Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Aufnahme der Republik Kosovo in die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) begrüßt. „Damit wird der Weg für eine weitere Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes eröffnet“, sagte ein Außenamtssprecher am Freitagabend. „Das ist auch ein wichtiger Beitrag zur Förderung der Stabilität in der Region.“ Deutschland werde sich auch in Zukunft für die weitere Integration Kosovos in die internationale Gemeinschaft einsetzen, fügte er hinzu. Die EBRD-Gouverneure hatten das Land demnach zuvor als 66. Mitglied aufgenommen. dapd (Politik/Politik)
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Rüttgers: CDU hat Entwicklungen in Großstädten verschlafen
Bielefeld (dapd). Die CDU gibt nach Ansicht des ehemaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) in Großstädten kein gutes Bild ab. Die CDU müsse „Themen aufnehmen, die nah bei den Menschen sind. Zumeist sind die eben bunter, kontroverser, drehen sich um Umweltschutz, Integrationsfragen, Frauen- und Altersarmut“, sagte Rüttgers der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“. Jene Entwicklung habe die CDU zuletzt verschlafen, kritisierte der frühere stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. Rüttgers, dessen Landesregierung 2010 abgewählt wurde, arbeitet derzeit als Anwalt. „Es geht mir hervorragend, ich bin sehr zufrieden mit meinem Leben“, sagte der frühere CDU-Spitzenpolitiker. Er bleibe aber „ein politischer Mensch“. dapd (Politik/Politik)
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Jurist Palenda soll Berliner Verfassungsschutz kommissarisch leiten
Berlin (dapd). Nach den Pannen beim Berliner Verfassungsschutz soll Senatsrat Bernd Palenda die kommissarische Leitung der Sicherheitsbehörde übernehmen. Der 52-jährige Jurist werde ab kommenden Montag (19. November) die Dienstgeschäfte führen und die Nachfolge der bisherigen Leiterin Claudia Schmid antreten, teilte die Senatsinnenverwaltung am Freitag mit. Mit Palenda habe man eine „erfahrene und integre Führungskraft“ gefunden, sagte Senator Frank Henkel (CDU). Bislang leitete Palenda in der Innenbehörde das Referat für das Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die bisherige Verfassungsschschutzleiterin Schmid hatte um ihre Versetzung gebeten. Zuvor war bekannt geworden, dass beim Berliner Verfassungsschutz mehrere Akten zum Thema Rechtsextremismus geschreddert worden waren. Die Opposition im Abgeordnetenhaus fürchtet, dass bei der Aktion möglicherweise auch Hinweise auf die Terrorzelle NSU vernichtet wurden. dapd (Politik/Politik)
Zeitungen: Walter Döring will FDP-Spitzenkandidat in Südwest werden
Villingen-Schwenningen (dapd). In der Südwest-FDP zeichnet sich ein Machtkampf um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl ab. Der frühere FDP-Landesparteichef und Wirtschaftsminister Walter Döring plant offenbar eine Rückkehr in die Politik. Döring sagte der „Bild“-Zeitung und der „Südwest Presse“, er wolle am Samstag auf der Landesvertreterversammlung in Villingen-Schwenningen gegen Landesvorsitzende Birgit Homburger antreten. Er sei der „bessere Wahlkämpfer“, sagte der 58-jährige Wirtschaftsberater der „Südwest Presse“. „Mich zerreißt es fast innerlich angesichts der Lage meiner Partei. Ich brenne darauf, den Menschen zu vermitteln, warum liberale Politik mehr denn je gebraucht wird“, sagte Döring der „Bild-Zeitung“. Dem Blatt zufolge wird er von dem Ludwigsburger FDP-Politiker Alexander Deicke unterstützt, der selbst gegen Homburger antreten wollte. Zugunsten von Döring will er seine Kandidatur zurückziehen. Über Döring war Kandidatur wiederholt spekuliert worden. Nach eigenen Worten drängten ihn mehrere Parteimitglieder zur Kandidatur. Er selbst hatte solche Hoffnungen bislang immer zerstreut. dapd (Politik/Politik)
DGB-Studie kritisiert Milliardenausgaben für Hartz-IV-Aufstocker
