Berlin (dapd). Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, sieht keine Grundlage für eine Koalition mit der Union im Bund. „Unsere Positionen sind in zentralen Politikfeldern unvereinbar – offene Gesellschaft, Familien- und Frauenpolitik, Energiewende, um nur einiges zu nennen“, sagte Göring-Eckardt der Zeitung „Die Welt“. Daher würden die Grünen im Wahlkampf ihr eigenes Profil betonen und „unmissverständlich“ sagen, „dass es mit diesem Profil keine inhaltliche Basis für eine Koalition zwischen uns und der Union gibt“. Göring-Eckardt, die zusammen mit Fraktionschef Jürgen Trittin von den Grünen-Mitgliedern zum Spitzenduo für den Wahlkampf gewählt wurde, hält die durch dieses Ergebnis entfachte Schwarz-Grün-Debatte für ein vorübergehendes Phänomen. „Die Debatte wird sich wieder legen. Befeuert wird sie von der Union, die feststellen muss, dass ihr der Koalitionspartner FDP abhandenkommt und dass sie zudem ihre Vormachtstellung besonders in den Großstädten und im Südwesten an uns verliert. Da sucht die Union verzweifelt jemanden, an dem sie sich festhalten kann.“ dapd (Politik/Politik)
der
Zeitung: Bundesregierung unterstützt NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will nach „Bild“-Informationen einen Länderantrag beim Bundesverfassungsgericht für ein NPD-Verbot unterstützen. Grundlage für den möglichen Verbotsantrag sei eine 1.007 Seiten starke Materialsammlung der 16 Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, schreibt das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Das Material belege, dass die NPD „aggressiv-kämpferisch“ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland vorgehe. Zudem sehe sich die Partei in der Tradition der verbotenen Hitler-Partei NSDAP, heißt es dazu in der Akte. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich bislang stets für eine sorgfältige Prüfung des gegen die rechtsextreme Partei vorliegenden Materials ausgesprochen. Eine mögliche Entscheidung über einen Verbotsantrag hatte er erst für die Zeit nach der Innenministerkonferenz am 5. Dezember, auf der auch über dieses Thema beraten werden soll, angekündigt. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Özdemir warnt Grüne vor Linksruck auf Parteitag
Hamburg (dapd). Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat seine Partei davor gewarnt, auf dem am Freitag beginnenden Parteitag unhaltbare Versprechen zu beschließen. „Es kann nicht darum gehen, dass man Reformpolitik ohne Kopf und ohne Richtung macht. Beides gehört zusammen“, sagte Özdemir „Spiegel Online“. Zwar sei auch er für höhere Hartz-IV-Sätze. „Aber wir werden auch sagen müssen, wie wir uns das System insgesamt vorstellen. Gute Kitas und Ganztagsschulen gibt es nicht umsonst. Unsere sozial- oder energiepolitischen Vorstellungen müssen wir immer mitdenken, wenn es um die Finanzierung geht.“ Hintergrund der Mahnung sind auch Anträge aus den Gliederungen der Partei, nach denen die rot-grünen Arbeitsmarktreformen auf dem Parteitag noch weiter abgeschwächt werden sollen, als vom Bundesvorstand ohnehin geplant. Gefordert wird etwa eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf 470 Euro oder eine Abschaffung jeglicher Sanktionen für Langzeitarbeitlose. dapd (Politik/Politik)
Schockenhoff hofft auf Zeichen der Ermunterung in Moskau
Düsseldorf (dapd). Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), erhofft sich von den deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Moskau ein positives Zeichen für die russische Zivilgesellschaft. „Seit Mai erlebt Russland eine Atmosphäre der Einschüchterung mit repressiven Gesetzen, die kreative und kritische Bürger unter Druck setzen“, sagte Schockenhoff der Zeitung „Rheinische Post“. Deshalb sei es „bemerkenswert“, dass sich Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz eines engen Rahmens Zeit genommen hätten, zum Petersburger Dialog zu kommen, um sich die Ergebnisse der Diskussionen anzuhören. Das lasse auf ein „Zeichen der Ermunterung für die Zivilgesellschaft“ hoffen. Schockenhoff fügte hinzu, allen müsse zu denken geben, dass 1,5 Millionen Bürger Russland verlassen hätten, und zwar die am besten Ausgebildeten. „Ohne eine kreative und kritische Bürgergesellschaft kann kein Staat modern und wettbewerbsfähig sein“, sagte der CDU-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Wowereit zweifelt nicht an Eröffnungstermin für Flughafen
