Knobloch: Mangel an Empathie für Israel schwer zu ertragen

Knobloch: Mangel an Empathie für Israel schwer zu ertragen München (dapd). Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, mahnt zu einer stärkeren Unterstützung Israels im Nahostkonflikt. Es sei „bedauerlich, wie wenig Verständnis in weiten Teilen der Bevölkerung und der Medien für die einzigartige geopolitische Situation Israels herrscht“, teilte Knobloch am Freitag mit. „Für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland ist es schwer zu ertragen, wie wenig Empathie der jüdische Staat hierzulande erhält.“ Israel verteidige als einzige Demokratie in der Region „unsere gemeinsamen Werte“ und habe wie jeder souveräne Staat das Recht auf Selbstverteidigung. Knobloch, die auch Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses ist, betonte: „Die internationale Staatengemeinschaft irrt, wenn sie glaubt, diese Situation betreffe nur Israel. Der Terror macht alles kaputt, woran wir glauben.“ Knobloch verlangte, die internationale Staatengemeinschaft müsse „endlich entschlossen und wirkungsvoll gegen die Hamas und den Iran vorgehen, wenn Frieden im Nahen Osten eine Chance haben soll“. Israel beschießt seit Mittwoch Stellungen der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen mit dem Ziel, die fortdauernden Raketen- und Mörserattacken von Hamas und anderen militanten Islamisten aus dem Gazastreifen zu stoppen. dapd (Politik/Politik)

Bayerns FDP lässt vor Parteitag die Muskeln spielen

Bayerns FDP lässt vor Parteitag die Muskeln spielen München (dapd). Im bayerischen Koalitionsstreit über die Studiengebühren bleibt die FDP auf Konfrontationskurs. Wirtschaftsminister Martin Zeil versicherte am Freitag, seine Partei lasse sich durch Drohgebärden der CSU nicht beeindrucken. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker sagte mit Blick auf einen mögliches Auseinanderbrechen der Koalition und ein Vorziehen der Landtagswahl: „Wir können auch im März wählen.“ Weitere Attacken auf die CSU wird es voraussichtlich am Wochenende auf dem FDP-Landesparteitag in Rosenheim geben. Zeil erwartet die Unterstützung der Delegierten für ein konsequentes Nein zu der Forderung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach einer Abschaffung der Studiengebühren. Aus der CSU war in der vergangenen Woche wegen des Pochens der FDP auf den Koalitionsvertrag die Drohung mit vorgezogenen Neuwahlen gekommen. Zeil mahnte in einem dapd-Interview, die Bürger erwarteten „einen angemessenen Umgang in einer Koalition – und nicht die Verhaltensweisen, die man vielleicht von Halbstarken kennt“. Bayern brauche „Stabilität in der Regierung – und keine Zündeleien“. Die CSU habe mit der Forderung nach einer Abschaffung der Gebühren ihre Meinung „quasi über Nacht geändert“. Niemand könne von der FDP verlangen, dass sie diese Wende mitmache, sagte Zeil. Der FDP-Parteitag in Rosenheim werde deutlich machen, dass die Delegierten die klare Haltung der FDP-Spitze „mittragen und auch bereit sind, dafür zu kämpfen“. Hacker: „Wir sind vorbereitet Hacker sagte der „Bild“-Zeitung auf die Frage, ob die FDP ihre Forderung nach einem Festhalten an den Gebühren auch bis hin zu einem Koalitionsbruch vertreten würde: „Wir sind vorbereitet.“ Der FDP-Fraktionschef signalisierte, dass die CSU bei dem erneuten Treffen des Koalitionsausschusses im Januar nicht mit einem Einlenken der FDP rechnen könne: „Wenn man eine Überzeugung hat, dann hat man die im November, im Dezember und auch im Januar.“ Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) forderte von der CSU mehr Zurückhaltung. Er warnte in einem dapd-Interview, die Koalitionspartner dürften sich „nicht gegenseitig beschädigen“. Heubisch fügte hinzu: „Vor allen Dingen dürfen wir doch keine Wahlkampfhilfe für die Opposition betreiben und uns unsere gemeinsame erfolgreiche Leistungsbilanz der vergangenen über vier Jahre kaputt machen lassen.“ FDP stellt Landesliste zur Bundestagswahl auf Auf dem am Samstag beginnenden Parteitag soll auch die Landesliste der FDP zur Bundestagswahl aufgestellt werden. Zündstoff liefert dabei das Umfragetief der Liberalen. Die bayerische FDP-Chefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte auf dapd-Anfrage, auf den vorderen Plätzen der Liste werde es zwar „eine gewisse Konkurrenz geben“. Das sie aber „nichts Schlechtes“. Sie fügte hinzu: „Liberale stehen für einen gesunden und fairen Wettbewerb. Diese Überzeugung pflegen wir.“ Zeil mahnte mit Blick auf Spekulationen über einen Wechsel an der Spitze der Bundes-FDP im Falle einer Niederlage bei der Niedersachsen-Wahl im Januar: „Permanente Personaldiskussionen sind für unsere Aussichten in Niedersachsen, aber auch in Bayern und im Bund gewiss nicht hilfreich.“ dapd (Politik/Politik)

