Essen (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält derzeit nichts von einer längeren Bezugszeit des Kurzarbeitergeldes. Den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Freitagausgaben) sagte er, dafür gebe es derzeit keinen Anlass. „2008 und 2009 waren wir mit einem massiven Einbruch der Weltwirtschaft konfrontiert. Trotz der schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung kann derzeit von einer solchen Krise nicht die Rede sein“, fügte Rösler hinzu. Die Bundesagentur für Arbeit sei „gut aufgestellt, um in der gegenwärtigen Situation mit dem bestehenden Kurzarbeitinstrument gegensteuern zu können“, sagte der FDP-Vorsitzende. Derzeit kann das Kurzarbeitergeld für die Dauer von bis zu sechs Monaten bezogen werden. Die SPD fordert, diesen Zeitraum wieder auf 24 Monate zu verlängern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Grüne-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt für Kindergrundsicherung
Dresden (dapd). Die Grünen wollen langfristig eine Grundsicherung für Kinder einführen. „Wir wollen die Leistungen für Kinder, die es bereits gibt, zu einer einzigen bündeln. Das ist gerechter und übersichtlicher“, sagte die Spitzenkandidatin der Partei für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt der „Sächsischen Zeitung“. Längst nicht alle Familien wüssten, welche Zuschläge und Extratöpfe es für sie gebe und wie man sie beantragen könne. Finanziert werden soll die Kindergrundsicherung unter anderem durch ein Abschmelzen des Ehegattensplittings. In der Diskussion ist ein Beitrag in Höhe von 300 Euro monatlich. „Wir wollen diesen Systemwechsel nicht in den ersten Wochen einer rot-grünen Bundesregierung umsetzen, aber wir sagen, in diese Richtung soll es zukünftig gehen.“ dapd (Politik/Politik)
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Union und Wohlfahrtsverband wollen Pflegejahr für Schulabgänger
Berlin (dapd). Wegen des Pflegekräftemangels wollen Union und Wohlfahrtsorganisationen Schulabgänger künftig zu einem sozialen Jahr verpflichten. „Mit einem Pflichtjahr für alle Schulabgänger können wir den Pflegenotstand etwas lindern“, sagte der CDU-Pflegeexperte Willi Zylajew der „Bild“-Zeitung. „Wir dürfen allerdings niemand ins Pflegeheim abkommandieren, sondern müssen mehrere Angebote machen, wie dieses neue soziale Jahr ausgefüllt werden kann.“ Auch der Johanniterbund hält eine Art Wiederauflage des Zivildienstes für zwingend erforderlich. Generalsekretär Egon von Knobelsdorff sagte dem Blatt: „Wir werden künftig die junge Generation in die Pflegepflicht nehmen müssen.“ Ein Pflegejahr werde „zum notwendigen Zivildienst an unserer alternden Gesellschaft“. dapd (Politik/Politik)
DGB-Studie kritisiert Milliardenausgabe für Hartz-IV-Aufstocker
Osnabrück (dapd). Bund und Kommunen könnten die Ausgaben für Hartz-IV-Leistungen einer DGB-Studie zufolge um Milliardenbeträge senken, wenn es einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro gäbe. In der Untersuchung, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt, wird auf die steigende Zahl sogenannter Hartz-IV-Aufstocker hingewiesen, deren Leistungen mittlerweile 31,4 Prozent der Gesamtzahlungen an Hartz-IV-Haushalte ausmachten. Laut DGB waren im Juli dieses Jahres 1,32 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld II erwerbstätig. Rund 350.000 Menschen arbeiteten demnach sogar Vollzeit, verdienten aber so wenig, dass sie ergänzend auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen waren. Eine Senkung der Zahl der Aufstocker durch höhere Löhne würde die Kassen von Bund und Kommunen unmittelbar entlasten: 2010 wurden der Studie zufolge nur für sozialversichert beschäftigte Aufstocker knapp vier Milliarden Euro aufgewendet. Der Gewerkschaftsbund kritisiert zudem einen Missbrauch von Hartz IV als Kombilohn. „Hartz-IV-Leistungen wirken auf diese Weise wie ein unbefristeter Lohnkostenzuschuss, der dann besonders hoch ist, wenn die Unternehmen niedrige Löhne zahlen.“ Durch Dumpinglöhne werde aber der Wettbewerb zulasten fair zahlender Mitbewerber verzerrt. dapd (Politik/Politik)
