Stuttgart (dapd). Die IG Metall wirft der Bundesregierung angesichts einer konjunkturellen Eintrübung Untätigkeit bei der Kurzarbeiterregelung vor. „Wir müssen die Regelungen, die sich in der Krise bewährt haben, auf Stand-by stellen, um sie bei Bedarf durch einen einfachen Kabinettsbeschluss in Kraft zu setzen“, forderte der Bezirksleiter der IG Metall in Baden-Württemberg, Jörg Hofmann, am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur dapd. Allerdings hatte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Freitag einer längeren Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds in einem Zeitungsinterview erneut eine Absage erteilt. „Weniger Zögern, mehr machen“, verlangte dagegen Hofmann. „Wir torpedieren mit Nichtreagieren auf politischer Ebene die Anstrengungen in den Betrieben, sich auf eine mögliche Eintrübung so gut es geht vorzubereiten“, warnte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
der
Grüne wollen nicht mit der Union
Hannover/Berlin (dapd). Kurz vor Beginn des Grünen-Parteitags am (heutigen) Freitag in Hannover hat die Spitzenkandidatin der Partei, Katrin Göring-Eckardt, eine Koalition mit der CDU/CSU nach der Bundestagswahl abgelehnt. „Unsere Positionen sind in zentralen Politikfeldern unvereinbar – offene Gesellschaft, Familien- und Frauenpolitik, Energiewende, um nur einiges zu nennen“, sagte Göring-Eckardt der Zeitung „Die Welt“. Allerdings würde es nach dem aktuellen ZDF-„Politbarometer“ für die Grünen nicht zur Wunschkoalition mit der SPD reichen, wohl aber für ein Bündnis mit der Union. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Grünen unverändert auf 13 Prozent. Die Union wäre mit 39 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Die SPD legte einen Punkt zu und kommt auf 30 Prozent. Die FDP bliebe bei vier Prozent, die Linke bei sechs Prozent und die Piraten bei vier Prozent. Mehrheitsfähig wären damit neben einer großen Koalition nur eine schwarz-grüne Koalition oder ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei. Mehrheit hält Kurs der Mitte für aussichtsreich Göring-Eckardt sagte, die Grünen würden im Wahlkampf ihr eigenes Profil betonen und „unmissverständlich“ sagen, „dass es mit diesem Profil keine inhaltliche Basis für eine Koalition zwischen uns und der Union gibt“. Nach Auffassung der Mehrheit der Bürger ist ein Kurs der Mitte für die Grünen aussichtsreich: Laut Politbarometer gaben 54 Prozent der Befragten an, dass die Grünen langfristig am erfolgreichsten sind, wenn sie sich stärker in Richtung Mitte orientierten. Nur 8 Prozent halten einen Kurs nach links für zielführend, 27 Prozent meinen, die Grünen bräuchten keine Kursänderung. Auch unter den Grünen-Anhängern meinen 52 Prozent, die Partei sollte sich zur Mitte hin orientieren. Im Deutschlandfunk bekannte Göring-Eckardt sich dazu, bürgerlich zu sein. Bürgerlichkeit habe mit Verantwortung übernehmen auch für die anderen zu tun und nicht nur für sich selbst. „Da gehöre ich sicherlich dazu – ja“, sagte sie und verwies auf das Ideal des klassischen verantwortungsbewussten Staatsbürgers. Göring-Eckardt kündigte zugleich an, trotz der Spitzenkandidatur Bundestagsvizepräsidentin bleiben zu wollen. Delegierte wählen neue Grünen-Spitze Mit dem Parteitag in Hannover starten die Grünen in den Bundestagswahlkampf 2013. Rund 800 Delegierten wollen die Parteiführung neu wählen. Mit besonderer Spannung wird das Ergebnis der Vorsitzenden Claudia Roth erwartet, die bei der Urwahl der Spitzenkandidaten eine Schlappe erlitten hatte. Der Ko-Vorsitzende von Roth, Cem Özdemir, wird den Parteitag mit einer Rede eröffnen. Die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, begrüßen am frühen Abend die Delegierten. Özdemir mahnt zur Politik mit Kopf und Richtung Unterdessen warnte Özdemir seine Partei davor, auf dem Parteitag unhaltbare Versprechen zu beschließen. „Es kann nicht darum gehen, dass man Reformpolitik ohne Kopf und ohne Richtung macht“, sagte Özdemir „Spiegel Online“. Zwar sei auch er für höhere Hartz-IV-Sätze. „Aber wir werden auch sagen müssen, wie wir uns das System insgesamt vorstellen. Gute Kitas und Ganztagsschulen gibt es nicht umsonst. Unsere sozial- oder energiepolitischen Vorstellungen müssen wir immer mitdenken, wenn es um die Finanzierung geht.