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Goldener Oktober für Volkswagen

Goldener Oktober für Volkswagen Wolfsburg (dapd). Europas größter Autobauer Volkswagen ist auf dem Weg an die Weltspitze im Oktober einen großen Schritt vorangekommen. Der Konzern mit Marken wie VW, Audi, Seat oder Porsche meldete für den vergangenen Monat ein weltweites Auslieferungsplus im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 14,6 Prozent auf 789.000 Fahrzeuge, obwohl der Absatz in Westeuropa deutlich sank. Am erfolgreichsten ist weiter die Premiummarke Audi. Von Januar bis Oktober hat VW seine weltweiten Auslieferungen um 10,2 Prozent gesteigert. Zum ersten Mal überschritt der Konzern damit die Schwelle von sieben Millionen Einheiten in den ersten zehn Monaten und lieferte 7,5 Millionen Stück aus. „Die Entwicklung des Volkswagen-Konzerns im Oktober war sehr gut“, sagte Vertriebsvorstand Christian Klingler in Wolfsburg. „In Nordamerika, China oder auch Russland haben wir wiederholt eine starke Performance gezeigt. Vor allem die Märkte in Westeuropa bleiben aber weiterhin von Unsicherheiten geprägt.“ In Westeuropa ohne Deutschland lieferte Volkswagen aufgrund der Krise mit 1,57 Millionen Fahrzeugen fast sechs Prozent weniger aus. In Deutschland steigerte das Unternehmen dagegen seine Auslieferungen um mehr als drei Prozent auf 994.500 Einheiten. 21 Prozent Wachstum meldet VW in Osteuropa. Auf China als größten Einzelmarkt entfielen 2,26 Millionen Autos, ein Wachstum von fast 20 Prozent in den ersten zehn Monaten. In Nordamerika legte der Konzern 25 Prozent zu, in Südamerika 8 Prozent. Den stärksten Zuwachs verzeichnete die Marke Audi mit fast 13 Prozent. Die Hauptmarke Volkswagen schaffte 11 Prozent, Skoda 7 Prozent. Die spanische Tochter Seat verlor dagegen fast zehn Prozent Absatz. Volkswagen will bis 2018 der größte Autokonzern der Welt werden und mehr als zehn Millionen Autos verkaufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Ikea räumt Beteiligung von DDR-Zwangsarbeitern an Möbelproduktion ein