Berlin (dapd-bln). Der neue Hauptstadtflughafen kann nach Ansicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wie geplant im Oktober nächsten Jahres öffnen. Es gebe keinen Grund, den Termin infrage zu stellen, sagte Wowereit der „Berliner Zeitung“. „Trotzdem kann es nach den Erfahrungen, die wir gemacht haben, in den nächsten Monaten weitere Irritationen und Indiskretionen geben. Und Probleme, die bewältigt werden müssen“, fügte der Vorsitzende des Flughafen-Aufsichtsrats hinzu. Von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erwarte er „ein konstruktives Verhalten“. Es müsse klar sein, „dass wir eine gemeinsame Verantwortung haben“, betonte der Regierungschef und verwies darauf, dass der Bund an der Flughafengesellschaft mit 26 Prozent beteiligt ist. „Keine Entscheidung wird ohne ihn getroffen.“ Deshalb steht für Wowereit fest, „dass die Entscheidungen von allen getragen werden und parallel nichts anderes kommuniziert wird“. Erst kürzlich waren neue Probleme mit dem Brandschutz für den Airport bekannt geworden. Als Konsequenz hat Technikchef Horst Amann eine Reihe von Umbauten und ein „enges Controlling“ angekündigt. In diesem Zusammenhang war erneut mangelnde Kommunikation laut geworden. Dazu sagte Wowereit dem Blatt: „An einem so großen Bauprojekt sind viele beteiligt, die ihre eigenen Interessen verfolgen und sich selbst in gutem Licht darstellen wollen, die Schuld an Problemen aber lieber anderswo sehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Genehmigungen für E.on-Altkraftwerke laufen Ende 2012 aus
Leipzig/Datteln (dapd-nrw). Im Streit um den Betrieb alter Steinkohlekraftwerke in NRW hat der Energiekonzern E.on eine weitere Niederlage erlitten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstag in einem Revisionsverfahren, dass die Genehmigungen für das Kraftwerk Shamrock in Herne und die Blöcke 1 bis 3 in Datteln Ende des Jahres erlöschen. Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster vom März. Allerdings dürfen die alten Kraftwerke aufgrund einer befristeten Duldung, die E.on mit der Landesregierung in Düsseldorf und den zuständigen Bezirksregierungen vereinbart hat, über den Jahreswechsel hinaus weiter betrieben werden. Die alten Kraftwerke versorgen zahlreiche Haushalte mit Fernwärme sowie die Deutsche Bahn mit Bahnstrom. E.on hatte mit der Klage erreichen wollen, dass die Altanlagen auch ohne Duldung über den ursprünglich geplanten Termin der Stilllegung Ende 2012 hinaus am Netz bleiben dürfen. Grund dafür sind die Verzögerungen beim Neubau des Kraftwerksblocks 4 in Datteln. E.on sichert „provisorische Maßnahmen“ zu Nach Ansicht der Leipziger Verwaltungsrichter hatte E.on Ende 2006 gegenüber den Bezirksregierungen Münster und Arnsberg auf die Betriebsgenehmigungen für die Ende der 50er, Anfang der 60er Jahre ans Netz gegangenen Altkraftwerke verzichtet. Die Kraftwerke hätten zudem laut 2004 erlassenen Bestimmungen nachgerüstet werden müssen, um den Ausstoß von Schadstoffen zu vermindern. Da die Investition unterblieb, durften die Kraftwerke nur noch bis Ende 2012 betrieben werden. E.on erklärte, der Konzern werde „damit fortfahren, die provisorischen Maßnahmen zur Bahnstrom- und Fernwärmeversorgung schnellstmöglich umzusetzen“. Dazu gehöre unter anderem die Errichtung einer Bahnstromversorgung auf dem Gelände des Neubaus Datteln 4 und der zeitweilige Einsatz von Grubengas zur Fernwärmeerzeugung. Auch das Steag-Kraftwerk Herne 4 solle für die Lieferung von Fernwärme genutzt werden. Die Kraftwerksblöcke 1 bis 3 in Datteln sollen im Rahmen der Duldung noch bis ins Frühjahr 2014 hinein betrieben werden. Für den Standort Shamrock ist ein Weiterbetrieb bis Ende April 2013 geplant. CDU: Notlösung für den Winter NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sagte, mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sei für „Rechtsklarheit“ gesorgt. Der Weiterbetrieb der Kraftwerke im Zuge einer zeitlich begrenzten Duldung sei „im öffentlichen Interesse“. Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Kufen, forderte von der Landesregierung ein „klares und aktives Bekenntnis“ zum Industriestandort NRW und zum Kohlestrom. Die verabredete Duldung für die beiden Kraftwerke sei „eine Notlösung, die NRW nur über den kommenden Winter bringt“. (Az.: BVerwG 7 C 15.12 und 16.12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schröder und Reding – Duell um die Frauenquote
Berlin/Hamburg (dapd). EU-Justizkommissarin Viviane Reding und Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) stehen sich in der Frage einer Frauenquote für die Wirtschaft unversöhnlich gegenüber. Während Reding ihren Vorstoß für eine europäische Vorgabe verteidigt, bekräftigt Schröder ihre rechtlichen Vorbehalte. Aus dem Saarland und Hamburg kommt Unterstützung für den Beschluss der EU-Kommission, eine europaweit gültige Vorgabe für den Frauenanteil in Aufsichtsräten einzuführen. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch auf Redings Initiative hin einen Gesetzesvorschlag beschlossen, wonach bis zum Jahr 2020 alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen in Europa zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein müssen. Damit die Quote EU-Gesetz wird, muss sie vom EU-Parlament und von den Mitgliedsstaaten angenommen werden. Schröder gegen „dirigistische Vorgaben“ Ministerin Schröder stemmt sich energisch gegen die Pläne. „Europa sollte nicht über Dinge entscheiden, die von den Mitgliedstaaten besser selbst geregelt werden können“, sagte sie dem „Wiesbadener Kurier“. „Solche dirigistischen Vorgaben gefährden die Akzeptanz Europas in der deutschen Bevölkerung. Deshalb werde ich weiter dagegen kämpfen.“ Es sei rechtlich äußerst fraglich, ob die EU die Gesetzgebungskompetenz für die Quote habe. Im Übrigen sei diese politisch auch falsch. Reding dagegen sagte, in den Römischen Verträgen, der Vertragsgrundlage der EU, stehe, „dass die Union die Zuständigkeit für Gleichstellung hat“. Auf dem Frauen Finanzforum in Hamburg zeigte sie sich überzeugt: „Und sie kommt doch, die Frauenquote in der Wirtschaft.“ Alle früheren Wege zu mehr Gleichberechtigung bei der Besetzung von Top-Positionen seien gescheitert, etwa Empfehlungen der EU oder Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. In der „Welt“ zeigte sich Reding zuversichtlich, dass das EU-Parlament und der EU-Rat dem Entwurf zustimmen werden. Im Europaparlament gebe es eine große parteiübergreifende Mehrheit für eine gesetzliche Quote, sagte sie der Zeitung. Sie freue sich auf die enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei der Umsetzung der EU-Quotenregelung in den kommenden Monaten. Kramp-Karrenbauer begrüßt Redings Initiative Unterstützung für Reding kam von der CDU-Spitzenpolitikerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die saarländische Ministerpräsidentin sagte der Nachrichtenagentur dapd in Saarbrücken, für börsennotierte Unternehmen stelle die von der EU-Kommission geplante Regelung „keine Überforderung“ dar. Das Saarland hat kürzlich im Bundesrat für eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte gestimmt. Mit dem Vorstoß muss sich demnächst der Bundestag beschäftigen. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) drang in der „Rheinischen Post“ auf Zustimmung zu dem Gesetzentwurf der Länder: „Nun hat auch die Kommission die Quote beschlossen und in vielen Ländern gibt es sie schon. Wir brauchen sie auch in Deutschland“, sagte er. „Freiwillige Lösungen haben uns in den vergangenen Jahren nicht weitergebracht.“ dapd (Politik/Politik)
Kaffeeattacke auf deutschen Generalkonsul in Thessaloniki