Berlin (dapd). Bund und Kommunen könnten die Ausgaben für Hartz-IV-Leistungen einer DGB-Studie zufolge um Milliardenbeträge senken, wenn es einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro gäbe. In der Untersuchung, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt, wird auf die steigende Zahl sogenannter Hartz-IV-Aufstocker hingewiesen, deren Leistungen mittlerweile 31,4 Prozent der Gesamtzahlungen an Hartz-IV-Haushalte ausmachten. Laut DGB waren im Juli dieses Jahres 1,32 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld II erwerbstätig. Rund 350.000 Menschen arbeiteten demnach sogar Vollzeit, verdienten aber so wenig, dass sie ergänzend auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen waren. Eine Senkung der Zahl der Aufstocker durch höhere Löhne würde die Kassen von Bund und Kommunen unmittelbar entlasten: 2010 wurden der Studie zufolge nur für sozialversichert beschäftigte Aufstocker knapp vier Milliarden Euro aufgewendet. Der Gewerkschaftsbund kritisiert zudem einen Missbrauch von Hartz IV als Kombilohn. „Hartz-IV-Leistungen wirken auf diese Weise wie ein unbefristeter Lohnkostenzuschuss, der dann besonders hoch ist, wenn die Unternehmen niedrige Löhne zahlen.“ Durch Dumpinglöhne werde aber der Wettbewerb zulasten fair zahlender Mitbewerber verzerrt. Die Opposition reagierte empört. Die Kritik richtete sich vor allem gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU). „Die Politik von Merkel und von der Leyen treibt Menschen, die arbeiten gehen, in Hartz-IV“, beklagte SPD-Vize Manuela Schwesig. Es sei erschreckend und beschämend, dass ein knappes Drittel der Hartz-IV-Bezieher keinesfalls arbeitslos sei. „Arbeit muss sich wieder lohnen, man muss auch davon leben können“, fügte Schwesig hinzu und bekräftigte ihre Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland. Ähnlich äußerte sich die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer. „Arbeitsministerin von der Leyen steht in der Pflicht für gute Arbeit zu sorgen. Sie muss im Deutschen Bundestag Flagge zeigen und endlich einen Mindestlohn-Gesetzentwurf vorlegen“, verlangte Pothmer. Die Linke bekräftigte indes ihre Forderung nach einem Mindestlohn von zehn Euro. „Arbeit muss wieder existenzsichernd werden. Zudem muss verhindert werden, dass die Gesellschaft über Steuergelder die Billiglohnstrategie von vielen Unternehmen alimentieren muss“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann. dapd (Politik/Politik)
NSU soll weitere Tatorte für Bombenattentate ausgekundschaftet haben
Karlsruhe (dapd). Die Neonazi-Terrorzelle NSU soll weitere potenzielle Tatorte für Nagelbombenattentate nach dem Muster des Kölner Anschlags ausgekundschaftet haben. Das geht nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ aus der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft hervor. Im Brandschutt der Zwickauer NSU-Wohnung seien demnach zwei Ausdrucke sichergestellt worden – der eine zu einer ausgespähten Gaststätte in Nürnberg und der andere zu einem Wohngebiet in Dortmund. Laut „Welt“ zeichnet die Bundesanwaltschaft in der Anklageschrift ein neues Bild der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe, wobei diese als Drahtzieherin des Terrors der Neonazi-Gruppe angesehen werde. Zschäpe soll demnach einen bestimmenden Einfluss auf ihre beiden Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gehabt haben. Zschäpe wird in der Anklage vorgeworfen, den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) mitgegründet und an den zehn Morden der rechtsextremen Gruppierung als Mittäterin beteiligt gewesen zu sein. dapd (Politik/Politik)
Fraport steckt Millionen in Winterdienst