“ Hintergrund der Mahnung sind Anträge aus den Gliederungen der Partei, nach denen die rot-grünen Arbeitsmarktreformen stärker abgeschwächt werden sollen, als vom Bundesvorstand ohnehin geplant. Gefordert wird etwa eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf 470 Euro oder eine Abschaffung jeglicher Sanktionen für Langzeitarbeitslose. Kindergrundsicherung und Abschmelzen des Ehegattensplittings Langfristig einführen wollen die Grünen eine Grundsicherung für Kinder. „Wir wollen die Leistungen für Kinder, die es bereits gibt, zu einer einzigen bündeln. Das ist gerechter und übersichtlicher“, sagte Göring-Eckardt der „Sächsischen Zeitung“. Finanziert werden solle die Kindergrundsicherung unter anderem durch ein Abschmelzen des Ehegattensplittings. In der Diskussion ist ein Beitrag in Höhe von 300 Euro monatlich. „Wir wollen diesen Systemwechsel nicht in den ersten Wochen einer rot-grünen Bundesregierung umsetzen, aber wir sagen, in diese Richtung soll es zukünftig gehen.“ Trittin beliebter Unter den zehn wichtigsten Politikern hat Spitzenkandidat Trittin nach dem Politbarometer deutlich gewonnen. Auf einer Skala von +5 bis -5 kommt der Fraktionsvorsitzende nun auf 0,5 nach 0,1 im Oktober. Damit liegt Trittin auf Rang sechs vor dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel (0,3), CSU-Chef Horst Seehofer (0,2), Linksfraktionschef Gregor Gysi (-0,5) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP/-0,6). Vor Trittin platziert sind Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/2,0), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU/1,4), SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (1,3), SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (1,2) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU/0,7). dapd (Politik/Politik)
Werbung
Ex-Finanzchef von Kirch stützt Deutsche Bank im Schadenersatzprozess
München (dapd). Kurz vor Ende des Schadenersatzprozesses zwischen den Erben von Leo Kirch und der Deutschen Bank hat sich ein ehemaliger Topmanager von Leo Kirch auf die Seite des Kreditinstituts geschlagen. Der damalige Finanzchef des früheren Medienkonzerns, Brian Cook, beantragte am Freitag vor dem Münchner Oberlandesgericht, als Nebenintervenient (Streithelfer) des Instituts und des ebenfalls beklagten Ex-Vorstandssprechers der Deutschen Bank, Rolf Breuer, zugelassen zu werden. Das Gericht unterbrach die Sitzung bis zum Mittag (12.15 Uhr), um über den Antrag beraten. Cook bestreitet, dass ein Fernsehinterview mit Breuer im Februar 2002 der Grund für die Kirch-Pleite gewesen sei. Darin hatte der damalige Vorstandssprecher der Deutschen Bank gesagt, der Finanzsektor sei „auf unveränderter Basis“ nicht bereit, dem Medienkonzern „noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“. Weil er damit die Kreditwürdigkeit Kirchs in Frage gestellt habe, hatte der Unternehmer die Deutsche Bank und Breuer auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagt. Der 2011 verstorbene Medienmogul hatte einst gesagt: „Der Rolf hat mich erschossen.“ Am Morgen war zunächst der frühere Kirch-Manager Dieter Hahn als vorerst letzter Zeuge vernommen worden. Hahn berichtete nochmals davon, wie ein geplanter Milliardendeal zwischen der Kirch-Gruppe und dem Disney-Konzern zu Ostern 2002 geplatzt sei. Der Manager sagte, dass Disney sich gegen den Kauf von Anteilen an der TV-Senderkette ProSiebenSat.1 entschieden habe, die damals zu Kirch gehörte. Das sei mit Unsicherheiten begründet worden. Das habe sicher mit dem Interview Breuers zu tun gehabt, sagte Hahn. Der damalige Disney-Chef Michael Isner „wollte nicht aufs Eis gehen“, ohne Sicherheiten zu haben. An Briefe, die ihm vorgelegt worden seien, konnte sich Hahn im Detail