Ikea räumt Beteiligung von DDR-Zwangsarbeitern an Möbelproduktion ein Berlin (dapd). Der schwedische Möbelhersteller Ikea hat den Einsatz politischer Gefangener bei der Produktion von Möbeln in der DDR eingeräumt. Das Unternehmen stellte am Freitag in Berlin eine Untersuchung der Wirtschaftsprüfer Ernst und Young vor. Danach wussten auch Mitarbeiter von Ikea von der Beschäftigung von Zwangsarbeitern für die Möbelproduktion, mangels hinreichender konzerninterner Kontrollmechanismen wurde das nicht verhindert. Obwohl Schritte unternommen worden seien, „um sicherzustellen, dass Gefangene nicht für die Herstellung eingesetzt wurden, ist nun klar, dass diese Maßnahmen nicht wirkungsvoll genug waren“, erklärte der Möbelhersteller. Die für Nachhaltigkeit zuständige Managerin Jeanette Skjelmose bedauerte dies: „Der Einsatz von politischen Gefangenen in der Produktion wurde vom Ikea Konzern zu keinem Zeitpunkt akzeptiert.“ Ikea sei weiter daran interessiert, „zur Aufklärung der Produktionsbedingungen in der ehemaligen DDR beizutragen“. Deshalb unterstütze der Konzern ein Forschungsprojekt der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft zur Zwangsarbeit in der ehemaligen DDR. Die DDR-Opferhilfe nannte die Studie unwissenschaftlich, da sie nicht von „unabhängiger fachkompetenter Seite“ erstellt worden sei. Der Verein forderte die Gründung eines Entschädigungsfonds. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Henkel ist frauenfreundlichster Konzern Deutschlands

Henkel ist frauenfreundlichster Konzern Deutschlands Berlin (dapd). Der Chemiekonzern Henkel ist der frauenfreundlichste Konzern Deutschlands. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Ranking der 30 DAX-Unternehmen hervor, den das Bundesfamilienministerium erstellt hat. Auf den Plätzen zwei und drei folgen die Bayer AG und der BMW-Konzern. Die Deutsche Telekom, die sich als erstes deutsches Unternehmen selbst eine Frauenquote verordnet hatte, landet auf Platz fünf hinter der Deutschen Bank. Schlusslicht unter den 30 größten börsennotierten Unternehmen ist der Medizinkonzern Fresenius. Auch der Finanzkonzern Münchener Rück sowie die Lufthansa und die Commerzbank stehen auf den hinteren Listenplätzen. Bei dem Frauen-Karriere-Index werden Ambition, Dynamik und Leistung der Unternehmen gemessen. Grundlage sind die Angaben der Unternehmen im Statusbericht „Frauen in Führungspositionen“. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprach sich unterdessen klar für eine gesetzliche Frauenquote in der Wirtschaft aus. „Vor einigen Jahren habe ich es für möglich gehalten, dass die Wirtschaft dies freiwillig bewerkstelligt. Inzwischen stelle ich fest: Sie tut es nicht. Und deshalb bin ich jetzt für eine gesetzliche Frauenquote“, sagte Steinbrück der „tageszeitung“ (taz, Samstagausgabe). Sowohl in Aufsichtsräten als auch in Vorständen fordert er eine Quote von 40 Prozent. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag beschlossen, wonach bis zum Jahr 2020 alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen in Europa zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein müssen. Halten sich die rund 5.000 börsennotierten Unternehmen in der EU nicht daran, sollen „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende“ Sanktionen verhängt werden – etwa indem Geldbußen ausgesprochen oder die Besetzungen für ungültig erklärt werden. Damit diese Quote EU-Gesetz wird, muss sie vom EU-Parlament und von den Mitgliedsstaaten angenommen werden. Künast: Schröder schadet den Frauen und der Wirtschaft Familienministerin Kristina Schröder (CDU) lehnte gesetzliche Frauenquote ab und stemmt sich auch gegen Pläne der EU-Kommission, die verbindliche Quoten für Aufsichtsräte vorsehen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Ministerin vor, sie versuche zu kaschieren, „dass die Bundesregierung in Sachen Chancengleichheit und Frauenquote nichts, aber auch gar nichts hinbekommen hat“. Die Ministerin wehre sich mit Händen und Füßen dagegen, klare Fakten zur Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft zu schaffen. „Damit schadet sie am Ende beiden, den Frauen und der Wirtschaft“, sagte Künast der Nachrichtenagentur dapd. Schröder verteidigte sich in der „taz“. „Ich wundere mich, wie stark die Debatte um die Aufsichtsräte kreist“, sagte die Ministerin. Das Sonnendeck weiblicher zu machen, führe nicht automatisch zu frauenfreundlicheren Arbeitsbedingungen. Ihr Vorschlag einer Flexiquote beinhalte die Vorstandsposten und alle Führungsebenen darunter. „Mir reichen eben nicht drei bis vier neue Vorzeigefrauen für den Aufsichtsrat. Nur wenn Masse da ist, bewegt sich etwas“, sagte Schröder. ( Das Ranking unter: www.flexi-quote.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Heizöl so billig wie seit dem Hochsommer nicht mehr