Göring-Eckardt beharrt auf Posten als Bundestags-Vizepräsidentin
Berlin (dapd). Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, beharrt auf ihrem Posten als Vizepräsidentin des Bundestags. Alle im Bundestagspräsidium hätten Parteiämter, „und niemand von uns lässt es an der nötigen Neutralität fehlen“, sagte Göring-Eckardt der Zeitung „Die Welt“. Politiker von Union und FDP hatten Göring-Eckardt nach der Wahl zur Grünen-Spitzenkandidatin zum Verzicht auf das Präsidiumsamt aufgefordert. Dass sie ihr Präses-Amt in der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) während des Wahlkampfes nur ruhen lässt, nicht aber aufgibt, begründete Göring-Eckardt damit, dass Protestantismus und Politik keine unvereinbaren Gegensätze sein dürften: „Indem ich das Amt ruhen lasse, mache ich genau das, worum man mich im Rat und im Synoden-Präsidium gebeten hat. Daran halte ich mich.“ In dieser Zeit werde sie weder an Sitzungen des Rates der EKD noch an denen des Synodenpräsidiums teilnehmen. dapd (Politik/Politik)
Kramp-Karrenbauer sieht Konservative in Union nicht als heimatlos an
Saarbrücken (dapd). Die saarländische CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht die Konservativen in der Union nicht als heimatlos an. Wenn sie die Berliner Erklärung des konservativen Kreises lese, so stünden dort „zu 90 Prozent Sätze drin, die ich genau so sagen könnte“, sagte Kramp-Karrenbauer der Nachrichtenagentur dapd in Saarbrücken. Insofern sei die CDU ihrer Ansicht nach „in vielen Punkten konservativer als manche Konservative das wahrnehmen“. Dass sich dennoch ein eigener konservativer Kreis innerhalb der Union gegründet hat, ist für Kramp-Karrenbauer Ausdruck der normalen Diskussion in einer Volkspartei, die ja „die ganze Breite der Gesellschaft“ abbilden müsse. Einerseits müsse also die Frage beantwortet werden, „wie wir uns als CDU in Ballungsräumen besser positionieren können“, sagte Ministerpräsidentin. Andererseits müsse die Partei sich aber auch um ihre Wurzeln kümmern. „Da gehören neben den christlich-sozialen die konservativen genauso dazu“, sagte die CDU-Landesvorsitzende. dapd (Politik/Politik)
Bevölkerung nicht ausreichend auf Blackout vorbereitet
Berlin/Bonn (dapd). Ein mehrtägiger Stromausfall könnte nach Einschätzung des Katastrophenschutzes jederzeit auch in Deutschland auftreten. Der „Blackout“ am Donnerstagmorgen in München habe gezeigt, wie schnell es dazu kommen könne, sagte der Präsident des Bonner Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK), Christoph Unger, der Nachrichtenagentur dapd. Zwar sei der Strom in München schnell wieder da gewesen. Der Fall habe aber gezeigt, wie verletzlich auch eine hoch technisierte Gesellschaft sei. Fest stehe, dass die meisten Deutschen nicht ausreichend auf den Blackout vorbereitet seien, obwohl ein solcher Totalausfall wahrscheinlicher werde. „Es kann alles passieren“, sagte Unger. Zum Beispiel könne ein technischer Fehler die Netze lahmlegen. Zudem mache der Klimawandel extreme Wetterereignisse und damit Stromausfälle immer wahrscheinlicher. Batterienradio sollte man haben Die Bevölkerung sollte sich auf einen möglichen Totalausfall vorbereiten, um im Ernstfall nicht in Schwierigkeiten zu kommen. „Eine Taschenlampe mit Batterien und ein batteriebetriebenes Radio sollte man haben“, sagte Unger. Vor allem das netzunabhängige Informationsmittel sei unabdingbar. Selbst ein Handy funktioniere nicht ohne Sendemasten. Zur Vorsorge solle man auch Nahrung bereithalten, die nicht erwärmt werden müsse, und ausreichend Wasser vorrätig haben. Denkbar sei auch ein längerfristiger Stromausfall über eine Woche. Unger erinnerte daran, dass im Münsterland 2005 eine Viertelmillion Menschen eine Woche lang ohne Strom waren. Damals brachen nach heftigen Schneefällen zahlreiche Strommasten unter der Last vereister Leitungen zusammen. Das Technische Hilfswerk (THW) musste ein Drittel aller verfügbaren Stromaggregate anliefern, um allein die Notversorgung aufrecht zu erhalten. dapd (Politik/Politik)
