internet unter www.flexi-quote.de eine Rangliste präsentieren, die zeige, „wie ambitioniert die Ziele der Unternehmen sind und was bisher geleistet wurde“. Allein in diesem Jahr seien 40 Prozent der zu vergebenden Aufsichtsratsposten in den DAX-30-Unternehmen mit Frauen besetzt worden, sagte die CDU-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
Schünemann will Stärkung des Verfassungsschutzes
Celle (dapd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will eine Stärkung des Verfassungsschutzes. „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Verfassungsschutz in der Zukunft, auch was die personelle und materielle Ausstattung angeht“, sagte er am Donnerstag nach einem Treffen der Unionsinnenminister in Celle. Forderungen nach einer Auflösung des Verfassungsschutzes sei „eine klare Absage zu erteilen“. Die Ressortschefs sprachen sich auf ihrem Treffen dafür aus, in der Aus- und Fortbildung der Verfassungsschutzämter zwischen Bund und Ländern besser zusammenzuarbeiten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) brachte zudem ein gemeinsames Register für alle V-Leute ins Spiel. Dabei gehe es nicht darum, diese namentlich zu erfassen, sondern in einer Datei zu speichern, wie viele Informanten es wo gebe. Zwar gebe es bereits jetzt einen Austausch dazu, entscheidend sei aber die Speicherung in einem Register. dapd (Politik/Politik)