Heizöl so billig wie seit dem Hochsommer nicht mehr Hamburg (dapd). Der Heizölpreis ist trotz niedriger Temperaturen in Deutschland auf den tiefsten Stand seit einem Vierteljahr gefallen. Ein Liter kostet im Bundesdurchschnitt 92,50 Cent, wie der Hamburger Energie-Fachdienst EID am Freitag als Ergebnis seiner wöchentlichen Marktübersicht mitteilte. „Das ist der tiefste Stand seit dem 7. August“, sagte EID-Chefredakteur Rainer Wiek der Nachrichtenagentur dapd. Trotz der leicht gefallenen Preise und des kalten Wetters ist die Nachfrage laut EID immer noch ruhig. „Die Kunden halten still, denn die Rechnung für eine Tankfüllung ist vielen einfach noch zu hoch.“ Bei einem üblichen Einfamilienhaus fasst der Tank meist 3.000 Liter, so dass zurzeit fast 2.800 Euro für eine Füllung fällig werden. Laut EID-Chef Wiek kaufen viele Verbraucher auch deshalb nur noch Teilmengen, auch wenn dann der Literpreis höher ist. Allerdings kann die Kaufzurückhaltung schnell zu einem Problem für die Kunden werden: Nach Beobachtung des Chefs des Shell-Heizölgeschäftes, Jörg Debus, in der Branche liegt die Bevorratung der Kunden „derzeit bei unter 60 Prozent“. Das sei der niedrigste November-Stand seit zehn Jahren. Debus sagte, mit Blick „auf diese niedrige Bevorratung ist davon auszugehen, dass die Nachfrage zumindest in Deutschland bald anziehen wird. Und dann kann es zu Wartezeiten bei der Belieferung kommen.“ Eis und Schnee auf den Straßen könnten dann die Tankwagen zusätzlich behindern und die Wartezeiten bis zur Belieferung auf mehrere Wochen verlängern. Von den 17,8 Millionen zentralen Wärmeerzeugern in deutschen Haushalten sind nach Angaben des Shell-Konzerns noch rund sechs Millionen Ölheizungen. Bei Neubauten wählen die Bauherren kaum noch Öl als Brennstoff, sondern vor allem Gas oder alternative Heizungsformen wie Wärmepumpen. Deshalb fällt der Heizölabsatz seit Jahren, 2011 etwa um 14 Prozent auf 18 Millionen Tonnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Bund und Länder einig über weiteres Vorgehen bei der Energiewende