Frankfurt/Main (dapd-rps). Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport hat seine Investitionen in den Winterdienst auf dem Airportgelände erhöht. In die Aufstockung des Maschinenparks und des Personalbestands für die Enteisung von Rollbahnen und Jets sei „ein größerer zweistelliger Millionenbetrag“ geflossen, sagte Unternehmenschef Stefan Schulte am Freitag. Der hessische Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) wies auf dem Flughafen Kritik von Grünen und Bürgerinitiativen zurück, Fraport nutze winterliche Bedingungen für Überschreitungen des Nachtflugverbots. „Wir prüfen jeden Fall“, sagte Rentsch. Wie Schulte erläuterte, erhöhte Fraport die Zahl der Beschäftigten im Räum- und Enteisungsdienst von 580 im Winter 2010/11 auf zunächst 990 in der vergangenen Saison. „Mit der Bereitstellung von weiteren 170 Fachkräften haben wir innerhalb zweier Jahre deren Zahl jetzt verdoppelt“, sagte der Fraport-Vorstandsvorsitzende. 58 Enteisungsfahrzeuge für Flugzeuge könnten aufs Rollfeld geschickt und dort zur Erhöhung des Durchsatzes auch mobil betankt werden. Für die Herstellung der Einsatzbereitschaft eines rundum eingefrorenen Jumbojets zahlt eine Airline bis zu 10.000 Euro. Die Zahl der Räum- und Spezialfahrzeuge habe Fraport auf nunmehr 243 Maschinen aufgestockt, sagte Schulte. „Wir wollen gewährleisten, dass trotz des Nachtflugverbots geplante Starts und Landungen auch bei widrigen Witterungsbedingungen durchgeführt werden können.“ Verzögerungen seien bei Schnee und Eis jedoch unvermeidbar, fügte Schulte hinzu. Fraport habe daher auch die Zahl der planmäßigen Starts und Landungen in der letzten Stunde vor Beginn des Nachtflugverbots um 23.00 Uhr von 66 auf 45 verringert. Rentsch bekräftigt Einzelfallprüfung von Ausnahmeflügen Die Landtagsfraktion der Grünen „beglückwünschte“ Minister Rentsch ironisch zu der Erkenntnis, dass im Winter Schnee fallen könne und der Flugbetrieb entsprechend eingerichtet werden müsse. Die Flugaufsicht des Wiesbadener Verkehrsministeriums muss Ausnahmegenehmigungen vom Nachtflugverbot, das von 23.00 bis 5.00 Uhr besteht, genehmigen. Die Einhaltung der Beschränkungen dürfe nicht von Jahreszeiten abhängig gemacht werden, erklärten die Grünen. Jede mögliche Ausnahme werde als Einzelfall geprüfte, sagte Rentsch dazu auf dem Flughafen. Die Genehmigung für einen nächtlichen Start oder eine Landung werde nur erteilt, wenn ein Ereignis vorliegt, dass nicht im Einflussbereich der Airline liegt. Die ministrielle Flugaufsicht sitzt auf dem Gelände des Airports. Die kostenpflichtigen Anträge auf Ausnahmegenehmigungen vom Nachtflugverbot stellt und begründet nicht Fraport, sondern jeweils die Airline. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Bundeskanzlerin kritisiert Strafe für Pussy Riot -Sängerinnen
Moskau (dapd-kid). Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag in Russland deutlich gemacht, dass sie die Strafe für die „Pussy Riot“-Sängerinnen nicht richtig findet. Sie hat Kritik geübt. Angela Merkel war am Freitagmorgen ins Flugzeug gestiegen. In der russischen Hauptstadt Moskau traf sie dann Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Bei dem Treffen sprach die deutsche Regierungschefin den Fall „Pussy Riot“ an. Die Musikerinnen von „Pussy Riot“ hatten im Februar in einer großen Kirche in Moskau für Aufregung gesorgt. Sie hatten vor dem Altar der Kirche einen schrillen Auftritt hingelegt. Sie sprangen in die Höhe und tanzten, um gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu protestieren. Dabei trugen sie bunte Klamotten und hatten Strumpfmasken auf dem Kopf. Wladimir Putin ist schon zum dritten Mal der Präsident von Russland. Im März wurde er wiedergewählt. Nicht alle Menschen in dem Land finden das gut. Sie glauben, dass bei der Präsidentenwahl geschummelt wurde und dass Wladimir Putin nicht der richtige Mann für das Amt ist. Es gab deswegen Proteste. Die Frauen von „Pussy Riot“ haben ein Gebet gegen den Präsidenten verfasst und dafür auch den Auftritt in der großen Kirche in Moskau gemacht. Darin heißt es: „Mutter Gottes, vertreibe Putin, vertreibe Putin“. Es gab viel Wirbel deswegen, drei Musikerinnen von „Pussy Riot“ kamen in Haft. Im August wurden sie schließlich verurteilt. Ein Gericht sprach sie schuldig und schickte sie für zwei Jahre ins Gefängnis. Eine Richterin sagte später, sie hätten die Gefühle von gläubigen Menschen verletzt. Eine der drei Frauen hatte Glück. Das Urteil gegen sie wurde wieder aufgehoben. Die anderen aber blieben eingesperrt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu am Freitag gesagt, dass so ein Auftritt wie der der russischen Band in einer Kirche auch in Deutschland Diskussionen geben würde. „Aber dass man dafür zwei Jahre ins Straflager muss, das wäre in Deutschland nicht passiert“, so die deutsche Regierungschefin. Sie äußerte Kritik an dem Fall und sagte: „Unsere Freundschaft wird nicht besser, wenn wir alles unter den Teppich kehren und nicht darüber diskutieren.