Athen/Thessaloniki (dapd). Nazivergleiche, Rangeleien und Flaschenwürfe auf den deutschen Generalkonsul: In Thessaloniki ist ein Protest mehrerer hundert Demonstranten gegen den Besuch des CDU-Politikers Hans-Joachim Fuchtel aus dem Ruder gelaufen. Die Polizei musste am Donnerstag eingreifen, um den Auftakt der 3. Deutsch-Griechischen Versammlung zu schützen, einem bilateralen Netzwerk von Regionen und Städten. Die Demonstranten trugen vor dem Messegelände HELEXPO neben griechischen auch Fahnen der Panhellenischen Vereinigung der Kommunalangestellten (POE-OTA). Sie skandierten Parolen wie „Zusammen Nazis rauswerfen!“ und spielten über Lautsprecher Nazi-Hymnen ab. Der Vorsitzende der POE-OTA, Themis Balasopoulos, heizte die Stimmung per Megafon weiter auf, als er wortgetreu eine von Fuchtel stammende Äußerung vorlas. Konkret hatte Fuchtel jüngst gesagt: „Studien belegen, dass die Arbeit, die in den griechischen Städten und Kommunen von 3.000 Angestellten erledigt wird, in Deutschland 1.000 Personen verrichten“. Fuchtel, ein Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ist Parlamentarischer Staatssekretär im bundesdeutschen Arbeitsministerium und seit dem vergangenen Jahr Regierungsbeauftragter für die Deutsch-Griechische Versammlung. Seine Stellungnahme hat im krisengeplagten Hellas hohe Wellen geschlagen. Hintergrund sind gemeinsamen Proteste griechischer Bürgermeister und der POE-OTA gegen geplante Stellenkürzungen im Öffentlichen Dienst. So sollen in dem Sektor bis Jahresende 2.000 Beschäftigte und in den kommenden zwei Jahren jeweils 25.000 ihren Job verlieren. Etliche Rathäuser in Griechenland besetzt Gewerkschaftler haben zudem etliche Rathäuser im ganzen Land besetzt. Fuchtel hat da aus Sicht vieler Beobachter mit seiner Äußerung nur Öl ins Feuer gegossen. Während Fuchtel vor dem Eintreffen der protestierenden Menschenmenge das Messegelände betreten konnte, wurde Deutschlands Generalkonsul in Thessaloniki, Wolfgang Hoelscher-Obermaier, bei seinem Eintreffen von der wütenden Menschenmenge erkannt, prompt auf das Übelste beschimpft und am Betreten des Areals gehindert. Einige Protestler drängten den deutschen Diplomaten ab. Als sie ihn zur Rede stellen wollten, begann Hoelscher-Obermaier auf die am Eingang postierten Spezialeinheiten der griechischen Polizei (MAT) zuzurennen. Dabei wurde er mit Kaffee, Wasserflaschen und Eiern beworfen. Der Polizei konnte ihn schließlich auf das Messegelände manövrieren. Griechischen Medienberichten zufolge kamen andere Vertreter der deutschen Delegation hingegen nicht ganz so unversehrt davon, sondern wurden mit Faustschlägen traktiert. Die Demonstranten stürmten trotz massivem Polizeiaufgebot wenige Minuten nach dem Vorfall das Messegelände. Einige Protestler trugen Motorradhelme und hielten Schlagstöcke in der Hand. Die Polizei hinderte die Protestler indes daran, den Konferenzsaal N. Germanos, in dem die Deutsch-Griechische Versammlung tagte, zu betreten. Die Protestaktion endete am Donnerstagmittag. Übereinstimmenden Meldungen zufolge gab es keine Festnahmen. „Diese Leute sind nicht hierhergekommen, um uns zu helfen, sondern um unsere Todesstrafe zu verkünden“, sagte POE-OTA-Chef Balasopoulos. Vor dem Gebäude beteiligte sich die Bundestagsabgeordnete Annette Groth (Linke), zugleich Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe, an der Demonstration. „Nicht ihr solltet den Preis für diese Krise zahlen, sondern die Reichen“, sagte Groth. Gastgeber der Veranstaltung ist der Bürgermeister von Thessaloniki, Jannis Boutaris. Er verurteilte die Ausschreitungen in scharfer Form. Auch Griechenlands Innenminister Evripidis Stylianidis, Regierungsbeauftragter für die Deutsch-Griechische Versammlung, sagte: „Jede Gewalttat, die sich außerhalb der demokratischen Grenzen bewegt, stellt das Land bloß.