Berlin (dapd). Der Energieversorger Vattenfall hat die geplante Preiserhöhung für Berliner Stromkunden verteidigt. Der Konzern begründet sein Vorgehen mit stark steigenden Steuern und Abgaben. Vor allem die Ökostrom-Umlage machte Vattenfall-Vertriebschef Rainer Wittenberg am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin für die Preissteigerung verantwortlich. Die Umlage gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) steigt ab 2013 von 3,59 Cent auf 5,28 Cent je Kilowattstunde. „Das sind die wesentlichen Treiber für den Preisanstieg“, sagte Wittenberg. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass 1,6 Millionen Vattenfall-Kunden in Berlin und 750.000 in Hamburg vom 1. Januar 2013 an knapp 13 Prozent mehr für Strom bezahlen sollen. Auf einen typischen Berliner Privathaushalt mit einem Jahresverbrauch von 2.200 Kilowattstunden kommen nach Vattenfall-Angaben somit monatliche Mehrkosten von 6,45 Euro zu. Der Berliner Mieterverein kritisierte am Freitag das Vorgehen des Konzerns. Geschäftsführer Reiner Wild zeigte „kein Verständnis“ für die Erhöhung. Eine vollständige Abwälzung der Mehrkosten auf die Kunden dürfe es nicht geben. Er forderte deshalb Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf, die „Ungerechtigkeiten“ zu beseitigen. Auch Vertreter des Berliner Energietisches äußerten sich skeptisch. „Der Grundversorgertarif von Vattenfall ist jetzt bereits teurer als der von echten Ökostromanbietern. Wir fordern deshalb, dass Berlin die Stromversorgung wieder in die eigene Hand nimmt“, sagte Energieexperte Michael Efler, der als Vertrauensperson für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ fungiert. Darin sprechen sich die Initiatoren bereits seit Längerem für die Gründung von landeseigenen Stadtwerken aus. Vattenfall-Vertriebschef Wittenberg zeigte indes Verständnis für die Kritik an der Strompreisentwicklung. „Zurzeit ist das Bezahlen der Energiewende sehr auf Privathaushalte fokussiert“, räumte er ein. „Natürlich haben wir gerade in Berlin viele Hartz-IV-Haushalte, die bei diesem Strompreis ins Wanken kommen.“ Daher sei die Politik gefordert, „für eine sozialverträgliche Verteilung der Kosten zu sorgen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Urlaubsabgeltung darf nicht auf Arbeitslosengeld angerechnet werden
Düsseldorf (dapd). Eine Abgeltung für den Resturlaub darf nicht auf den Anspruch für das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Dies entschied das Sozialgericht Düsseldorf in einem am Freitag veröffentlichten Urteil und gab damit der Klage einer 59-jährigen Frau aus Solingen recht. Die Frau hatte zum Ende ihres Jobs Resturlaub ausstehen und dafür eine Urlaubsabgeltung von brutto 400 Euro bekommen. Wegen der folgenden Arbeitslosigkeit sah das Jobcenter den Betrag als Einkommen an und minderte die Summe des bewilligten Arbeitslosengeldes II. Das war nach Ansicht des Sozialgerichts nicht zulässig. Bei der Urlaubsabgeltung handle es sich um „eine zweckbestimmte Einnahme“, die nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden könne. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Aktenzeichen: S 10 AS 87/09) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Übergabe von Mappus-Akten an Ausschuss verzögert sich erheblich