aber nicht erinnern. Darin hätten sich die Kirch-Seite und Disney bereits auf eine Kaufsumme in Höhe von 1,3 Milliarden Euro festgelegt. Das Gericht hat bisher keine weiteren Termine für den Prozess festgesetzt. Die Richter wollten nach der Aussage Hahns entscheiden, ob und gegebenenfalls wie weiter verhandelt wird. Anders als vom Gericht gewünscht, nahm der derzeitige Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen nicht an der Verhandlung teil. Er wird von Justiziaren der Bank vertreten, die eine Vollmacht haben. Die Kirch-Gruppe hatte rund 6,5 Milliarden Euro an Schulden aufgetürmt. Die Erben führen den Prozess nach dem Tod Leo Kirchs fort. Ein Vergleich mit der Deutschen Bank war im Frühjahr gescheitert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Konzerne im Sparmodus
Stuttgart (dapd). Sparprogramme, Kurzarbeit, Zurückhaltung bei Investitionen und Einstellungen – angesichts der schwächelnden Konjunktur vor allem in Südeuropa haben immer mehr Unternehmen in den vergangenen Wochen und Monaten ihre Gegenmaßnahmen verstärkt. Insbesondere die Automobilbranche bekommt die Kundenzurückhaltung in den von Schulden geplagten Ländern derzeit deutlich zu spüren. Die Zahl der Beschäftigten, für die konjunkturelles Kurzarbeitergeld angemeldet wurde, war im Oktober mit 44.164 auf dem höchsten Stand seit Dezember 2010, wie aus Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht. Doch die Bewertungen gehen derzeit auseinander. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte am Freitag erneut, es gebe keinen Anlass zur Ausweitung der Bezugszeit des Kurzarbeitergelds. „2008 und 2009 waren wir mit einem massiven Einbruch der Weltwirtschaft konfrontiert. Trotz der schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung kann derzeit von einer solchen Krise nicht die Rede sein“, sagte Rösler den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Eine BA-Sprecherin sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Behörde halte die Kurzarbeiterzahlen für noch nicht besorgniserregend: „Für Nichtkrisenzeiten geht man davon aus, dass bis zu 100.000 Personen alles normal ist“, betonte sie. Vor allem betroffen sind Unternehmen in den industriestarken Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. IG Metall macht sich Sorgen Beunruhigt ist dagegen der Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, Jörg Hofmann. „Sorgen muss man sich nach den Erfahrungen von 2008 schon machen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Hofmann forderte die Bundesregierung auf, einen klaren Rahmen für die Kurzarbeiterregelung zu schaffen. Der Stuttgarter Automobilzulieferer und Elektronikkonzern Bosch führte in einigen Werken bereits Kurzarbeit ein. So ließ das Unternehmen im September im Bamberger Werk für Zündkerzen und Komponenten für Diesel- und Benzintechnik kurzarbeiten. Betroffen waren rund 1.000 der 7.300 Beschäftigten. „Aufgrund kurzfristig erhöhter Abrufe eines Kunden ist aber seit Oktober in Bamberg keine Kurzarbeit mehr erforderlich“, sagte ein Sprecher. Kurzarbeit gebe es derzeit noch bei Bosch Rexroth an den Standorten Schweinfurt, in der Gießerei in Lohr und ab 22. November in Elchingen. Abwartend reagieren auch andere Zulieferer. Die Esslinger Eberspächer-Gruppe, Spezialist für Abgastechnik, stellt sich auf eine schwächere Nachfrage ein. „Das Unternehmen prüft Einsparmöglichkeiten und hält sich mit Neueinstellungen derzeit zurück“, sagte ein Sprecher auf Anfrage. ZF Friedrichshafen sieht sich insgesamt auf einem guten Weg, in diesem Jahr das Umsatzziel von 17 Milliarden Euro zu erreichen und damit den Vorjahreswert um zehn Prozent zu übertreffen. „In der Industrietechnik sehen wir im Moment eine Seitwärtsbewegung, im Bereich der Windkrafttechnik haben wir einen Umsatzrückgang“, sagte ein Sprecher aber. Bislang reagiere das Unternehmen mit „den üblichen betrieblichen Arbeitszeitspielräumen“. Infineon schickt Hunderte Mitarbeiter in Kurzarbeit Der Halbleiterhersteller Infineon startet nach einem