“ Angela Merkel sagte zudem, die Politiker in Deutschland sind es gewöhnt, auch Kritik einstecken zu müssen: „Wenn ich da immer gleich eingeschnappt wäre, könnte ich keine drei Tage Bundeskanzlerin sein“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Merkel fordert Kritikfähigkeit Russlands ein
Moskau (dapd). Schwierige Mission: Viel war darüber vorab spekuliert worden, wie und ob überhaupt die Bundesregierung bei den 14. deutsch-russischen Regierungskonsultationen Kritik an den demokratiefeindlichen Entwicklungen in Russland vorbringen wird. In Moskau angekommen, äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dann öffentlich zu Menschenrechten und Rechtsstaat. Und Präsident Putin ging darauf ein. Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche einen Antrag der Koalition verabschiedet, der die repressiven Tendenzen in dem Land seit dem erneuten Amtsantritt von Präsident Wladimir Putin mit vergleichsweise scharfen Worten anprangert. Darin ist von Maßnahmen die Rede, „die in ihrer Gesamtheit auf eine wachsende Kontrolle aktiver Bürger abzielen, kritisches Engagement zunehmend kriminalisieren und einen konfrontativen Kurs gegenüber Regierungskritikern bedeuten“. Schon vor dem Treffen in Moskau hatte es aus Regierungskreisen geheißen, man werde den Tenor der Kritik deutlich machen, aber die Bundeskanzlerin habe sich den kompletten Antrag nicht zu eigen gemacht. In Russland war die Kritik nämlich durchaus angekommen, und die hiesige Regierung reagierte mehr als verschnupft. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) stellte daher vor dem Abflug am Freitagmorgen noch mal klar, mit der Kritik an Russland dürfe nicht überzogen werden. Kritik müsse möglich sein, etwa wenn es um die Syrien-Politik oder die innere Entwicklung Russlands gehe. Gleichzeitig sei es aber das Interesse der Bundesrepublik, die strategische Partnerschaft mit Russland auszubauen. Man brauche Russland als Partner, geopolitisch und wirtschaftlich. Merkel, Putin und der Hund Auch die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel vertritt diese Ansicht. Sie weiß, dass man bei Putin mit Drohungen, Fundamentalkritik oder dem Werben um Einsicht nichts erreicht. Dem Mann, der Merkel einst im russischen Sotschi einen riesigen Hund vor die Füße setzte – wohl wissend, dass die Kanzlerin die Tiere nicht mag – geht es letztlich immer um ein Kräftemessen. Merkel wurde am Freitag von den russischen Teilnehmern des Petersburger Dialogs offen auf die Verschlechterung der Beziehungen und die Auswirkungen zum Beispiel auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit angesprochen. Sie versuchte den Spagat, einerseits Kritik zu üben, die man als Regierungschefin eines demokratischen Landes nicht verschweigen kann, und andererseits nicht zu brüskieren. Merkel wählte eine lockere Form: Keine Belehrungen, sondern in Nebensätzen verpackte Rüffel. Die Botschaft war klar verständlich: In Deutschland sei man auch von Regierungsseite gewohnt, auf Kritik einzugehen und darauf zu reagieren: „Wenn ich da immer gleich eingeschnappt wäre, könnte ich keine drei Tage Bundeskanzlerin sein“, sagte Merkel. Und sinngemäß: Schlagen Sie mal deutsche Zeitungen auf, was einem da an kritischen Kommentaren entgegenschlägt. Dahinter steckte der sehr ernst gemeinte Rat an Putin: Man kann kein wichtiger Spieler in der Welt sein, wenn man derart repressiv gegen Kritiker und Opposition vorgeht. Über kurz oder lang, so die deutsche Regierungsansicht, wird das auch nicht gut gehen. Der Präsident lächelt kalt Merkel sprach auch den Fall der Musikband Pussy Riots an. Zwei der Bandmitglieder waren wegen eines Putin-kritischen Auftritts in einer Moskauer Kathedrale zu zwei Jahren Straflager verurteilt worden. Ein solcher Auftritt in einer Kirche würde auch in Deutschland „Diskussionen“ hervorrufen, „aber dass man dafür zwei Jahre ins Straflager muss“, das wäre nicht passiert, meinte die Kanzlerin. Sie fuhr fort: „Unsere Freundschaft wird nicht besser, wenn wir alles unter den Teppich kehren und nicht darüber diskutieren.