Stuttgart (dapd). Die Freigabe von Akten im Ermittlungsverfahren gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) an den EnBW-Untersuchungsausschuss zieht sich weiter hin. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte am Freitag mit, die Anwälte von Mappus wehrten sich weiter dagegen, dass die bei der Durchsuchung von Mappus‘ Wohnung und im Staatsministerium sichergestellten Unterlagen dem Untersuchungsausschuss vorgelegt würden. Über den Widerspruch müsse nun das Amtsgericht Stuttgart entscheiden. Dies bedeute eine „erhebliche Zeitverzögerung“, da nun die Staatsanwaltschaft die gesamten bei den Durchsuchungen sichergestellten Unterlagen sichten und für das Amtsgericht katalogisieren müsse, hieß es weiter. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft erläuterte, nach Hausdurchsuchungen und nach einer Beschlagnahme von Unterlagen durch die Behörde habe jeder Betroffene das Recht, Widerspruch einzulegen. Normalerweise erfolge das am Tag nach der Durchsuchung. Die Anwälte von Mappus hätten wohl erst jetzt Widerspruch eingelegt, da sie ja zunächst davon ausgegangen seien, dass die Unterlagen ausschließlich bei der Staatsanwaltschaft bleiben würden. Am Donnerstag hatte das Oberlandesgericht Stuttgart einen Eilantrag der Anwälte von Mappus zurückgewiesen und entschieden, dass die gesamten Akten des Ermittlungsverfahrens zu übergeben seien. dapd (Politik/Politik)
Aktionsbündnis fordert Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz
Berlin (dapd). Das Aktionsbündnis Kinderrechte will die Belange von Kindern stärken und Kinderrechte daher im Grundgesetz verankern. „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, deshalb brauchen sie über das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Artikel 2 des Grundgesetzes hinaus eine besondere Förderung“, sagte der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, am Freitag in Berlin. Damit solle die Position von Kindern im deutschen Rechtssystem gestärkt und ein klares Signal für mehr Kinderrechte gegeben werden. Das Aktionsbündnis legte einen Vorschlag für einen neuen Artikel 2a des Grundgesetzes vor, mit dem Rechte auf Förderung, Schutz und Beteiligung von Kindern sowie der Vorrang des Kindeswohls bei allem staatlichen Handeln festgeschrieben werden soll. Grundlage des Vorstoßes ist die UN-Kinderechtskonvention, die in Deutschland seit gut 20 Jahren gilt. Dem Aktionsbündnis gehören neben dem Deutschen Kinderhilfswerk, Unicef Deutschland, der Deutsche Kinderschutzbund und die Deutsche Liga für das Kind in Familie und Gesellschaft an. Unicef fordert Vorreiterrolle von Deutschland Unicef-Vorstandsmitglied Anne Lütkes verwies darauf, dass die Bilanz Deutschlands bei der Umsetzung der Kinderrechtskonvention durchwachsen sei. „Deutschland sollte hier nach unserer Ansicht Vorreiter sein und nicht hinter Ländern wie Spanien, Österreich oder Südafrika zurückfallen, die diese Verfassungsänderung vorgenommen haben“, sagte Lütkes. Sie betonte, dass dies für alle Kinder gelten solle, nicht nur für Kinder mit deutschem Pass. Die Vorsitzende des Kuratoriums der Deutschen Liga für das Kind, Lore Maria Peschel-Gutzeit betonte, dass mit einer solchen Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz auch die Klagemöglichkeiten in Karlsruhe verbessert würden. Auch für eine Klage gegen das umstrittene Betreuungsgeld böten eigene Kinderrechte einen Ansatzpunkt, nämlich ob durch das Betreuungsgeld Kinder in verschiedene Klassen eingeteilt würden. Auch der Bundesrat hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz vorsieht. Die Regierung hatte dies im Juli dieses Jahres allerdings unter Verweis darauf abgewiesen, dass dies den Kindern nicht mehr Rechte verschaffen würde, als ihnen jetzt schon von Verfassung wegen zustehen würden. Schröder lehnt Vorstoß ab Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) bekräftigte diese Auffassung am Freitag noch einmal. „Wir haben die Kinderrechte bereits gestärkt“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Es gebe ein Individualklagerecht für Fälle, bei denen es um mögliche Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention gehe. Dies stärke die Rechtsposition von Kindern viel mehr als jede Verfassungsänderung. Für eine Grundgesetzänderung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat notwendig. Die Vertreter des Aktionsbündnisses räumten am Freitag ein, dass es sich bei ihrem Anliegen um das Bohren dicker Bretter gehe. Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, verwies darauf, dass es vor rund eineinhalb Jahren ein Gespräch mit der Familienministerin gegeben habe, das aber sehr kurz ausgefallen sei. Allerdings sei Schröder nicht allein in der Verantwortung. Krüger kündigte an, die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz zum Thema im Wahlkampf zu machen. Einhellig sprachen sich die Vertreter des Aktionsbündnisses zudem für eine Absenkung des Wahlalters aus. „Es gibt überhaupt keinen Grund, das Wahlalter auf 18 Jahre zu beschränken“, gab Peschel Gutzeit zu bedenken. Mit der Volljährigkeit habe das Wahlalter nichts zu tun. Krüger sprach sich dafür aus, das Wahlalter auf 14 abzusenken, da dies auch die Altersgrenze für Religionsmündigkeit, Scheckkartenfähigkeit und Jugendstrafrecht sei. dapd (Politik/Politik)
Friedrich bleibt bei NPD-Verbot skeptisch
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hegt weiter Zweifel an den Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens. Die Haltung von Friedrich sei „unverändert skeptisch“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in Berlin. Zugleich verwies er auf die hohen rechtlichen Hürden beim Bundesverfassungsgericht für ein Verbot. „Es gilt, das politische Wollen vom juristischen Können zu unterscheiden.“ Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, die Bundesregierung habe ihre Meinung geändert und unterstütze nun ein neuerliches Verbotsverfahren. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums dementierte die Darstellung ausdrücklich. Eine endgültige Entscheidung über ein Verbotsverfahren fällt wohl erst auf der Konferenz der Innenminister am 5. Dezember. Am Tag danach wollen auch die Ministerpräsidenten darüber beraten. Bund und Länder haben inzwischen rund 1.000 Seiten belastendes Material gegen die rechtsextreme Partei gesammelt. Friedrichs Sprecher betonte jedoch: „Mit einem Parteiverbot beseitigt man nicht das rechtsextreme Gedankengut in den Köpfen.“ dapd (Politik/Politik)
Springer-Chef Döpfner als Kress Kopf des Jahres geehrt
Hamburg/Berlin (dapd). Mathias Döpfner ist vom Mediendienst „Kress“ als „Kopf des Jahres“ ausgezeichnet worden. Der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG habe seinen Verlag „in vorbildlicher Weise auf den digitalen Wandel eingestellt“, begründete die Jury ihre Entscheidung. Das Geschäftsfeld digitale Medien war im dritten Quartel erstmals die umsatzstärkste Sparte des Medienkonzerns. Die Web-Angebote sorgten für mehr als die Hälfte der gesamten Werbeerlöse. Insgesamt wurden am Donnerstagabend in Hamburg Preise in 15 Kategorien vergeben. Die 23-köpfige Jury unter Vorsitz des stellvertretenden „Kress“-Chefredakteurs Henning Kornfeld zeichnete unter anderem die WDR-Sendung „Markenchecks“, die Castingshow „The Voice of Germany“ (ProSiebenSat.1), das Online-Musikportal „tape.tv“ und das Magazin „Handemade Kultur“ aus. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Europäischer Automarkt fängt sich
Brüssel (dapd). Der europäische Automarkt sendet Signale der Hoffnung: Im Oktober fiel der Absatz auf Jahressicht noch um 4,8 Prozent. Im September hatte der Rückgang noch bei rund elf Prozent gelegen, im Oktober bei neun Prozent. Im schuldengeplagten Griechenland wuchs der Automarkt im Oktober sogar um 1,8 Prozent, über das bisherige Jahr gesehen liegt er aber 40 Prozent im Minus. Auch die besonders schlimm getroffenen Kleinwagenhersteller Fiat und Peugeot stabilisieren sich, wie aus Zahlen des Branchenverbands ACEA vom Freitag aus Brüssel hervorgeht: Fiat verlor im Oktober noch 2,4 Prozent Absatz, Peugeot lag bei einem Minus von 4,5 Prozent. Beide hatten bisher Einbrüche von weit über zehn Prozent