Bund und Länder einig über weiteres Vorgehen bei der Energiewende Kiel (dapd). Im Ringen um die politische Ausgestaltung der Energiewende in Deutschland haben sich die Umweltminister von Bund und Ländern auf einen Zeitplan verständigt. In den kommenden Monaten wollen sie in verschiedenen Gesprächskreisen an einer nationalen Ausbaustrategie arbeiten. Bis Sommer 2013 wollen sie einen abgestimmten Vorschlag vorlegen. Zwar waren sich die Minister grundsätzlich einig, auf konkrete Details verständigten sie sich in Kiel aber nicht. Zwar seien „einige Leute immer ungeduldiger“, sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne), der zugleich Vorsitzender der Umweltministerkonferenz ist. „Das Verhandelte ist aber ein Schritt vorwärts nach ein paar Rückschritten der letzten Monate.“ Der Beschluss der Ressortchefs zur Energiewende ist allerdings wenig konkret. Auch der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jürgen Becker (CDU), zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen: „Die Möglichkeiten für einen Konsens sind wirklich gut“, sagte er. Er fügte hinzu: „Wir brauchen eine nationale Ausbaustrategie und eine grundlegende Reform des EEG“. Einen „Schnellschuss“ sei jedoch nicht hilfreich. Er sei aber „guter Hoffnung“. „Die Länder sind bereit, über ihren Schatten zu springen“, sagte Habeck. Das Ausbautempo der erneuerbaren Energien müsse sich am angestrebten Klimaziel orientieren, den Anstieg der Temperaturen bis 2050 auf zwei Grad zu begrenzen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) könne dabei „Vorbild für eine Energiewende in Europa sein“. Ziel sei eine zeitnahe Regelung, um die Bezahlbarkeit für die Verbraucher zu erhalten. Länderkontingente beim Ausbau soll es nicht geben. Einigkeit beim umstrittenen Fracking Konkreter fiel der Beschluss zum sogenannten Fracking im Zusammenhang mit der Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten aus. Die Minister fordern verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen und Bürgerbeteiligungen. Den Einsatz umwelttoxischer Chemikalien beim Fracking lehnen alle Minister einhellig ab, solange die Risiken nicht geklärt sind. Die bisherigen Gutachten lieferten noch keine Entwarnung, sagte Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU). Risiken insbesondere für das Trinkwasser müssten ausgeschlossen werden. Eine Genehmigung dieser Art von Erdgasgewinnung sei deshalb derzeit nicht verantwortbar. Weitere Themen waren unter anderem der Lärm- und der Immissionsschutz. Wegen des Ausbaus der Stromnetze verlangen die Umweltminister eine Anpassung der Bundesimmissionsschutzverordnung noch in der laufenden Legislaturperiode. Der Sorge der Menschen vor elektrischen und magnetischen Feldern müsse die Politik Rechnung tragen. Zudem fordern die Länderminister mehr Geld für den Lärmschutz. „Die Kommunen dürfen bei der gesetzlich vorgeschriebenen Lärmaktionsplanung nicht allein gelassen werden“, sagte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne). Das gelte vor allem für die Lärmsanierung der Landes- und kommunalen Straßen. Zum Jahreswechsel übernimmt Thüringen den Vorsitz der Konferenz. dapd (Politik/Politik)