Künast: Schröder schadet Frauen und Wirtschaft
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wirft Familienministerin Kristina Schröder (CDU) Untätigkeit in der Frauenpolitik vor. Mit ihrer Kritik an der Frauenquote versuche Schröder zu kaschieren, „dass die Bundesregierung in Sachen Chancengleichheit und Frauenquote nichts, aber auch gar nichts hinbekommen hat“, sagte Künast der Nachrichtenagentur dapd. Die Ministerin wehre sich mit Händen und Füßen dagegen, klare Fakten zur Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft zu schaffen. „Damit schadet sie am Ende beiden, den Frauen und der Wirtschaft“, warnte Künast. Schröders Äußerung, die EU-Kommission sei nicht zuständig, sei „nichts als Trickserei“. „Die Kommission ist zuständig für Maßnahmen gegen Diskriminierung im Binnenmarkt, sie ist zuständig für die Arbeitsverhältnisse“, sagte Künast. Nur die verpflichtende Quote sei ein Garant für echte Geschlechtergerechtigkeit. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag beschlossen, wonach bis zum Jahr 2020 alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen in Europa zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein müssen. Halten sich die rund 5.000 börsennotierten Unternehmen in der EU nicht daran, sollen „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende“ Sanktionen verhängt werden – etwa indem Geldbußen ausgesprochen oder die Besetzungen für ungültig erklärt werden. Damit diese Quote EU-Gesetz wird, muss sie vom EU-Parlament und von den Mitgliedsstaaten angenommen werden. Schröder lehnt die Regelung ab. dapd (Politik/Politik)
Datenschützer Schaar sieht Facebook-Fahndung skeptisch
Halle (dapd). Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht die von den Justizministern diskutierte Fahndung in sozialen Netzwerken skeptisch. „Die Internetfahndung darf auf keinen Fall dazu beitragen, dass falsche Verdächtigungen oder gar Aufrufe zur Lynchjustiz auf den Fahndungsseiten erscheinen“, sagte Schaar der „Mitteldeutschen Zeitung“. Der Vorstoß des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) und der von den Justizministern auf ihrer Tagung in Berlin beschlossene Prüfauftrag müssten „sehr gründlich abgearbeitet werden“, sagte Schaar. dapd (Politik/Politik)
Linke bieten SPD und Grünen gemeinsame Klage gegen Betreuungsgeld an
Berlin (dapd). Die Linkspartei hat SPD und Grünen eine gemeinsame Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld angeboten. Die „Berliner Zeitung“ berichtet, Fraktionschef Gregor Gysi habe einen Brief an den SPD-Fraktionsvorsitzenden, Frank-Walter Steinmeier, und die Amtskollegen der Grünen, Jürgen Trittin und Renate Künast geschrieben. Darin heißt es: „Wir könnten gemeinsam die Prozessbevollmächtigen auswählen und uns die Kosten zu je einem Drittel teilen“. Gysi sagte der Zeitung, er warne vor einem Verzicht auf die Klage im Vertrauen darauf, dass nach den Bundestagswahlen Rot-Grün das Betreuungsgeld wieder abschaffe. „Denn so unsicher wie heute Prognosen über den Wahlausgang sind, so sicher ist, dass bis dahin die Klagefristen verstrichen sind.“ Wer der Überzeugung sei, dass ein Gesetz gegen das Grundgesetz verstoße, der müsse auch den Weg nach Karlsruhe gehen. Der Bundestag hatte das Gesetz zum Betreuungsgeld vergangene Woche mit der Mehrheit der Koalition verabschiedet. Danach erhalten die Eltern von Ein- und Zweijährigen, die nicht in öffentlichen Kitas betreut werden, ab August 2013 zunächst 100 Euro im Monat. dapd (Politik/Politik)