erlitten. Insgesamt wurden im Oktober in der Europäischen Union rund 959.400 Pkw neu zugelassen. In den ersten zehn Monaten des Jahres kamen EU-weit gut 10,3 Millionen Autos neu auf die Straße. Das waren 7,3 Prozent weniger als zwischen Januar und Oktober 2011. Besonders in Südeuropa brachen die Automärkte in den ersten zehn Monaten ein. In Italien sank die Zahl der Pkw-Neuzulassungen im Oktober auf Jahressicht um 12,4 Prozent. In Spanien sackte sie ACEA zufolge um fast 22 Prozent ab. Dagegen blieb der deutsche Automarkt mit einem kleinen Plus von 0,5 Prozent im Oktober stabil. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayer droht Bieterkrieg um Vitaminhersteller Schiff
Slough/Leverkusen (dapd). Dem Chemie- und Pharmakonzern Bayer droht ein Bieterkrieg um den US-Vitaminhersteller Schiff. Gut zwei Wochen, nachdem der Leverkusener Konzern sein 1,2 Milliarden Dollar (940 Millionen Euro) hohes Angebot für den Anbieter von Vitaminen und Nahrungsergänzungsmitteln vorgelegt hatte, kündigte Reckitt Benckiser in der Nacht zum Freitag ein Gegenangebot an. Dabei überbot der britische Wasch- und Putzmittelhersteller Bayer um 23,5 Prozent. Reckitt Benckiser ist bereit, 42 Dollar je Aktie zu zahlen und damit 9 Dollar mehr als Bayer. Damit bewerten die Briten Schiff mit 1,4 Milliarden US-Dollar. Reckitt-Benckiser-Chef Rakesh Kapoor sagte, der Kauf von Schiff biete dem Konzern die Möglichkeit eines Einstiegs in den schnell wachsenden globalen Markt für Vitamine und Nahrungsergänzungsmittel und passe ideal zur Strategie des Konzerns. Reckitt Benckiser hofft, das Geschäft noch in diesem Jahr abschließen zu können. Von Bayer war zunächst keine Reaktion auf das Gegenangebot des britischen Konsumgüterherstellers zu erhalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
VW legt trotz Eurokrise sehr guten Oktober-Absatz hin
Wolfsburg (dapd). Der Volkswagen-Konzern hat von Januar bis Oktober trotz Problemen in Europa seine weltweiten Auslieferungen um 10,2 Prozent gesteigert. Zum ersten Mal überschritt der Mehrmarkenkonzern damit die Schwelle von sieben Millionen Einheiten in den ersten zehn Monaten und lieferte 7,5 Millionen Stück aus. Für Oktober verzeichnete der Konzern im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Auslieferungsplus von 14,6 Prozent auf 789.000 Fahrzeuge. „Die Entwicklung des Volkswagen-Konzerns im Oktober war sehr gut“, sagte Vertriebsvorstand Christian Klingler am Freitag in Wolfsburg. „In Nordamerika, China oder auch Russland haben wir wiederholt eine starke Performance gezeigt. Vor allem die Märkte in Westeuropa bleiben aber weiterhin von Unsicherheiten geprägt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Heizöl so billig wie seit dem Hochsommer nicht mehr
Hamburg (dapd). Der Heizölpreis ist trotz frostiger Temperaturen auf den tiefsten Stand seit einem Vierteljahr gefallen. Ein Liter kostet im Bundesdurchschnitt 92,50 Cent, wie der Hamburger Energie-Fachdienst EID am Freitag als Ergebnis seiner wöchentlichen Marktübersicht mitteilte. „Das ist der tiefste Stand seit dem 7. August“, sagte EID-Chefredakteur Rainer Wiek der Nachrichtenagentur dapd. Trotz der leicht gefallenen Preise und des kalten Wetters ist die Nachfrage laut EID immer noch ruhig. „Die Kunden halten still, denn die Rechnung für eine Tankfüllung ist vielen einfach noch zu hoch.“ Bei einem üblichen Einfamilienhaus fasst der Tank meist 3.000 Liter, so dass zurzeit fast 2.800 Euro für eine Füllung fällig werden. Von den 17,8 Millionen zentralen Wärmeerzeugern in deutschen Haushalten sind nach Angaben der Shell-Konzerns noch rund sechs Millionen Ölheizungen. Bei Neubauten wählen die Bauherren aber kaum noch Öl als Brennstoff, sondern vor allem Gas oder alternative Heizungsformen wie Wärmepumpen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)