Plädoyer der Kirch-Anwälte: Breuer hat Kirch öffentlich bloßgestellt

Plädoyer der Kirch-Anwälte: Breuer hat Kirch öffentlich bloßgestellt München (dapd-bay). Am Ende des Schadenersatzprozesses der Erben von Leo Kirch gegen die Deutsche Bank haben die Anwälte des verstorbenen Medienmoguls noch einmal scharfe Vorwürfe gegen Ex-Vorstandssprecher Rolf Breuer erhoben. In seinem Schlussvortrag vor dem Oberlandesgericht München sagte Rechtsanwalt Peter Gauweiler am Freitag, mit seinem Fernsehinterview zur Kreditwürdigkeit Kirchs habe Breuer „das Mittel der öffentlichen Bloßstellung“ gewählt. Er habe „Kirch mit dem Hammer auf den Kopf geschlagen“. Der damalige Deutsche-Bank-Chef habe die „absolut geschützten Rechte“ des Kunden Kirch beschädigt. Breuer hatte im Februar 2002 in einem Interview gesagt, der Finanzsektor sei „auf unveränderter Basis“ nicht bereit, dem Medienkonzern „noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“. Gauweiler zufolge habe er damit die Kreditwürdigkeit Kirchs infrage gestellt. Er habe der „ganzen Welt“ gesagt, dass Kirch keine Darlehen mehr bekomme. Kirch hatte wegen dieses Interviews Breuer und die Deutsche Bank auf mehr als zwei Milliarden Euro Schadenersatz verklagt. Der 2011 verstorbene Medienmogul hatte einst gesagt: „Erschossen hat mich der Rolf.“ Die Kirch-Gruppe hatte rund 6,5 Milliarden Euro an Schulden aufgetürmt. Nach den Anwälten Kirchs sollten auch die Anwälte der Deutschen Bank und von Breuer ihre Plädoyers halten. Ob ein Urteil fällt, war offen. Der Prozess dauert mittlerweile mehr als zehn Jahre. In dem Verfahren wurden viele prominente Zeugen vernommen wie der frühere Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und die Verlegerin Friede Springer. Die Erben führten den Prozess nach dem Tod Leo Kirchs im vergangenen Jahr fort. Ein Vergleich mit der Deutschen Bank scheiterte. Hahn berichtete von geplatztem Deal mit Disney Am Morgen war zunächst der frühere Kirch-Manager Dieter Hahn als letzter Zeuge vernommen worden. Hahn berichtete nochmals davon, wie ein geplanter Milliardendeal zwischen der Kirch-Gruppe und dem Disney-Konzern zu Ostern 2002 geplatzt sei. Der Manager sagte, dass Disney sich gegen den Kauf von Anteilen an der TV-Senderkette ProSiebenSat.1 entschieden habe, die damals zu Kirch gehörte. Das sei mit Unsicherheiten begründet worden. Das habe sicher mit dem Interview Breuers zu tun gehabt, sagte Hahn. Der damalige Disney-Chef Michael Eisner „wollte nicht aufs Eis gehen“, ohne Sicherheiten zu haben. An Briefe, die ihm vorgelegt worden seien, konnte sich Hahn im Detail aber nicht erinnern. Darin hätten sich die Kirch-Seite und Disney bereits auf eine Kaufsumme in Höhe von 1,3 Milliarden Euro festgelegt. Nach der Zeugenaussage Hahns hatte es das Oberlandesgericht München ablehnt, dass der ehemalige Finanzchef von Kirch, Brian Cook, als Nebenintervenient (Streithelfer) zugelassen wird. Cook hatte zuvor bestritten, dass das Fernsehinterview Breuers im Februar 2002 der Grund für die Kirch-Pleite gewesen sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