deutlichen Gewinnrückgang ein umfassendes Sparprogramm und schickt mehr als 700 Mitarbeiter in Kurzarbeit. Das DAX-Unternehmen reduziert außerdem die Zahl der Zeitarbeiter und schaltet nicht ausgelastete Produktionsanlagen vorübergehend ab. Etwas anders gelagert sind die Probleme bei Daimler: Der Autokonzern hat mit seiner Profitabilität zu kämpfen und hinkt insbesondere in China hinter der Konkurrenz von BMW und Audi zurück. Gegensteuern will das Unternehmen mit einem milliardenschweren Sparprogramm. Das „Fit for Leadership“ genannte Programm soll ab 2014 mit zwei Milliarden Euro in der Autosparte zum Ergebnis beitragen. Eine weitere Milliarde will Daimler durch Einsparungen bei den Lkw erzielen. Entlassungen soll es keine geben. Bei Opel müssen 2.600 Mitarbeiter gehen. Zudem stehen im Rüsselsheimer Werk von Herbst bis Jahresende an 20 Tagen die Bänder still, wie ein Sprecher erklärte. Betroffen sei von der Kurzarbeit nicht das gesamte Werk, sondern vor allem die Produktion. Aber auch Opel hat eher hausgemachte Probleme. Die General-Motors-Tochter wird von der US-amerikanischen Mutter an der kurzen Leine gehalten und produziert vor allem für den kriselnden europäischen Markt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Graumann wirbt um Verständnis für Reaktion Israels auf Angriff
Berlin (dapd). Der Zentralrat der Juden in Deutschland wirbt um Verständnis für die militärische Reaktion Israels auf die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen. Der tagtägliche Terror aus dem Gazastreifen heraus sei von der Weltöffentlichkeit viel zu oft ignoriert und stillschweigend hingenommen worden, kritisierte Zentralratspräsident Dieter Graumann am Freitag in Berlin. Jetzt habe die Bedrohung der Terrororganisation Hamas durch den Raketenangriff auf Tel Aviv eine neue Dimension angenommen. Israel habe wie jeder Staat der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. „Wir wünschen uns auch noch mehr Verständnis für diese Situation und eine faire Berichterstattung in den Medien hierzulande“, betonte Graumann. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Merkel macht Hamas für Gewalt in Nahost verantwortlich
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die im Gazastreifen regierende militante Palästinenserorganisation Hamas für die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten verantwortlich gemacht. Die Kanzlerin betrachte die Entwicklung mit großer Sorge, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. Verantwortlich für die zugespitzte Lage in der Region sei die Hamas. Es gebe keinerlei Rechtfertigung für den Abschuss von Raketen, unter denen die Zivilbevölkerung in Israel leide. Der Beschuss Israels müsse sofort eingestellt werden. Israel habe das Recht und die Pflicht, seine Bevölkerung in angemessener Weise zu schützen, fügte Streiter hinzu. Keine Stellungnahme wollte er zu der Frage abgeben, ob dazu auch ein Einmarsch israelischer Truppen in den Gazastreifen gehöre. An Ägypten appellierte Merkel, ihren Einfluss auf die Hamas geltend zu machen, um den Beschuss auf Israel zu beenden. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Trittin warnt vor wirtschaftlicher Abwärtsspirale in Europa
Berlin (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat der Bundesregierung vorgeworfen, eine wirtschaftliche Abwärtsspirale in Europa zu übersehen. Die Auswirkungen der bloßen Sparpolitik würden „massiv unterschätzt“ und hätten eine „Spirale der Rezession“ in Gang gesetzt, sagte Trittin am Freitag in Berlin auf einer Tagung der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin. „Alle wissen, dass wir dort ein ernstes Problem haben, aber die Bundesregierung will es bislang nicht wahrhaben“, sagte er. Angesichts der Eurokrise werde inzwischen auch in traditionell pro-europäischen Ländern der Zusammenhalt des Kontinents in Frage gestellt, warnte er. Auf Dauer seien Gesellschaften nicht gegen den massiven Widerstand der Bevölkerung zu regieren. Erforderlich sei eine größere Regulierung von Banken und Versicherungen, um deren Solidität zu stärken. dapd (Wirtschaft/Politik)