“ Putin ging auf die Bemerkung zu Pussy Riots ein: Es habe auch antisemitische Handlungen der Bandmitglieder gegeben, erklärte er, das habe man in der Bewertung des Falls mit einbeziehen müssen. Auch sei in fünf deutschen Bundesländern keine Informationsfreiheit gewährt. Letztere Botschaft sorgte für Verblüffung. Als Merkel schließlich bemerkte, dass an den Präsidenten „noch keine richtige Frage gestellt wurde, während ich schon viele beantwortet habe“, gab Putin kalt lächelnd zurück, dies sei eben Hochschätzung der Kanzlerin gegenüber. „Wir wollen ihre Sicht der Dinge wissen, meine kennen hier alle schon“, so Putin. dapd (Politik/Politik)
DAX-Konzerne verbuchen Rekordumsatz
Stuttgart (dapd). Die deutschen DAX-Konzerne haben im dritten Quartal einen Rekordumsatz eingefahren. Nie zuvor setzten die 30 Unternehmen zwischen Juli und September mehr um. 295 Milliarden Euro betrugen die Gesamterlöse, elf Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie aus einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young vom Freitag hervorgeht. Allerdings sanken die Gewinnmargen. Das operative Ergebnis (Ebit) betrug insgesamt 16,2 Milliarden Euro und lag damit 37 Prozent unter dem Vorjahreswert. Hauptgrund für den Rückgang waren Sondereffekte bei einem Unternehmen: Die Wertberichtigungen der Deutschen Telekom auf die USA-Tochter in Höhe von 7,4 Milliarden Euro zogen den Schnitt nach unten. Ohne diesen Effekt wäre das operative Ergebnis um vier Prozent gewachsen. Die deutlichsten Gewinnsprünge machten der Rückversicherer Munich Re und der Energieversorger RWE mit einem Plus von jeweils 71 Prozent. Bei den absoluten Zahlen setzte sich jedoch der Allianz-Konzern mit einem Ebit von 2,53 Milliarden Euro an die Spitze. Bei fast der Hälfte der 30 Konzerne war das operative Ergebnis jedoch rückläufig. Beim Umsatz wiesen lediglich drei Unternehmen eine negative Entwicklung auf: Infineon, Lanxess und die Deutsche Börse. Den deutlichsten Umsatzzuwachs mit einem Plus von 27 Prozent hatte der Volkswagen-Konzern, der auch absolut mit einem Umsatz von 48,85 Milliarden Euro an der Spitze lag. Europa büßt an Bedeutung ein Für die Unternehmen büßte Europa an Bedeutung ein. Sie erwirtschafteten genau die Hälfte ihres Umsatzes in Europa, im Vorjahresquartal betrug der Anteil noch 53 Prozent. Zwar wuchs der Umsatz auf dem Kontinent absolut um fünf Prozent. In Nordamerika betrug das Wachstum allerdings fast ein Viertel. „Die schwache Konjunkturentwicklung in Europa bremst die Entwicklung der DAX-Unternehmen zwar“, sagte Thomas Harms, Partner bei Ernst & Young. Dank ihrer globalen Aufstellung hätten sich viele Unternehmen aber von der Entwicklung abkoppeln können. Harms zog trotz der schwachen Margenentwicklung ein positives Fazit. „Die DAX-Unternehmen zeigen sich insgesamt nach wie vor in guter Form. Einige Unternehmen haben sich trotz der schwierigen Rahmenbedingungen sogar hervorragend entwickelt“, sagte er. Das zeigt sich auch am Personalaufbau. Am 30. September arbeiteten 3,51 Millionen Beschäftigte für die Unternehmen. Das entspricht einem Zuwachs von zwei Prozent. Allerdings bereiteten einige Unternehmen derzeit Kostensenkungsprogramme vor oder setzten diese bereits um, sagte Harms. „Das Jahr 2013 dürfte ungemütlich werden“, fügte er hinzu. „Die Unternehmen arbeiten daher mit Hochdruck daran, sich schlanker aufzustellen, um so besser durch die Krise zu kommen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)