IG Metall wirft Regierung Untätigkeit bei Kurzarbeit vor

IG Metall wirft Regierung Untätigkeit bei Kurzarbeit vor Stuttgart (dapd-bwb). Die IG Metall fordert angesichts der konjunkturellen Eintrübung von der Bundesregierung mehr Bewegung bei der Kurzarbeiterregelung. „Wir müssen die Regelungen, die sich in der Krise bewährt haben, auf Stand-by stellen, um sie bei Bedarf durch einen einfachen Kabinettsbeschluss in Kraft zu setzen“, sagte der Bezirksleiter der IG Metall in Baden-Württemberg, Jörg Hofmann, am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Allerdings hatte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zuvor erneut betont, er sehe keinen Anlass zur Ausweitung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds. „2008 und 2009 waren wir mit einem massiven Einbruch der Weltwirtschaft konfrontiert. Trotz der schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung kann derzeit von einer solchen Krise nicht die Rede sein“, sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgaben). „Weniger Zögern, mehr machen“, verlangte dagegen Hofmann, der für die IG Metall den deutschlandweiten Pilotabschluss in der jüngsten Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie verhandelt hatte. Es sei notwendig, dass die Bundesregierung einen klaren gesetzlichen Rahmen für den Fall vorgebe, dass es zu einer längeren Schwächephase kommt. Politische Untätigkeit „torpediert“ Anstrengungen in Betrieben „Ich sehe nicht die Notwendigkeit, dass das ganze Paket aus der Krise 2008/09 jetzt wieder scharf gestellt wird“, sagte Hofmann. „Aber wir torpedieren mit Nichtreagieren auf politischer Ebene die Anstrengungen in den Betrieben, sich auf eine mögliche Eintrübung so gut es geht vorzubereiten.“ Im Normalfall ist die Zahlung von Kurzarbeitergeld auf sechs Monate befristet. Das Bundesarbeitsministerium kann diesen Zeitraum jedoch per Verordnung auf bis zu zwei Jahre verlängern. Im Krisenjahr 2009 etwa wurde Kurzarbeitergeld bis zu 18 Monate lang gezahlt. Sorgen bereiteten ihm die aktuellen Entwicklungen schon, sagte Hofmann. „Allerdings sehe ich momentan keinen vergleichbaren Abbruch“, betonte er im Hinblick auf die Krise 2008/09. „Wir haben Unternehmen, denen geht es glänzend. Die sind ausgelastet für die nächsten drei bis vier Jahre, zum Beispiel die Investitionsgüterhersteller für den Fahrzeugbau“, sagte er. Auf der anderen Seite gebe es Sparten wie das Gasturbinen-Geschäft, in denen sich gar nichts tue. An die Unternehmen appellierte er, auch in schweren Zeiten die Belegschaft zu halten und keine Stellen zu streichen. Das habe die Krise gelehrt. „Es war Gold wert, aus dem Vollen durchstarten zu können, und hat der deutschen Industrie enorm Wettbewerbsvorteile gebracht“, sagte Hofmann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Bistum Mainz befragt Pfarrer zu kreuz.net-Kontakten

Bistum Mainz befragt Pfarrer zu kreuz.net-Kontakten Mainz (dapd). Das Bistum Mainz will klären, wie eng die Kontakte eines seiner Pfarrer zum extremistischen Internetportal kreuz.net sind. Man werde in der kommenden Woche ein „amtliches, förmliches Gespräch“ mit dem Pfarrer Hendrick Jolie führen, teilte das Bistum am Freitag mit. Dieser habe einen „leichtfertigen Umgang“ mit dem ultra-reaktionären Netz-Portal eingeräumt. Jolie hatte am Donnerstag mitgeteilt, Mails an die Macher des Portals geschrieben zu haben, um die Löschung einiger mit seinem Namen gezeichneten Beiträge zu fordern. Außerdem habe er auf der Seite Beiträge kommentiert. Jolie leitet die Pfarrgruppe Darmstadt-Ost, die zum Bistum Mainz gehört. Vom Extremismus anderer Nutzer auf kreuz.net distanzierte er sich. Auf den Seiten des Portals finden sich unter anderem Hasstiraden gegen Homosexuelle. Für große Empörung hatten Beiträge gesorgt, die den im Oktober gestorbenen Entertainer und Schauspieler Dirk Bach posthum schmähten und verhöhnten. Der Verlag Bruno Gmünder hatte deswegen am 5. Oktober 15.000 Euro Belohnung für Informationen über die Macher der Seite ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt nach Anzeigen inzwischen gegen die kreuz.net-Urheber wegen des Verdachts der Volksverhetzung. (Erklärungen Jolies bei Priesternetzwerk.net: http://url.dapd.de/iBNt2p ; Mitteilung des Bistums Mainz: http://url.dapd.de/kKPJ2k ; Initiative des Gmünder-Verlags: http://www.stopptkreuznet.de/ ) dapd (Politik/Politik)