Vattenfall rechtfertigt Strompreiserhöhung mit EEG-Umlage
Berlin (dapd). Der Energieversorger Vattenfall begründet seine kräftige Strompreiserhöhung mit stark steigenden Steuern und Abgaben. Vor allem die Ökostrom-Umlage machte Vattenfall-Vertriebschef Rainer Wittenberg am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die Umlage gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) steigt ab 2013 von 3,59 Cent auf 5,28 Cent je Kilowattstunde. „Das sind die wesentlichen Treiber für den Preisanstieg“, sagte Wittenberg. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass 1,6 Millionen Vattenfall-Kunden in Berlin und 750.000 in Hamburg vom 1. Januar 2013 an knapp 13 Prozent mehr für Strom bezahlen müssen. Auf einen typischen Berliner Privathaushalt mit einem Jahresverbrauch von 2.200 Kilowattstunden kommen nach Vattenfall-Angaben somit monatliche Mehrkosten von 6,45 Euro zu. Zugleich äußerte Wittenberg Verständnis für Kritik an der Strompreisentwicklung. „Zurzeit ist das Bezahlen der Energiewende sehr auf Privathaushalte fokussiert“, sagte er. „Natürlich haben wir gerade in Berlin viele Hartz-IV-Haushalte, die bei diesem Strompreis ins Wanken kommen.“ Daher sei die Politik gefordert, „für eine sozialverträgliche Verteilung der Kosten zu sorgen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesbankchef fordert Gründlichkeit bei Bankenunion
Düsseldorf (dapd). Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat vor zu viel Eile bei der Etablierung der geplanten europäischen Bankenaufsicht gewarnt. „Bei der Einführung der Bankenunion muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen“, schrieb Weidmann in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. „Es hat keinen Sinn, einen tragenden Pfeiler zügig, aber auf Sand zu bauen.“ Richtig ausgestaltet könnte die Bankenunion eine auf Stabilität ausgerichtete Währungsunion stützen. „Zur Lösung der gegenwärtigen Krise ist sie aber das falsche Mittel“, schrieb Weidmann. Die Bankenaufsicht sollte nach Ansicht des Bundesbankchefs auf jeden Fall Eingriffsrechte in nationale Befugnisse vorsehen. „Eine Bankenunion müsste daher nicht nur durch regulatorische Reformen, sondern ebenso durch einen strengeren Fiskalrahmen und Eingriffsrechte der europäischen Ebene flankiert werden, die unsolide Politik effektiv korrigieren können“, erklärte Weidmann. Er sprach sich entschieden dagegen aus, die Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) anzusiedeln, denn dann drohten „Interessenkonflikte mit dem Primärziel Preisstabilität“. Eine strikte Trennung der jeweiligen Arbeitseinheiten und Funktionen sei daher unabdingbar, schrieb Weidmann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Henkel auf Rekordkurs
(dapd). Trotz der konjunkturellen Turbulenzen bleibt der Waschmittel- und Klebstoffhersteller Henkel (Persil, Fa, Pritt) auf Rekordkurs. Konzernchef Kasper Rorsted sagte am Freitag bei der Präsentation der Quartalszahlen: „Obwohl das Marktumfeld im dritten Quartal 2012 schwieriger geworden ist, hat Henkel seine erfolgreiche Entwicklung fortgesetzt und die Finanzkennzahlen auf neue Höchstwerte gesteigert.“ Der Umsatz des Markenartiklers erhöhte sich zwischen Juli und September im Jahresvergleich um 6,6 Prozent auf 4,3 Milliarden Euro. Das um Einmaleffekte und Restrukturierungsaufwendungen bereinigte betriebliche Ergebnis verbesserte sich um 16,7 Prozent auf 631 Millionen Euro. Der Quartalsüberschuss stieg um 30,3 Prozent auf 409 Millionen Euro. Während die Umsätze in Europa stagnierten, konnte Henkel in den Wachstumsregionen Osteuropa, Afrika/Nahost, Lateinamerika und Asien (ohne Japan) deutlich zulegen. Der Konzern bekräftige auch die Prognose für das Gesamtjahr. Danach erwartet Henkel 2012 ein organisches Umsatzwachstum zwischen 3 und 5 Prozent und einen Anstieg der bereinigten Ebit-Marge auf 14 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)