“ Gewerkschaftler erklärt Fuchtel zur Persona non grata In Griechenland wird Deutschland, obwohl es seit dem Frühjahr 2010 zur Geldgeber-Troika für das pleitebedrohte Griechenland zählt, oftmals für die harten Sparmaßnahmen verantwortlich gemacht. Die Reformen sind allerdings Voraussetzung für lebenswichtige Finanzhilfen. Viele Griechen sprechen in diesem Zusammenhang von einem Spardiktat Berlins. Erst vergangene Woche hatte das Athener Parlament ein weiteres, gewaltiges Sparpaket verabschiedet. Bei einem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Athen gingen im Oktober rund 50.000 Bürger auf die Straße. Der Protestler-Block der POE-OTA hatte dabei für internationales Aufsehen gesorgt. Auf dem Verfassungsplatz vor dem Athener Parlament standen dabei Kommunalangestellte in Wehrmachtsuniform in einem offenen Militärjeep und grüßten die übrigen Demonstranten demonstrativ mit dem Hitlergruss. Auch diesmal nahm Balasopoulos, der landesweit rund 70.000 Kommunalangestellte vertritt, kein Blatt vor den Mund: „Wir werden bis zum Ende kämpfen. Hätten wir eine wirklich griechische Regierung, dann müsste sie Fuchtel direkt in ein Flugzeug stecken. Dieser Mann hat hier in Griechenland nichts zu suchen.“ dapd (Politik/Politik)
Reiselust der Deutschen ungebrochen
Budva/Berlin (dapd). Eurokrise und Konjunkturabschwächung haben die Reiselust der Deutschen nicht bremsen können. Der Umsatz der Reiseveranstalter stieg im touristischen Geschäftsjahr 2011/2012 bis Ende Oktober auf den Rekordwert von rund 24,2 Milliarden Euro, wie der Deutsche Reiseverband (DRV) am Donnerstag auf seiner Jahrestagung in Budva (Montenegro) mitteilte. Das war auf Jahressicht ein Plus um bis zu 4,5 Prozent. Auch die Zahl der Reisen erreichte mit 40 Millionen einen neuen Höchstwert. „Damit bleibt der Tourismus trotz Krisen ein hochdynamischer Wachstumsmarkt“, sagte DRV-Präsident Jürgen Büchy. Beliebtestes Urlaubsland der Deutschen in der Sommersaison bleibt Spanien, gefolgt von Italien und der Türkei. Auch Ferien in der Heimat standen weiter hoch im Kurs, wie der Verband erklärte. Allerdings stagnierten wegen des verregneten Sommers die Buchungen deutscher Touristen im Inland. Buchungen für Tunesien zogen nach einem Einbruch wegen der politischen Unruhen in Nordafrika im Arabischen Frühling von 2011 wieder deutlich an. Dagegen kam das kriselnde Griechenland laut dem Verband nicht mehr auf die zweistelligen Zuwächse von 2011 und empfing in diesem Jahr deutlich weniger Touristen aus Deutschland. Weiter stark gefragt waren Kreuzfahrten mit deutlichen Zuwächsen bei Passagierzahl und Umsatz. Nach der verheerenden Havarie der „Costa Concordia“ Mitte Januar vor der italienischen Insel Giglio habe sich das Segment wieder rasch erholt, erklärte der DRV. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Europäische Konjunkturdaten drücken DAX ins Minus
Frankfurt/Main (dapd). Die Aktienkurse an der Frankfurter Börse haben auch am Donnerstag nachgegeben. Ausschlaggebend dafür waren vor allem die anhaltende Sorge um die Fiskalklippe in den USA sowie Konjunkturdaten ohne eindeutige Richtung aus Europa und den Vereinigten Staaten. Der Leitindex DAX verlor 0,8 Prozent auf 7.043 Punkte. Der TecDAX gab 1,0 Prozent auf 794 Zähler nach. Der MDAX schloss 1,6 Prozent tiefer bei 11.071 Punkten. Der Euro machte etwas an Boden gut und wurde um 18 Uhr mit 1,2781 Dollar gehandelt. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte zuvor einen Referenzkurs für die Gemeinschaftswährung von 1,2756 Dollar festgestellt. Auch an der New Yorker Wall Street trennten sich Anleger von ihren Aktien. Der Dow-Jones-Index gab bis zum Börsenschluss in Deutschland 0,4 Prozent auf 12.423 Punkte nach. Der Nasdaq-Composite verlor 0,5 Prozent auf 2.831 Zähler. Unter den DAX-Werten verzeichneten nur drei Titel Aufschläge. Merck-Aktien legten nach Vorlage von Quartalszahlen 1,2 Prozent auf 99,30 Euro zu. Deutsche Telekom gingen mit einem Plus von 0,5 Prozent auf 8,35 Euro aus dem Handel. Anteile der Deutschen Bank gewannen ebenfalls 0,5 Prozent auf 33,41 Euro. Einen Abschlag von 5,1 Prozent auf 11,90 Euro verbuchten dagegen Lufthansa-Papiere. Aktien von HeidelbergCement gaben 2,6 Prozent auf 39,41 Euro nach. ThyssenKrupp-Titel verloren 2,3 Prozent auf 16,51 Euro. Im MDAX lagen Rhön-Klinikum vorne, die 1,3 Prozent auf 14,79 Euro zulegten. Fuchs-Petrolub-Aktien verloren dagegen 5,5 Prozent auf 50,87 Euro. Mit einem Plus von 4,2 Prozent auf 7,15 Euro setzten sich Süss Microtec an die Spitze des TecDAX. Solarworld-Aktien verloren dagegen 6,5 Prozent auf 1,04 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)